Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf meh­re­re Tarif­wer­ke ver­schie­de­ner Gewerkschaften

Die Wirk­sam­keit einer inhalts- und zeit­dy­na­mi­schen Bezug­nah­me­klau­sel setzt vor­aus, dass die in Bezug genom­me­nen Tarif­nor­men ein­deu­tig bestimm­bar sind. Dies ist bei der Bezug­nah­me auf meh­re­re Tarif­wer­ke solan­ge der Fall, wie die­se den glei­chen Inhalt haben. Ent­fällt die Bestimm­bar­keit, weil zuvor über­ein­stim­men­de Tarif­wer­ke ver­schie­de­ner Gewerk­schaf­ten zu einem spä­te­ren Zeit­punkt auf­grund nach­fol­gen­der tarif­li­cher Ver­ein­ba­run­gen inhalt­lich aus­ein­an­der­fal­len und lässt sich der Bezug­nah­me­klau­sel – ggf. auch im Wege der (ergän­zen­den) Ver­trags­aus­le­gung – kei­ne Kol­li­si­ons­re­ge­lung ent­neh­men, führt dies regel­mä­ßig nicht zur Unwirk­sam­keit der Ver­wei­sungs­klau­sel, son­dern ledig­lich zum Weg­fall ihrer Dynamik.

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf meh­re­re Tarif­wer­ke ver­schie­de­ner Gewerkschaften

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall eines Arbeits­ver­tra­ges einer Flug­ge­sell­schaft mit einer Flug­be­glei­te­rin heißt es u.a.: „4. Die Rech­te und Pflich­ten des Mit­ar­bei­ters erge­ben sich aus den jeweils gül­ti­gen Tarif­ver­trä­gen für das Bord­per­so­nal, den Betriebs­ver­ein­ba­run­gen und Dienst­vor­schrif­ten der DLH.“ Die Arbeit­ge­be­rin war zunächst Mit­glied der Arbeits­recht­li­chen Ver­ei­ni­gung Ham­burg e.V. (AVH). Die­se schloss mit der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft – ver.di (ver.di) sowie der Unab­hän­gi­gen Flug­be­glei­ter Orga­ni­sa­ti­on e.V. (UFO) am 1.07.2003 einen Tarif­ver­trag Über­gangs­ver­sor­gung für Flug­be­glei­ter der Deut­schen Luft­han­sa AG (TV LH ÜV). Danach besteht ein Anspruch auf eine „Fir­men­ren­te für Flug­be­glei­ter“, wenn die tarif­ver­trag­li­che Alters­gren­ze erreicht wird, ohne dass bereits ein Anspruch auf Alters­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und auf die Betriebs­ren­te gege­ben ist. Eine Über­gangs­ver­sor­gung wird auch gezahlt, wenn der Flug­be­glei­ter nach Voll­endung des 45. Lebens­jah­res dau­ernd flug­dienst­un­taug­lich wird. Eben­falls am 1.07.2003 ver­ein­bar­ten die­sel­ben Tarif­ver­trags­par­tei­en den Tarif­ver­trag Luft­han­sa Betriebs­ren­te für das Kabi­nen­per­so­nal (TV LH Betriebs­ren­te). Die­ser sieht eine betrieb­li­che Alters­ren­te für die „Mit­ar­bei­ter des Kabi­nen­be­reichs“ vor, wenn sie das 65. Lebens­jahr voll­endet haben und das Arbeits­ver­hält­nis mit der Gesell­schaft been­det ist. Am 10.03.2009 schloss die AVH mit bei­den Gewerk­schaf­ten fer­ner gleich­lau­ten­de Man­tel­ta­rif­ver­trä­ge für das Kabi­nen­per­so­nal (jeweils MTV Nr. 1b), die am 1.01.2009 in Kraft tra­ten. Mit Datum vom 14./22.10.und 2.11.2010 ver­ein­bar­ten der Arbeit­ge­ber­ver­band Luft­ver­kehr e.V. (AGVL), des­sen Mit­glied die Arbeit­ge­be­rin inzwi­schen gewor­den war, die AVH und die Gewerk­schaft ver.di die Über­nah­me sämt­li­cher zwi­schen der AVH und ver.di bestehen­der Tarif­ver­trä­ge durch den AGVL zum 1.01.2010. Eine inhalts­glei­che Ver­ein­ba­rung wur­de zwi­schen den genann­ten Arbeit­ge­ber­ver­bän­den und der UFO abge­schlos­sen. Am 20.12.2011 schloss der AGVL mit der UFO, nicht jedoch mit ver.di, einen Man­tel­ta­rif­ver­trag Nr. 2 für das Kabi­nen­per­so­nal mit Wir­kung zum 16.01.2011, der mit Tarif­ab­schluss vom 31.07.2013 die Fas­sung vom 01.01.2013 erhielt (MTV Nr. 2 [UFO]). Der MTV Nr. 1b (ver.di) ist bis­lang von kei­ner der Tarif­ver­trags­par­tei­en gekün­digt wor­den. Der AGVL und die Arbeit­ge­be­rin kün­dig­ten den TV LH ÜV und den TV LH Betriebs­ren­te jeweils gegen­über den ver­trag­schlie­ßen­den Gewerk­schaf­ten zum 31.12.2013. Am 17.03.2017 schlos­sen der AGVL und UFO rück­wir­kend zum 1.01.2014 den Tarif­ver­trag zur bei­trags­ori­en­tier­ten Ver­sor­gung für das Kabi­nen­per­so­nal der Deut­sche Luft­han­sa Akti­en­ge­sell­schaft: Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung mit Leis­tun­gen zum vor­zei­ti­gen Aus­schei­den (TV LH Ren­te Kabi­ne [UFO]). Die­ser sah die Ablö­sung ua. des TV LH Betriebs­ren­te und des TV LH ÜV mit bestimm­ten Maß­ga­ben ab dem 5.07.2016 (Umstel­lungs­stich­tag) vor. Wei­ter­hin ver­ein­bar­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en am sel­ben Tag den Tarif­ver­trag zur Ablö­sung der Über­gangs­ver­sor­gung für das Kabi­nen­per­so­nal der Deut­schen Luft­han­sa AG (TV Ablö­sung ÜV Kabi­ne [UFO]) sowie wei­te­re beglei­ten­de Tarifverträge.

