Beru­fung gegen die Kos­ten­ent­schei­dung bei einem tei­ler­le­dig­ten Rechts­streit

Das Rechts­mit­tel der Beru­fung ist nicht statt­haft, wenn sich eine Par­tei allein gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO und nicht zugleich gegen die Haupt­sa­che wen­det [1]. Dies gilt auch dann, wenn die Par­tei zusam­men mit ihrem Streit­ge­nos­sen Beru­fung ein­legt und sich der Streit­ge­nos­se nicht nur gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO, son­dern auch gegen die Ver­ur­tei­lung in der Haupt­sa­che wen­det, die von ihm gel­tend gemach­te Beschwer aber nicht die Beru­fungs­sum­me erreicht.

Beru­fung gegen die Kos­ten­ent­schei­dung bei einem tei­ler­le­dig­ten Rechts­streit

Wenn – wie hier im Pro­zess­rechts­ver­hält­nis zwi­schen der Beklag­ten zu 1 und dem Klä­ger – ein Rechts­streit hin­sicht­lich eines abgrenz­ba­ren Teils über­ein­stim­mend in der Haupt­sa­che für erle­digt erklärt wird, ist für die Fra­ge, ob die Beru­fungs­sum­me erreicht ist, allein der nicht erle­dig­te Teil der Haupt­sa­che maß­ge­bend [2]. Die auf den erle­dig­ten Teil der Haupt­sa­che ent­fal­len­den Kos­ten blei­ben als Neben­for­de­run­gen im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Halb­satz 2 ZPO außer Betracht [3].

Hier­ge­gen wird ver­geb­lich ein­ge­wandt, die Beklag­te zu 1 wol­le mit ihrer Beru­fung die Beschwer besei­ti­gen, die sich ihrer Ansicht nach dar­aus erge­be, dass das Amts­ge­richt – ver­meint­lich rechts­feh­ler­haft – von einer über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­rung aus­ge­gan­gen sei. Es trifft zwar zu, dass sich die Beschwer eines unter­le­ge­nen Beklag­ten bei einer ein­sei­tig geblie­be­nen Tei­ler­le­di­gungs­er­klä­rung nicht allein nach des­sen Ver­ur­tei­lung hin­sicht­lich des rest­li­chen Teils der Haupt­sa­che bestimmt. Denn auch bezüg­lich eines ein­sei­tig für erle­digt erklär­ten Teils wird wei­ter­hin über die Haupt­sa­che – wenn nun auch mit einer ande­ren Ziel­rich­tung – gestrit­ten. Die Beschwer des Beklag­ten, der in die­sen Fäl­len eine voll­stän­di­ge Kla­ge­ab­wei­sung errei­chen will, ergibt sich daher nicht allein aus sei­ner Ver­ur­tei­lung in der rest­li­chen Haupt­sa­che, son­dern rich­tet sich zusätz­lich nach den Kos­ten, die für den ein­sei­tig für erle­digt erklär­ten Teil ange­fal­len sind [4].

Eine sol­che Fall­ge­stal­tung ist vor­lie­gend jedoch nicht gege­ben. Die Beklag­te zu 1 hat sich der Tei­ler­le­di­gungs­er­klä­rung des Klä­gers ange­schlos­sen. Sofern sie nun gel­tend macht, sie bekämp­fe mit ihrer Beru­fung den Umstand, dass das Amts­ge­richt von über­ein­stim­men­den Tei­ler­le­di­gungs­er­klä­run­gen aus­ge­gan­gen sei und nicht – wie angeb­lich gebo­ten – auf der Grund­la­ge einer ein­sei­tig geblie­be­nen Tei­ler­le­di­gungs­er­klä­rung des Klä­gers ent­schie­den habe, fin­det die­se Behaup­tung in der objek­tiv gege­be­nen Pro­zess­la­ge kei­ne Stüt­ze. Die Beklag­te zu 1 hat sich in ers­ter Instanz zu kei­nem Zeit­punkt – auch nicht im Wege der Tat­be­stands­be­rich­ti­gung – gegen das Vor­lie­gen einer über­ein­stim­men­den Tei­ler­le­di­gung gewen­det. Auch in ihrer Beru­fungs­be­grün­dung hat sie nicht vor­ge­bracht, das Amts­ge­richt sei ver­fah­rens­feh­ler­haft von einer über­ein­stim­men­den Tei­ler­le­di­gung des Rechts­streits aus­ge­gan­gen. Die­sen Ein­wand hat sie erst als Reak­ti­on auf den spä­te­ren Hin­weis des Beru­fungs­ge­richts erho­ben, die Beru­fungs­sum­me sei nach sei­ner Ein­schät­zung nicht erreicht. Die von der Beklag­ten zu 1 aus dem für erle­digt erklär­ten Teil des Rechts­streits abge­lei­te­te (zusätz­li­che) Beschwer ist damit nach objek­ti­ven Maß­stä­ben nicht gege­ben, son­dern besteht nur nach deren sub­jek­ti­ven Emp­fin­den. Sie hat damit eine die Beru­fungs­sum­me errei­chen­de Beschwer weder dar­ge­legt noch glaub­haft (§ 511 Abs. 3 Satz 1 ZPO) gemacht.

