Berufung gegen die Kostenentscheidung bei einem teilerledigten Rechtsstreit

Das Rechtsmittel der Berufung ist nicht statthaft, wenn sich eine Partei allein gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO und nicht zugleich gegen die Hauptsache wendet1. Dies gilt auch dann, wenn die Partei zusammen mit ihrem Streitgenossen Berufung einlegt und sich der Streitgenosse nicht nur gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO, sondern auch gegen die Verurteilung in der Hauptsache wendet, die von ihm geltend gemachte Beschwer aber nicht die Berufungssumme erreicht.

Berufung gegen die Kostenentscheidung bei einem teilerledigten Rechtsstreit

Wenn – wie hier im Prozessrechtsverhältnis zwischen der Beklagten zu 1 und dem Kläger – ein Rechtsstreit hinsichtlich eines abgrenzbaren Teils übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt wird, ist für die Frage, ob die Berufungssumme erreicht ist, allein der nicht erledigte Teil der Hauptsache maßgebend2. Die auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallenden Kosten bleiben als Nebenforderungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO außer Betracht3.

Hiergegen wird vergeblich eingewandt, die Beklagte zu 1 wolle mit ihrer Berufung die Beschwer beseitigen, die sich ihrer Ansicht nach daraus ergebe, dass das Amtsgericht – vermeintlich rechtsfehlerhaft – von einer übereinstimmenden Erledigungserklärung ausgegangen sei. Es trifft zwar zu, dass sich die Beschwer eines unterlegenen Beklagten bei einer einseitig gebliebenen Teilerledigungserklärung nicht allein nach dessen Verurteilung hinsichtlich des restlichen Teils der Hauptsache bestimmt. Denn auch bezüglich eines einseitig für erledigt erklärten Teils wird weiterhin über die Hauptsache – wenn nun auch mit einer anderen Zielrichtung – gestritten. Die Beschwer des Beklagten, der in diesen Fällen eine vollständige Klageabweisung erreichen will, ergibt sich daher nicht allein aus seiner Verurteilung in der restlichen Hauptsache, sondern richtet sich zusätzlich nach den Kosten, die für den einseitig für erledigt erklärten Teil angefallen sind4.

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Eine solche Fallgestaltung ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Die Beklagte zu 1 hat sich der Teilerledigungserklärung des Klägers angeschlossen. Sofern sie nun geltend macht, sie bekämpfe mit ihrer Berufung den Umstand, dass das Amtsgericht von übereinstimmenden Teilerledigungserklärungen ausgegangen sei und nicht – wie angeblich geboten – auf der Grundlage einer einseitig gebliebenen Teilerledigungserklärung des Klägers entschieden habe, findet diese Behauptung in der objektiv gegebenen Prozesslage keine Stütze. Die Beklagte zu 1 hat sich in erster Instanz zu keinem Zeitpunkt – auch nicht im Wege der Tatbestandsberichtigung – gegen das Vorliegen einer übereinstimmenden Teilerledigung gewendet. Auch in ihrer Berufungsbegründung hat sie nicht vorgebracht, das Amtsgericht sei verfahrensfehlerhaft von einer übereinstimmenden Teilerledigung des Rechtsstreits ausgegangen. Diesen Einwand hat sie erst als Reaktion auf den späteren Hinweis des Berufungsgerichts erhoben, die Berufungssumme sei nach seiner Einschätzung nicht erreicht. Die von der Beklagten zu 1 aus dem für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits abgeleitete (zusätzliche) Beschwer ist damit nach objektiven Maßstäben nicht gegeben, sondern besteht nur nach deren subjektiven Empfinden. Sie hat damit eine die Berufungssumme erreichende Beschwer weder dargelegt noch glaubhaft (§ 511 Abs. 3 Satz 1 ZPO) gemacht.

Da die Kosten, die auf den Teil des Rechtsstreits entfallen, der in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, bei der Bemessung der Beschwer der Beklagten zu 1 außer Betracht zu bleiben haben, bestimmt sich deren Beschwer allein nach der vom Amtsgericht in der Hauptsache ausgesprochenen Verurteilung in Höhe von insgesamt 274,01 €. Die daneben von ihr in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage bleibt unberücksichtigt, weil sie nicht Gegenstand des mit der Berufung angefochtenen erstinstanzlichen Urteils war5.

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Die Berufung des Beklagten zu 2 ist ebenfalls unzulässig. Dies gilt unabhängig davon, ob man die von ihm und dem Kläger hinsichtlich des Räumungs- und Herausgabebegehrens (Klageantrag Ziffer 1) übereinstimmend erklärte Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache als teilweise Erledigung des Gesamtprozesses6 oder als vollständige Erledigung des den Beklagten zu 2 betreffenden Teils des Rechtsstreits wertet. Denn das Rechtsmittel der Berufung ist in beiden Fällen unstatthaft. Gegen den Beklagten zu 2 ist keine Entscheidung in der Hauptsache, sondern lediglich eine Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO ergangen. Durch das Rechtsmittel der Berufung will er erreichen, dass diese Kostenentscheidung abgeändert wird. Hierfür steht ihm aber allein die sofortige Beschwerde (§ 91a Abs. 2 ZPO) zur Verfügung.