Die Flug­be­glei­te­rin hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der TV LH ÜV und der TV LH Betriebs­ren­te fän­den nach wie vor auf­grund ver­trag­li­cher Bezug­nah­me auf ihr Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung. Der Arbeits­ver­trag ver­wei­se auf den MTV Nr. 1b sowie den TV LH ÜV und den TV LH Betriebs­ren­te, nicht hin­ge­gen auf den TV LH Ren­te Kabi­ne (UFO). Abge­se­hen davon sei die Stich­tags­re­ge­lung die­ses Tarif­ver­trags unwirk­sam, weil es für sie kei­nen sach­li­chen Grund gebe. Zudem sei­en durch die Neu­re­ge­lung die Gren­zen des Ver­trau­ens­schut­zes für die Leis­tun­gen der Über­gangs­ver­sor­gung nicht ein­ge­hal­ten wor­den. Schließ­lich sei UFO bei Abschluss der Ver­ein­ba­run­gen im Jahr 2017 nicht tarif­fä­hig gewe­sen, weil es ihr an der erfor­der­li­chen Geg­ner­un­ab­hän­gig­keit und Durch­set­zungs­fä­hig­keit gefehlt habe.

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Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge der Flug­be­glei­te­rin abge­wie­sen1. Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat auf die Beru­fung der Flug­be­glei­te­rin der Kla­ge teil­wei­se statt­ge­ge­ben, weil die Neu­re­ge­lun­gen des TV LH Ren­te Kabi­ne (UFO) den Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes und das Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­letz­ten, die Beru­fung im Übri­gen jedoch zurück­ge­wie­sen2. Auf die hier­ge­gen erho­be­ne Revi­si­on der Flug­be­glei­te­rin hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt nun der Kla­ge der Flug­be­glei­te­rin voll­stän­dig statt­ge­ge­ben; die Flug­be­glei­te­rin kön­ne ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­re­ge­lung von der Arbeit­ge­be­rin Leis­tun­gen auf – ggf. vor­ge­zo­ge­ne – Über­gangs­ver­sor­gung nach den Bestim­mun­gen des von ver.di und UFO mit der AVH und spä­ter auf den AGVL über­ge­gan­ge­nen TV LH ÜV sowie auf der Grund­la­ge des TV LH Betriebs­ren­te eine Betriebs­ren­te verlangen:

Bei dem Arbeits­ver­trag der Par­tei­en han­delt es sich nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts um einen For­mu­lar­ver­trag, der nach den Rege­lun­gen über All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen aus­zu­le­gen ist3. Des­sen Aus­le­gung durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist in der Revi­si­ons­in­stanz voll über­prüf­bar4.

Die arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass auf das Arbeits­ver­hält­nis die Tarif­ver­trä­ge Anwen­dung fin­den sol­len, an die der Arbeit­ge­ber – ggf. auch im Sta­di­um der Nach­wir­kung – nor­ma­tiv gebun­den ist.

Nach Nr. 4 des Arbeits­ver­trags erge­ben sich die Rech­te und Pflich­ten der Flug­be­glei­te­rin ua. „aus den jeweils gül­ti­gen Tarif­ver­trä­gen“ für das Bord­per­so­nal der Arbeit­ge­be­rin. Eine Ver­ein­ba­rung die­ses Inhalts ist dahin zu ver­ste­hen, dass die für den Arbeit­ge­ber jeweils gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge auf das Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­den sol­len5. Nach § 4 Abs. 1 TVG „gel­ten“ die Rechts­nor­men eines Tarif­ver­trags, die den Inhalt, den Abschluss oder die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen ord­nen, unmit­tel­bar und zwin­gend zwi­schen den nach § 3 Abs. 1 TVG bei­der­seits Tarif­ge­bun­de­nen6. Sie „gel­ten“ gemäß § 4 Abs. 5 TVG auch nach ihrem Ablauf wei­ter, bis sie durch eine ande­re Abma­chung ersetzt wer­den. Die Bezug­nah­me­re­ge­lung ist sowohl zeit­dy­na­misch als auch hin­sicht­lich der anzu­wen­den­den Tarif­ver­trä­ge inhalts­dy­na­misch aus­ge­stal­tet. Sie erfasst nicht nur die Tarif­ver­trä­ge einer bestimm­ten Bran­che oder bestimm­ter Tarif­ver­trags­par­tei­en in ihrer jewei­li­gen Fas­sung, son­dern auch ande­re Tarif­ver­trä­ge, an die der Arbeit­ge­ber (zukünf­tig) gebun­den sein wird (sog. gro­ße dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel, die auch als Tarif­wech­sel­klau­sel bezeich­net wird7).

