Fei­er­tags­ver­gü­tung für Zei­tungs­zu­stel­ler

Eine arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung, nach der ein Zei­tungs­zu­stel­ler einer­seits Zei­tungs­abon­nen­ten täg­lich von Mon­tag bis Sams­tag zu belie­fern hat, ande­rer­seits Arbeits­ta­ge des Zustel­lers ledig­lich sol­che Tage sind, an denen Zei­tun­gen im Zustell­ge­biet erschei­nen, ver­stößt gegen den Grund­satz der Unab­ding­bar­keit des gesetz­li­chen Anspruchs auf Ent­gelt­zah­lung an Fei­er­ta­gen.

Fei­er­tags­ver­gü­tung für Zei­tungs­zu­stel­ler

Gemäß § 2 Abs. 1 EFZG hat der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer für Arbeits­zeit, die infol­ge eines gesetz­li­chen Fei­er­tags aus­fällt, das Ent­gelt zu zah­len, das er ohne den Arbeits­aus­fall erhal­ten hät­te. Der Arbeit­neh­mer ist danach so zu stel­len, als hät­te er an dem gesetz­li­chen Fei­er­tag im Umfang der für die­sen Tag geschul­de­ten Arbeits­zeit, dh. der für die Arbeit vor­ge­se­he­nen oder fest­ge­leg­ten Zeit­span­ne 1, gear­bei­tet. Er ist ins­be­son­de­re nicht zur unent­gelt­li­chen Vor- oder Nach­ar­beit der durch den Fei­er­tag aus­ge­fal­le­nen Arbeits­zeit ver­pflich­tet 2.

Der gesetz­li­che Anspruch auf Ent­gelt­zah­lung an Fei­er­ta­gen ent­steht nur dann, wenn der Fei­er­tag die allei­ni­ge Ursa­che für den Arbeits­aus­fall ist 3. Hät­te der Arbeit­neh­mer an dem betref­fen­den Tag auch ohne den Fei­er­tag nicht gear­bei­tet und kei­nen Lohn ver­dient, steht ihm kei­ne Fei­er­tags­ver­gü­tung zu. Dies gilt etwa, wenn der Fei­er­tag in einen Zeit­raum fällt, in dem das Arbeits­ver­hält­nis ruht und des­halb die bei­der­sei­ti­gen Haupt­pflich­ten sus­pen­diert sind 4. Auch eine dienst­plan­mä­ßi­ge Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers am Fei­er­tag kann den Anspruch auf Fei­er­tags­ver­gü­tung aus­schlie­ßen. Das setzt aller­dings vor­aus, dass sich die Frei­stel­lung aus einem von der gesetz­li­chen Fei­er­tags­ru­he unab­hän­gi­gen Sche­ma ergibt 5. Hängt dem­ge­gen­über die Arbeits­be­frei­ung von den Fei­er­ta­gen ab, wäre also der Arbeit­neh­mer zur Arbeit her­an­ge­zo­gen wor­den, wenn der betref­fen­de Tag kein Fei­er­tag gewe­sen wäre, lässt die Frei­stel­lung den Ent­gelt­zah­lungs­an­spruch aus § 2 Abs. 1 EFZG unbe­rührt 6.

Gemes­sen dar­an kann der Zei­tungs­zu­stel­ler von der Zei­tungs­ver­le­ge­rin für die an den streit­ge­gen­ständ­li­chen Tagen aus­ge­fal­le­ne Arbeit Ent­gelt­zah­lung ver­lan­gen.

Nach § 1 Abs. 1 iVm. Abs. 2 des Geset­zes über Sonn- und Fei­er­ta­ge im Frei­staat Sach­sen vom 10.11.1992 7 sind Kar­frei­tag, Oster­mon­tag, Tag der Arbeit, Chris­ti Him­mel­fahrt und Pfingst­mon­tag gesetz­li­che Fei­er­ta­ge im Sin­ne bun­des­recht­li­cher Vor­schrif­ten.

