Kein Erfolgs­ho­no­rar für Ver­si­che­rungs­be­ra­ter

Das Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO) aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 RDGEG gilt für Ver­si­che­rungs­be­ra­ter unab­hän­gig davon, ob sie bereits Inha­ber einer Erlaub­nis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RBerG waren oder erst­mals eine Erlaub­nis nach § 34e Abs. 1 GewO aF (§ 34d Abs. 2 GewO nF) erhal­ten haben.

Kein Erfolgs­ho­no­rar für Ver­si­che­rungs­be­ra­ter

Ein Ver­si­che­rungs­be­ra­ter darf wegen des Ver­bots der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars kei­nen Ver­si­che­rungs­mak­ler­ver­trag im Zusam­men­hang mit einem Tarif­wech­sel in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung abschlie­ßen, weil ein Ver­si­che­rungs­mak­ler­ver­trag den Ver­gü­tungs­an­spruch an den Erfolg der Ver­mitt­lungs­mak­ler­leis­tung anknüpft 1.

Dies gilt sowohl nach dem zwi­schen Dezem­ber 2011 und Novem­ber 2015 gel­ten­den Recht (§§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG aF) als auch nach dem nun­mehr maß­gel­bichen neu­en Recht (§§ 3, 3a UWG) 2.

Ver­si­che­rungs­be­ra­tern ist die Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars nach § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 RDGEG in Ver­bin­dung mit § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO und § 4a Abs. 1 Satz 1 RVG ver­bo­ten. Bei dem Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars nach § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG.

Eine Ver­si­che­rungs­be­ra­te­rin zählt zu den in § 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG genann­ten Per­so­nen und hat jeden­falls bis zum Inkraft­tre­ten des § 34e GewO aF am 21.05.2007 den Beschrän­kun­gen des § 4a Abs. 1 Satz 1 RVG bei der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars unter­le­gen. Hier­an hat der Gesetz­ge­ber mit der Ver­la­ge­rung der Rege­lun­gen für Ver­si­che­rungs­be­ra­ter aus dem Recht der Rechts­be­ra­tung in das Gewer­be­recht nichts ändern wol­len. Die Ver­si­che­rungs­be­ra­te­rin darf wei­ter­hin ein Erfolgs­ho­no­rar nur gemäß § 4a Abs. 1 RVG ver­ein­ba­ren. Es ist ihr des­halb ver­bo­ten, das von ihr gefor­der­te Hono­rar ohne Beach­tung der dort vor­ge­se­he­nen Ein­schrän­kun­gen zu bewer­ben.

Das Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO) aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 RDGEG gilt, wie sich aus dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang mit § 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG ergibt, zum einen für Ren­ten­be­ra­te­rin­nen und Ren­ten­be­ra­ter (regis­trier­te Per­so­nen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG) und zum ande­ren für regis­trier­te Erlaub­nis­in­ha­ber mit Aus­nah­me der Fracht­prü­fe­rin­nen und Fracht­prü­fer. Für eine Ver­si­che­rungs­be­ra­te­rin gilt das Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars dem­nach nur dann, wenn sie zu den regis­trier­ten Erlaub­nis­in­ha­bern im Sin­ne die­ser Vor­schrift zählt. Die Fra­ge, ob Ver­si­che­rungs­be­ra­ter regis­trier­te Erlaub­nis­in­ha­ber im Sin­ne von § 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG sind, lässt sich nur unter Berück­sich­ti­gung von Ent­ste­hungs­ge­schich­te, Rege­lungs­zu­sam­men­hang sowie Sinn und Zweck der hier­für maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten beant­wor­ten.

Am 1.07.2008 sind das Rechts­be­ra­tungs­ge­setz außer Kraft und das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz in Kraft getre­ten. Das Ein­füh­rungs­ge­setz zum Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz ent­hält Über­gangs­re­ge­lun­gen für Inha­ber einer Erlaub­nis zur Besor­gung frem­der Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten nach dem Rechts­be­ra­tungs­ge­setz. Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hat in der Vor­in­stanz mit Recht ange­nom­men, dass aus die­sen Über­gangs­re­ge­lun­gen folgt, dass Ver­si­che­rungs­be­ra­ter, denen nach dem Rechts­be­ra­tungs­ge­setz eine Erlaub­nis zur Besor­gung frem­der Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten erteilt war, zu den regis­trier­ten Erlaub­nis­in­ha­bern im Sin­ne von § 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG zäh­len 3.

Nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 RBerG wur­de die Erlaub­nis zur Besor­gung frem­der Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten jeweils für einen Sach­be­reich und bestimm­te Befug­nis­se erteilt: Ren­ten­be­ra­tern (Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RBerG), Ver­si­che­rungs­be­ra­tern für die Bera­tung und außer­ge­richt­li­che Ver­tre­tung gegen­über Ver­si­che­rern (Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RBerG), Fracht­prü­fern für die Prü­fung von Fracht­rech­nun­gen und die Ver­fol­gung der sich hier­bei erge­ben­den Fracht­erstat­tungs­an­sprü­che (Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 RBerG), ver­ei­dig­ten Ver­stei­ge­rern, soweit es für die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben als Ver­stei­ge­rer erfor­der­lich ist (Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 RBerG), Inkas­so­un­ter­neh­mern für die außer­ge­richt­li­che Ein­zie­hung von For­de­run­gen (Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 RBerG) und Rechts­kun­di­gen in einem aus­län­di­schen Recht für die Rechts­be­sor­gung auf dem Gebiet die­ses Rechts (Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Halb­satz 1 RBerG).