Bei Abschluss des Arbeits­ver­trags gal­ten im Unter­neh­men der Arbeit­ge­be­rin zunächst die mit der Gewerk­schaft Öffent­li­che Diens­te, Trans­port und Ver­kehr (ÖTV) und der Deut­schen Ange­stell­ten-Gewerk­schaft (DAG) geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge. Damit haben die Arbeits­ver­trags­par­tei­en mit der von ihnen ver­ein­bar­ten Bezug­nah­me­re­ge­lung zwei Tarif­wer­ke für das Bord­per­so­nal (nun­mehr Kabi­nen­per­so­nal) von unter­schied­li­chen Gewerk­schaf­ten in Bezug genom­men. Anhalts­punk­te dafür, die Ver­wei­sung sei auf das Tarif­werk einer bestimm­ten Gewerk­schaft oder nicht auf die Tarif­wer­ke als gan­ze, son­dern auf ein­zel­ne Tarif­ver­trä­ge gerich­tet, so dass es im Ein­zel­fall auch zur Anwen­dung von Tarif­ver­trä­gen ver­schie­de­ner Gewerk­schaf­ten kom­men könn­te, bestehen nicht. Dem letzt­ge­nann­ten Ver­ständ­nis wür­de auch der Zweck der Ver­wei­sungs­klau­sel wider­spre­chen. Bei einer umfas­sen­den Bezug­nah­me auf ein Tarif­werk sol­len alle ein­zel­nen, typi­scher­wei­se auf­ein­an­der bezo­ge­nen und ein­an­der ergän­zen­den Tarif­ver­trä­ge Anwen­dung fin­den, um eine Gesamt­re­ge­lung der arbeits­ver­trag­li­chen Bedin­gun­gen sicher­zu­stel­len8. Dies wäre bei einer Kom­bi­na­ti­on aus ein­zel­nen Tarif­ver­trä­gen unter­schied­li­cher Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht ohne Wei­te­res gewährleistet.

Die Bezug­nah­me­klau­sel ist nicht ins­ge­samt unwirk­sam, weil die Arbeit­ge­be­rin im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses an Tarif­ver­trä­ge mit ver­schie­de­nen Gewerk­schaf­ten gebun­den war. Solan­ge aus­schließ­lich inhalt­lich gleich­lau­ten­de Tarif­ver­trä­ge geschlos­sen wur­den, waren die in Bezug genom­me­nen tarif­li­chen Rege­lun­gen ein­deu­tig bestimmbar.

Eine Bezug­nah­me­klau­sel kommt als ver­trag­li­che Rege­lung dann wirk­sam zustan­de, wenn das Bezug­nah­me­ob­jekt ein­deu­tig bestimm­bar ist9. Bei dem Bestimmt­heits­er­for­der­nis einer Ver­trags­klau­sel han­delt es sich um eine (unge­schrie­be­ne) Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung des Ver­trags­rechts10. Ein Ver­trag, des­sen Inhalt von den Par­tei­en – ggf. nach Aus­le­gung – nicht bestimmt (oder bestimm­bar) genug ver­ein­bart wur­de, ist unwirk­sam11. Nicht erfor­der­lich ist inso­weit, dass bereits bei Ver­trags­ab­schluss abseh­bar ist, wel­chen zukünf­ti­gen Inhalt die in Bezug genom­me­nen Tarif­re­ge­lun­gen haben wer­den12. Aus­rei­chend ist viel­mehr, dass die­se im Zeit­punkt ihrer jewei­li­gen Anwen­dung bestimm­bar sind13.

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Dies war hier min­des­tens bis zum Inkraft­tre­ten des am 20.12.2011 mit Wir­kung zum 16.01.2011 geschlos­se­nen MTV Nr. 2 (UFO) unstrei­tig der Fall. Die AVH – an deren Stel­le spä­ter der AGVL getre­ten ist – schloss mit der ÖTV und der DAG sowie spä­ter mit ver.di und UFO14 nach dem über­ein­stim­men­den Vor­brin­gen der Par­tei­en über lan­ge Jah­re hin­weg inhalts­glei­che Tarif­wer­ke. Zum Teil waren die ein­zel­nen Tarif­ver­trä­ge in der­sel­ben Urkun­de (zB der TV LH ÜV und der TV LH Betriebs­ren­te), zum Teil in getrenn­ten Urkun­den (zB der MTV Nr. 1b) nie­der­ge­legt. Der Umstand, dass die Bezug­nah­me­klau­sel kei­ne Kol­li­si­ons­re­ge­lung für den Fall ent­hält, dass die bei­den in Bezug genom­me­nen Tarif­wer­ke in der Zukunft nicht mehr iden­tisch sind, steht der Bestimm­bar­keit des Bezug­nah­me­ob­jekts des­halb jeden­falls bis zu die­sem Zeit­punkt nicht entgegen.

Für den nach­fol­gen­den Zeit­raum war aller­dings nicht mehr bestimm­bar, wel­che, zunächst man­tel­ta­rif­li­chen – Bestim­mun­gen für „die Rech­te und Pflich­ten des Mit­ar­bei­ters … aus den jeweils gül­ti­gen Tarif­ver­trä­gen“ (Nr. 4 des Arbeits­ver­trags) maß­ge­bend sein soll­ten. Die in Bezug genom­me­nen Tarif­wer­ke wur­den nicht mehr inhalts­gleich abge­schlos­sen. Es fehlt eine Kol­li­si­ons­re­ge­lung, wel­ches der bei­den Tarif­wer­ke für die Durch­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses maß­ge­bend sein soll. Dies führt aller­dings nicht zur Unwirk­sam­keit der gesam­ten Bezug­nah­me­klau­sel, son­dern ledig­lich zum Weg­fall ihrer Dyna­mik. Infol­ge­des­sen sind die­je­ni­gen Tarif­nor­men wei­ter­hin auf das Arbeits­ver­hält­nis anwend­bar, die im Unter­neh­men der Arbeit­ge­be­rin gal­ten, als die in Bezug genom­me­nen Tarif­wer­ke zuletzt inhalt­lich über­ein­stimm­ten. Dies sind im Streit­fall ua. die­je­ni­gen Tarif­ver­trä­ge, deren Anwend­bar­keit die Flug­be­glei­te­rin fest­ge­stellt wis­sen will.

Der Arbeits­ver­trag ent­hält kei­ne aus­drück­li­che oder kon­klu­den­te Kol­li­si­ons­re­ge­lung für den Fall, dass mit ver­schie­de­nen Gewerk­schaf­ten Tarif­wer­ke unter­schied­li­chen Inhalts abge­schlos­sen werden.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts und der Arbeit­ge­be­rin kann die Bezug­nah­me­klau­sel nicht dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, unab­hän­gig von den tarif­ver­trag­schlie­ßen­den Par­tei­en sol­le stets der jeweils „aktu­ells­te Tarif­ver­trag“ auf das Arbeits­ver­hält­nis anwend­bar sein.