Die Annah­me des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts in der Vor­in­stanz, die Arbeits­zeit des Zei­tungs­zu­stel­lers sei iSv. § 2 Abs. 1 EFZG infol­ge die­ser Fei­er­ta­ge aus­ge­fal­len 8, ist im Ergeb­nis rechts­feh­ler­frei.

Die vom Zei­tungs­zu­stel­ler geschul­de­te Arbeit ist in § 1 Nr. 1 und § 3 Nr. 1 des Arbeits­ver­trags umschrie­ben. Danach über­nimmt er die Belie­fe­rung von Abonnenten/​Empfängern mit dort näher spe­zi­fi­zier­ten Pres­se­er­zeug­nis­sen und ggf. Anzei­gen­blät­tern mit redak­tio­nel­lem Inhalt, wobei die Belie­fe­rung täg­lich von Mon­tag bis ein­schließ­lich Sams­tag erfolgt. Die Zei­tungs­ver­le­ge­rin stellt auch nicht in Abre­de, dass Zei­tun­gen im Zustell­be­zirk des Zei­tungs­zu­stel­lers ange­lie­fert wor­den und von ihm zuzu­stel­len gewe­sen wären, der Zei­tungs­zu­stel­ler also an den streit­ge­gen­ständ­li­chen Tagen gear­bei­tet hät­te, wenn die­se nicht gesetz­li­che Fei­er­ta­ge gewe­sen wären.

Der wei­te­ren Beur­tei­lung des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts, hier­von aus­ge­hend lie­ge der erfor­der­li­che Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen Fei­er­tag und Arbeits­aus­fall vor 9, steht nicht ent­ge­gen, dass die Zei­tungs­ver­le­ge­rin als Unter­neh­men, das die Ver­tei­lung von Druckerzeug­nis­sen betreibt, nicht aus­nahms­los an die in § 9 ArbZG nor­mier­te Sonn- und Fei­er­tags­ru­he gebun­den ist, son­dern es ihr nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 ArbZG grund­sätz­lich erlaubt ist, Arbeit­neh­mer an Sonn- und Fei­er­ta­gen jeden­falls mit dem Aus­tra­gen von Erzeug­nis­sen der Tages­pres­se zu beschäf­tig­ten 10. Aus die­ser Mög­lich­keit kann nicht gefol­gert wer­den, der Arbeits­aus­fall beim Zei­tungs­zu­stel­ler sei nicht fei­er­tags­be­dingt, son­dern beru­he auf ande­ren Grün­den, näm­lich der unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung der Zei­tungs­ver­le­ge­rin, den Zei­tungs­zu­stel­ler man­gels Nach­fra­ge nach ihren Dienst­leis­tun­gen in des­sen Zustell­be­zirk an Fei­er­ta­gen nicht zu beschäf­ti­gen. Ein sol­ches Ver­ständ­nis wider­spricht dem Zweck von § 2 Abs. 1 EFZG. Die­ser besteht dar­in, den fei­er­tags­be­ding­ten Ent­gelt­aus­fall des Arbeit­neh­mers zu kom­pen­sie­ren. Der Ent­gelt­zah­lungs­an­spruch hängt nicht davon ab, dass der Arbeit­ge­ber einer Bran­che ange­hört, in der die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern arbeits­zeit­recht­lich unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen aus­nahms­wei­se eröff­net ist. Macht der Arbeit­ge­ber von den Mög­lich­kei­ten des § 10 ArbZG kei­nen Gebrauch, weil es fei­er­tags­be­dingt an einem Arbeits­kräf­te­be­darf fehlt, schul­det er dem Arbeit­neh­mer nach all­ge­mei­nen Regeln Fei­er­tags­ver­gü­tung. Ent­spre­chend sind bei Zei­tungs­zu­stel­lern die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 1 EFZG stets dann erfüllt, wenn wegen des Fei­er­tags kei­ne Zei­tung her­ge­stellt wird und des­halb durch den Zustel­ler an dem Fei­er­tag kei­ne Zei­tung aus­ge­tra­gen wer­den muss, wäh­rend dies ohne den Fei­er­tag gesche­hen wäre.