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 RDGEG erlö­schen behörd­li­che Erlaub­nis­se zur Besor­gung frem­der Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten von Erlaub­nis­in­ha­bern, die wie die Erlaub­nis­in­ha­ber nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 RBerG nicht Mit­glied einer Rechts­an­walts­kam­mer sind, sechs Mona­te nach Inkraft­tre­ten des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zum Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 RDGEG kön­nen Erlaub­nis­in­ha­ber unter Vor­la­ge ihrer Erlaub­nis­ur­kun­de die Regis­trie­rung nach § 13 RDG bean­tra­gen.

Die Regis­trie­rung der Alter­laub­nis­in­ha­ber nach § 13 RDG ist in § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 RDGEG gere­gelt. Inha­ber einer Erlaub­nis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 (Ren­ten­be­ra­ter), Nr. 5 (Inkas­so­un­ter­neh­mer) oder Nr. 6 (Rechts­kun­di­ge in einem aus­län­di­schen Recht) RBerG wer­den nach § 1 Abs. 3 Satz 1 RDGEG unter Anga­be des Umfangs ihrer Erlaub­nis als regis­trier­te Per­so­nen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (Inkas­sodienst­leis­tun­gen), Nr. 2 (Ren­ten­be­ra­tung) oder Nr. 3 (Rechts­dienst­leis­tun­gen in einem aus­län­di­schen Recht) RDG regis­triert. Erlaub­nis­in­ha­ber, deren Erlaub­nis sich auf ande­re Berei­che erstreckt (das sind die Inha­ber einer Erlaub­nis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 [Ver­si­che­rungs­be­ra­ter], Nr. 3 [Fracht­prü­fer] oder Nr. 4 [ver­ei­dig­te Ver­stei­ge­rer] RBerG) oder deren Befug­nis­se über die in § 10 Abs. 1 RDG gere­gel­ten Befug­nis­se hin­aus­ge­hen (das kann auch die Inha­ber einer Erlaub­nis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 [Ren­ten­be­ra­ter], Nr. 5 [Inkas­so­un­ter­neh­mer] oder Nr. 6 [Rechts­kun­di­ge in einem aus­län­di­schen Recht] betref­fen), wer­den nach § 1 Abs. 3 Satz 2 RDGEG geson­dert (ande­re Berei­che) oder zusätz­lich zu ihrer Regis­trie­rung nach Satz 1 (wei­ter­ge­hen­de Befug­nis­se) als Rechts­bei­stän­de oder Erlaub­nis­in­ha­ber regis­triert (regis­trier­te Erlaub­nis­in­ha­ber).

Für Ver­si­che­rungs­be­ra­ter trifft § 2 RDGEG Son­der­re­ge­lung. Danach kön­nen Per­so­nen mit einer Erlaub­nis zur Besor­gung frem­der Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten auf dem Gebiet der Ver­si­che­rungs­be­ra­tung (Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RBerG) also Ver­si­che­rungs­be­ra­ter nur eine Erlaub­nis als Ver­si­che­rungs­be­ra­ter nach § 34e Abs. 1 GewO aF (§ 34d Abs. 2 GewO) bean­tra­gen. Die Vor­schrift des § 156 Abs. 3 GewO in der bis zum 22.02.2018 gel­ten­den Fas­sung ent­hält die Über­gangs­re­ge­lung für Ver­si­che­rungs­be­ra­ter, die Alter­laub­nis­in­ha­ber sind. Danach müs­sen Per­so­nen mit einer Erlaub­nis zur Besor­gung frem­der Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten auf dem Gebiet der Ver­si­che­rungs­be­ra­tung (Art. 1 § 1 Abs. 1 Nr. 2 RBerG) die Erlaub­nis nach § 34e Abs. 1 GewO aF zugleich mit der Regis­trie­rung nach § 34d Abs. 7 GewO aF bean­tra­gen (§ 156 Abs. 3 Satz 1 GewO aF). Die Erlaub­nis nach dem Rechts­be­ra­tungs­ge­setz erlischt mit der bestands­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über den Erlaub­nis­an­trag (§ 156 Abs. 3 Satz 3 GewO aF). Damit trifft die Gewer­be­ord­nung für Ver­si­che­rungs­be­ra­ter eine von § 1 Abs. 1 Satz 1 RDGEG hin­sicht­lich des Zeit­punkts des Erlö­schens der Alter­laub­nis abwei­chen­de Rege­lung.

Ver­si­che­rungs­be­ra­ter unter­la­gen vor dem Inkraft­tre­ten des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes dem Ver­bot der Ver­ein­ba­rung von Erfolgs­ho­no­ra­ren.

Nach der Rechts­be­ra­ter-Gebüh­ren­ord­nung, ver­kün­det als Art. IX des Geset­zes zur Ände­rung und Ergän­zung kos­ten­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 26.07.1957 (KostÄndG) 4 in der bis zum 30.06.2008 gel­ten­den Fas­sung, galt das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz für die Ver­gü­tung von Per­so­nen, denen die Erlaub­nis zur geschäfts­mä­ßi­gen Besor­gung frem­der Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten erteilt wor­den ist, sinn­ge­mäß (Art. IX Abs. 1 Satz 1 KostÄndG). Die­ses Gesetz ord­ne­te außer­dem an, dass eine Ver­ein­ba­rung, durch die die Höhe der Ver­gü­tung vom Aus­gang der Sache oder sonst vom Erfolg der Tätig­keit abhän­gig gemacht wird, nich­tig ist (Art. IX Abs. 1 Satz 2 KostÄndG). Aus­ge­nom­men hier­von waren Fracht­prü­fer und Inkas­so­bü­ros (Art. IX Abs. 2 KostÄndG).