Mit der For­mu­lie­rung, dass die „jeweils gül­ti­gen“ Tarif­ver­trä­ge auf das Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­den sol­len, haben die Arbeits­ver­trags­par­tei­en ledig­lich die zeit­li­che und inhalt­li­che Dyna­mik der Bezug­nah­me­re­ge­lung zum Aus­druck gebracht. Sofern es – wovon das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­geht – dem Wil­len der Arbeits­ver­trags­par­tei­en ent­spro­chen haben soll­te, eine Kol­li­si­ons­re­ge­lung zu tref­fen, hat dies im Ver­trags­wort­laut kei­nen Nie­der­schlag gefunden.

Das vom Lan­des­ar­beits­ge­richt gefun­de­ne Aus­le­gungs­er­geb­nis lässt sich ent­ge­gen sei­ner Ansicht nicht damit begrün­den, dass es sich bei der arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel um eine sog. Gleich­stel­lungs­ab­re­de handelt.

Die von den Par­tei­en im Jahr 1989 ver­ein­bar­te Bezug­nah­me­klau­sel ist auf­grund der schon damals bestehen­den Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­ge­be­rin nach der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts als sog. Gleich­stel­lungs­ab­re­de aus­zu­le­gen. Die­se Aus­le­gung, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes bei vor dem 1.01.2002 ver­ein­bar­ten Bezug­nah­me­klau­seln (sog. Alt­ver­trä­ge) wei­ter­hin vor­nimmt, führt dazu, dass in den Inhalt der über­ein­stim­men­den Wil­lens­er­klä­run­gen über den Wort­laut hin­aus eine auf­lö­sen­de Bedin­gung hin­ein­zu­le­sen ist, nach der die Dyna­mik dann ent­fal­len soll, wenn die ent­spre­chen­de Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers endet. Die in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trä­ge fin­den in die­sem Fall nur noch sta­tisch mit dem­je­ni­gen Stand Anwen­dung, den sie zum Zeit­punkt des Endes der Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers hat­ten15.

Die­se Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung betrifft jedoch ledig­lich die Fra­ge, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sich einer Bezug­nah­me­klau­sel eine ent­spre­chen­de auf­lö­sen­de Bedin­gung ent­neh­men lässt und ob dem Arbeit­ge­ber für Alt­ver­trä­ge Ver­trau­ens­schutz in die frü­he­re Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung gewährt wer­den kann. Eine wei­ter­ge­hen­de Bedeu­tung, ins­be­son­de­re als gene­rel­le Aus­le­gungs­re­gel für Bezug­nah­me­klau­seln mit dem Inhalt, die­se ver­folg­ten – so die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts – das „Ziel der Gleich­stel­lung von tarif­ge­bun­de­nen und nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mern“, kommt das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung nicht zu.

Unab­hän­gig davon kann nicht ohne Wei­te­res ange­nom­men wer­den, die Ver­trags­par­tei­en hät­ten für den Fall von inhalt­lich unter­schied­li­chen Tarif­wer­ken meh­re­rer Gewerk­schaf­ten „den jeweils aktu­ells­ten Tarif­ver­trag“ in Bezug neh­men wollen.

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Ein sol­ches Ver­ständ­nis schei­det schon des­halb aus, weil das Bezug­nah­me­ob­jekt der Ver­wei­sungs­klau­sel die Tarif­wer­ke als gan­ze, nicht hin­ge­gen die ein­zel­nen Tarif­ver­trä­ge sind. Dass die Arbeits­ver­trags­par­tei­en für die „unge­schrie­be­ne“ Kol­li­si­ons­re­gel ein ande­res Bezugs­ob­jekt ange­nom­men hät­ten als für die Bezug­nah­me als sol­che, liegt fern.

Auch unter inhalt­li­chen Gesichts­punk­ten ist ohne wei­ter­ge­hen­de deut­li­che Anhalts­punk­te nicht anzu­neh­men, die Arbeits­ver­trags­par­tei­en hät­ten eine so ver­stan­de­ne Kol­li­si­ons­re­ge­lung ver­ein­ba­ren wollen.

Eine sol­che käme über­haupt nur dann zum Tra­gen, wenn die unter­schied­li­chen Tarif­ver­trä­ge inner­halb des jewei­li­gen Tarif­werks zu ver­schie­de­nen Zeit­punk­ten abge­schlos­sen wer­den. Für den Fall des zeit­glei­chen, aber inhalt­lich abwei­chen­den Tarif­ab­schlus­ses ent­hiel­te die so ver­stan­de­ne Ver­trags­klau­sel kei­ne Kol­li­si­ons­re­ge­lung. In den übri­gen Fäl­len käme es je nach Abschluss­da­tum des „aktu­ells­ten Tarif­ver­trags“ zum – mehr oder weni­ger zufäl­li­gen – Vor­rang des einen oder ande­ren Tarif­werks und ggf. zu einem ste­ti­gen Wechsel.