Der Ein­wand, die an den streit­ge­gen­ständ­li­chen Tagen aus­ge­fal­le­ne Arbeit sei vom Zei­tungs­zu­stel­ler nicht nach­zu­ho­len gewe­sen, ist unbe­acht­lich. Die Zei­tungs­ver­le­ge­rin über­sieht, dass sie andern­falls sowohl für die am Fei­er­tag aus­ge­fal­le­ne als auch für die nach­ge­leis­te­te Arbeit das übli­che Ent­gelt zu zah­len gehabt hät­te 11.

Die zu Nr. 3d Anla­ge 1 getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung, wonach Arbeits­ta­ge des Zustel­lers alle Tage sind, an denen Zei­tun­gen im Zustell­ge­biet des Zei­tungs­zu­stel­lers erschei­nen, schließt den Ent­gelt­zah­lungs­an­spruch eben­so wenig aus. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt jeden­falls im Ergeb­nis zutref­fend erkannt. Die Klau­sel ver­stößt, soweit sie gesetz­li­che Wochen­fei­er­ta­ge erfasst, gegen den in § 12 EFZG gere­gel­ten Grund­satz der Unab­ding­bar­keit des gesetz­li­chen Anspruchs auf Fei­er­tags­ver­gü­tung und ist inso­weit teil­nich­tig, § 139 BGB.

Gemäß § 12 EFZG kann abge­se­hen von § 4 Abs. 4 von den Vor­schrif­ten die­ses Geset­zes nicht zuun­guns­ten des Arbeit­neh­mers abge­wi­chen wer­den. Das schließt mit Blick auf § 2 EFZG die Bestim­mung des Ursa­chen­zu­sam­men­hangs zwi­schen Arbeits­aus­fall und Fei­er­tag ein 12.

Das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt 9 hat die Rege­lung in Nr. 3d Anla­ge 1, bei der es sich nach sei­nen nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSd. § 305 Abs. 1 BGB han­delt, als Ver­ein­ba­rung über den Umfang der ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Arbeits­zeit ver­stan­den. Die­se Aus­le­gung, die der vol­len revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt unter­liegt 13, ist rechts­feh­ler­frei. Die Par­tei­en haben hin­sicht­lich der Dau­er der vom Zei­tungs­zu­stel­ler geschul­de­ten Arbeits­zeit weder unmit­tel­bar im Arbeits­ver­trag noch in der Anla­ge 1 einen bestimm­ten monat­li­chen oder wöchent­li­chen Umfang ver­ein­bart. Die Arbeits­zeit soll sich viel­mehr, wie die Tabel­le zur "Zusam­men­set­zung" der Ver­gü­tung und die im nach­ste­hen­den Satz ent­hal­te­nen Erläu­te­run­gen ver­deut­li­chen, nach der mit­tels Geo­in­for­ma­ti­ons­sys­tem ermit­tel­ten, in Spal­te 4 der Tabel­le dar­ge­stell­ten "Anzahl Zei­tun­gen je Arbeits­tag" und einer in Spal­te 5 aus­ge­wie­se­nen "täg­li­chen Soll-Arbeits­zeit bei Anzahl Zei­tun­gen gemäß Spal­te 4 nach GIS" rich­ten. Dies in Ver­bin­dung mit der Ver­ein­ba­rung, wonach die Anzahl zuzu­stel­len­der Zei­tun­gen auf­grund von Urlaubs­ab­mel­dun­gen, "Abo-Rück­gän­gen" etc. vari­ie­ren kann und sich bei Ände­rung der zuzu­stel­len­den Exem­pla­re (auch) die "Soll-Arbeits­zeit" ändert, macht aus der Per­spek­ti­ve eines ver­stän­di­gen und red­li­chen Erklä­rungs­emp­fän­gers deut­lich, dass sich der Umfang der Arbeits­zeit und ent­spre­chend die Ver­gü­tung nach den jewei­li­gen Bedürf­nis­sen der ver­ein­bar­ten Tätig­keit – sprich dem Arbeits­an­fall – rich­ten soll. Wenn in die­sem Zusam­men­hang Nr. 3d Anla­ge 1 bestimmt, dass Arbeits­ta­ge (ledig­lich) sol­che Tage sind, an denen Zei­tun­gen im Zustell­ge­biet erschei­nen, kann dies nur bedeu­ten, dass an ande­ren Tagen weder eine Arbeits­pflicht des Zei­tungs­zu­stel­lers noch eine Ver­gü­tungs­pflicht der Zei­tungs­ver­le­ge­rin bestehen soll.