Die­se Rechts­la­ge ist durch § 4 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 RDGEG für die Ver­si­che­rungs­be­ra­ter nicht geän­dert wor­den.

Nach der Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Rechts­be­ra­tungs­rechts 5 ersetzt und ergänzt die Rege­lung in § 4 RDGEG die Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen des Art. IX KostÄndG und passt die Ver­gü­tung der nicht ver­kam­mer­ten Rechts­bei­stän­de, der sons­ti­gen Erlaub­nis­in­ha­ber mit Aus­nah­me der Fracht­prü­fer und der Ren­ten­be­ra­ter an die Vor­schrif­ten des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes sowie an § 49b BRAO an. Inkas­so­un­ter­neh­men und Bera­ter in einem aus­län­di­schen Recht soll­ten an die­se gesetz­li­chen Rege­lun­gen nicht gebun­den sein. Soweit aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung neben den Fracht­prü­fern auch Ren­ten­be­ra­ter nicht dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz unter­wor­fen sein soll­ten, han­delt es sich offen­kun­dig um einen Schreib­feh­ler. Der Gesetz­ge­ber hat ersicht­lich nur die Fracht­prü­fer von der Gel­tung des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes aus­neh­men wol­len.

Die­se gesetz­ge­be­ri­sche Absicht geht aus dem Wort­laut von § 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG her­vor. Danach gilt das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz für die Ver­gü­tung der Ren­ten­be­ra­te­rin­nen und Ren­ten­be­ra­ter (regis­trier­te Per­so­nen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG) sowie der regis­trier­ten Erlaub­nis­in­ha­ber ent­spre­chend. Per­so­nen, die Inkas­sodienst­leis­tun­gen (regis­trier­te Per­so­nen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG) und Rechts­dienst­leis­tun­gen in einem aus­län­di­schen Recht (regis­trier­te Per­so­nen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG) erbrin­gen dür­fen, wer­den in § 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG nicht genannt. Von den Per­so­nen, die nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 RBerG über eine Erlaub­nis ver­füg­ten und sich nach dem Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz nicht mehr regis­trie­ren konn­ten, wer­den ledig­lich die Fracht­prü­fe­rin­nen und Fracht­prü­fer genannt und aus­drück­lich von der Gel­tung des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes aus­ge­nom­men. Für Ver­si­che­rungs­be­ra­ter ist kei­ne ent­spre­chen­de Aus­nah­me­re­ge­lung getrof­fen wor­den. Wäre das gewollt gewe­sen, hät­te dies in § 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG wie für die Fracht­prü­fe­rin­nen und Fracht­prü­fer gesche­hen aus­drück­lich bestimmt wer­den kön­nen. Dafür, dass dies nicht gewollt war, spricht fer­ner, dass sich in den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en kein Hin­weis dar­auf fin­det, war­um das für Ver­si­che­rungs­be­ra­ter nach altem Recht gel­ten­de Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars nach neu­em Recht nicht mehr gel­ten soll.

Gegen die Annah­me einer Ände­rung der Rechts­la­ge für Ver­si­che­rungs­be­ra­ter durch das Ein­füh­rungs­ge­setz zum Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz spricht auch, dass das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz und das Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars nach wie vor für Ren­ten­be­ra­ter gilt. Der Tätig­keit von Ver­si­che­rungs­be­ra­tern steht die­je­ni­ge von Ren­ten­be­ra­tern beson­ders nahe. Wie beim Ver­si­che­rungs­be­ra­ter der kon­kre­te Ver­si­che­rungs­ver­trag Aus­gangs­und End­punkt sei­ner Bera­tung ist, so ist es beim Ren­ten­be­ra­ter die zu erwar­ten­de Ren­te. Wäh­rend der Ver­si­che­rungs­be­ra­ter im Ein­zel­fall den Inhalt der Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge beein­flus­sen kann, ist der Ren­ten­be­ra­ter grund­sätz­lich nur dazu in der Lage, sei­nen Kli­en­ten zu Rech­ten zu ver­hel­fen, die ihnen von Geset­zes wegen bereits zuste­hen oder auf die sie durch eige­ne Hand­lun­gen, wie zum Bei­spiel durch Nach­zah­lung von Bei­trä­gen, einen Anspruch erwer­ben kön­nen. Die­ser Unter­schied zwi­schen bei­den Beru­fen, der durch den Inhalt ihrer Auf­ga­ben­stel­lung vor­ge­ge­ben ist, spricht dafür, dass der Ver­si­che­rungs­be­ra­ter erst recht eine Befug­nis zur Rechts­be­ra­tung benö­tigt 6. Des­halb erscheint es sach­ge­recht, die Ver­si­che­rungs­be­ra­ter wie die Ren­ten­be­ra­ter an die Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes und das Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars zu bin­den.

Der Umstand, dass Ver­si­che­rungs­be­ra­ter mit einer Alter­laub­nis nach dem Rechts­be­ra­tungs­ge­setz abwei­chend von § 1 Abs. 1 Satz 2 RDGEG eine Erlaub­nis als Ver­si­che­rungs­be­ra­ter nach § 34e Abs. 1 GewO aF (jetzt § 34d Abs. 2 GewO) bean­tra­gen kön­nen, ändert nichts dar­an, dass Ver­si­che­rungs­be­ra­ter regis­trier­te Erlaub­nis­in­ha­ber im Sin­ne der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 1 Abs. 3 Satz 2 RDGEG sind, für die das Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 RDGEG in Ver­bin­dung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 RDGEG gilt.

