Preis­an­pas­sung und Span­nungs­klau­seln im unter­neh­me­ri­schen Ver­kehr

Mit der Inhalts­kon­trol­le von Span­nungs­klau­seln im unter­neh­me­ri­schen Ver­kehr hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung erneut [1] zu befas­sen. Anlass hier­für bot ein Streit um eine Preis­an­pas­sungs­klau­sel in eine Son­der­kun­den-Erd­gas­lie­fe­rungs­ver­trag mit einer Feu­er­ver­zin­ke­rei:

Preis­an­pas­sung und Span­nungs­klau­seln im unter­neh­me­ri­schen Ver­kehr

Die für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Gas­ab­rech­nun­gen rele­van­ten Ver­trags­be­stim­mun­gen – ins­be­son­de­re die dar­in ent­hal­te­ne Berech­nungs­for­mel und die sie erläu­tern­den Rege­lun­gen – genüg­ten, den Anfor­de­run­gen des Trans­pa­renz­ge­bots (§ 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BGB). Denn ihr Rege­lungs­ge­halt – die Art und Wei­se der erst­ma­li­gen Berech­nung sowie der Ände­rung des Gas­prei­ses – ist aus sich her­aus klar und ver­ständ­lich [2]. Der jeweils aktu­el­le Gas­preis ist mit Hil­fe der dort ent­hal­te­nen Berech­nungs­for­mel auf­grund der die­se For­mel erläu­tern­den Bestim­mun­gen ohne wei­te­res zu berech­nen, sobald die Varia­ble der Berech­nungs­for­mel – der Preis für leich­tes Heiz­öl – bekannt ist. Die Berech­nungs­for­mel ver­weist hin­sicht­lich des Heiz­öl­prei­ses auf die Monats­be­rich­te des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes, so dass die erst­ma­li­ge Berech­nung und jede spä­te­re Ver­än­de­rung des Gas­prei­ses unschwer über­prüf­bar sind.

Die in den AGB ent­hal­te­ne Berech­nungs­for­mel unter­liegt, soweit sie künf­ti­ge Ver­än­de­run­gen des bei Ver­trags­be­ginn gel­ten­den Gas­prei­ses zum Gegen­stand hat, kei­ner über das Trans­pa­renz­ge­bot hin­aus­ge­hen­den Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Sie ist inso­weit nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer wei­ter­ge­hen­den Inhalts­kon­trol­le ent­zo­gen. Denn hin­sicht­lich der Rege­lung künf­ti­ger Preis­än­de­run­gen han­delt es sich bei die­sen Bestim­mun­gen um kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­den und nicht um eine gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht kon­troll­fä­hi­ge Preis­haupt­ab­re­de [3]

Zwar sind for­mu­lar­mä­ßi­ge Abre­den, die Art und Umfang der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung und der hier­für zu zah­len­den Ver­gü­tung unmit­tel­bar bestim­men, gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von der gesetz­li­chen Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB aus­ge­nom­men [4]. Hier­von zu unter­schei­den sind aber die kon­troll­fä­hi­gen (Preis)Nebenabreden, also Abre­den, die zwar mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen auf Preis und Leis­tung haben, an deren Stel­le jedoch, wenn eine wirk­sa­me ver­trag­li­che Rege­lung fehlt, dis­po­si­ti­ves Geset­zes­recht tre­ten kann. Anders als die unmit­tel­ba­ren Preis­ab­re­den bestim­men sie nicht das Ob und den Umfang von Ent­gel­ten, son­dern tre­ten als ergän­zen­de Rege­lun­gen, die ledig­lich die Art und Wei­se der zu erbrin­gen­den Ver­gü­tung und/​oder etwai­ge Preis­mo­di­fi­ka­tio­nen zum Inhalt haben, „neben“ eine bereits bestehen­de Preis­haupt­ab­re­de. Sie wei­chen von dem das dis­po­si­ti­ve Recht beherr­schen­den Grund­satz ab, nach dem die Preis­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en bei Ver­trags­schluss für die gesam­te Ver­trags­dau­er bin­dend ist, und sind daher einer Inhalts­kon­trol­le unter­wor­fen (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). Dabei macht es kei­nen Unter­schied, ob sie dem Ver­wen­der das Recht zu einer ein­sei­ti­gen Preis­än­de­rung ein­räu­men oder eine auto­ma­ti­sche Preis­an­pas­sung zur Fol­ge haben [5]. Damit bleibt für die der Über­prü­fung ent­zo­ge­nen Preis- und Leis­tungs­be­stim­mun­gen nur der enge Bereich der Leis­tungs­be­zeich­nun­gen, ohne die man­gels Bestimmt­heit oder Bestimm­bar­keit des wesent­li­chen Ver­trags­in­halts ein wirk­sa­mer Ver­trag nicht mehr ange­nom­men wer­den kann [6].

