Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Gel­tend­ma­chung siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­ner Ansprü­che

Der Leis­tungs­aus­schluss nach § 3 (4) d) ARB-RU 2000, wonach Rechts­schutz nicht besteht für die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­es­sen aus vom Ver­si­che­rungs­neh­mer in eige­nem Namen gel­tend gemach­ten Ansprü­chen ande­rer Per­so­nen, greift nicht ein, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer ori­gi­när eige­ne Ansprü­che ver­fol­gen will, die er ledig­lich zur Sicher­heit an einen Drit­ten über­tra­gen hat.

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Gel­tend­ma­chung siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­ner Ansprü­che

Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ist nach den §§ 1, 2 d), 4 (1) Satz 1 a) ARB-RU 2000 ver­trag­lich ver­pflich­tet, der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin den begehr­ten Deckungs­schutz zu gewäh­ren. Eine Leis­tungs­frei­heit der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft folgt inso­weit auch nicht aus einer vor­sätz­li­chen Ver­let­zung der Infor­ma­ti­ons­pflicht aus § 17 (3) ARB-RU 2000. Dabei kann offen blei­ben, ob die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ihre Aus­kunfts­ob­lie­gen­heit ver­letzt hat, da einer Leis­tungs­frei­heit jeden­falls die Unwirk­sam­keit der Sank­ti­ons­re­ge­lung in § 17 (6) ARB-RU 2000 ent­ge­gen­steht.

§ 17 (6) ARB-RU 2000 weicht zum Nach­teil des Ver­si­che­rungs­neh­mers von der Neu­re­ge­lung des § 28 VVG ab. Die Rechts­fol­gen­re­ge­lung in § 17 (6) Satz 1 und 2 ARB-RU 2000 beruht auf den gesetz­li­chen Vor­ga­ben des § 6 Abs. 3 VVG a.F. 1; Satz 3 setzt die hier­zu ent­wi­ckel­te Rele­vanz­recht­spre­chung 2 um. Von der ihr durch Art. 1 Abs. 3 EGVVG eröff­ne­ten Anpas­sungs­mög­lich­keit hat die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft kei­nen Gebrauch gemacht.

§ 28 VVG n.F. ist anwend­bar, da der Ver­si­che­rungs­fall im Jahr 2010 ein­ge­tre­ten ist (Art. 1 Abs. 1, 2 EGVVG). Anspruch auf Rechts­schutz besteht nach § 4 (1) Satz 1 a) ARB-RU 2000 "grund­sätz­lich von dem Zeit­punkt an, in dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer oder ein ande­rer einen Ver­stoß gegen Rechts­pflich­ten oder Rechts­vor­schrif­ten began­gen hat oder began­gen haben soll." Begehrt der Ver­si­che­rungs­neh­mer Rechts­schutz für die Gel­tend­ma­chung eige­ner Ansprü­che, kommt als frü­hest­mög­li­cher Zeit­punkt das dem Anspruchs­geg­ner vor­ge­wor­fe­ne pflicht­wid­ri­ge Ver­hal­ten in Betracht, aus dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­nen Anspruch her­lei­tet 3. Das ist hier die Wei­ge­rung des Lebens­ver­si­che­rers, den mit Schrei­ben vom 15.02.2010 erklär­ten Wider­spruch anzu­er­ken­nen und die Dif­fe­renz aus Prä­mi­en­zah­lung und Rück­kaufs­wert zurück­zu­zah­len 4. Erst danach hat die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin um Deckung ersucht.

§ 17 (6) ARB-RU 2000 weicht ent­ge­gen § 32 Satz 1 VVG zum Nach­teil des Ver­si­che­rungs­neh­mers von der halb­zwin­gen­den Rege­lung des § 28 Abs. 2 bis 4 VVG ab 5. Das gilt nicht nur für die Rechts­fol­gen einer grob fahr­läs­si­gen 6, son­dern auch für den Fall der vor­sätz­li­chen Oblie­gen­heits­ver­let­zung.

