Fahr­si­cher­heits­trai­ning als unver­si­cher­tes Auto­ren­nen?

Bei Teil­nah­me an einem Fahr­si­cher­heits­trai­ning auf dem Hocken­heim­ring besteht kein Haf­tungs­aus­schluss zuguns­ten der jewei­li­gen Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung. So urteilt jeden­falls jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he. Die Karls­ru­her Rich­ter hat­ten zwar zunächst einen Haf­tungs­aus­schluss ange­nom­men, die­ses ers­te Urteil war jedoch vom Bun­des­ge­richts­hof wie­der auf­ge­ho­ben wor­den.

Fahr­si­cher­heits­trai­ning als unver­si­cher­tes Auto­ren­nen?

Dabei hat­ten die Karls­ru­her Rich­ter über fol­gen­den Sach­ver­halt zu ent­schei­den: Im Novem­ber 2002 fand eine Ver­an­stal­tung der aka­de­mi­schen Motor­sport­grup­pe S. auf dem Hocken­heim­ring statt, das „35. Akademische“-Jedermann-Fah­rer-Lehr­gang und Sport­trai­ning, mit einem eige­nen Fah­rer­lehr­gang für die Fahr­zeu­ge der Mar­ke Audi RS („Audi Quat­tro“). Teil­neh­mer waren unter ande­rem A. und B. jeweils mit einem haft­pflicht­ver­si­cher­ten Kfz die­ser Mar­ke. Bei der Ver­an­stal­tung fuhr B. in einer Rechts­kur­ve bei regen­nas­ser Fahr­bahn auf das vor ihm befind­li­che Fahr­zeug des A. auf und bei­de Fahr­zeu­ge wur­den erheb­lich beschä­digt. B. ver­lang­te nun­mehr von A. als Fah­rer, von dem Hal­ter des Kfz und der Haft­pflicht­ver­si­che­rung Zah­lung von ca. 11.000 € für Repa­ra­tur­kos­ten und als Nut­zungs­ent­schä­di­gung. Jeder der bei­den Fah­rer wies die allei­ni­ge Ver­ant­wor­tung dem ande­ren zu, die Haft­pflicht­ver­si­che­rer wand­ten in ers­ter Linie ein, ihre Haf­tung sei aus­ge­schlos­sen, da es sich um ein nicht ver­si­cher­tes Auto­ren­nen gehan­delt habe.

Das Land­ge­richt Mann­heim hat die Ansprü­che des B. zurück­ge­wie­sen. Das die­ses Urteil im Ergeb­nis bestä­ti­gen­de Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he vom 23.02.2007 ist vom Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 29.01.2008 (VI ZR 98/​07) auf­ge­ho­ben und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen wor­den.

In Anwen­dung der in die­sem Urteil neu ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze, die die Haf­tung bei gefähr­li­chen sport­li­chen Wett­kämp­fen danach dif­fe­ren­zie­ren, ob Ver­si­che­rungs­schutz besteht, hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he dem B. auf sei­ne Beru­fung ca. 5.000 € zuge­spro­chen.
Nach Auf­fas­sung des Senats ist die gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung des Hal­ters, des Fah­rers A. und der Haft­pflicht­ver­si­che­rung weder nach den AKB (Allg. Bedin­gun­gen für die Kraft­fahrt­ver­si­che­rung) noch nach dem von allen Teil­neh­mern unter­zeich­ne­ten Haf­tungs­ver­zicht aus­ge­schlos­sen, weil es sich hier nicht um ein Ren­nen han­del­te. In den AKB wie auch im Haf­tungs­ver­zicht ist ein Risi­ko­aus­schluss nur für die­je­ni­gen Schä­den vor­ge­se­hen, die bei Betei­li­gung an behörd­lich geneh­mig­ten Fahr­ver­an­stal­tun­gen ent­ste­hen, bei denen es auf Erzie­lung einer Höchst­ge­schwin­dig­keit ankommt. Maß­geb­lich ist, ob ein rei­ner Wett­be­werb zur Erzie­lung von Höchst­ge­schwin­dig­keit vor­liegt. Nach der Recht­spre­chung des BGH han­delt es sich dann nicht um ein Ren­nen, wenn bei einem Lehr­gang einer Sport­fahr­schu­le auf einer Rund­stre­cke die Ver­bes­se­rung des Fahr­kön­nens und die Beherr­schung des Fahr­zeugs im All­tags­ver­kehr, ins­be­son­de­re in extre­men Gefah­ren­si­tua­tio­nen, im Vor­der­grund ste­hen, sofern die Erzie­lung einer mög­lichst hohen Geschwin­dig­keit nicht Haupt- und End­ziel ist, weil sich die Plat­zie­rung der Teil­neh­mern nicht danach rich­tet. Auch bei der Ver­an­stal­tung im Streit­fall han­del­te es sich nicht um ein Ren­nen. Nach den Teil­nah­me- und Wer­tungs­be­din­gun­gen soll­te für Sieg und Plat­zie­rung gera­de nicht ent­schei­dend sein, wer die höchs­te Geschwin­dig­keit erziel­te oder die meis­ten oder schnells­ten Run­den fuhr, son­dern Ziel des Abschluss­trai­nings war, dass die Teil­neh­mer den Kurs auf der Ide­al­li­nie in der vor­ge­ge­be­nen Soll­zeit­zeit befah­ren. Durch die Vor­ga­be soll­te sowohl ein Bum­meln als auch die Erzie­lung von Höchst­ge­schwin­dig­kei­ten ver­mie­den wer­den. Bei Unter­schrei­tung wie bei Über­schrei­ten der Soll­zeit um mehr als 3 Sekun­den droh­te die Ver­ga­be von Straf­punk­ten. Über die Plat­zie­rung der Teil­neh­mer ent­schied die Anzahl der bei zu hoher oder bei zu nied­ri­ger Geschwin­dig­keit ange­fal­le­nen Straf­punk­te.