Da hinsichtlich des Räumungs- und Herausgabebegehrens die Rechtshängigkeit der Hauptsache durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien weggefallen ist, war insoweit vom Amtsgericht gemäß § 91a Abs. 1 ZPO allein noch eine Entscheidung über die Kostentragungspflicht zu treffen. Hierüber war – wie geschehen – durch Urteil zu entscheiden, weil das Amtsgericht im Verhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 noch über die rechtshängige restliche Hauptsache zu befinden und dabei den – auch bei einfachen Streitgenossen geltenden – Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung zu beachten hatte. Gegen Kostenentscheidungen nach § 91a Abs. 1 ZPO ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO eröffnet. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Entscheidung als Teil einer Kostenmischentscheidung in einem Urteil getroffen worden ist7.

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Daneben ist aus Gründen der Prozessökonomie als einheitliches Rechtsmittel auch die Berufung eröffnet, wenn sich der Rechtsmittelführer nicht nur gegen die Kostenentscheidung, sondern auch gegen den streitig entschiedenen Teil der Hauptsache wendet8. Eine solche Fallgestaltung ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Der Beklagte zu 2 ist in der Hauptsache nicht beschwert, er wendet sich allein gegen die ihn belastende Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO. Soll eine im Rahmen eines Urteils ergangene gemischte Kostenentscheidung – wie hier im Falle des Beklagten zu 2 – allein hinsichtlich der Entscheidung nach § 91a ZPO angefochten werden, steht dafür nicht die Berufung, sondern nur das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zur Verfügung9. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwer der Beklagten zu 1 dem Beklagten zu 2 gemäß §§ 2, 5 ZPO zuzurechnen ist10. Dabei kann dahin stehen, ob diese Zusammenrechnung der Beschwer beider Streitgenossen überhaupt darüber hinweg helfen kann, dass der Beklagte zu 2 nur eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO und keine Entscheidung in der Hauptsache angreift. Denn auch die Beklagte zu 1 ist in der Hauptsache nur in Höhe von 274,01 € beschwert, so dass – wie oben ausgeführt – ihr Rechtsmittel mangels Erreichens der Berufungssumme nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen ist. Die Zurechnung der Beschwer der Beklagten zu 1 ändert also nichts daran, dass die vom Amtsgericht entschiedene Hauptsache der Überprüfung durch das Berufungsgericht entzogen ist. Die Berufung des Beklagten zu 2 ist damit auch dann unstatthaft, wenn man sie nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit der zugleich eingelegten Berufung der Beklagten zu 1 betrachtet.

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Die unstatthafte Berufung des Beklagten lässt sich auch nicht gemäß § 140 BGB analog in eine sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO umdeuten. Denn eine Umdeutung kommt nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen einer anderen, dem gleichen Zweck dienenden Prozesshandlung erfüllt sind11. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, weil der Beklagte zu 2 sein Rechtsmittel nicht binnen der mit der Zustellung des amtsgerichtlichen Urteils in Gang gesetzten Zweiwochenfrist des § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. März 2013 – VIII ZB 45/12

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 21.02.1991 – I ZR 92/90, BGHZ 113, 362 ff.; Beschluss vom 19.10.2000 – I ZR 176/00, NJW 2001, 230 unter II[]
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 12.04.2011 – VI ZB 44/10, VersR 2011, 1155 Rn. 4 mwN; vom 20.09.1962 – VII ZB 2/62, WM 1962, 1225; vom 12.03.1991 – XI ZR 148/90, NJW-RR 1991, 1210 unter II 2 b; vom 31.10.1991 – IX ZR 171/91, BGHR ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1 Streitwert 2; vom 04.12.2007 – VI ZB 73/06, NJW 2008, 999 Rn. 8[]
  3. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 12.04.2011 – VI ZB 44/10, aaO; vom 31.10.1991 – IX ZR 171/91, aaO[]
  4. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 13.07.1988 – VIII ZR 289/87, NJW-RR 1988, 1465 unter 2 a; BGH, Beschlüsse vom 02.06.1999 – XII ZB 99/99, NJW-RR 1999, 1385 unter I 1 b; vom 13.07.2005 – XII ZB 295/02, NJW-RR 2005, 1728 unter II[]
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.03.2009 – IX ZB 152/08, NJW-RR 2009, 853 Rn. 9; vom 20.10.1997 – II ZR 334/96, NJW-RR 1998, 573 unter 3; jeweils zur Klageerweiterung[]
  6. so OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 1997, 135; vgl. auch Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 91a Rn. 53 i.V.m. § 301 Rn. 3[]
  7. BGH, Urteil vom 18.11.1963 – VII ZR 182/62, BGHZ 40, 265, 269 ff.; Beschlüsse vom 19.10.2000 – I ZR 176/00, NJW 2001, 230 unter II; vom 29.07.2003 – VIII ZB 55/03, NJW-RR 2003, 1504 unter II 2 a[]
  8. vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.10.2000 – I ZR 176/00, aaO; vom 12.11.2009 – V ZR 71/09, NJW-RR 2010, 640 Rn. 8 [zum Teilanerkenntnis]; OLG Rostock, OLGR Rostock 2003, 388 f.; OLG München, BauR 2012, 537; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91a Rn. 42; Zöller/Vollkommer, aaO Rn. 56; MünchKomm-ZPO/Lindacher, 4. Aufl., § 91a Rn. 120; Musielak/Lackmann, ZPO, 9. Aufl., § 91a Rn. 53[]
  9. BGH, Urteil vom 21.02.1991 – I ZR 92/90, BGHZ 113, 362, 365 f. mwN; OLG München, aaO mwN[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 18.02.1957 – II ZR 287/54, BGHZ 23, 333, 339; Beschluss vom 19.10.2000 – I ZR 176/00, aaO mwN[]
  11. BGH, Beschluss vom 12.06.2012 – VIII ZB 80/11, mwN[]
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