Ob eine Klau­sel einen kon­troll­fä­hi­gen Inhalt auf­weist, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln, die der Bun­des­ge­richts­hof selbst vor­neh­men kann. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Gehalt und typi­schen Sinn so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der regel­mä­ßig betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners zugrun­de zu legen sind. Zwei­fel bei der Aus­le­gung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Las­ten des Ver­wen­ders. Außer Betracht blei­ben dabei nur sol­che Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten, die zwar theo­re­tisch denk­bar, prak­tisch aber fern lie­gend und nicht ernst­lich in Betracht zu zie­hen sind [7].

Nach die­sen Grund­sät­zen ist bei der Beur­tei­lung der für die Ermitt­lung des Gas­prei­ses maß­geb­li­chen Berech­nungs­for­mel im vor­lie­gen­den Fall zu dif­fe­ren­zie­ren. Die­se Berech­nungs­for­mel hat zwei Funk­tio­nen, die im Hin­blick auf ihre Kon­troll­fä­hig­keit unter­schied­lich zu beur­tei­len sind.

Sie ent­hält einer­seits die gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht kon­troll­fä­hi­ge Ver­ein­ba­rung über die Höhe des bei Ver­trags­be­ginn gel­ten­den Gas­prei­ses (Preis­haupt­ab­re­de). Die­ser unter­liegt – wie jeder bei Ver­trags­be­ginn ver­ein­bar­te Aus­gangs­preis – nicht der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB [8]. Vor­lie­gend haben sich die Par­tei­en in Anwen­dung der Berech­nungs­for­mel auf den – der Inhalts­kon­trol­le nicht unter­lie­gen­den – bei Lie­fer­be­ginn gel­ten­den Gas­preis geei­nigt. Das ergibt sich schon dar­aus, dass die fest ver­ein­bar­ten, nach Lie­fer­men­ge gestaf­fel­ten Anfangs­prei­se, die sich in Anwen­dung der Berech­nungs­for­mel erge­ben, in der Ergän­zung des Gas­lie­fe­rungs­ver­tra­ges in bezif­fer­ter Form aus­ge­wie­sen wor­den sind. Sie waren damit bei Ver­trags­schluss kei­nes­wegs „varia­bel“, son­dern stan­den fest [9].

Ande­rer­seits regelt die Berech­nungs­for­mel zugleich auch zukünf­ti­ge, nach den Bestim­mun­gen des Gas­lie­fer­ver­tra­ges ein­tre­ten­de Preis­än­de­run­gen. Inso­weit han­delt es sich bei der Berech­nungs­for­mel nicht um die Preis­haupt­ab­re­de zur Ermitt­lung des anfäng­li­chen Gas­prei­ses, son­dern – im Sin­ne der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung [10] – um eine der Inhalts­kon­trol­le unter­lie­gen­de Preis­ne­ben­ab­re­de, die künf­ti­ge Preis­mo­di­fi­ka­tio­nen zum Gegen­stand hat. Die Berech­nungs­for­mel in Zif­fer 3.03.1 der Anla­ge 3 ist nicht des­halb, weil sie (auch) den bei Ver­trags­be­ginn gel­ten­den Anfangs­preis bestimmt und inso­weit nicht kon­troll­fä­hig ist, der Inhalts­kon­trol­le ins­ge­samt, also auch inso­weit ent­zo­gen, als sie künf­ti­ge, noch unge­wis­se Preis­an­pas­sun­gen regelt [11].

Dage­gen stellt die im Gas­lie­fe­rungs­ver­trag ent­hal­te­ne Berech­nungs­for­mel nicht ins­ge­samt eine der Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 3 BGB ent­zo­ge­ne Preis­haupt­ab­re­de über einen „varia­blen“ Gas­preis dar. Dem kann – wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits in sei­nem frü­he­ren Urteil näher aus­ge­führt hat – schon des­halb nicht gefolgt wer­den, weil eine sol­che Sicht­wei­se in nicht hin­nehm­ba­rer Wei­se Mög­lich­kei­ten zur Umge­hung der Inhalts­kon­trol­le eröff­net und damit dem Schutz­zweck des Rechts der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht gerecht wird [12].