Da die Kos­ten, die auf den Teil des Rechts­streits ent­fal­len, der in der Haupt­sa­che über­ein­stim­mend für erle­digt erklärt wor­den ist, bei der Bemes­sung der Beschwer der Beklag­ten zu 1 außer Betracht zu blei­ben haben, bestimmt sich deren Beschwer allein nach der vom Amts­ge­richt in der Haupt­sa­che aus­ge­spro­che­nen Ver­ur­tei­lung in Höhe von ins­ge­samt 274,01 €. Die dane­ben von ihr in der Beru­fungs­in­stanz erho­be­ne Wider­kla­ge bleibt unbe­rück­sich­tigt, weil sie nicht Gegen­stand des mit der Beru­fung ange­foch­te­nen erst­in­stanz­li­chen Urteils war [5].

Die Beru­fung des Beklag­ten zu 2 ist eben­falls unzu­läs­sig. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob man die von ihm und dem Klä­ger hin­sicht­lich des Räu­mungs- und Her­aus­ga­be­be­geh­rens (Kla­ge­an­trag Zif­fer 1) über­ein­stim­mend erklär­te Erle­di­gung des Rechts­streits in der Haupt­sa­che als teil­wei­se Erle­di­gung des Gesamt­pro­zes­ses [6] oder als voll­stän­di­ge Erle­di­gung des den Beklag­ten zu 2 betref­fen­den Teils des Rechts­streits wer­tet. Denn das Rechts­mit­tel der Beru­fung ist in bei­den Fäl­len unstatt­haft. Gegen den Beklag­ten zu 2 ist kei­ne Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che, son­dern ledig­lich eine Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a Abs. 1 ZPO ergan­gen. Durch das Rechts­mit­tel der Beru­fung will er errei­chen, dass die­se Kos­ten­ent­schei­dung abge­än­dert wird. Hier­für steht ihm aber allein die sofor­ti­ge Beschwer­de (§ 91a Abs. 2 ZPO) zur Ver­fü­gung.

Da hin­sicht­lich des Räu­mungs- und Her­aus­ga­be­be­geh­rens die Rechts­hän­gig­keit der Haupt­sa­che durch die über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­run­gen der Par­tei­en weg­ge­fal­len ist, war inso­weit vom Amts­ge­richt gemäß § 91a Abs. 1 ZPO allein noch eine Ent­schei­dung über die Kos­ten­tra­gungs­pflicht zu tref­fen. Hier­über war – wie gesche­hen – durch Urteil zu ent­schei­den, weil das Amts­ge­richt im Ver­hält­nis zwi­schen dem Klä­ger und der Beklag­ten zu 1 noch über die rechts­hän­gi­ge rest­li­che Haupt­sa­che zu befin­den und dabei den – auch bei ein­fa­chen Streit­ge­nos­sen gel­ten­den – Grund­satz der Ein­heit­lich­keit der Kos­ten­ent­schei­dung zu beach­ten hat­te. Gegen Kos­ten­ent­schei­dun­gen nach § 91a Abs. 1 ZPO ist das Rechts­mit­tel der sofor­ti­gen Beschwer­de nach § 91a Abs. 2 ZPO eröff­net. Dies gilt auch dann, wenn eine sol­che Ent­schei­dung als Teil einer Kos­ten­mi­schent­schei­dung in einem Urteil getrof­fen wor­den ist [7].

Dane­ben ist aus Grün­den der Pro­zess­öko­no­mie als ein­heit­li­ches Rechts­mit­tel auch die Beru­fung eröff­net, wenn sich der Rechts­mit­tel­füh­rer nicht nur gegen die Kos­ten­ent­schei­dung, son­dern auch gegen den strei­tig ent­schie­de­nen Teil der Haupt­sa­che wen­det [8]. Eine sol­che Fall­ge­stal­tung ist vor­lie­gend jedoch nicht gege­ben. Der Beklag­te zu 2 ist in der Haupt­sa­che nicht beschwert, er wen­det sich allein gegen die ihn belas­ten­de Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a Abs. 1 ZPO. Soll eine im Rah­men eines Urteils ergan­ge­ne gemisch­te Kos­ten­ent­schei­dung – wie hier im Fal­le des Beklag­ten zu 2 – allein hin­sicht­lich der Ent­schei­dung nach § 91a ZPO ange­foch­ten wer­den, steht dafür nicht die Beru­fung, son­dern nur das Rechts­mit­tel der sofor­ti­gen Beschwer­de zur Ver­fü­gung [9]. Hier­an ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwer der Beklag­ten zu 1 dem Beklag­ten zu 2 gemäß §§ 2, 5 ZPO zuzu­rech­nen ist [10]. Dabei kann dahin ste­hen, ob die­se Zusam­men­rech­nung der Beschwer bei­der Streit­ge­nos­sen über­haupt dar­über hin­weg hel­fen kann, dass der Beklag­te zu 2 nur eine Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO und kei­ne Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che angreift. Denn auch die Beklag­te zu 1 ist in der Haupt­sa­che nur in Höhe von 274,01 € beschwert, so dass – wie oben aus­ge­führt – ihr Rechts­mit­tel man­gels Errei­chens der Beru­fungs­sum­me nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen ist. Die Zurech­nung der Beschwer der Beklag­ten zu 1 ändert also nichts dar­an, dass die vom Amts­ge­richt ent­schie­de­ne Haupt­sa­che der Über­prü­fung durch das Beru­fungs­ge­richt ent­zo­gen ist. Die Beru­fung des Beklag­ten zu 2 ist damit auch dann unstatt­haft, wenn man sie nicht iso­liert, son­dern im Zusam­men­hang mit der zugleich ein­ge­leg­ten Beru­fung der Beklag­ten zu 1 betrach­tet.