§ 2 RDGEG dient allein dem Zweck, die Ertei­lung der Erlaub­nis an Ver­si­che­rungs­be­ra­ter und deren Regis­trie­rung aus Grün­den des Sach­zu­sam­men­hangs wie auch die Ertei­lung der Erlaub­nis an Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler (Ver­si­che­rungs­mak­ler und Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter) und deren Regis­trie­rung in der Gewer­be­ord­nung zu regeln 7. § 2 RDGEG dient dage­gen nicht dem Zweck, die Ver­si­che­rungs­be­ra­ter vom Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 RDGEG aus­zu­neh­men. Dies ergibt sich aus der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te.

Wie sich aus der Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Rechts­be­ra­tungs­ge­set­zes ergibt, soll­te die Ver­si­che­rungs­be­ra­tung als eigen­stän­di­ger, gesetz­lich gere­gel­ter Beruf künf­tig inner­halb der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung des Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler­rechts gere­gelt wer­den. Eine Rege­lung inner­halb des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes wur­de nicht als erfor­der­lich ange­se­hen, weil nach § 1 Abs. 2 RDG Rechts­dienst­leis­tungs­be­fug­nis­se grund­sätz­lich in ande­ren Geset­zen gere­gelt wer­den kön­nen. Der Gesetz­ge­ber hat­te dabei das Ziel, den dau­er­haf­ten Erhalt des Berufs des Ver­si­che­rungs­be­ra­ters durch die­se Neu­re­ge­lung sicher­zu­stel­len 8. Zur Umset­zung der Richt­li­nie 2002/​92/​EG über Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung hat der deut­sche Gesetz­ge­ber das Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler­recht neu gere­gelt und die bis­her im Rechts­be­ra­tungs­ge­setz ent­hal­te­nen Rege­lun­gen für die Ver­si­che­rungs­be­ra­ter in das neu geschaf­fe­ne Sys­tem für Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler inte­griert 9. Durch die Tren­nung der Vor­schrif­ten über die Ver­si­che­rungs­be­ra­tung von den Vor­schrif­ten über Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter und mak­ler soll­te sicher­ge­stellt wer­den, dass der Beruf des Ver­si­che­rungs­be­ra­ters auch wei­ter­hin ein mit dem Rechts­an­walts­be­ruf ver­ein­ba­rer Beruf ist 10.

Das Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 RDGEG gilt nicht nur für Alter­laub­nis­in­ha­ber, son­dern auch für Neu­er­laub­nis­in­ha­ber. Der Begriff der regis­trier­ten Erlaub­nis­in­ha­ber in § 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG ist nicht allein im Sin­ne von § 1 Abs. 3 Satz 2 RDGEG zu ver­ste­hen. Davon ist das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg 3 zu Recht aus­ge­gan­gen. Es kommt des­halb nicht dar­auf an, ob der Vor­trag der Ver­si­che­rungs­be­ra­te­rin zutrifft, sie sei nicht Inha­be­rin einer Alter­laub­nis zur Aus­übung einer Tätig­keit als Ver­si­che­rungs­be­ra­te­rin, son­dern habe die Erlaub­nis erst nach Inkraft­tre­ten des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes gemäß § 34e GewO aF (§ 34d Abs. 2 GewO nF) erlangt.

Der Begriff der „regis­trier­ten Erlaub­nis­in­ha­ber” wird im Ein­füh­rungs­ge­setz zum Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz an ver­schie­de­nen Stel­len ver­wen­det und zwar in § 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 4, Abs. 6 Satz 1 RDGEG, in § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 3 RDGEG und in § 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG. Die­ser Begriff wird jedoch nicht durch­gän­gig im sel­ben Sin­ne ver­wen­det. Teil­wei­se bezieht sich die­ser Begriff nur auf Alter­laub­nis­in­ha­ber, teil­wei­se sowohl auf Alter­laub­nis­in­ha­ber als auch auf Neu­er­laub­nis­in­ha­ber.

Die Vor­schrift des § 4 RDGEG regelt, wie sich aus der amt­li­chen Über­schrift der Rege­lung ergibt, die Ver­gü­tung der „regis­trier­ten Per­so­nen”, mit­hin aller Erlaub­nis­in­ha­ber, unab­hän­gig davon, ob es sich um Inha­ber von Alto­der Neu­er­laub­nis­sen oder um Erlaub­nis­in­ha­ber han­delt, die nach dem Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz oder nach ande­ren Geset­zen regis­triert sind. Hier­von weicht die Über­schrift von § 1 RDGEG deut­lich ab, die auf „Erlaub­nis­in­ha­ber nach dem Rechts­be­ra­tungs­ge­setz” hin­weist.

§ 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG ord­net die Gel­tung des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes außer­dem all­ge­mein für bestimm­te Berufs­grup­pen an, die sich ent­we­der nach dem Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz oder wie die Ver­si­che­rungs­be­ra­ter nach § 1 Abs. 3 RDG (§ 1 Abs. 2 RDG aF) außer­halb des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz regis­trie­ren las­sen kön­nen. Die Vor­schrift nimmt von der Gel­tung des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes die Fracht­prü­fe­rin­nen und die Fracht­prü­fer aus, die sich nach dem Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz nicht mehr regis­trie­ren las­sen kön­nen.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 RDGEG zäh­len die Ren­ten­be­ra­ter als regis­trier­te Per­so­nen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG zu dem Per­so­nen­kreis, für den das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz gilt. Aus­weis­lich der Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf für ein Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Rechts­be­ra­tungs­rechts fin­det dies sei­ne Recht­fer­ti­gung dar­in, dass die­se Per­so­nen in den Berei­chen, in denen sie Rechts­dienst­leis­tun­gen erbrin­gen dür­fen, Tätig­kei­ten wahr­neh­men, die auch ein Rechts­an­walt besor­gen dürf­te. Dies soll dem fai­ren Wett­be­werb die­nen, da so ver­hin­dert wird, dass eine zur ent­gelt­li­chen Rechts­dienst­leis­tung befug­te Per­son eine gerin­ge­re Ver­gü­tung erhe­ben darf als ein Rechts­an­walt 5. Nichts spricht dafür, dass der Gesetz­ge­ber nur Ren­ten­be­ra­ter als Alter­laub­nis­in­ha­ber an das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz bin­den woll­te. Viel­mehr soll­te die Bin­dung an das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz und an das grund­sätz­li­che Ver­bot der Ver­ein­ba­rung von Erfolgs­ho­no­ra­ren ersicht­lich für alle Ren­ten­be­ra­ter gel­ten, unab­hän­gig davon, ob sie sich über § 1 Abs. 3 Satz 1 RDGEG als Alter­laub­nis­in­ha­ber oder als Neu­er­laub­nis­in­ha­ber nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG regis­triert haben.