Woll­te man – wie von der Arbeit­ge­be­rin im Zusam­men­hang mit der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung ange­nom­men – nicht auf die Tarif­wer­ke, son­dern die ein­zel­nen Tarif­ver­trä­ge abstel­len, könn­te es zu einer Anwend­bar­keit von Tarif­ver­trä­gen ver­schie­de­ner Gewerk­schaf­ten kom­men. Die Rege­lun­gen der ein­zel­nen Tarif­ver­trä­ge eines Tarif­werks sind aber teil­wei­se mit­ein­an­der ver­knüpft. Inhalts­nor­men eines Tarif­ver­trags (zB eines Man­tel­ta­rif­ver­trags, Ent­gelt­grup­pen­ta­rif­ver­trags) kön­nen nicht durch die eines Tarif­ver­trags ande­rer Tarif­ver­trags­par­tei­en (zB eines Ent­gelt­ta­rif­ver­trags) näher aus­ge­stal­tet wer­den. Ein sol­ches Ver­ständ­nis wür­de dem Zweck der umfas­sen­den Bezug­nah­me wider­spre­chen, das Arbeits­ver­hält­nis den Rege­lun­gen einer Gesamt­heit von Tarif­ver­trä­gen zu unter­wer­fen. Die von der Arbeit­ge­be­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, die Arbeits­ver­trags­par­tei­en hät­ten eine Ver­men­gung der Tarif­wer­ke nur vor­ge­se­hen, soweit kei­ne „hin­rei­chen­de inhalt­li­che Ver­zah­nung“ der ein­zel­nen Tarif­ver­trä­ge gege­ben sei, ist in der Pra­xis kaum mit der erfor­der­li­chen Bestimmt­heit hand­hab­bar und ent­behrt dahin­ge­hen­der tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te. Sie lässt zudem unbe­rück­sich­tigt, dass Ergeb­nis­se von Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen, die von wider­strei­ten­den Inter­es­sen bestimmt sind, regel­mä­ßig einen Kom­pro­miss dar­stel­len16, der in unter­schied­li­chen Tarif­ver­trä­gen sei­nen Nie­der­schlag gefun­den haben kann.

Es kann dahin­ste­hen, ob die feh­len­de Kol­li­si­ons­re­gel zur Intrans­pa­renz der Klau­sel iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB füh­ren wür­de17. Die Flug­be­glei­te­rin macht gera­de die Wirk­sam­keit der Bezug­nah­me­klau­sel gel­tend. Eine Beru­fung des Arbeit­ge­bers dar­auf, dass eine von ihm selbst gestell­te Bezug­nah­me­klau­sel unter dem Blick­win­kel der AGB-Kon­trol­le nach §§ 305 ff. BGB eine dem Arbeit­neh­mer güns­ti­ge Tarif­be­stim­mung aus­schlie­ßen wür­de, schei­det nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen aus. Die Kon­trol­le All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen schafft ledig­lich einen Aus­gleich für die ein­sei­ti­ge Inan­spruch­nah­me der Ver­trags­frei­heit durch den Klau­sel­ver­wen­der, dient aber nicht des­sen Schutz vor den von ihm selbst ein­ge­führ­ten For­mu­lar­be­stim­mun­gen18. Des­halb kommt eine Beru­fung der Arbeit­ge­be­rin auf eine Nicht­ein­be­zie­hung der hier maß­geb­li­chen Tarif­vor­schrif­ten unter dem Gesichts­punkt der AGB-Kon­trol­le nicht in Betracht19.

Die auf­grund des Feh­lens einer Kol­li­si­ons­re­ge­lung ent­stan­de­ne Lücke kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin auch nicht im Wege einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung geschlos­sen werden.

Vor­aus­set­zung für eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung ist, dass die Ver­ein­ba­rung eine Rege­lungs­lü­cke im Sin­ne einer plan­wid­ri­gen Unvoll­stän­dig­keit aufweist.

Eine Rege­lungs­lü­cke liegt dabei nur vor, wenn die Par­tei­en einen Punkt über­se­hen oder zwar nicht über­se­hen, aber doch bewusst des­halb offen­ge­las­sen haben, weil sie ihn im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses für nicht rege­lungs­be­dürf­tig hiel­ten, und sich die­se Annah­me nach­träg­lich als unzu­tref­fend her­aus­ge­stellt hat. Eine Plan­wid­rig­keit liegt nur dann vor, wenn der Ver­trag eine Bestim­mung ver­mis­sen lässt, die erfor­der­lich ist, um den ihm zu Grun­de lie­gen­den Rege­lungs­plan zu ver­wirk­li­chen, wenn also ohne Ver­voll­stän­di­gung des Ver­trags eine ange­mes­se­ne inter­es­sen­ge­rech­te Lösung nicht zu erzie­len ist20.

Der Umstand, dass die Ver­trags­par­tei­en bei einer erkann­ten Ver­trags­lü­cke zwi­schen meh­re­ren Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten hät­ten wäh­len kön­nen, schließt eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung nicht aus. Das Instru­ment der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zielt nicht dar­auf ab, die Rege­lung nach­zu­zeich­nen, die die Par­tei­en bei Berück­sich­ti­gung des nicht bedach­ten Falls tat­säch­lich getrof­fen hät­ten, son­dern ist auf einen bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen­aus­gleich gerich­tet, der aus einer objek­tiv-gene­ra­li­sie­ren­den Sicht dem hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­len bei­der Par­tei­en Rech­nung trägt. Maß­ge­bend ist damit bei einer Band­brei­te mög­li­cher Alter­na­ti­ven die­je­ni­ge Gestal­tungs­mög­lich­keit, die die Ver­trags­par­tei­en bei ange­mes­se­ner Abwä­gung ihrer Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben red­li­cher­wei­se aus­ge­wählt hät­ten. Dem­entspre­chend ist eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung im Fall des Bestehens meh­re­rer Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten nur dann aus­ge­schlos­sen, wenn sich anhand der getrof­fe­nen Rege­lun­gen und Wer­tun­gen sowie auf­grund von Sinn und Zweck des Ver­trags kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te für einen – an den beschrie­be­nen Maß­stä­ben aus­ge­rich­te­ten – hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­len erge­ben21. In einem sol­chen Fall sind die Gerich­te zu einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung weder in der Lage noch berech­tigt22.

