"Rege­ne­ra­ti­ons­fahr­ten" bei Die­sel­fahr­zeu­gen mit Par­ti­kel­fil­ter

Die Tat­sa­che, dass bei einem Die­sel­fahr­zeug mit über­wie­gen­dem Ein­satz im Kurz­stre­cken­be­trieb zur Ver­mei­dung von Funk­ti­ons­stö­run­gen Fahr­ten zur Rege­ne­ra­ti­on (Rei­ni­gung) eines Par­ti­kel­fil­ters erfor­der­lich sind, stellt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs kei­nen Man­gel des Fahr­zeugs dar.

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In dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall erwarb der Klä­ger von der Beklag­ten einen neu­en Pkw Opel Zafi­ra 1.9 CTDI zum Kauf­preis von 26.470,01 €. Das Fahr­zeug ist mit einem Die­sel­par­ti­kel­fil­ter aus­ge­stat­tet. Da es im Kurz­stre­cken­be­trieb mehr­fach zu Stö­run­gen kam, die über­wie­gend auf der Ver­stop­fung des Par­ti­kel­fil­ters beruh­ten, hat der Klä­ger den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag erklärt.

Das Land­ge­richt hat der auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses (abzüg­lich Nut­zungs­wert­er­satz) Zug um Zug gegen Rück­ga­be des Fahr­zeugs gerich­te­ten Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat die dage­gen gerich­te­te Beru­fung der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen 1. Die Revi­si­on der Beklag­ten hat­te Erfolg. Sie führ­te zur Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils und Zurück­ver­wei­sung an das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart.

Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, dass für die Beur­tei­lung, ob ein Man­gel im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB an dem Fahr­zeug des Klä­gers gege­ben ist, als Ver­gleichs­maß­stab nur sol­che Fahr­zeu­ge her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen, die eben­falls mit einem Die­sel­par­ti­kel­fil­ter aus­ge­stat­tet sind. Es kann nicht dar­auf abge­stellt wer­den kann, inwie­weit Kraft­fahr­zeu­ge mit Die­sel­mo­tor gene­rell für den über­wie­gen­den Kurz­stre­cken­be­trieb geeig­net sind. Die gesetz­li­che Bestim­mung setzt als Ver­gleichs­maß­stab aus­drück­lich die Beschaf­fen­heit vor­aus, die bei "Sachen der glei­chen Art" üblich ist und die der Käu­fer "nach der Art der Sache" erwar­ten kann. Wenn daher – wie im heu­te ent­schie­de­nen Fall – gera­de ein Die­sel­par­ti­kel­fil­ter die Ursa­che für den gel­tend gemach­ten Man­gel ist, dann kön­nen nicht als "Sachen der glei­chen Art" Die­sel­fahr­zeu­ge her­an­ge­zo­gen wer­den, die nicht über einen sol­chen Par­ti­kel­fil­ter ver­fü­gen. Nach den unan­ge­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts, die sich auf ein von ihm ein­ge­hol­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten stüt­zen, sind aber nach dem der­zei­ti­gen Stand der Tech­nik Fahr­zeu­ge aller Her­stel­ler, die mit einem Die­sel­par­ti­kel­fil­ter aus­ge­stat­tet sind, für einen über­wie­gen­den Kurz­stre­cken­ein­satz nicht geeig­net, weil für die Rege­ne­ra­ti­on des Par­ti­kel­fil­ters eine erhöh­te Abgas­tem­pe­ra­tur erfor­der­lich ist, die im rei­nen Kurz­stre­cken­be­trieb gewöhn­lich nicht erreicht wird.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat fer­ner aus­ge­führt, dass dies nicht des­we­gen anders zu beur­tei­len ist, weil ein durch­schnitt­lich infor­mier­ter Käu­fer ohne wei­te­re Auf­klä­rung nicht zu der Erkennt­nis gelan­gen kön­ne, dass ein mit Die­sel­par­ti­kel­fil­ter aus­ge­stat­te­tes Neu­fahr­zeug anders als Die­sel­fahr­zeu­ge ohne Par­ti­kel­fil­ter oder Fahr­zeu­ge mit Ben­zin­mo­tor für einen über­wie­gen­den Ein­satz im Kurz­stre­cken­ver­kehr nicht geeig­net sei. Für die Ermitt­lung der zu erwar­ten­den Beschaf­fen­heit nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB kommt es weder auf die kon­kret vor­han­de­ne Vor­stel­lung des jewei­li­gen Käu­fers noch auf einen durch­schnitt­li­chen tech­ni­schen Infor­ma­ti­ons­stand – sofern ein sol­cher über­haupt fest­stell­bar sein soll­te – der Käu­fer­sei­te, son­dern allein dar­auf an, wel­che Beschaf­fen­heit der Käu­fer "nach der Art der Sache" erwar­ten kann, d. h. auf die objek­tiv berech­tig­te Erwar­tung. Es kann daher nur auf die Beschaf­fen­heit von Die­sel­fahr­zeu­gen mit Par­ti­kel­fil­ter abge­stellt wer­den, bei denen nach dem vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stell­ten Stand der Tech­nik eine unein­ge­schränk­te Nut­zung im Kurz­stre­cken­be­trieb nicht mög­lich ist. Damit fehlt es an einer Grund­la­ge für die Erwar­tung des Käu­fers, dass ein Die­sel­fahr­zeug mit Par­ti­kel­fil­ter ohne Ein­schrän­kun­gen im Kurz­stre­cken­be­trieb genutzt wer­den kann.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Rechts­streit an das Beru­fungs­ge­richt, das OLG Stutt­gart, zurück­ver­wie­sen, weil wei­te­re Fest­stel­lun­gen zu dem Vor­trag des Klä­gers zu tref­fen sind, dass jeden­falls das in das von ihm gekauf­te Fahr­zeug ein­ge­bau­te Sys­tem man­gel­haft sei.