§ 17 (6) Satz 1 ARB-RU 2000, der bei vor­sätz­li­cher Oblie­gen­heits­ver­let­zung grund­sätz­lich Leis­tungs­frei­heit vor­sieht, ent­hält eine im Ver­gleich zur gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung (§ 28 Abs. 2 Satz 1 VVG) für den Ver­si­che­rungs­neh­mer nach­tei­li­ge Beweis­last­ver­tei­lung. Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 VVG trägt, was sich aus der For­mu­lie­rung des Abs. 2 Satz 1 und im Umkehr­schluss aus der Ver­mu­tung gro­ber Fahr­läs­sig­keit in Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 ergibt, der Ver­si­che­rer für den Vor­satz des Ver­si­che­rungs­neh­mers die Beweis­last 7. Nach § 17 (6) Satz 1 ARB-RU 2000, des­sen For­mu­lie­rung sich an § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. und der dor­ti­gen Vor­satz­ver­mu­tung ori­en­tiert, hat hin­ge­gen der Ver­si­che­rungs­neh­mer zu bewei­sen, dass er nicht vor­sätz­lich gehan­delt hat 8. Für den Ver­si­che­rungs­neh­mer nach­tei­li­ge Ver­än­de­run­gen der Beweis­last­ver­tei­lung gegen­über halb­zwin­gen­den Vor­schrif­ten sind unzu­läs­sig 9.

Auch von der in § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG n.F. getrof­fe­nen Kau­sa­li­täts­re­ge­lung weicht § 17 (6) ARB-RU 2000, der noch am Sank­ti­ons­mo­dell des frü­he­ren § 6 VVG a.F. aus­ge­rich­tet ist, zum Nach­teil des Ver­si­che­rungs­neh­mers ab.

In Abwei­chung von § 28 Abs. 4 VVG n.F. fehlt § 17 (6) ARB-RU 2000 zudem eine Rege­lung, wonach die Leis­tungs­frei­heit bei Ver­let­zung einer nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls bestehen­den Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit vor­aus­setzt, dass der Ver­si­che­rer den Ver­si­che­rungs­neh­mer durch geson­der­te Mit­tei­lung in Text­form auf die­se Rechts­fol­ge hin­ge­wie­sen hat.

Die­se Abwei­chun­gen füh­ren nach § 32 Satz 1 VVG n.F. i.V.m. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Unwirk­sam­keit des § 17 (6) ARB-RU 2000 10. Die Abwei­chung von der halb­zwin­gen­den Vor­schrift des § 28 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 VVG zum Nach­teil des Ver­si­che­rungs­neh­mers stellt eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung dar 11. Die Vor­satz­ver­mu­tung in § 17 (6) Satz 1 ARB-RU 2000 sowie die Mög­lich­keit einer Leis­tungs­frei­heit des Ver­si­che­rers bei für ihn nicht kon­kret nach­tei­li­gen Oblie­gen­heits­ver­let­zun­gen nach § 17 (6) Satz 3 ARB-RU 2000 und einer Leis­tungs­frei­heit, die unab­hän­gig von einer Mit­tei­lung der Rechts­fol­gen der Oblie­gen­heits­ver­let­zung ein­tritt, ist mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des § 28 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 VVG nicht zu ver­ein­ba­ren. Der Hin­weis der Revi­si­ons­er­wi­de­rung dar­auf, dass die Oblie­gen­heit arg­lis­tig ver­letzt wor­den sei, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Nicht an das neue Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz ange­pass­te Alt­be­din­gun­gen sind viel­mehr unab­hän­gig von der Art des Ver­schul­dens im kon­kre­ten Fall unwirk­sam.

Die durch die Unwirk­sam­keit des § 17 (6) ARB-RU 2000 ent­stan­de­ne Ver­trags­lü­cke kann nicht durch Anwen­dung der gesetz­li­chen Rege­lung des § 28 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, 4 VVG geschlos­sen wer­den 12. § 28 Abs. 2 Satz 1 VVG setzt eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung vor­aus, die bestimmt, dass der Ver­si­che­rer bei Ver­let­zung einer vom Ver­si­che­rungs­neh­mer zu erfül­len­den ver­trag­li­chen Oblie­gen­heit nicht zur Leis­tung ver­pflich­tet ist 13. An einer sol­chen Ver­ein­ba­rung fehlt es auf­grund der Unwirk­sam­keit des § 17 (6) ARB-RU 2000. Ein Rück­griff auf § 28 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 VVG über § 306 Abs. 2 BGB schei­det aus, weil es sich bei Art. 1 Abs. 3 EGVVG um eine gesetz­li­che Son­der­re­ge­lung han­delt, die in ihrem Anwen­dungs­be­reich die all­ge­mei­ne Bestim­mung des § 306 Abs. 2 BGB ver­drängt. Mit der durch die Anpas­sungs­mög­lich­keit nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG bezweck­ten Gewähr­leis­tung der Trans­pa­renz von Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen wäre eine Lücken­fül­lung durch Anwen­dung der gesetz­li­chen Rege­lung nicht zu ver­ein­ba­ren 14.