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In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze kann im Streit­fall zwar eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke ange­nom­men wer­den. Die Bezug­nah­me­klau­sel ist nach­träg­lich lücken­haft gewor­den. Das für das Arbeits­ver­hält­nis maß­ge­ben­de Tarif­werk auf­grund der Tarif­ent­wick­lung im Unter­neh­men der Arbeit­ge­be­rin ist ohne eine Kol­li­si­ons­re­gel nicht mehr ein­deu­tig bestimm­bar, so dass der Rege­lungs­plan, das Arbeits­ver­hält­nis dyna­misch an tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen aus­zu­rich­ten, nicht mehr erreich­bar ist. Es fehlt aber an Anhalts­punk­ten, die auf einen hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­len für eine etwai­ge Rege­lung schlie­ßen las­sen. Des­halb kann nicht fest­ge­stellt wer­den, wel­che der mög­li­chen Kol­li­si­ons­re­ge­lun­gen die Par­tei­en red­li­cher­wei­se gewählt hätten.

Eini­ge denk­ba­re Mög­lich­kei­ten der Lücken­fül­lung schei­den in der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung aus.

So kann nicht ange­nom­men wer­den, die Arbeits­ver­trags­par­tei­en hät­ten dem sach­nä­he­ren oder spe­zi­el­le­ren Tarif­werk den Vor­rang ein­räu­men wol­len23. Ein sol­cher Wil­le ist bei den hier maß­ge­ben­den Tarif­wer­ken nicht erkenn­bar. Die­se haben einen iden­ti­schen Gel­tungs­be­reich und sind bei­de spe­zi­ell für das bei der Arbeit­ge­be­rin ange­stell­te Kabi­nen­per­so­nal abge­schlos­sen wor­den. Zudem han­delt es sich bei dem Prin­zip der Sach­nä­he oder Spe­zia­li­tät um eine tarif­recht­li­che Kol­li­si­ons­re­gel, die dazu dient, eine Tarif­kon­kur­renz auf­zu­lö­sen. Eine Tarif­kon­kur­renz kann aber bei der arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag nicht ent­ste­hen. Für die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung ist des­halb das tarif­recht­li­che Prin­zip der Spe­zia­li­tät ohne Belang, sofern sich nicht aus dem Rege­lungs­plan des Ver­trags etwas Gegen­tei­li­ges ergibt24.

Eben­so wenig kommt die Annah­me in Betracht, es habe der Tarif­ver­trag in Bezug genom­men wer­den sol­len, an den der jewei­li­ge Arbeit­neh­mer durch Gewerk­schafts­mit­glied­schaft ohne­hin gebun­den wäre. Unab­hän­gig davon, ob der betref­fen­de Arbeit­neh­mer über­haupt Mit­glied einer Gewerk­schaft ist, kann sei­ne Mit­glied­schaft allein für die Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en bei Ver­trags­schluss kei­ne Hin­wei­se geben. Selbst wenn der Arbeit­ge­ber im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses von einer Gewerk­schafts­mit­glied­schaft Kennt­nis haben soll­te, wür­de es bei einer Bezug­nah­me­klau­sel wie der vor­lie­gen­den an Anhalts­punk­ten dafür feh­len, die­ser Umstand sei für den Inhalt der Ver­trags­klau­sel von Bedeu­tung gewe­sen25.

Soweit ande­re Kol­li­si­ons­re­ge­lun­gen denk­bar gewe­sen wären, ist nicht erkenn­bar, wel­che die Arbeits­ver­trags­par­tei­en gewählt hätten.

Sie hät­ten zunächst eine Ver­ein­ba­rung dahin­ge­hend tref­fen kön­nen, dass die Bezug­nah­me­klau­sel sich auf das Tarif­werk bezie­hen soll, an das die meis­ten Arbeit­neh­mer im Betrieb kraft Gewerk­schafts­mit­glied­schaft gebun­den sind (sog. Mehr­heits­prin­zip)26.

Fer­ner wäre eine Ver­ein­ba­rung mög­lich gewe­sen, es sol­le – jeden­falls solan­ge es (teil­wei­se) unmit­tel­bar und zwin­gend für den Arbeit­ge­ber gilt – das­je­ni­ge Tarif­werk vor­ran­gig in Bezug genom­men sein, wel­ches bereits zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses exis­tier­te oder das­je­ni­ge, wel­ches im Betrieb oder Unter­neh­men zuerst gegol­ten hat (sog. Prio­ri­täts­prin­zip).

Eben­so hät­ten die Par­tei­en – wovon die Arbeit­ge­be­rin vor­ran­gig aus­geht – ver­ein­ba­ren kön­nen, es sol­le das jeweils aktu­ells­te Tarif­werk in Bezug genom­men sein.

Anhalts­punk­te dafür, dass die Arbeits­ver­trags­par­tei­en die eine oder ande­re Kol­li­si­ons­re­ge­lung getrof­fen hät­ten, sind nicht ersicht­lich. Sogar die Arbeit­ge­be­rin, die in ihrer Revi­si­on meint, die Bezug­nah­me­klau­sel kön­ne ergän­zend aus­ge­legt wer­den, hält min­des­tens zwei Rege­lun­gen für mög­lich. Ihrer Auf­fas­sung nach hät­ten die Arbeits­ver­trags­par­tei­en „- wenn nicht der neue­re Tarif­ver­trag gilt – jeden­falls ver­ein­bart, dass der Tarif­ver­trag der Mehr­heits­ge­werk­schaft gilt“. Selbst wenn man eine Ori­en­tie­rung an dem „Mehr­heits­ta­rif­ver­trag“ für denk­bar hal­ten woll­te, wäre glei­cher­ma­ßen zu erwä­gen, ob die Par­tei­en nicht eine Rege­lung gewählt hät­ten, auf­grund derer das in Bezug genom­me­ne Tarif­werk ein­fa­cher und auch dau­er­haf­ter zu bestim­men wäre.

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Man­gels einer Kol­li­si­ons­re­gel war danach das Bezug­nah­me­ob­jekt der Ver­wei­sungs­klau­sel ab dem Zeit­punkt nicht mehr bestimm­bar, ab dem im Unter­neh­men Tarif­wer­ke mit unter­schied­li­chem Inhalt gal­ten. Das führt inso­weit zur Teil­un­wirk­sam­keit der Klau­sel und damit zum Weg­fall der ver­ein­bar­ten Dyna­mik. Damit sind auf das Arbeits­ver­hält­nis die zuletzt ein­heit­lich ver­ein­bar­ten tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen sta­tisch anwendbar.