Die unstatt­haf­te Beru­fung des Beklag­ten lässt sich auch nicht gemäß § 140 BGB ana­log in eine sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 91a Abs. 2 ZPO umdeu­ten. Denn eine Umdeu­tung kommt nur dann in Betracht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen einer ande­ren, dem glei­chen Zweck die­nen­den Pro­zess­hand­lung erfüllt sind [11]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor, weil der Beklag­te zu 2 sein Rechts­mit­tel nicht bin­nen der mit der Zustel­lung des amts­ge­richt­li­chen Urteils in Gang gesetz­ten Zwei­wo­chen­frist des § 569 Abs. 1 ZPO ein­ge­legt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. März 2013 – VIII ZB 45/​12

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 21.02.1991 – I ZR 92/​90, BGHZ 113, 362 ff.; Beschluss vom 19.10.2000 – I ZR 176/​00, NJW 2001, 230 unter II[]
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüs­se vom 12.04.2011 – VI ZB 44/​10, VersR 2011, 1155 Rn. 4 mwN; vom 20.09.1962 – VII ZB 2/​62, WM 1962, 1225; vom 12.03.1991 – XI ZR 148/​90, NJW-RR 1991, 1210 unter II 2 b; vom 31.10.1991 – IX ZR 171/​91, BGHR ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1 Streit­wert 2; vom 04.12.2007 – VI ZB 73/​06, NJW 2008, 999 Rn. 8[]
  3. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüs­se vom 12.04.2011 – VI ZB 44/​10, aaO; vom 31.10.1991 – IX ZR 171/​91, aaO[]
  4. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 13.07.1988 – VIII ZR 289/​87, NJW-RR 1988, 1465 unter 2 a; BGH, Beschlüs­se vom 02.06.1999 – XII ZB 99/​99, NJW-RR 1999, 1385 unter I 1 b; vom 13.07.2005 – XII ZB 295/​02, NJW-RR 2005, 1728 unter II[]
  5. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 19.03.2009 – IX ZB 152/​08, NJW-RR 2009, 853 Rn. 9; vom 20.10.1997 – II ZR 334/​96, NJW-RR 1998, 573 unter 3; jeweils zur Kla­ge­er­wei­te­rung[]
  6. so OLG Düs­sel­dorf, OLGR Düs­sel­dorf 1997, 135; vgl. auch Zöller/​Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 91a Rn. 53 i.V.m. § 301 Rn. 3[]
  7. BGH, Urteil vom 18.11.1963 – VII ZR 182/​62, BGHZ 40, 265, 269 ff.; Beschlüs­se vom 19.10.2000 – I ZR 176/​00, NJW 2001, 230 unter II; vom 29.07.2003 – VIII ZB 55/​03, NJW-RR 2003, 1504 unter II 2 a[]
  8. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 19.10.2000 – I ZR 176/​00, aaO; vom 12.11.2009 – V ZR 71/​09, NJW-RR 2010, 640 Rn. 8 [zum Teil­an­er­kennt­nis]; OLG Ros­tock, OLGR Ros­tock 2003, 388 f.; OLG Mün­chen, BauR 2012, 537; Stein/​Jonas/​Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91a Rn. 42; Zöller/​Vollkommer, aaO Rn. 56; Münch­Komm-ZPO/­Lin­dacher, 4. Aufl., § 91a Rn. 120; Musielak/​Lackmann, ZPO, 9. Aufl., § 91a Rn. 53[]
  9. BGH, Urteil vom 21.02.1991 – I ZR 92/​90, BGHZ 113, 362, 365 f. mwN; OLG Mün­chen, aaO mwN[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 18.02.1957 – II ZR 287/​54, BGHZ 23, 333, 339; Beschluss vom 19.10.2000 – I ZR 176/​00, aaO mwN[]
  11. BGH, Beschluss vom 12.06.2012 – VIII ZB 80/​11, mwN[]