Die Haf­tung ist auch nicht unter dem Gesichts­punkt einer treu­wid­ri­gen Inan­spruch­nah­me des Mit­be­wer­bers aus­ge­schlos­sen. Zwar ist grund­sätz­lich nach der Recht­spre­chung bei sport­li­chen Wett­be­wer­ben mit nicht uner­heb­li­chem Gefah­ren­po­ten­ti­al, bei denen typi­scher­wei­se auch bei Ein­hal­tung der Wett­be­werbs­re­geln und bei gering­fü­gi­gen Regel­ver­let­zun­gen die Gefahr gegen­sei­ti­ger Scha­dens­zu­fü­gung besteht, die Inan­spruch­nah­me des schä­di­gen­den Mit­be­wer­bers für Schä­den eines Teil­neh­mers aus­ge­schlos­sen, die ohne gewich­ti­ge Regel­ver­let­zung ver­ur­sacht wur­den. Die­se Grund­sät­ze fin­den jedoch nach der neu­en Recht­spre­chung des BGH kei­ne Anwen­dung, wenn die Schä­den durch eine Ver­si­che­rung abge­deckt sind. Besteht wie hier Ver­si­che­rungs­schutz für ein schä­di­gen­des Ver­hal­ten auch dann, wenn sich beson­de­re Gefah­ren ver­wirk­li­chen, kann es nicht Auf­ga­be des Haf­tungs­rechts sein, die Reich­wei­te des Ver­si­che­rungs­schut­zes über die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen hin­aus ein­zu­schrän­ken. Daher haf­ten die Beklag­ten auch für sol­che Schä­den, die ohne Ver­schul­den oder leicht fahr­läs­sig ver­ur­sacht wur­den.

Nach der Beweis­auf­nah­me, ins­be­son­de­re nach Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, gelang­te der Senat zu der Über­zeu­gung, dass bei­de Fah­rer in glei­chem Maß zum Unfall­ge­sche­hen bei­getra­gen haben. Bei­den Fah­rern ist eine leicht fahr­läs­si­ge Ver­let­zung von Sorg­falts­pflich­ten anzu­las­ten. Die StVO ist zwar nach den Teil­nah­me­be­din­gun­gen nicht anwend­bar, die Teil­neh­mer haben sich aber beson­de­ren Fahr­vor­schrif­ten unter­wor­fen. Danach hat der Fah­rer alles zu unter­las­sen, was ande­re Teil­neh­mer, Stre­cken­pos­ten, Zuschau­er oder sons­ti­ge Per­so­nen behin­dern oder gefähr­den könn­te, ins­be­son­de­re sind nach­fol­gen­de Fahr­zeu­ge zu beach­ten. Wagen, die über­holt wer­den, müs­sen dem über­ho­len­den Wagen sofort Platz machen und gege­be­nen­falls die Ide­al­li­nie frei geben. Dabei ist jedes Drän­gen nach Innen oder Außen streng unter­sagt und wird bei Fest­stel­lung geahn­det.

Bei­de Fah­rer haben die­se Fahr­vor­schrif­ten nicht hin­rei­chend beach­tet. Nach der Beweis­auf­nah­me ist davon aus­zu­ge­hen, dass B. in der Nord­kur­ve rechts an dem vor ihm befind­li­chen Fahr­zeug des A. vor­bei­fah­ren woll­te, wäh­rend A. nach rechts zum Kur­ven­in­nen­rand lenk­te, um die Ide­al­li­nie zu errei­chen. Bei der Annä­he­rung der Nord­kur­ve befuh­ren bei­de Fah­rer ent­spre­chend den Fah­remp­feh­lun­gen die äuße­re Sei­te der Fahr­bahn. A. hat­te jedoch die Ver­pflich­tung, nach­fol­gen­de Fahr­zeu­ge zu beach­ten. Er muss­te nach dem Regle­ment jeder­zeit, auch im Kur­ven­be­reich, mit einem Über­hol­ma­nö­ver rech­nen. Auch B. hat gegen Sorg­falts­pflich­ten ver­sto­ßen. Zwar muss­ten Fahr­zeu­ge, die über­holt wer­den, den vor ihm vor­bei­fah­ren­den Kfz sofort Platz machen. Dies setz­te jedoch vor­aus, dass die betrof­fe­nen Fah­rer einen nach­fol­gen­den oder über­ho­len­den Ver­kehrs­teil­neh­mer auch wahr­neh­men konn­ten und wahr­ge­nom­men hat­ten. Ob dies der Fall war, konn­te wegen des frei­en Sicht­fel­des am bes­ten der nach­fol­gen­de Ver­kehr beur­tei­len. Zudem muss­te B. auf­grund der Fah­remp­feh­lung damit rech­nen, dass das vor ihm fah­ren­de Fahr­zeug inner­halb der Nord­kur­ve zum Kur­ven­in­nen­rand zie­hen wür­de, um die Ide­al­li­nie zu errei­chen. Selbst wenn A. abge­bremst haben soll­te, hät­te B. nicht den Schluss zie­hen dür­fen, A. habe ihn zwi­schen­zeit­lich bemerkt und las­se ihn vor­bei. Weil bei­de Fah­rer in glei­chem Maße zum Unfall­ge­sche­hen bei­getra­gen haben, jeweils also eine hälf­ti­ge Mit­ver­ant­wort­lich­keit besteht, haben die Beklag­ten dem B. die Hälf­te sei­nes erstat­tungs­fä­hi­gen Scha­dens zu erset­zen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 21.10.2008 – 10 U 36/​08