Ersicht­lich soll­te das­sel­be für Erlaub­nis­in­ha­ber gel­ten, die wie Ver­si­che­rungs­be­ra­ter nach der Neu­re­ge­lung des Rechts­be­ra­tungs­rechts nach Vor­schrif­ten außer­halb des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes regis­triert wer­den. Der Umstand, dass die Tätig­keit von Ver­si­che­rungs­be­ra­tern der­je­ni­gen von Ren­ten­be­ra­tern beson­ders nahe­steht, recht­fer­tigt es, Ver­si­che­rungs­be­ra­ter und Ren­ten­be­ra­ter auch bei der Bin­dung an das grund­sätz­li­che Ver­bot der Ver­ein­ba­rung von Erfolgs­ho­no­ra­ren gleich zu behan­deln.

Nichts ande­res ergibt sich aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, nach der eine Ver­ein­ba­rung, die einen Dienst­leis­ter ver­pflich­tet, Ein­spar­mög­lich­kei­ten bei der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung zu recher­chie­ren und bei der Kran­ken­ver­si­che­rung des jewei­li­gen Kun­den Infor­ma­tio­nen über den bestehen­den Tarif und über alter­na­ti­ve Tari­fe ein­zu­ho­len, ein Ver­si­che­rungs­mak­ler­ver­trag ist, bei dem eine erfolgs­ab­hän­gi­ge Ver­gü­tung in zuläs­si­ger Wei­se ver­ein­bart wer­den kann 11.

Ein Mak­ler­ver­trag ist ein Ver­trag, der den Ver­gü­tungs­an­spruch des Mak­lers an den Erfolg der Mak­ler­leis­tung anknüpft. Nach § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB ver­dient der Mak­ler nur dann eine Pro­vi­si­on, wenn der Ver­trag infol­ge des Nach­wei­ses oder infol­ge der Ver­mitt­lung des Mak­lers zustan­de kommt. Ent­spre­chen­des gilt für einen Ver­si­che­rungs­mak­ler­ver­trag, bei dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer für einen nach­ge­wie­se­nen oder ver­mit­tel­ten Tarif­wech­sel in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung nur dann eine Ver­gü­tung ent­rich­ten soll, wenn es zu einer Ände­rung des Tarifs tat­säch­lich kommt.

Das bedeu­tet jedoch nicht, dass ein Ver­si­che­rungs­be­ra­ter einen Ver­si­che­rungs­mak­ler­ver­trag im Zusam­men­hang mit der Bera­tung zu einem Tarif­wech­sel in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung abschlie­ßen darf 12. Das Gegen­teil ist der Fall. Das Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars in § 4 Abs. 2 Satz 2 RDGEG knüpft nicht an die recht­li­che Natur der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung an, son­dern an die beruf­li­che Stel­lung des­je­ni­gen, der die in Rede ste­hen­den Dienst­leis­tun­gen erbringt. Wer im Rah­men sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit die­ses Ver­bot zu beach­ten hat, kann weder einen Mak­ler­ver­trag noch einen Ver­si­che­rungs­mak­ler­ver­trag in zuläs­si­ger Wei­se abschlie­ßen 13. Ein sol­cher Ver­trag ist nich­tig 14.

Der Bun­des­ge­richts­hof geht des­halb in stän­di­ger Recht­spre­chung davon aus, dass mit der beruf­li­chen Stel­lung des Rechts­an­walts eine Mak­ler­tä­tig­keit als Ver­mitt­ler von Finanz­dienst­leis­tun­gen oder als Grund­stücks­mak­ler grund­sätz­lich unver­ein­bar ist 15. Eine Tätig­keit als Mak­ler recht­fer­tigt den Ent­zug der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft 16. Einem Rechts­an­walt ist es auch nicht gestat­tet, im Zweit­be­ruf als Ver­si­che­rungs­mak­ler tätig zu sein 17. Ent­spre­chen­des gilt für Ver­si­che­rungs­be­ra­ter. Da sie dem Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars unter­lie­gen, ist es ihnen unter­sagt, durch Abschluss eines Ver­si­che­rungs­mak­ler­ver­trags eine vom Erfolg abhän­gi­ge Ver­gü­tung zu ver­ein­ba­ren, wenn sie einen Kun­den beim Tarif­wech­sel in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung bera­ten.

Aus der seit dem 23.02.2018 gel­ten­den Neu­fas­sung von § 34d Abs. 2 Satz 2 GewO ergibt sich eben­falls nicht, dass Ver­si­che­rungs­be­ra­ter Erfolgs­ho­no­ra­re ver­ein­ba­ren dür­fen.

