Zivil­pro­zess mit Geheim­an­schrift

Der Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels steht nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ent­ge­gen, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer sei­ne Anschrift bewusst geheim hält, wenn dadurch weder der geord­ne­te Ablauf des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens noch mög­li­che Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che des Rechts­mit­tel­geg­ners gefähr­det wer­den.

Zivil­pro­zess mit Geheim­an­schrift

Die Anga­be einer ladungs­fä­hi­gen Anschrift des Beschwer­de­füh­rers in der Beschwer­de­schrift ist nicht Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung des Rechts­mit­tels 1. Dies geht über das Erfor­der­nis, dass eine Rechts­mit­tel­schrift erge­ben muss, für und gegen wen das Rechts­mit­tel ein­ge­legt wird, hin­aus, da die Anschrift einer Par­tei grund­sätz­lich nicht not­wen­dig ist, um ihre Par­tei­rol­le in der Rechts­mit­tel­in­stanz zu bestim­men.

Anders ist die Situa­ti­on dage­gen für die Fra­ge zu beur­tei­len, ob eine ord­nungs­ge­mä­ße Kla­ge­er­he­bung bei feh­len­den Anga­ben zur ladungs­fä­hi­gen Anschrift des Klä­gers vor­liegt. Die Kla­ge­schrift ist Anlass und Vor­aus­set­zung für das gericht­li­che Ver­fah­ren und soll für die­ses eine mög­lichst siche­re Grund­la­ge schaf­fen. Die Anga­be der Anschrift des Klä­gers ist im rei­nen Par­tei­pro­zess schon des­we­gen gebo­ten, weil er sonst nicht zu den Gerichts­ter­mi­nen gela­den wer­den kann, zu denen er, wie § 330 ZPO zeigt, grund­sätz­lich erschei­nen muss. Aber auch dann, wenn der Klä­ger durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten ist, kann auf die Anga­be sei­ner ladungs­fä­hi­gen Anschrift nicht ver­zich­tet wer­den. Da mit dem Betrei­ben des Pro­zes­ses nach­tei­li­ge Fol­gen ver­bun­den sein kön­nen, wie ins­be­son­de­re die Kos­ten­pflicht im Fal­le des Unter­lie­gens, wird dadurch doku­men­tiert, dass er sich die­sen mög­li­chen Fol­gen stellt. Auch muss er bereit sein, per­sön­lich in Ter­mi­nen zu erschei­nen, falls das Gericht dies anord­net 2.

Wird aller­dings – wie in dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall – eine in der Kla­ge- bzw. Schei­dungs­an­trags­schrift ange­ge­be­ne ladungs­fä­hi­ge Anschrift erst im Lau­fe des Pro­zes­ses unrich­tig und bringt der anwalt­lich ver­tre­te­ne Klä­ger eine neue ladungs­fä­hi­ge Anschrift nicht bei, darf die Kla­ge nicht allein aus die­sem Grund als unzu­läs­sig abge­wie­sen wer­den. Eine gesetz­li­che Grund­la­ge hier­für besteht nicht. Viel­mehr hat der Klä­ger mit der Anga­be der ladungs­fä­hi­gen Anschrift in der Kla­ge­schrift die Anfor­de­run­gen an die Bezeich­nung sei­ner Per­son nach §§ 253 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, 130 Nr. 1 ZPO erfüllt. Die Pro­zess­vor­aus­set­zung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Kla­ge­er­he­bung, die ihrer Natur nach nur die Ein­lei­tung der Kla­ge betrifft, ist damit gege­ben. Der Klä­ger hat zugleich zum Aus­druck gebracht, dass er sich nach­tei­li­gen Fol­gen im Fall des Unter­lie­gens stellt 3.

Unge­ach­tet des­sen kann es sich als ein der Zuläs­sig­keit ent­ge­gen­ste­hen­des rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten dar­stel­len, wenn ein Klä­ger den Pro­zess aus dem Ver­bor­ge­nen füh­ren will, um sich einer mög­li­chen Kos­ten­pflicht zu ent­zie­hen. Der Schluss, eine sol­che rechts­miss­bräuch­li­che Absicht lie­ge vor, kann auch dann gerecht­fer­tigt sein, wenn trotz gericht­li­cher Anfra­ge nach der Anschrift des Beru­fungs­klä­gers deren Mit­tei­lung ohne hin­rei­chen­de Anga­be von Grün­den ver­wei­gert wird 4.