Auch für eine Anpas­sung des § 17 (6) ARB-RU 2000 an die durch § 28 VVG geän­der­te Rechts­la­ge im Wege einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung ist kein Raum 15.

Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft kann sich auch nicht auf den Leis­tungs­aus­schluss nach § 3 (4) d) ARB-RU 2000 beru­fen, wonach Rechts­schutz nicht besteht für die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­es­sen aus vom Ver­si­che­rungs­neh­mer in eige­nem Namen gel­tend gemach­ten Ansprü­chen ande­rer Per­so­nen. Die im Pro­zess­be­treu­ungs­ver­trag ver­ein­bar­te stil­le – Siche­rungs­zes­si­on macht die Ansprü­che aus dem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag aus meh­re­ren Grün­den nicht zu Ansprü­chen einer "ande­ren Per­son".

der Abtre­tung gegen­über dem Lebens­ver­si­che­rer unter­blie­ben. Die Abtre­tung ist daher abso­lut unwirk­sam 16, so dass § 3 (4) d) ARB-RU 2000 bereits sei­nem Wort­laut nach nicht ein­greift.

Im Übri­gen erfasst die genann­te Klau­sel nicht die Gel­tend­ma­chung der von der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin nur zur Siche­rung abge­tre­te­nen Ansprü­che aus dem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag.

Ihr Zweck, der vor allem auf Fäl­le der gewill­kür­ten Pro­zess­stand­schaft und der Scha­dens­li­qui­da­ti­on im Drit­tin­ter­es­se zielt 17, geht erkenn­bar dahin zu ver­hin­dern, dass ein nicht ver­si­cher­ter eigent­li­cher Rechts­in­ha­ber in den Genuss der Rechts­schutz­leis­tung kommt, indem er an sei­ne Stel­le eine rechts­schutz­ver­si­cher­te Per­son tre­ten lässt, die den Anspruch gel­tend macht 18. Der Rechts­schutz­ver­si­che­rer soll nicht durch eine sol­che nach­träg­li­che Nut­zung recht­li­cher Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten mit einem Kos­ten­ri­si­ko belas­tet wer­den, für das er kei­ne Prä­mi­en erhal­ten hat 19. Unter Berück­sich­ti­gung des­sen hat der Bun­des­ge­richts­hof die Klau­sel bereits ein­schrän­kend dahin aus­ge­legt, dass sie weder den Fall einer Fremd­ver­si­che­rung erfasst, bei der es von vorn­her­ein Sache des Ver­si­che­rungs­neh­mers ist, die Rech­te des Mit­ver­si­cher­ten gel­tend zu machen 20, noch die Gel­tend­ma­chung eines frem­den Anspruchs nach des­sen Pfän­dung und Über­wei­sung, weil hier der rechts­schutz­ver­si­cher­te Pfän­dungs­pfand­gläu­bi­ger im eige­nen Inter­es­se han­delt 21.

Auch im Streit­fall ist der Schutz­zweck des § 3 (4) d) ARB-RU 2000 nicht berührt, wenn­gleich im Grund­satz Fäl­le gewill­kür­ter Pro­zess­stand­schaft von der Klau­sel erfasst wer­den. Eine Ver­la­ge­rung der Pro­zess­kos­ten­last von einer nicht ver­si­cher­ten Per­son auf die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin – und damit letzt­lich auf den Rechts­schutz­ver­si­che­rer – ist hier nicht erfolgt. Gel­tend gemacht wer­den viel­mehr ori­gi­när eige­ne Ansprü­che der bei der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ver­si­cher­ten Ver­si­che­rungs­neh­me­rin aus ihrem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag. Auch nach deren Abtre­tung sind die­se Ansprü­che wirt­schaft­lich wei­ter­hin der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin zuzu­ord­nen. Der Pro­zess­be­treu­ungs­ver­trag und die dort ver­ein­bar­te Siche­rungs­ab­tre­tung sol­len ledig­lich deren Durch­set­zung im Inter­es­se der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin erleich­tern. Die Zes­sio­na­rin … ist im Innen­ver­hält­nis zur Ver­si­che­rungs­neh­me­rin erst bei einem Ver­zug mit deren Leis­tun­gen zur Offen­le­gung der Zes­si­on und zur Gel­tend­ma­chung im eige­nen Namen berech­tigt (§ 4 (2) AGB)) und bleibt auch dann zur Rück­über­tra­gung nach Erlös­aus­kehr ver­pflich­tet (§ 4 (3) AGB)). Von den gel­tend zu machen­den Ansprü­chen aus dem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag steht … ledig­lich ein Anteil von 25% des den Rück­kaufs­wert über­stei­gen­den Mehr­erlö­ses zu 22.