Damit liegt indes kei­ne Frei­stel­lung vor, die einem fei­er­tags­un­ab­hän­gi­gen Sche­ma folgt. Die umstrit­te­ne Klau­sel soll viel­mehr bewir­ken, dass sich unter der Vor­aus­set­zung einer feh­len­den Belie­fe­rung mit Zeit­schrif­ten die vom Zei­tungs­zu­stel­ler im Arbeits­ver­hält­nis geschul­de­te "Soll-Arbeits­zeit" um die­je­ni­ge Zeit ver­kürzt, die ohne die ver­trag­li­che Rege­lung auf den Fei­er­tag ent­fie­le. Dabei erfasst die Klau­sel nach dem eige­nen Vor­brin­gen der Zei­tungs­ver­le­ge­rin typi­scher­wei­se Wochen­ta­ge, an denen, sofern es sich nicht um Fei­er­ta­ge han­delt, übli­cher­wei­se eine Arbeits­pflicht des Zei­tungs­zu­stel­lers besteht. Einer sol­chen Ver­ein­ba­rung steht jedoch die Unab­ding­bar­keit des gesetz­li­chen Ent­gelt­zah­lungs­an­spruchs ent­ge­gen. Der Arbeit­ge­ber kann der Ver­pflich­tung aus § 2 Abs. 1 EFZG nicht dadurch ent­ge­hen, dass er für den Fei­er­tag von vorn­her­ein kei­ne Arbeit ein­plant 14. Dass die Zei­tungs­ver­le­ge­rin an sol­chen Tagen, soweit Pres­se­un­ter­neh­men sie nicht mit Druckerzeug­nis­sen belie­fern, kein Inter­es­se an der Arbeits­leis­tung des Zei­tungs­zu­stel­lers hat, ist ohne recht­li­che Rele­vanz.

Das Ergeb­nis begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Die Rege­lun­gen in § 2 Abs. 1, § 12 EFZG die­nen der Ver­wirk­li­chung und Durch­set­zung des Sozi­al­staats­prin­zips (Art.20 Abs. 1 GG) und damit ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­mier­ten Belan­gen 15.

Da die Klau­sel bereits aus den genann­ten Grün­den dem Ent­gelt­zah­lungs­an­spruch nicht ent­ge­gen­steht, kommt es auf die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt behan­del­te Fra­ge, ob die Rege­lung zu Nr. 3d Anla­ge 1 den Zei­tungs­zu­stel­ler iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ent­ge­gen den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, soweit sie einen Anspruch aus § 615 Abs. 1 BGB aus­schließt, nicht mehr ent­schei­dungs­er­heb­lich an. Eben­so kann offen­blei­ben, ob der Auf­fas­sung des Zei­tungs­zu­stel­lers zu fol­gen ist, die Klau­sel sei auch des­halb unwirk­sam, weil sie ange­sichts der im Arbeits­ver­trag ent­hal­te­nen Rege­lung, wonach die Belie­fe­rung der Abon­nen­ten täg­lich von Mon­tag bis Sams­tag erfolgt, iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht klar und ver­ständ­lich sei.

