Der Insol­venz­plan und die Ver­sa­gungs­grün­de für die Rest­schuld­be­frei­ung

Der Schuld­ner oder Insol­venz­ver­wal­ter, der einen Insol­venz­plan vor­legt, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ver­pflich­tet, in dem dar­stel­len­den Teil die mög­li­chen Ver­sa­gungs­grün­de für die Rest­schuld­be­frei­ung dar­zu­le­gen. Offen bleibt, ob die rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung wegen Insol­venz­straf­ta­ten dar­zu­le­gen ist.

Der Insol­venz­plan und die Ver­sa­gungs­grün­de für die Rest­schuld­be­frei­ung

Der Schuld­ner muss­te im Insol­venz­plan nicht im Ein­zel­nen die Grün­de dar­le­gen, aus denen ein Gläu­bi­ger die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung bean­tra­gen könn­te. Des­halb war dem Insol­venz­plan nicht nach § 250 Nr. 1 InsO von Amts wegen die Bestä­ti­gung zu ver­sa­gen.

Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ber­lin vom 27. Dezem­ber 2007 [1], auf die die Rechts­be­schwer­de ver­weist und die erst nach der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts ergan­gen ist, bezieht sich auf rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lun­gen wegen Insol­venz­straf­ta­ten, die nach § 290 Abs. 1 Nr. 1, § 297 InsO die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung zur Fol­ge haben. Ob die­ser Ent­schei­dung gefolgt wer­den kann, bedarf hier kei­ner Beur­tei­lung. Für die Pflicht zur Auf­nah­me der­ar­ti­ger Ver­ur­tei­lun­gen in den dar­stel­len­den Teil des Insol­venz­plans wird ange­führt, dass für die Zustim­mung zur Fort­füh­rung des Unter­neh­mens des Schuld­ners von Bedeu­tung ist, ob sich die­ser wegen Insol­venz­straf­ta­ten nach §§ 283 bis 283c StGB straf­bar gemacht hat, und dass das gericht­li­che Ver­gleichs­ver­fah­ren und der Zwangs­ver­gleich im Kon­kurs in die­sen Fäl­len nach § 17 Nr. 3, § 79 Nr. 2 Ver­glO, § 175 Nr. 2, 3 KO aus­ge­schlos­sen waren, [2].

In der von der Rechts­be­schwer­de gefor­der­ten All­ge­mein­heit und im Hin­blick auf den Ver­sa­gungs­grund des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO, den der Rechts­be­schwer­de­füh­rer gel­tend macht, ist eine der­ar­ti­ge Not­wen­dig­keit jeden­falls nicht gege­ben. Nach § 220 Abs. 2 InsO muss der dar­stel­len­de Teil eines Insol­venz­plans alle Anga­ben zu den Grund­la­gen und den Aus­wir­kun­gen des Plans ent­hal­ten, die für die Ent­schei­dung der Gläu­bi­ger über die Zustim­mung zum Plan und für des­sen gericht­li­che Bestä­ti­gung erheb­lich sind. Dies führt nicht dazu, dass Ver­sa­gungs­grün­de, die von ein­zel­nen Gläu­bi­gern gel­tend gemacht wer­den könn­ten und deren Vor­aus­set­zun­gen von die­sen gemäß § 251 Abs. 2, § 290 Abs. 2, § 297 Abs. 2 InsO dar­ge­legt und glaub­haft gemacht wer­den müss­ten, vom Schuld­ner im Fal­le der Vor­la­ge eines Insol­venz­plans umge­kehrt den Gläu­bi­gern dar­ge­legt wer­den müs­sen. Dies stün­de mit der hier gege­be­nen gesetz­li­chen Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last nicht in Ein­klang. Wird der Insol­venz­plan vom Insol­venz­ver­wal­ter vor­ge­legt, müss­te die­ser zudem von Amts wegen die Ver­sa­gungs­grün­de ermit­teln. Auch dies stün­de mit der gesetz­li­chen Auf­ga­ben­ver­tei­lung sowie der dar­ge­leg­ten Dar­le­gungs- und Beweis­last nicht in Ein­klang.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Mai 2009 – IX ZB 236/​07

  1. ZIP 2008, 324[]
  2. vgl. Münch­Komm-InsO/Ei­len­ber­ger, 2. Aufl. § 220 Rn. 9; Otte in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO § 220 Rn. 12, der die­se Anga­ben für fakul­ta­tiv hält; Uhlenbruck/​Maus, InsO 12. Aufl. § 220 Rn. 11; Hmb­Komm-InsO/­Thies, 2. Aufl. § 220 Rn. 6, der sie für emp­feh­lens­wert erach­tet; FK-InsO/­Jaf­fé, 5. Aufl. § 220 Rn. 41 ff[]