Die Privatanschrift des angestellten Arztes

Es besteht auch zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses keine Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes.

Die Privatanschrift des angestellten Arztes

Zwar besteht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Auskunftspflicht bei jedem Rechtsverhältnis, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete unschwer, d.h. ohne unbillig belastet zu sein, die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu geben vermag1.

Unter diesen Voraussetzungen ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung auch dann gegeben, wenn nicht der Inanspruchgenommene, sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung ermöglichen soll2. Allerdings begründet allein die Tatsache noch keine Auskunftspflicht, dass jemand über Sachverhalte informiert ist oder sein könnte, die für einen anderen von Bedeutung sind3.

Allerdings können nur solche Angaben verlangt werden, die für die Geltendmachung des Hauptanspruchs auch tatsächlich benötigt werden4. Grund für das Bestehen einer Auskunftspflicht ist nämlich, dass es der Partei generell nahezu unmöglich ist, an notwendige Informationen zu gelangen, die sie zur Sachverhaltserforschung oder zur Geltendmachung von Ansprüchen benötigt. Dahinter steht der Gedanke der prozessualen Chancengleichheit.

Im Streitfall ist die begehrte Auskunft für den klagenden Patienten zur Verfolgung von Ansprüchen aus der ärztlichen Behandlung nicht erforderlich.

Zwar hat der Patient gegenüber Arzt und Krankenhaus grundsätzlich auch außerhalb eines Rechtsstreits Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, soweit sie Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen (Medikation, Operation etc.) betreffen5. Insoweit weist das Berufungsgericht zutreffend auf die Regelung der Einsichtnahme in die Patientenakte in § 630g BGB hin. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem durch grundrechtliche Wertungen geprägten Selbstbestimmungsrecht und der personalen Würde des Patienten, die es verbieten, ihm im Rahmen der Behandlung die Rolle eines bloßen Objekts zuzuweisen6. Der Bundesgerichtshof hat es auch für rechtlich bedenklich gehalten, dass einem Patienten nicht mitgeteilt worden ist, wer sein Operateur war und sich der betreffende Arzt weder vor noch nach der Operation mit dem Patienten in Verbindung gesetzt hat7. Eine solche Auskunft steht dem Patienten zu. Der Klinikträger ist deshalb grundsätzlich gehalten, dem Patienten den Namen des ihn behandelnden Arztes mitzuteilen.

Darum geht es im Streitfall allerdings nicht. Der vom Patienten geltend gemachte Anspruch richtet sich nicht auf die Einsicht in seine Behandlungsunterlagen. Auch hat das Krankenhaus dem Patienten die Namen der ihn behandelnden Ärzte bereits mitgeteilt.

Die darüber hinaus verlangte Mitteilung der Privatadresse des Arztes ist für den Patienten zur Verfolgung seiner Ansprüche nicht erforderlich. Sie ist außerdem dem Krankenhaus aus Rechtsgründen nicht zumutbar.

Zur Führung des bereits rechtshängigen Prozesses bedarf der Patient der Privatanschrift nicht. Zwar ist die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Beklagten in der Klage notwendig, weil sonst die Zustellung der Klageschrift und damit die Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses nicht möglich wäre. Dieses Erfordernis begründet jedoch keine Verpflichtung, zwingend die Wohnanschrift des Beklagten anzugeben, unter der gegebenenfalls eine Ersatzzustellung nach §§ 178 ff. ZPO möglich wäre8. Die durch § 253 Abs. 4 ZPO in Bezug genommene Norm des § 130 Nr. 1 ZPO stellt lediglich eine „Soll-Vorschrift“ dar9. Die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Beklagten muss vornehmlich darauf gerichtet sein, eine Übergabe der Klageschrift an den Zustellungsempfänger selbst zu ermöglichen, weil die Zustellung grundsätzlich durch persönliche Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks an den Empfänger zu erfolgen hat (§ 177 ZPO)10. Hierfür genügt in geeigneten Fällen die Angabe der Arbeitsstelle. Dies gilt im Streitfall umso mehr, als beklagte Krankenhausärzte in Arzthaftungsprozessen erfahrungsgemäß vielfach mit ihrer Klinikanschrift bezeichnet werden, ohne dass ersichtlich wäre, dass dies – etwa im Rahmen von Zustellungen – zu relevanten Schwierigkeiten geführt hätte.

Auch im Streitfall erfolgte die Zustellung der Klageschrift an den bei dem Krankenhaus beschäftigten Arzt, nachdem der Fehler in der Schreibweise seines Namens durch den Kläger berichtigt worden war.

Ferner steht die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG der Auskunftserteilung entgegen. Das Bundesdatenschutzgesetz findet gemäß § 32 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG auf die Klinik auch als nichtöffentliche Stelle Anwendung, selbst wenn sie die personenbezogenen Daten der bei ihr Beschäftigten nicht unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verwalten sollte.