Für die Höhe des Fei­er­tags­ent­gelts gilt nach § 2 Abs. 1 EFZG das Ent­gelt­aus­fall­prin­zip. Hier­nach berech­net sich der Anspruch nach dem Umfang der Arbeits­zeit, die beim Arbeit­neh­mer an dem Fei­er­tag aus­ge­fal­len ist (Zeit­fak­tor) und des für die­se Arbeits­zeit zu leis­ten­den Arbeits­ent­gelts (Geld­fak­tor). Die Fei­er­tags­ver­gü­tung ergibt sich dann aus der Mul­ti­pli­ka­ti­on bei­der Fak­to­ren. Das gilt auch im Anwen­dungs­be­reich des Min­dest­lohn­ge­set­zes. Die­ses begrün­det für Zei­ten ohne Arbeits­leis­tung kei­ne unmit­tel­ba­ren Ansprü­che 16. Aller­dings ver­langt § 2 Abs. 1 EFZG, den Min­dest­lohn nach dem MiLoG als Geld­fak­tor in die Berech­nung des Ent­gelt­zah­lungs­an­spruchs für Fei­er­ta­ge ein­zu­stel­len, soweit nicht aus ande­ren Grün­den ein höhe­rer Ver­gü­tungs­an­spruch besteht 17.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Okto­ber 2019 – 5 AZR 352/​18

  1. vgl. dazu BAG 17.10.2018 – 5 AZR 553/​17, Rn. 16, BAGE 164, 57[]
  2. BAG 6.12 2017 – 5 AZR 118/​17, Rn. 22, BAGE 161, 132[]
  3. st. Rspr., zB BAG 26.10.2016 – 5 AZR 456/​15, Rn. 15, BAGE 157, 97; 13.05.2015 – 10 AZR 495/​14, Rn. 30, BAGE 151, 331; zum Erfor­der­nis der sog. Mono­kau­sa­li­tät sie­he auch ErfK/​Reinhard 19. Aufl. EFZG § 2 Rn. 8; Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 7. Aufl. EZFG § 2 Rn. 11; Schaub ArbR-HdB/­Linck 18. Aufl. § 103 Rn. 2; jeweils mwN[]
  4. vgl. BAG 26.10.2016 – 5 AZR 456/​15 – aaO[]
  5. st. Rspr., zB BAG 24.09.2015 – 6 AZR 510/​14, Rn. 17, BAGE 152, 378; 27.03.2014 – 6 AZR 621/​12, Rn. 17[]
  6. so bereits BAG 9.10.1996 – 5 AZR 345/​95, zu II 1 der Grün­de, BAGE 84, 216; 27.09.1983 – 3 AZR 159/​81, BAGE 44, 160; jeweils zu § 1 Abs. 1 Gesetz zur Rege­lung der Lohn­zah­lung an Fei­er­ta­gen, iF Fei­ert­Lohn­zG[]
  7. SächsSFG; Sächs­GVBl. S. 536[]
  8. Sächs. LAG, 21.02.2018 – 5 Sa 269/​17[]
  9. Sächs. LAG, aaO.[][]
  10. zu die­sem Erlaub­nis­tat­be­stand vgl. BT-Drs. 12/​6990 S. 13 f., 43; aus­führ­lich zu des­sen Vor­aus­set­zun­gen bspw. Baeck/​Deutsch ArbZG 3. Aufl. § 10 Rn. 57 ff.; Neumann/​Biebl ArbZG 16. Aufl. § 10 Rn. 24 ff.[]
  11. vgl. BAG 10.07.1996 – 5 AZR 113/​95, zu 2 c der Grün­de, BAGE 83, 283[]
  12. BAG 15.05.2013 – 5 AZR 139/​12, Rn. 12[]
  13. vgl. dazu nur BAG 17.04.2019 – 5 AZR 331/​18, Rn. 12 mwN[]
  14. zu § 1 Fei­ert­Lohn­zG vgl. BAG 26.03.1985 – 3 AZR 239/​83, zu I 1 der Grün­de; seit­her st. Rspr.[]
  15. BAG 26.09.2001 – 5 AZR 539/​00, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 99, 112[]
  16. BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn.19, BAGE 155, 202; seit­her st. Rspr.[]
  17. zum Gan­zen BAG 30.01.2019 – 5 AZR 43/​18, Rn. 38 mwN, BAGE 165, 205[]