Die im Gas­lie­fer­ver­trag zur Bestim­mung des wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit jeweils geschul­de­ten Gas­prei­ses ent­hal­te­ne Berech­nungs­for­mel hält einer Inhalts­kon­trol­le, soweit sie die­ser nach vor­ste­hen­den Maß­stä­ben unter­liegt, stand, weil sie die Kun­din mit Rück­sicht auf die im Han­dels­ver­kehr gel­ten­den Gewohn­hei­ten und Gebräu­che (§ 310 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB) nicht unan­ge­mes­sen im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benach­tei­ligt. Denn die Fest­stel­lung, ob eine Klau­sel die Gren­zen eines ange­mes­se­nen Inter­es­sen­aus­gleichs im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB über­schrei­tet, kann nicht ohne Berück­sich­ti­gung der Art des kon­kre­ten Ver­trags, der typi­schen Inter­es­sen der Ver­trags­schlie­ßen­den und der die jewei­li­ge Klau­sel beglei­ten­den Rege­lun­gen getrof­fen wer­den [13]. Inso­weit ist auch dem Umstand, dass das Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men die Preis­be­stim­mun­gen gegen­über der Kun­din als Unter­neh­me­rin ver­wen­det hat, eine Bedeu­tung bei­zu­mes­sen.

Der Ver­wen­der von Preis­an­pas­sungs­klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen hat – ins­be­son­de­re bei auf Dau­er ange­leg­ten Geschäfts­ver­bin­dun­gen – ein aner­ken­nens­wer­tes Bedürf­nis dar­an, sei­ne Prei­se den aktu­el­len Kos­ten- oder Preis­ent­wick­lun­gen anzu­pas­sen. Auf Sei­ten des Kun­den ist dage­gen des­sen Inter­es­se dar­an zu berück­sich­ti­gen, vor Preis­an­pas­sun­gen geschützt zu wer­den, die über die Wah­rung des ursprüng­lich fest­ge­leg­ten Äqui­va­lenz­ver­hält­nis­ses hin­aus­ge­hen [14].

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein berech­tig­tes Inter­es­se auch von Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, Kos­ten­stei­ge­run­gen wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit an ihre Kun­den wei­ter­zu­ge­ben, grund­sätz­lich aner­kannt [15]. Wird die Preis­an­pas­sung auf der Grund­la­ge der Ent­wick­lung von Kos­ten­ele­men­ten her­bei­ge­führt, so ist jeden­falls bei Ver­sor­gungs­ver­trä­gen mit Ver­brau­chern die Schran­ke des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB aber über­schrit­ten, wenn sol­che Preis­an­pas­sungs­be­stim­mun­gen dem Ver­wen­der die Mög­lich­keit ein­räu­men, über die Abwäl­zung kon­kre­ter Kos­ten­stei­ge­run­gen hin­aus den zunächst ver­ein­bar­ten Preis ohne jede Begren­zung anzu­he­ben und so nicht nur eine Gewinn­schmä­le­rung zu ver­mei­den, son­dern einen zusätz­li­chen Gewinn zu erzie­len [16].

Nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung kann in einem lang­fris­ti­gen Ver­trags­ver­hält­nis ein berech­tig­tes Inter­es­se nicht nur an der Ver­wen­dung einer Kos­ten­ele­men­te­klau­sel, son­dern auch einer Span­nungs­klau­sel bestehen. Eine glei­ten­de Preis­ent­wick­lung durch Bezug­nah­me auf ein Refe­renz­gut, das den Gege­ben­hei­ten des kon­kre­ten Geschäfts gerecht wird und des­halb für bei­de Ver­trags­par­tei­en akzep­ta­bel ist, ver­mei­det auf bei­den Sei­ten die Not­wen­dig­keit, einen lang­fris­ti­gen Ver­trag allein des­halb zu kün­di­gen, um im Rah­men eines neu abzu­schlie­ßen­den Fol­ge­ver­trags einen neu­en Preis aus­han­deln zu kön­nen. Sie sichert so zugleich sta­bi­le Ver­trags­ver­hält­nis­se und die im Mas­sen­ge­schäft erfor­der­li­che ratio­nel­le Abwick­lung [17].

Nach die­sen Grund­sät­zen hält die vor­lie­gen­de Preis­än­de­rungs­be­stim­mung der Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand, soweit das Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men die­se nicht gegen­über Ver­brau­chern, son­dern gegen­über einem Unter­neh­men ver­wen­det.

Bei der hier­in gere­gel­ten Bestim­mung zur Anpas­sung des Gas­prei­ses han­delt es sich um eine Span­nungs­klau­sel. Denn der Preis für leich­tes Heiz­öl stellt kei­nen Kos­ten­fak­tor, son­dern einen Wert­mes­ser für die von der Beklag­ten zu erbrin­gen­de Leis­tung dar, weil er als sol­cher und ohne Rück­sicht auf die Kos­ten der Beklag­ten die Höhe des Gas­prei­ses bestim­men soll [18].

Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof für Gas­lie­fe­rungs­ver­trä­ge mit Ver­brau­chern ent­schie­den, dass Span­nungs­klau­seln der vor­lie­gen­den Art, nach denen sich der Gas­preis ent­spre­chend der Preis­ent­wick­lung für leich­tes Heiz­öl ändert, wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung der Kun­den unwirk­sam sind [19]. Die­se für Ver­brau­cher­ver­trä­ge ent­wi­ckel­te Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist auf den unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­ver­kehr aber aus den in dem BGH, Urteil vom 14.05.2014 [20] näher dar­ge­leg­ten Grün­den nicht über­trag­bar. Ob die Bin­dung des Gas­prei­ses an den Markt­preis für leich­tes Heiz­öl sach­ge­recht und akzep­ta­bel erscheint, unter­liegt der kauf­män­ni­schen Beur­tei­lung und Ent­schei­dung des als Unter­neh­mer han­deln­den Gas­kun­den, die einer gericht­li­chen Über­prü­fung im Rah­men der AGBrecht­li­chen Inhalts­kon­trol­le nicht zugäng­lich ist. Es ist in einer markt­wirt­schaft­li­chen Ord­nung Auf­ga­be des Unter­neh­mers, selbst­ver­ant­wort­lich zu prü­fen und zu ent­schei­den, ob ein Gas­lie­fe­rungs­ver­trag, der eine Bin­dung des Gas­prei­ses an den Preis für leich­tes Heiz­öl vor­sieht, für ihn annehm­bar ist. Es ist dage­gen nicht Auf­ga­be der Gerich­te, die­se unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung des Kun­den für eine Ölpreis­bin­dung dar­auf hin zu über­prü­fen, ob sie sach­ge­recht ist, und sie gege­be­nen­falls zu Guns­ten des einen Unter­neh­mens sowie zu Las­ten des ande­ren zu kor­ri­gie­ren [21].

Aus dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 06.04.2005 [22] lässt sich für den vor­lie­gen­den Fall nichts Gegen­tei­li­ges her­lei­ten. Soweit dort für die Beur­tei­lung von Schön­heits­re­pa­ra­tur­klau­seln in einem Gewer­be­raum­miet­ver­trag kein Anlass gese­hen wor­den ist, die Schutz­be­dürf­tig­keit eines Gewer­be­trei­ben­den anders zu beur­tei­len als die­je­ni­ge eines Wohn­raum­mie­ters, weil die Rele­vanz der dor­ti­gen, erst am Ende einer (lan­gen) Ver­trags­lauf­zeit zum Tra­gen kom­men­den End­re­no­vie­rungs­ver­pflich­tung nicht ohne Wei­te­res auch schon bei Ver­trags­schluss über­schau­bar war, ist die­se Fall­ge­stal­tung mit der vor­lie­gen­den nicht ver­gleich­bar. Denn bei der streit­ge­gen­ständ­li­chen Preis­an­pas­sungs­klau­sel geht es um einen für die Beur­tei­lung der bei­der­sei­ti­gen Leis­tun­gen zen­tra­len Kal­ku­la­ti­ons­ge­sichts­punkt, des­sen Bedeu­tung und Aus­wir­kun­gen auf das Leis­tungs­ge­fü­ge über die ver­ein­bar­te Ver­trags­lauf­zeit hin­weg offen auf der Hand gele­gen haben. Von einem gewerb­li­chen Unter­neh­men wie der Klä­ge­rin ist zu erwar­ten, dass es bei einer sorg­fäl­ti­gen Kal­ku­la­ti­on sei­ner Kos­ten, die zum Kern­be­reich kauf­män­ni­scher Tätig­keit gehört, gera­de auch einer ihm gegen­über ver­wen­de­ten Preis­an­pas­sungs­klau­sel beson­de­re Auf­merk­sam­keit schenkt und sich über deren Fol­gen die nöti­ge Klar­heit ver­schafft [23].

