Zwangs­ver­stei­ge­rung und Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Wird eine Eigen­tums­woh­nung zwags­ver­stei­gert, kann die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren wegen fäl­li­ger Ansprü­che auf Zah­lung der Bei­trä­ge zu den Las­ten und Kos­ten des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums oder des Son­der­ei­gen­tums bei­tre­ten. In die­sem Fall sind die­se Ansprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft in der Rang­fol­ge gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 2 ZVG unmit­tel­bar nach den Ver­fah­rens­kos­ten und noch vor den die Eigen­tums­woh­nung tref­fen den öffent­li­chen Las­ten zu befrie­di­gen. Bedin­gung hier für ist gemäß § 10 Ab satz 3 Satz 1 ZVG jedoch, dass die For­de­rung der Eigentümer­gemeinschaft min­des­tens 3% des (steu­er­li­chen) Ein­heits­wer­tes über­schrei­tet. Soweit der Ein­heits­wert nicht bekannt ist, reicht es nach einem vor zwei Mona­ten ergan­ge­nen Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch aus, wenn die For­de­rung min­des­tens 3% des in dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren fest­ge­setz­ten Ver­kehrs­wer­tes beträgt.

Zwangs­ver­stei­ge­rung und Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Über einen Bei­tritt einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft in der Rang­klas­se nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG darf jedoch, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt fest­ge­stellt hat, erst ent­schie­den wer­den, wenn ent­we­der der Ein­heits­werts­be­scheid nach § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG erfolg­reich ange­for­dert oder der Ver­kehrs­wert nach § 74a Abs. 5 Satz 1 ZVG fest­ge­setzt ist. Der nach § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG mit­ge­teil­te Ein­heits­wert ist für die Ent­schei­dung über die Anord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung oder einen Bei­tritt in der Rang­klas­se nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG ver­wert­bar.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Mai 2009 – V ZB 142/​08