Die Regelung in § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG gestattet dem Arbeitgeber die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses. Von § 32 BDSG werden alle in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehenden Personen erfasst, so auch der bei der Klinik angestellte Arzt (§ 3 Abs. 11 Nr. 1 BDSG). Zweifellos handelt es sich bei der Privatadresse des beschäftigten Arztes um eine Einzelangabe über persönliche Verhältnisse einer bestimmten Person und mithin um personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG11. Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3a BDSG ist das Übermitteln gespeicherter Daten in der Weise, dass die Daten an einen Dritten weitergegeben werden, ein Verarbeiten von Daten ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren. Dem Auskunftsanspruch gegen das Krankenhaus steht daher grundsätzlich das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt in § 4 Abs. 1 BDSG entgegen. Eine den Erfordernissen des § 4a Abs. 1 BDSG entsprechende Einwilligung des beschäftigten Arztes in die Weitergabe seiner Privatadresse macht der Patient selbst nicht geltend.

Zwar war die Klinik als Arbeitgeberin des beschäftigten Arztes berechtigt, die private Wohnanschrift des Beschäftigten zu erheben, um die ordnungsgemäße Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses sicherzustellen. Der Arbeitgeber ist aber grundsätzlich nicht berechtigt, die personenbezogenen Daten, die für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, an Dritte (vgl. § 3 Abs. 8 Satz 2 BDSG) weiterzuleiten. Eine Weiterleitung dieser privaten Kommunikationsdaten an Dritte bedarf vielmehr mangels der Einwilligung des Betroffenen der besonderen Gestattung durch eine Rechtsvorschrift (§ 4 Abs. 1 BDSG). Eine derartige Gestattung liegt hier nicht vor.

Da die Daten für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, ist vielmehr die Übermittlung an Dritte nach dem für den Datenschutz geltenden Zweckbindungsgebot grundsätzlich als zweckfremde Verwendung ausgeschlossen. Sie ist nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Nr. 2a BDSG zulässig, soweit die Vorschrift neben § 32 BDSG Anwendung findet12. § 28 Abs. 2 BDSG erlaubt unter anderem die Übermittlung oder Nutzung der Daten für einen anderen als den ursprünglich die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung rechtfertigenden Zweck, wenn es das berechtigte Interesse eines Dritten erfordert13. Ein berechtigtes Interesse im Sinne dieser Vorschrift ist außerdem nur dann beachtenswert, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat14.

Der Patient vermag schon ein berechtigtes Interesse an der begehrten Auskunft nicht darzulegen. Auf das schutzwürdige Interesse des betroffenen Arztes an der Wahrung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung15 kommt es danach nicht mehr an.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Januar 2015 – VI ZR 137/14

  1. st. Rspr. vgl. etwa BGH, Urteil vom 01.07.2014 – VI ZR 345/13, VersR 2014, 1266 Rn. 6; BGH, Urteil vom 17.05.1994 – X ZR 82/92, BGHZ 126, 109, 113; Beschluss vom 20.02.2013 – XII ZB 412/11, BGHZ 196, 207 Rn. 30; vgl. auch BGH, Urteil vom 28.11.1989 – VI ZR 63/89, VersR 1990, 202 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 01.07.2014 – VI ZR 345/13, aaO Rn. 7; BGH, Urteile vom 17.05.2001 – I ZR 291/98, BGHZ 148, 26, 30; vom 24.03.1994 – I ZR 42/93, BGHZ 125, 322, 330 f.[]
  3. vgl. BGH, Urteile vom 07.05.1980 – VIII ZR 120/79, NJW 1980, 2463, 2464; vom 18.01.1978 – VIII ZR 262/76, NJW 1978, 1002[]
  4. BGH, Urteile vom 28.10.1953 – II ZR 149/52, BGHZ 10, 385, 388; und vom 03.04.1996 – VIII ZR 54/95, NJW 1996, 2100, 2101[]
  5. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23.11.1982 – VI ZR 222/79, BGHZ 85, 327, 332 ff.[]
  6. vgl. dazu BVerfG, NJW 1979, 1925, 1929 f. und Sondervotum NJW 1979, 1931 ff.[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 10.05.1983 – VI ZR 173/81, VersR 1983, 690, 691[]
  8. BGH, Urteil vom 31.10.2000 – VI ZR 198/99, BGHZ 145, 358, 363 f.[]
  9. vgl. zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers: BGH, Urteil vom 09.12 1987 – IVb ZR 4/87, BGHZ 102, 332, 334[]
  10. vgl. dazu auch Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 177 Rn. 1[]
  11. vgl. Gola/Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 3 Rn. 6[]
  12. ausdrücklich geregelt für die Datenverarbeitung öffentlicher Stellen in § 12 Abs. 4 BDSG; Erfurth, NJOZ 2009, 2914, 2924[]
  13. vgl. Gola/Schomerus aaO, § 32, Rn. 39[]
  14. Gola/Schomerus, aaO, § 28 Rn. 37[]
  15. BVerfGE 65, 1, 41 ff.[]

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