Danach ist Ver­si­che­rungs­be­ra­ter, wer ohne von einem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men einen wirt­schaft­li­chen Vor­teil zu erhal­ten oder in ande­rer Wei­se von ihm abhän­gig zu sein, den Auf­trag­ge­ber bei der Ver­ein­ba­rung, Ände­rung oder Prü­fung von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen oder bei der Wahr­neh­mung von Ansprü­chen aus Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen im Ver­si­che­rungs­fall auch recht­lich berät, den Auf­trag­ge­ber gegen­über dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men außer­ge­richt­lich ver­tritt oder für den Auf­trag­ge­ber die Ver­mitt­lung oder den Abschluss von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen über­nimmt.

Mit die­ser Rege­lung hat sich das Berufs­bild des Ver­si­che­rungs­be­ra­ters nicht geän­dert. Die­se Rege­lung ent­spricht inhalt­lich § 42a Abs. 4 VVG in der bis zum 31.12 2007 gel­ten­den Fas­sung und der seit dem 1.01.2008 gel­ten­den Vor­schrift des § 59 Abs. 4 VVG (§ 59 Abs. 4 Satz 1 VVG in der seit dem 23.02.2018 gel­ten­den Fas­sung). Danach ist Ver­si­che­rungs­be­ra­ter im Sinn des Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes, wer gewerbs­mä­ßig Drit­te bei der Ver­ein­ba­rung, Ände­rung oder Prü­fung von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen oder bei der Wahr­neh­mung von Ansprü­chen aus Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen im Ver­si­che­rungs­fall berät oder gegen­über dem Ver­si­che­rer außer­ge­richt­lich ver­tritt, ohne von einem Ver­si­che­rer einen wirt­schaft­li­chen Vor­teil zu erhal­ten oder in ande­rer Wei­se von ihm abhän­gig zu sein. Dass sich an dem Berufs­bild des Ver­si­che­rungs­be­ra­ters durch die Neu­re­ge­lung in § 34d Abs. 2 GewO nichts ändern soll­te, ergibt sich auch aus der Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Umset­zung der Richt­li­nie (EU) 2016/​97 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20.01.2016 über Ver­si­che­rungs­ver­trieb und zur Ände­rung des Außen­wirt­schafts­ge­set­zes 18.

Die Rege­lung des § 34d Abs. 2 GewO legt eben­so wie § 59 Abs. 4 Satz 1 VVG ledig­lich fest, wel­che Tätig­kei­ten einem Ver­si­che­rungs­be­ra­ter gestat­tet sind. Sie regelt nicht, in wel­cher Wei­se er sei­ne Ver­gü­tung berech­nen darf. Aus die­ser Rege­lung geht auch nicht her­vor, dass damit die Bin­dung der Ver­si­che­rungs­be­ra­ter an das Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars auf­ge­ho­ben wer­den soll.

Zwar heißt es in der Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Umset­zung der Richt­li­nie (EU) 2016/​97 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20.01.2016 über Ver­si­che­rungs­ver­trieb und zur Ände­rung des Außen­wirt­schafts­ge­set­zes auch, dass die Aus­ge­stal­tung des Hono­rars des Ver­si­che­rungs­be­ra­ters „(Grund­la­ge, Tätig­keits- oder Erfolgs­ho­no­rar etc.)” den Ver­trags­par­tei­en oblie­ge 18. Die­se Begrün­dung zu einem Gesetz­ent­wurf stellt kei­ne gesetz­li­che Rege­lung dar, mit der Ver­si­che­rungs­be­ra­ter vom Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars befreit wor­den sind. Aus der ent­spre­chen­den Pas­sa­ge geht ledig­lich her­vor, dass der Gesetz­ge­ber die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung als Auf­ga­be der Ver­trags­par­tei­en ange­se­hen hat.

Soweit die Ansicht ver­tre­ten wird, dass die­se Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs die Annah­me recht­fer­tigt, dass Ver­si­che­rungs­be­ra­ter nun­mehr in Abän­de­rung der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge in zuläs­si­ger Wei­se Erfolgs­ho­no­ra­re ver­ein­ba­ren dür­fen 19, kann der Bun­des­ge­richts­hof dem nicht zustim­men.

Die Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Umset­zung der Richt­li­nie (EU) 2016/​97 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20.01.2016 über Ver­si­che­rungs­ver­trieb und zur Ände­rung des Außen­wirt­schafts­ge­set­zes lässt eine Absicht des Gesetz­ge­bers, die für die Ver­gü­tung der Ver­si­che­rungs­be­ra­ter bestehen­den Rege­lun­gen zu ändern, nicht erken­nen. Selbst wenn sich ein ent­spre­chen­der gesetz­ge­be­ri­scher Wil­le fest­stel­len lie­ße, ist die­ser im Wort­laut von § 34d Abs. 2 GewO nicht zum Aus­druck gekom­men. Für die Aus­le­gung einer Geset­zes­vor­schrift ist der in die­ser zum Aus­druck kom­men­de objek­ti­vier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers maß­geb­lich, so wie er sich aus dem Wort­laut der Geset­zes­be­stim­mung und dem Sinn­zu­sam­men­hang ergibt, in den die­se hin­ein­ge­stellt ist. Nicht ent­schei­dend ist dem­ge­gen­über die sub­jek­ti­ve Vor­stel­lung der am Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren betei­lig­ten Orga­ne oder ein­zel­ner ihrer Mit­glie­der über die Bedeu­tung der Bestim­mung. Die vor­ran­gig am objek­ti­ven Sinn und Zweck des Geset­zes zu ori­en­tie­ren­de Aus­le­gung kann durch Moti­ve, die im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren dar­ge­legt wur­den, im Geset­zes­wort­laut aber kei­nen Aus­druck gefun­den haben, nicht gebun­den wer­den 20.