Aus die­sem Gesichts­punkt erga­ben sich im jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall indes nach Ansicht des BGH kei­ne Beden­ken gegen die Zuläs­sig­keit der Beschwer­de. Die Rechts­be­schwer­de hat gel­tend gemacht, die Antrags­geg­ne­rin habe bereits im Beschwer­de­ver­fah­ren dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ein mög­li­cher Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Antrag­stel­lers auf­grund ihres unbe­kann­ten Auf­ent­halts nicht berührt wer­de, weil sie zusam­men mit die­sem Mit­ei­gen­tü­me­rin einer Eigen­tums­woh­nung sei, die – erfor­der­li­chen­falls nach öffent­li­cher Zustel­lung – ver­wer­tet wer­den kön­ne. Dar­über hin­aus hat die Antrags­geg­ne­rin im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren in zuläs­si­ger Wei­se nach­ge­tra­gen, ihre Mut­ter habe sich bereit erklärt, sich für even­tu­el­le Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che zu ver­bür­gen. Die Annah­me rechts­miss­bräuch­li­chen Han­delns, um sich durch eine Pro­zess­füh­rung aus dem Ver­bor­ge­nen her­aus einer mög­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht zu ent­zie­hen, schei­det damit jeden­falls aus. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts lässt sich aus der Ent­schei­dung des BGH vom 11. Okto­ber 2005 5 aber nicht gene­rell her­lei­ten, dass die bewuss­te Wei­ge­rung der Anga­be einer ladungs­fä­hi­gen Anschrift auch bei ande­ren Fall­ge­stal­tun­gen zur Annah­me eines Rechts­miss­brauchs füh­re.

Auch das zuvor mit dem Fall befaß­te Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat dem Kos­ten­ar­gu­ment letzt­lich selbst kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung bei­gemes­sen. Es hat viel­mehr dar­auf abge­stellt, die Antrags­geg­ne­rin han­de­le rechts­miss­bräuch­lich, weil sie sich einer­seits einer Fort­set­zung des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens ent­zie­he, ande­rer­seits aber Rechts­schutz gegen die Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich bean­spru­che und sich damit all­ge­mein gegen die Rechts­ord­nung stel­le. Die­ser Beur­tei­lung woll­te der BGH jedoch nicht fol­gen:

Das Rechts­schutz­in­ter­es­se stellt kei­ne beson­de­re Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels dar. Mit dem Erfor­der­nis der Beschwer ist im All­ge­mei­nen gewähr­leis­tet, dass das Rechts­mit­tel nicht ein­ge­legt wird, ohne dass ein sach­li­ches Bedürf­nis des Rechts­mit­tel­klä­gers hier­an besteht. Allen­falls kann bei ganz beson­de­rer Sach­la­ge eine Prü­fung ange­zeigt sein, ob trotz Vor­lie­gens der Beschwer eine unnö­ti­ge, zweck­wid­ri­ge oder miss­bräuch­li­che Beschrei­tung des vom Gesetz vor­ge­se­he­nen Rechts­mit­tel­wegs anzu­neh­men ist. Nur in sol­chen Fäl­len kann aus­nahms­wei­se die Unzu­läs­sig­keit des Rechts­mit­tels mit dem Feh­len eines Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses begrün­det wer­den 6.