Maß­stab für die Fra­ge, ob die Teil­un­wirk­sam­keit der Klau­sel zur Gesamt­un­wirk­sam­keit führt, ist § 139 BGB.

§ 306 BGB ist im Streit­fall nicht anwend­bar. Die Wirk­sam­keit der Bezug­nah­me­klau­sel schei­tert weder an der Ein­be­zie­hungs- noch an der Inhalts­kon­trol­le der §§ 305 ff. BGB. Bei­des ist – anders als vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men – im Streit­fall nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen nicht zu prüfen.

Gleich­wohl führt die Nich­tig­keit ein­zel­ner Ver­trags­be­stim­mun­gen nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung aus Grün­den des Arbeit­neh­mer­schut­zes regel­mä­ßig nicht zur Unwirk­sam­keit des gesam­ten Arbeits­ver­trags27. Nach § 139 BGB ist das gan­ze Rechts­ge­schäft (nur) nich­tig, wenn nicht anzu­neh­men ist, dass es auch ohne den nich­ti­gen Teil vor­ge­nom­men wor­den wäre. Maß­ge­bend ist, wel­che Ent­schei­dung die Par­tei­en bei Kennt­nis der Teil­nich­tig­keit nach Treu und Glau­ben und unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te getrof­fen hät­ten. In der Regel ist davon aus­zu­ge­hen, dass sie das objek­tiv Ver­nünf­ti­ge gewollt und eine geset­zes­kon­for­me Rege­lung ange­strebt haben28.

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze führt die feh­len­de Bestimm­bar­keit des Bezug­nah­me­ob­jekts ab dem Zeit­punkt des inhalt­li­chen Aus­ein­an­der­lau­fens der in Bezug genom­me­nen Tarif­wer­ke nicht zur Gesamt­un­wirk­sam­keit der Ver­trags­klau­sel, son­dern nur zum Weg­fall ihrer Dynamik.

Ziel der Auf­nah­me einer jeden Bezug­nah­me­klau­sel in den Arbeits­ver­trag ist, das Arbeits­ver­hält­nis inhalt­lich durch – sta­ti­sche oder dyna­mi­sche – Ver­wei­sung auf tarif­li­che Vor­schrif­ten zu gestal­ten, ohne die Rege­lun­gen im Ein­zel­nen nie­der­zu­schrei­ben. Die­sem (über­ein­stim­men­den) Wil­len der Ver­trags­par­tei­en kann nur ent­spro­chen wer­den, wenn die Bezug­nah­me­klau­sel inso­weit auf­recht­erhal­ten bleibt, als die Tarif­ver­trä­ge in hin­rei­chend bestimm­ter Wei­se in Bezug genom­men sind und dadurch ihr Ziel, die inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, erreicht wird. Im Streit­fall haben die Arbeits­ver­trags­par­tei­en zwar sowohl nach dem Wort­laut als auch nach Sinn und Zweck der Ver­trags­klau­sel erkenn­bar eine dyna­mi­sche und nicht ledig­lich eine sta­ti­sche Bezug­nah­me ver­ein­ba­ren wol­len29. Ist der Klau­sel­in­halt jedoch für die Zukunft nicht mehr bestimm­bar, wird dem (über­ein­stim­men­den) Wil­len der Ver­trags­par­tei­en am ehes­ten ent­spro­chen, wenn die Bezug­nah­me­klau­sel zumin­dest inso­weit auf­recht­erhal­ten bleibt, als ihr Inhalt bestimm­bar ist. Andern­falls rich­te­te sich das Arbeits­ver­hält­nis man­gels ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen ersatz­wei­se nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten. Dies ent­sprä­che nicht dem Wil­len der Arbeitsvertragsparteien.

Bei die­sem Ver­ständ­nis ver­bleibt auch eine in sich sinn­vol­le Lösung. Die Klau­sel ist in die Ver­wei­sung als sol­che und die Dyna­mik teil­bar30.

Danach ist die Dyna­mik der Bezug­nah­me­klau­sel spä­tes­tens mit Abschluss des MTV Nr. 2 (UFO) in der von den Par­tei­en über­ein­stim­mend vor­ge­tra­ge­nen Fas­sung vom 31.07.2013 mit Wir­kung zum 1.01.2013 ent­fal­len. Durch die Ver­wei­sungs­klau­sel sind zwei gan­ze Tarif­wer­ke in Bezug genom­men, wel­che das Arbeits­ver­hält­nis jeweils umfas­send regeln sol­len. Auf­grund der inhalt­li­chen Ände­run­gen mit Wir­kung zum 1.01.2013 stimm­ten die Bezug­nah­me­ob­jek­te nicht mehr über­ein, so dass es einer Kol­li­si­ons­re­gel bedurf­te. Die letz­ten Tarif­ver­trä­ge, hin­sicht­lich derer das Bezug­nah­me­ob­jekt ein­deu­tig bestimmt wer­den kann, sind – soweit für den Streit­fall rele­vant – ins­be­son­de­re der TV LH ÜV, der TV LH Betriebs­ren­te, der MTV Nr. 1b sowie die ent­spre­chen­den Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­trä­ge. Die­se fin­den danach wei­ter sta­tisch auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en Anwen­dung. Des­halb kann dahin­ste­hen, ob UFO – was die Flug­be­glei­te­rin bezwei­felt – im Jahr 2017 tarif­fä­hig war.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. April 2021 – 4 AZR 229/​20

