Der vorverlegte Flug – und die Ausgleichszahlung

Auch bei einem vorverlegten Flugbeginn besteht für die Fluggäste ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung1.

Der vorverlegte Flug – und die Ausgleichszahlung

In dem jetzt beim Bundesgerichtshof beendeten Rechtsstreit hatte die klagenden Flugpassagiere bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von Düsseldorf nach Fuerteventura und zurück gebucht. Der Rückflug sollte am 5.11.2012 um 17.25 Uhr durchgeführt werden. Am 2.11.2012 informierte die Fluggesellschaft die Kläger, dass der Flug auf 8.30 Uhr vorverlegt worden sei. Daraufhin begehrten die Flugpassagiere Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Fluggastrechteverordnung. Ihrer Ansicht nach begründe die Vorverlegung des Fluges um etwa 9 Stunden eine Verpflichtung der Fluggesellschaft zur Ausgleichzahlung, weil die Flugzeitänderung eine Annullierung gewesen sei, zumindest aber einer deutlichen Verspätung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gleichgestellt werden müsse.

In den Vorinstanzen ist die Klage vor dem Amtsgericht2 und dem Landgericht Hannover3 erfolglos geblieben. Das Landgericht Hannover sah in der Vorverlegung des Fluges keine Annullierung gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 2 Buchst. l der Fluggastrechteverordnung und lehnte auch eine analoge Anwendung der Vorschriften wie im Falle der großen Verspätung eines Fluges ab.

Anders sah dies nun der Bundesgerichtshof. Nach seiner vorläufigen Bewertung in der gestrigen mündlichen Verhandlung sah der Bundesgerichtshof in einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen eine – mit dem Angebot einer anderweitigen Beförderung verbundene – Annullierung des Fluges, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung begründen kann.

Für eine Annullierung ist kennzeichnend, dass das Luftverkehrsunternehmen seine ursprüngliche Flugplanung endgültig aufgibt, auch wenn die Passagiere auf einen anderen Flug verlegt werden. Dies ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union4 geklärt, die zur Abgrenzung des Tatbestands der Annullierung vom Tatbestand der großen Verspätung entwickelt worden ist. Die ursprüngliche Flugplanung wird auch dann aufgegeben, wenn ein Flug – wie im Streitfall – um mehrere Stunden “vorverlegt” wird.

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung hat die Fluggesellschaft sodann den gegen sie geltend gemachten Anspruch anerkannt, so dass auf Antrag der Kläger lediglich ein Anerkenntnisurteils erging.

Bundesgerichtshof, Anerkenntnisurteil vom 9. Juni 2015 – X ZR 59/14

  1. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen []
  2. AG Hannover, Urteil vom 03.12 2013 – 561 C 3773/13 []
  3. LG Hannover, Urteil vom 04.06.2014 – 6 S 4/14 []
  4. EuGH, Urteil vom 19.11.2009 – C402/07, Slg. 2009, I10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 – Sturgeon/Condor; Urteil vom 13.10.2011 – C83/10, Slg. 2011, I9488 = NJW 2011, 3776 = RRa 2011, 282 – Sousa Rodríguez/Air France []