Eine sol­che beson­de­re Sach­la­ge sah der BGH im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht: Es sei zwar, so der BGH, zutref­fend, dass die Antrags­geg­ne­rin das Schei­dungs­ver­bund­ver­fah­ren nur selek­tiv betrei­be, wäh­rend sie es im Übri­gen auf­grund des unbe­kann­ten Auf­ent­halts, auch des Soh­nes T., tor­pe­die­re. Das hat aber nicht zur Fol­ge, dass ihr der Zugang zur Rechts­mit­tel­in­stanz und damit die Wahr­neh­mung ihrer Ver­fah­rens­grund­rech­te, ins­be­son­de­re des­je­ni­gen auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) im Rah­men einer statt­haf­ten sowie form- und frist­ge­recht ein­ge­leg­ten Beschwer­de, ver­wei­gert wer­den dürf­te. Denn es ist nicht zu ver­ken­nen, dass die Erwä­gun­gen, die zum Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs geführt haben, sich mit den­je­ni­gen, aus denen das Ober­lan­des­ge­richt ein rechts­miss­bräuch­li­ches Han­deln her­ge­lei­tet hat, über­schnei­den. Die Antrags­geg­ne­rin muss aber trotz des ihr anzu­las­ten­den schwer­wie­gen­den Ver­hal­tens die Mög­lich­keit effek­ti­ven Rechts­schut­zes haben, d.h. eine sie beschwe­ren­de Ent­schei­dung und damit die Rechts­fol­gen ihres Han­delns in der Sache über­prü­fen las­sen kön­nen. Das setzt vor­aus, so der BGH, dass ihr Ver­hal­ten nicht bereits als der Zuläs­sig­keit der Beschwer­de ent­ge­gen­ste­hend bewer­tet wird.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG Karls­ru­he steht das Ver­hal­ten der Antrags­geg­ne­rin nach der Bewer­tung des BGH auch einem geord­ne­ten Ablauf des Beschwer­de­ver­fah­rens nicht ent­ge­gen. Für den Geg­ner erge­ben sich aus dem Aus­blei­ben einer Par­tei, deren per­sön­li­ches Erschei­nen man­gels ladungs­fä­hi­ger Anschrift nicht ange­ord­net wer­den kann, bei einem nach den Bestim­mun­gen der Zivil­pro­zess­ord­nung durch­zu­füh­ren­den Ver­fah­ren kei­ne nach­tei­li­gen Fol­gen. Bei einer ange­ord­ne­ten Par­tei­ver­neh­mung nach §§ 445 ff. ZPO bleibt es dem Gericht unbe­nom­men, aus der Vor­ent­hal­tung einer ladungs­fä­hi­gen Anschrift unter Her­an­zie­hung des all­ge­mei­nen Gesichts­punkts einer Beweis­ver­ei­te­lung Schlüs­se zum Nach­teil der Par­tei zu zie­hen 7.

Bei dem hier vom BGH zu ent­schei­den­den Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren han­delt es sich zwar um ein sog. ech­tes Streit­ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit, an dem die Ehe­gat­ten durch Aus­kunfts­er­tei­lung über ihre Ver­sor­gungs­an­rech­te mit­zu­wir­ken haben. Wenn ein sol­ches Ver­fah­ren in der Rechts­mit­tel­in­stanz anhän­gig ist und ohne wei­te­re Mit­wir­kung durch­ge­führt wer­den kann, weil etwa – wie hier – die Aus­künf­te der Ver­sor­gungs­trä­ger vor­lie­gen, steht der unbe­kann­te Auf­ent­halt des Rechts­mit­tel­füh­rers der geord­ne­ten Abwick­lung des Beschwer­de­ver­fah­rens aber nicht ent­ge­gen. Viel­mehr ist auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen eine Ent­schei­dung in der Sache mög­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. April 2009 – XII ZB 46/​08

  1. BGHZ 102, 332, 333 f. = Fam­RZ 1988, 382 ; BGH, Urteil vom 11. Okto­ber 2005 – XI ZR 398/​04Fam­RZ 2006, 116[]
  2. vgl. §§ 141, 279 Abs. 1, 445 ff. ZPO; vgl. BGHZ 102, 332, 334 f.[]
  3. BGH, Urteil vom 17. März 2004 – VIII ZR 107/​02NJW-RR 2004, 1503 f.[]
  4. BGH, Beschluss vom 28. Novem­ber 2007 – III ZR 50/​07[]
  5. XI ZR 398/​04Fam­RZ 2006, 116 f.[]
  6. BGHZ 57, 224, 225[]
  7. BGH, Urtei­le vom 17. März 2004 – VIII ZR 107/​02NJW-RR 2004, 1503 f. und vom 11. Okto­ber 2005 – XI ZR 398/​04Fam­RZ 2006, 116 f.[]