Eine an Art. 12 Abs. 1 GG ori­en­tier­te ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis.

Bei dem Ver­si­che­rungs­be­ra­ter han­delt es sich um einen tra­di­tio­nel­len Beruf mit einem hin­rei­chend bestimm­ba­ren Berufs­bild, das eine Erlaub­nis zur Rechts­be­ra­tung ein­schließt. Sei­ne Abschaf­fung wür­de einen Ein­griff auf der Ebe­ne der Berufs­wahl bedeu­ten 21. Der Gesetz­ge­ber ist nicht befugt, auf eine Geneh­mi­gungs­pflicht zu ver­zich­ten, weil dies einer Abschaf­fung des Berufs­bil­des gleich­kä­me 22. Es stellt aller­dings kei­ne unzu­läs­si­ge Beein­träch­ti­gung der Berufs­frei­heit der Ver­si­che­rungs­be­ra­ter dar, dass ihre Tätig­keit nicht mehr nach dem Rechts­be­ra­tungs­ge­setz, son­dern eben­so wie die der Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler nun­mehr nach der Gewer­be­ord­nung erlaub­nis­pflich­tig ist 23.

Dar­aus, dass die Erlaub­nis­pflicht nicht mehr im Rechts­be­ra­tungs­ge­setz (Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz), son­dern in der Gewer­be­ord­nung gere­gelt ist, folgt nicht, dass Ver­si­che­rungs­be­ra­ter anders als Rechts­an­wäl­te nicht dem Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars unter­lie­gen. Durch die­se Ver­la­ge­rung der Rege­lun­gen für die Regis­trie­rung von Ver­si­che­rungs­be­ra­tern in die Gewer­be­ord­nung hat sich das Berufs­bild des Ver­si­che­rungs­be­ra­ters nicht geän­dert 24. Es gibt daher kei­nen Grund, Ver­si­che­rungs­be­ra­ter nicht wei­ter­hin den­sel­ben Rege­lun­gen zu unter­wer­fen wie Rechts­an­wäl­te.

Die Rege­lung des § 4 Abs. 1 RDGEG dient dem Zweck, Ren­ten­be­ra­ter und die regis­trier­ten Erlaub­nis­in­ha­ber mit Aus­nah­me der Fracht­prü­fer eben­so zu behan­deln wie Rechts­an­wäl­te, weil sie Tätig­kei­ten wahr­neh­men, die auch ein Rechts­an­walt besor­gen dürf­te. Es ist ange­mes­sen, ihnen hier­für den­sel­ben Ver­gü­tungs­an­spruch zukom­men zu las­sen, den ein Rechts­an­walt für die­sel­be Tätig­keit erhe­ben dürf­te. Es dient außer­dem einem fai­ren Wett­be­werb, dass eine zur ent­gelt­li­chen Rechts­dienst­leis­tung befug­te Per­son kei­ne gerin­ge­re Ver­gü­tung erhe­ben darf als ein Rechts­an­walt 25. Dies recht­fer­tigt es, die­se Per­so­nen damit auch Ver­si­che­rungs­be­ra­ter wie Rechts­an­wäl­te dem Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars zu unter­wer­fen.

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, nach der das grund­sätz­li­che Ver­bot anwalt­li­cher Erfolgs­ho­no­ra­re im Grund­satz durch ver­nünf­ti­ge Gemein­wohl­zie­le gerecht­fer­tigt ist 26, kann auf ein ent­spre­chen­des Ver­bot bei Ver­si­che­rungs­be­ra­tern über­tra­gen wer­den. Das für Rechts­an­wäl­te gel­ten­de Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars fin­det sei­ne Recht­fer­ti­gung dar­in, dass eine sol­che Ver­ein­ba­rung die anwalt­li­che Unab­hän­gig­keit gefähr­det, weil hier­durch eine weit­ge­hen­de Par­al­le­li­tät der wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen von Rechts­an­walt und Auf­trag­ge­ber her­bei­ge­führt wird. So kann die zur Wah­rung der Unab­hän­gig­keit gebo­te­ne kri­ti­sche Distanz des Rechts­an­walts zum Anlie­gen des Auf­trag­ge­bers Scha­den neh­men, wenn sich ein Rechts­an­walt auf eine Teil­ha­be am Erfolgs­ri­si­ko einer Rechts­an­ge­le­gen­heit ein­ge­las­sen hat 27. Bei Ver­si­che­rungs­be­ra­tern besteht eine ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­la­ge. Es liegt auf der Hand, dass ein an der Höhe der Ein­spa­rung von Ver­si­che­rungs­prä­mi­en ori­en­tier­tes Erfolgs­ho­no­rar die Unab­hän­gig­keit des Ver­si­che­rungs­be­ra­ters eben­falls gefähr­det. Es führt dazu, dass die Inter­es­sen von Ver­si­che­rungs­be­ra­ter und Kun­de zumin­dest im Hin­blick auf eine mög­lichst hohe Prä­mi­e­n­er­spar­nis gleich­lau­fen. Die­ser Inter­es­sen­gleich­lauf kann den Ver­si­che­rungs­be­ra­ter ver­lei­ten, sei­nen Kun­den im eige­nen wirt­schaft­li­chen Inter­es­se so zu bera­ten, dass die­ser mög­lichst weit­ge­hend auf Ver­si­che­rungs­schutz ver­zich­tet, auch wenn dies bei objek­ti­ver Betrach­tung den Inter­es­sen des Kun­den zuwi­der­läuft.

Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hat ange­nom­men, die von der Ver­si­che­rungs­be­ra­te­rin ange­bo­te­nen Dienst­leis­tun­gen fie­len in den sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich des § 4 Abs. 2 RDGEG 3. Die Bera­tung zu einem Tarif­wech­sel in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung sei eine Rechts­dienst­leis­tung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 RDG. Die­ser Beur­tei­lung stimmt der Bun­des­ge­richts­hof zu.

Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hat des­wei­te­ren rechts­feh­ler­frei in der von der Ver­si­che­rungs­be­ra­te­rin bean­spruch­ten Ver­gü­tung in Höhe der durch den Tarif­wech­sel erspar­ten acht­fa­chen monat­li­chen Prä­mi­en­dif­fe­renz ein Erfolgs­ho­no­rar im Sin­ne von § 49 Abs. 2 Satz 1 BRAO gese­hen.

Und das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hat außer­dem zu Recht das Vor­lie­gen einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr bejaht. Zwar ist die Beklag­te nicht mehr als Ver­si­che­rungs­be­ra­te­rin, son­dern als Ver­si­che­rungs­mak­le­rin tätig. Das OLG Ham­burg hat jedoch ange­nom­men, ange­sichts des bereits erfolg­ten Ver­sto­ßes sei eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr zu beja­hen, weil die Beklag­te jeder­zeit wie­der als Ver­si­che­rungs­be­ra­te­rin tätig wer­den kön­ne und sich die­se Opti­on aus­drück­lich offen­ge­hal­ten habe.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Juni 2019 – I ZR 67/​18

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 28.06.2018 – I ZR 77/​17, VersR 2018, 1383
  2. zur Maß­geb­lich­keit die­ser Zeit­punk­te beim auf Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gestütz­ten Unter­las­sungs­an­spruch: BGH, Urteil vom 29.11.2018 – I ZR 237/​16, GRUR 2019, 203 Rn. 13 = WRP 2019, 187 Ver­sand­apo­the­ke, mwN
  3. OLG Ham­burg, Urteil vom 15.03.2018 – 5 U 67/​13
  4. BGBl. 1957 I S. 861
  5. BT-Drs. 16/​3655, S. 80
  6. BVerfGE 75, 284 38]
  7. ohne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Altund Neu­er­laub­nis­in­ha­bern: SG Dres­den, Urteil vom 19.02.2013 – S 30 SB 319/​12 47; LG Mün­chen, Urteil vom 18.05.2018 – 37 O 8327/​17 61 und 62; AG Dül­men, Urteil vom 25.02.2015 – 3 C 116/​14 21; aA OLG Stutt­gart, Urteil vom 28.11.2018 – 3 U 63/​18 23 und 24; LG Pots­dam, Urteil vom 05.08.2015 – 6 S 3/​15, BeckRS 2016, 438; LG Müns­ter, NJW-RR 2016, 316; Dör­ner in Prölss/​Martin, VVG, 30. Aufl., § 59 Rn. 154; Deckenbrock/​Henssler, RDG, 4. Aufl., § 2 RDGEG Rn. 6; KleineCo­sack, RDG, 3. Aufl., § 4 RDGEG Rn. 5 und 7
  8. BT-Drs. 16/​3655, S. 41
  9. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler­rechts, BT-Drs. 16/​1935, S. 2 und S. 21
  10. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler­rechts, BT-Drs. 16/​1935, S. 21
  11. vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2018 – I ZR 77/​17, VersR 2018, 1383 Rn. 23
  12. aA OLG Mün­chen, Urteil vom 29.11.2018 – 6 U 2157/​18, n.rk., anhän­gig beim BGH – I ZR 19/​19
  13. vgl. BGH, Urteil vom 16.02.1977 – IV ZR 55/​75, WM 1977, 551
  14. vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2009 – IX ZR 167/​07, NJW 2009, 3297 Rn. 15, mwN
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 13.10.2003 – AnwZ [B] 79/​02, NJW 2004, 212; Beschluss vom 08.10.2007 – AnwZ [B] 92/​06, AnwBl.2008, 65, 66 mwN
  16. BGH, Beschluss vom 11.01.2016 AnwZ [Brfg] 35/​15, NJW-RR 2016, 814 Rn.19
  17. BGH, Beschluss vom 14.06.1993 – AnwZ [B] 15/​93, BRAKMitt.1994, 43, 44; Beschluss vom 13.02.1995 – AnwZ [B] 71/​94, BRAKMitt.1995, 123, 124; Beschluss vom 21.07.1997 – AnwZ [B] 15/​97, BRAKMitt.1997, 253 f.; Beschluss vom 18.10.1999 – AnwZ [B] 97/​98, BRAKMitt.2000, 43
  18. BT-Drs. 18/​11627, S. 35
  19. OLG Stutt­gart, Urteil vom 28.11.2018 – 3 U 63/​18, Rn. 18 und 22; OLG Mün­chen, Urteil vom 29.11.2018 – 6 U 2157/​18
  20. BGH, Urteil vom 05.10.2017 – I ZR 172/​16, GRUR 2017, 1281 Rn. 40 = WRP 2018, 60 Groß­han­dels­zu­schlä­ge, mwN
  21. BVerfGE 75, 284, 292 17]
  22. vgl. BVerfGE 75, 284, 297 27]
  23. BVerfG, NJW 2007, 2537, 2538 40]
  24. BVerfG, NJW 2007, 2537, 2538 43]
  25. Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Rechts­be­ra­tungs­rechts, BT-Drs. 16/​3655, S. 80
  26. vgl. BVerfGE 117, 163, 182 ff. 61 ff.]
  27. BVerfGE 117, 163, 183 f. 66]