Ohne Erfolg bleibt vor dem Bun­des­ge­richts­hof auch der Ein­wand, die Gas­ver­sor­ge­rin kön­ne sich gemäß § 242 BGB nicht auf die Preis­an­pas­sungs­klau­sel beru­fen, weil „zwi­schen den Par­tei­en … im Prin­zip Einig­keit dar­über bestan­den [habe], dass auch die Kun­din zu güns­ti­ge­ren Kon­di­tio­nen als Pri­vat­kun­den belie­fert wer­den soll­te“, was tat­säch­lich jedoch nicht der Fall sei. Auch das gehört zum beschrie­be­nen Risi­ko kauf­män­ni­scher Kal­ku­la­ti­on, näm­lich die Preis­ver­ein­ba­run­gen auf der Grund­la­ge einer Beob­ach­tung des Markt­ge­sche­hens, zu dem hier ins­be­son­de­re die ver­öf­fent­lich­ten Ent­gel­te für die Belie­fe­rung von Tarif­kun­den gezählt haben, zu tref­fen und, wenn auf Dau­er ein bestimm­ter Abstand zu den all­ge­mein gefor­der­ten Tari­fen sicher­ge­stellt wer­den soll, dies etwa über eine Abstands­klau­sel zu ver­ein­ba­ren. Es liegt des­halb im Risi­ko­be­reich der unter­neh­me­risch täti­gen Kun­din, wenn sich die auf der Grund­la­ge der Preis­an­pas­sungs­klau­sel ver­ein­bar­ten Prei­se anders ent­wi­ckelt haben soll­ten als die all­ge­mei­nen Tari­fe.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2014 – VIII ZR 258/​13

  1. im Anschluss an BGH, Urtei­le vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/​13 und – VIII ZR 116/​13[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/​13, ZIP 2014, 1435 Rn. 13, zur Ver­öf­fent­li­chung in BGHZ bestimmt, und – VIII ZR 116/​13 16 f., zur Ver­öf­fent­li­chung bestimmt; vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, BGHZ 185, 96 Rn. 15 ff., und – VIII ZR 304/​08, WM 2010, 1050 Rn. 21 ff.[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/​13, aaO Rn. 14 ff., und – VIII ZR 116/​13, aaO Rn. 18 ff.[]
  4. BGH, Urteil vom 25.09.2013 – VIII ZR 206/​12, NJW 2014, 209 Rn. 17[]
  5. BGH, Urtei­le vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, aaO Rn.19 f., und – VIII ZR 304/​08, aaO Rn. 25 f.; jeweils mwN[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 09.04.2014 – VIII ZR 404/​12, NJW 2014, 2269 Rn. 44 mwN[]
  7. zum Gan­zen: BGH, Urtei­le vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/​13, aaO Rn. 16, und – VIII ZR 116/​13, aaO Rn.20; jeweils mwN[]
  8. BGH, Urtei­le vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/​13, aaO Rn. 17, und – VIII ZR 116/​13, aaO Rn. 21; jeweils mwN[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2014 – VIII ZR 116/​13, aaO Rn. 23[]
  10. vgl. BGH, Urtei­le vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, aaO Rn.20, und – VIII ZR 304/​08, aaO Rn. 26; jeweils mwN[]
  11. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/​13, aaO Rn. 18, und – VIII ZR 116/​13, aaO Rn. 22[]
  12. BGH, Urtei­le vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/​13, aaO Rn. 29 f., und – VIII ZR 116/​13, aaO Rn. 30 f.[]
  13. BGH, Urtei­le vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, aaO Rn. 26, und – VIII ZR 304/​08, aaO Rn. 33; jeweils mwN[]
  14. BGH, Urtei­le vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, aaO, und – VIII ZR 304/​08, aaO; jeweils mwN[]
  15. BGH, Urtei­le vom 15.07.2009 – VIII ZR 225/​07, BGHZ 182, 59 Rn. 22, und – VIII ZR 56/​08, BGHZ 182, 41 Rn. 23 ff.[]
  16. BGH, Urtei­le vom 21.09.2005 – VIII ZR 38/​05, WM 2005, 2335 unter – II 2; vom 13.12 2006 – VIII ZR 25/​06, WM 2007, 796 Rn. 21; vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, aaO Rn. 35, und – VIII ZR 304/​08, aaO[]
  17. BGH, Urtei­le vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, aaO Rn. 30, und – VIII ZR 304/​08, aaO Rn. 38[]
  18. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/​13, aaO Rn. 38, und – VIII ZR 116/​13, aaO Rn. 38; vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, aaO Rn. 29, und – VIII ZR 304/​08, aaO Rn. 37[]
  19. BGH, Urtei­le vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, aaO Rn. 25, 32, 36 ff., und – VIII ZR 304/​08, aaO Rn. 32, 36 ff.[]
  20. VIII ZR 114/​13, aaO Rn. 41 ff.[]
  21. BGH, Urtei­le vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/​13, aaO Rn. 45 f., und – VIII ZR 116/​13, aaO Rn. 39[]
  22. BGH, Urteil vom 06.04.2005 – XII ZR 308/​02, NJW 2005, 2006 unter – I 2 c[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/​13, aaO Rn. 46[]