  1. ArbG Frank­furt a.M. 07.09.2018 – 23 Ca 521/​18[]
  2. Hess. LAG 20.01.2020 – 17 Sa 1367/​18[]
  3. vgl. hier­zu BAG 19.05.2010 – 4 AZR 796/​08, Rn. 15, BAGE 134, 283[]
  4. BAG 13.05.2020 – 4 AZR 528/​19, Rn. 12; 25.01.2017 – 4 AZR 517/​15, Rn. 40 mwN, BAGE 158, 54[]
  5. vgl. BAG 16.10.2002 – 4 AZR 467/​01, zu I 1 b bb bbb (1) der Grün­de, BAGE 103, 141[]
  6. BAG 13.05.2020 – 4 AZR 528/​19, Rn. 14[]
  7. vgl. BAG 22.04.2009 – 4 ABR 14/​08, Rn. 27 mwN, BAGE 130, 286[]
  8. so etwa zur Ein­be­zie­hung nach­wir­ken­der Tarif­ver­trä­ge BAG 9.05.2007 – 4 AZR 319/​06, Rn. 35[]
  9. vgl. Löwisch/​Rieble TVG 4. Aufl. § 3 Rn. 640[]
  10. Münch­Komm-BGB/­Bach­mann 8. Aufl. § 241 Rn. 12[]
  11. BGH 27.01.1971 – VIII ZR 151/​69, zu 2 der Grün­de, BGHZ 55, 248[]
  12. so auch iE für den Fall der Tarif­suk­zes­si­on im öffent­li­chen Dienst anläss­lich der für Ärz­tin­nen und Ärz­te ver­ein­bar­ten – unter­schied­li­chen – Tarif­ver­trä­ge zwi­schen der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de auf der einen und ver.di sowie dem Mar­bur­ger Bund auf der ande­ren Sei­te BAG 18.04.2012 – 4 AZR 392/​10, Rn. 34 f., BAGE 141, 150; zur Tarif­his­to­rie die­ser Tarif­ver­trä­ge sh. BAG 7.07.2010 – 4 AZR 549/​08, Rn. 3, BAGE 135, 80[]
  13. zur Fra­ge der Trans­pa­renz iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB: BAG 21.11.2012 – 4 AZR 85/​11, Rn. 35 mwN, BAGE 144, 36[]
  14. zur His­to­rie der Tarif­ab­schlüs­se mit UFO vgl. BAG 14.12.2004 – 1 ABR 51/​03, BAGE 113, 82[]
  15. vgl. ausf. BAG 14.12.2005 – 4 AZR 536/​04, Rn. 24 ff., BAGE 116, 326; 18.04.2007 – 4 AZR 652/​05, Rn. 29 ff., BAGE 122, 74; vgl. auch 3.07.2019 – 4 AZR 312/​18, Rn. 18[]
  16. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 44 mwN, BAGE 151, 235; 3.05.2006 – 4 AZR 795/​05, Rn. 24, BAGE 118, 159: „Kenn­zei­chen des Tarif­ver­tra­ges“[]
  17. vgl. hier­zu BAG 13.03.2013 – 5 AZR 954/​11, Rn. 30, BAGE 144, 306[]
  18. st. Rspr., zuletzt zB BAG 20.01.2021 – 4 AZR 283/​20, Rn.19; 18.11.2020 – 5 AZR 57/​20, Rn. 42; 22.09.2016 – 2 AZR 509/​15, Rn.20 mwN auch zur Recht­spre­chung des BGH[]
  19. vgl. BAG 21.01.2020 – 3 AZR 225/​19, Rn. 60; sh. auch EuGH 4.06.2009 – C‑243/​08, Rn. 33[]
  20. BAG 20.01.2021 – 4 AZR 283/​20, Rn. 42; 6.07.2011 – 4 AZR 706/​09, Rn. 27, BAGE 138, 269; 19.05.2010 – 4 AZR 796/​08, Rn. 23, BAGE 134, 283[]
  21. BGH 10.06.2020 – VIII ZR 360/​18, Rn. 39; 17.10.2019 – I ZR 34/​18, Rn. 37[]
  22. BGH 6.07.2016 – IV ZR 44/​15, Rn. 48, BGHZ 211, 51; 3.12.2015 – VII ZR 100/​15, Rn. 29[]
  23. vgl. dazu BAG 18.04.2012 – 4 AZR 392/​10, Rn. 33, BAGE 141, 150[]
  24. BAG 18.04.2012 – 4 AZR 392/​10, Rn. 34 mwN, aaO[]
  25. vgl. BAG 18.04.2012 – 4 AZR 392/​10, Rn. 35, BAGE 141, 150; Bay­reu­ther FS Bep­ler S. 15, 22[]
  26. vgl. nun­mehr die Rege­lung in § 4a TVG; für eine sol­che Aus­le­gung Hens­s­ler in Henssler/​Moll/​Bepler 2. Aufl. Teil 10 Rn. 33; CKK/​Klumpp 2. Aufl. § 307 Rn. 161; Klin­ge­biel Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln bei Auf­ga­be der Tarif­ein­heit im Betrieb S. 175 ff.; Jacobs NZA 2008, 325, 333; ähn­lich, aller­dings mit Ein­schrän­kun­gen für Bezug­nah­me­klau­seln in Arbeits­ver­trä­gen von Mit­glie­dern der Min­der­heits­ge­werk­schaft Wiedemann/​Oetker TVG 8. Aufl. § 3 Rn. 432 f.[]
  27. sh. nur BAG 20.01.2021 – 4 AZR 283/​20, Rn. 29 mwN[]
  28. BAG 20.01.2021 – 4 AZR 283/​20, Rn. 31; 23.04.2009 – 6 AZR 263/​08, Rn. 15 mwN, BAGE 130, 364[]
  29. vgl. BAG 18.04.2012 – 4 AZR 392/​10, Rn. 18, BAGE 141, 150[]
  30. vgl. BAG 24.02.2011 – 6 AZR 634/​09, Rn. 32; für den Weg­fall der Dyna­mik auch Löwisch/​Rieble TVG 4. Aufl. § 3 Rn. 647, der aller­dings wohl auf den Zeit­punkt abstellt, ab dem meh­re­re Tarif­ver­trä­ge bestehen[]

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