  1. Für die Beur­tei­lung, ob ein Kraft­fahr­zeug mit Die­sel­par­ti­kel­fil­ter des­we­gen im Sin­ne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB man­gel­haft ist, weil der Par­ti­kel­fil­ter von Zeit zu Zeit der Rei­ni­gung (Rege­ne­rie­rung) bedarf und dazu eine Abgas­tem­pe­ra­tur benö­tigt wird, die im rei­nen Kurz­stre­cken­be­trieb regel­mä­ßig nicht erreicht wird, kann nicht auf die Eig­nung zur gewöhn­li­chen Ver­wen­dung, die übli­che Beschaf­fen­heit oder die aus der Sicht des Käu­fers zu erwar­ten­de Beschaf­fen­heit von Kraft­fahr­zeu­gen ohne Die­sel­par­ti­kel­fil­ter abge­stellt wer­den.
  2. Der Umstand, dass ein Kraft­fahr­zeug mit Die­sel­par­ti­kel­fil­ter für eine Ver­wen­dung im rei­nen Kurz­stre­cken­be­trieb nur ein­ge­schränkt geeig­net ist, weil die zur Rei­ni­gung des Par­ti­kel­fil­ters erfor­der­li­che Abgas­tem­pe­ra­tur im rei­nen Kurz­stre­cken­be­trieb regel­mä­ßig nicht erreicht wird, so dass zur Fil­ter­rei­ni­gung von Zeit zu Zeit Über­land­fahr­ten unter­nom­men wer­den müs­sen, stellt kei­nen Sach­man­gel im Sin­ne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar, wenn dies nach dem Stand der Tech­nik nicht zu ver­mei­den ist und aus dem­sel­ben Grund auch die Kurz­stre­cken­eig­nung der Fahr­zeu­ge ande­rer Her­stel­ler, die mit einem Die­sel­par­ti­kel­fil­ter aus­ge­rüs­tet sind, in glei­cher Wei­se beein­träch­tigt ist.
  3. Eine Sache, die dem Stand der Tech­nik ver­gleich­ba­rer Sachen ent­spricht, ist nicht des­we­gen im Sin­ne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB man­gel­haft, weil der Stand der Tech­nik hin­ter der Käu­fer­er­war­tung zurück­bleibt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. März 2009 – VIII ZR 160/​08

  1. OLG Stutt­gart NJW-RR 2008,1077[]