Der Leis­tungs­aus­schluss nach § 5 (3) g) ARB-RU 2000 für Kos­ten, "zu deren Über­nah­me ein ande­rer ver­pflich­tet wäre, wenn der Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­ver­trag nicht bestün­de", greift nicht ein, weil hier kei­ne Kos­ten­tra­gungs­pflicht eines ande­ren gegen­über der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin besteht. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ergibt sich das ins­be­son­de­re nicht aus dem Pro­zess­be­treu­ungs­ver­trag, da er kei­ne Kos­ten­tra­gungs­pflicht der … vor­sieht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. April 2014 – IV ZR 124/​13

  1. vgl. Harbauer/​Bauer, Rechts­schutz­ver­si­che­rung 8. Aufl. § 17 ARB 2000 Rn. 78[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 16.01.1970 – IV ZR 645/​68, BGHZ 53, 160, 164; vom 24.06.1981 IVa ZR 133/​80, VersR 1982, 182, 183 m.w.N.[]
  3. BGH, Urteil vom 24.04.2013 – IV ZR 23/​12, VersR 2013, 899 Rn. 12 m.w.N.[]
  4. vgl. BGH, Urteil aaO Rn. 1317[]
  5. eben­so Harbauer/​Bauer, Rechts­schutz­ver­si­che­rung 8. Aufl. § 17 ARB 2000 Rn. 78[]
  6. dazu BGH, Urteil vom 12.10.2011 – IV ZR 199/​10, BGHZ 191, 159[]
  7. Prölss in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. § 28 Rn. 114; Rix­e­cker in Römer/​Langheid, VVG 4. Aufl. § 28 Rn. 67[]
  8. Harbauer/​Bauer, Rechts­schutz­ver­si­che­rung 8. Aufl. § 17 ARB 2000 Rn. 117[]
  9. Prölss in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. § 32 Rn. 1 i.V.m. § 28 Rn. 138; HK-VVG/­Bröm­mel­mey­er, 2. Aufl. § 18 Rn. 3[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2011 – IV ZR 199/​10, BGHZ 191, 159 Rn.19; Harbauer/​Bauer, Rechts­schutz­ver­si­che­rung 8. Aufl. § 17 ARB 2000 Rn. 80[]
  11. vgl. BGH, Urteil aaO; BGH, Urteil vom 28.06.1995 – IV ZR 19/​94, VersR 1995, 1185 unter – I 3 d bb; BGH, Beschluss vom 18.03.2009 – IV ZR 298/​06, VersR 2009, 769 Rn. 8[]
  12. BGH, Urteil vom 12.10.2011 – IV ZR 199/​10, BGHZ 191, 159 Rn. 32 ff.; für den Fall einer vor­sätz­li­chen Oblie­gen­heits­ver­let­zung: OLG Cel­le VersR 2012, 753 unter 2 b cc[]
  13. BGH, Urteil aaO Rn. 34[]
  14. BGH, Urteil aaO Rn. 35 ff.[]
  15. BGH, Urteil aaO Rn. 45 ff.; für den Fall einer vor­sätz­li­chen Oblie­gen­heits­ver­let­zung: OLG Cel­le VersR 2012, 753 unter 2 b dd[]
  16. BGH, Urtei­le vom 31.10.1990 – IV ZR 24/​90, BGHZ 112, 387, 389 ff.; vom 10.03.2010 – IV ZR 207/​08, VersR 2010, 936 Rn. 13 m.w.N.[]
  17. Plo­te in van Bühren/​Plote, ARB 3. Aufl. § 3 ARB 2010 Rn. 128; Bult­mann in Terbille/​Höra, Mün­che­ner Anwalts­hand­buch Ver­si­che­rungs­recht 3. Aufl. § 27 Rn. 254[]
  18. BGH, Urtei­le vom 29.10.2008 – IV ZR 128/​07, VersR 2009, 216 Rn. 17; vom 29.04.1998 – IV ZR 21/​97, NJW 1998, 2449 unter 2 a[]
  19. BGH, Urteil vom 29.10.2008 aaO[]
  20. BGH, Urteil vom 29.04.1998 aaO unter 2 b[]
  21. BGH, Urteil vom 29.10.2008 aaO Rn. 18 zum ver­gleich­ba­ren Aus­schluss des § 4 Abs. 2 c ARB 92[]
  22. vgl. auch BGH, Urteil vom 11.12 2013 – IV ZR 46/​13, WM 2014, 66 Rn.19 ff.[]