Glaub­haft­ma­chung und Gegen­glaub­haft­ma­chung beim Insol­venz­an­trag

Die Fra­ge, ob ein Insol­venz­an­trag­stel­ler, des­sen For­de­rung im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren begli­chen wird, das Vor­lie­gen eines Eröff­nungs­grun­des auch dann glaub­haft machen muss, wenn er sei­nen Antrag wei­ter­ver­fol­gen will, weil in einem Zeit­raum von zwei Jah­ren vor der Antrag­stel­lung bereits ein Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners anhän­gig war (§ 14 Abs. 1 Satz 2 InsO), hat der Bun­des­ge­richts­hof zwi­schen­zeit­lich geklärt: 1

Glaub­haft­ma­chung und Gegen­glaub­haft­ma­chung beim Insol­venz­an­trag

Der Gläu­bi­ger muss danach das Vor­lie­gen eines Eröff­nungs­grun­des auch dann glaub­haft machen, wenn er nach Aus­gleich sei­ner For­de­rung im Eröff­nungs­ver­fah­ren sei­nen Antrag wei­ter­ver­fol­gen will, weil in einem Zeit­raum von zwei Jah­ren vor der Antrag­stel­lung bereits ein Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners anhän­gig war.

Nun­mehr hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der sich dar­an anschlie­ßen­den Fra­ge zu befas­sen, ob der Insol­venz­an­trag als unzu­läs­sig oder unbe­grün­det abzu­wei­sen ist, wenn der Schuld­ner in einer Gegen­äu­ße­rung sub­stan­ti­iert dar­legt und glaub­haft macht, gegen ihn bestün­den zur Zeit kei­ne fäl­li­gen For­de­run­gen und er kön­ne mit den von ihm erwirt­schaf­te­ten durch­schnitt­li­chen Ein­nah­men die zu erwar­ten­den Aus­ga­ben beglei­chen:

Es ist aner­kannt, dass ein Schuld­ner die Glaub­haft­ma­chung des Eröff­nungs­grun­des erschüt­tern kann, indem er sub­stan­ti­ier­te Ein­wen­dun­gen erhebt und sie durch sofort ver­füg­ba­re Beweis­mit­tel glaub­haft macht (Gegen­glaub­haft­ma­chung). Er kann sich gegen die vor­ge­brach­ten Indi­zi­en wen­den. Er kann aber auch ande­re Tat­sa­chen glaub­haft machen, aus denen sich ergibt, dass nach sei­ner Ver­mö­gens, Finanz- und Ertrags­la­ge der behaup­te­te Eröff­nungs­grund nicht vor­liegt 2. Der Eröff­nungs­an­trag wird infol­ge der Gegen­glaub­haft­ma­chung nach­träg­lich unzu­läs­sig 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Mai 2013 – IX ZB 284/​11

  1. BGH, Beschluss vom 11.04.2013 – IX ZB 256/​11, Rn. 611[]
  2. Münch­Komm-InsO/­Schmahl, 2. Aufl., § 14 Rn. 39 f[]
  3. Münch­Komm-InsO/­Schmahl, aaO Rn. 21[]