Schloss Osnabrück (Uni)

BAföG – und der Bedarfsatz für Studierende

Die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG), verstößt nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts gegen den aus dem verfassungsrechtlichen Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten

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Berufsgenossenschaft

Berufsgenossenschaften – und ihre Prüfung durch den Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof darf die Berufsgenossenschaften prüfen. Berufsgenossenschaften unterliegen als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte sich eine der größten Berufsgenossenschaften in Deutschland, eine undesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts,  gegen eine auf

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Kindergeldrückforderungsanspruch von den Erben – und das zuständige Gericht

Macht die Familienkasse einen Rückforderungsanspruch auf Kindergeld im Haftungswege gegen die Erben des Kindergeldberechtigten geltend und haben diese ihren jeweiligen Wohnsitz in unterschiedlichen Finanzgerichtsbezirken, sodass für die Klagen der Erben gegen die Haftungsbescheide gemäß § 38 Abs. 2a FGO unterschiedliche Gerichte zuständig sind, kann der BFH auf Antrag unter entsprechender

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Rathaus

Sozialversicherungspflicht von Bürgermeistern und Ortsvorstehern

Die Sozialversicherungspflicht aufgrund der Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Vielmehr kommt es auch bei diesen Organen juristischer Personen des öffentlichen Rechts darauf an, inwieweit sie in ihrer Tätigkeit Weisungen unterliegen und konkret in Verwaltungsabläufe eingegliedert, zum Beispiel Dienstvorgesetzte

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Schule

Kindergeld – und die Anrechnung von nicht in anderen EU-Staaten beantragten Familienleistungen

Nimmt ein Bezieher von Kindergeld eine Erwerbstätigkeit im EU-Ausland auf, ohne die Familienkasse darüber zu informieren, so ist der Anspruch auf Familienleistungen nach dem Recht des ausländischen EU-Mitgliedstaats, der aufgrund der Erwerbstätigkeit vorrangig zuständig zur Gewährung von Familienleistungen geworden ist, auch dann nachträglich auf das nach deutschem Recht gewährte Kindergeld

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Kalender

Die Aufhebung eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids – und die Festsetzungsverjährung

Erlässt die Kindergeldkasse einen Bescheid, durch den ein Kindergeld-Aufhebungsbescheid aufgehoben wird, so dass der ursprüngliche Festsetzungsbescheid wiederauflebt, und erlässt sie danach unter demselben Datum einen weiteren Bescheid, durch den der ursprüngliche Festsetzungsbescheid zum Teil aufgehoben wird, so kann nach der Aufhebung des ersten Aufhebungsbescheids Festsetzungsverjährung eingetreten sein. Auf die Festsetzung

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Masken

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken bei Grundsicherung oder Sozialhilfe

Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst in vier Verfahren entschieden, die die Sachgebiete Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und Sozialhilfe/Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII). Die Antragsteller begehrten jeweils vergeblich vom Jobcenter

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Testament

Behindertentestament mit Dauer-Testamentsvollstreckung – und die Hilfsbedürftigkeit des Erben

Mit der Frage der Hilfebedürftigkeit, wenn die dem Leistungsempfänger zugefallene Erbschaft (infolge eines „Behinderten-Testaments“) unter einer Dauer-Testamentsvollstreckung steht, hatte sich aktuell das Landessozialgericht Baden-Württemberg zu befassen: Ein der/dem Leistungsbegehrenden im Wege des Vorvermächtnisses zugewandter, nicht zur Bestreitung laufender Kosten des Lebensunterhalts gedachter „Notgroschen“, für den der Erblasser die Verwaltung durch

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Handball

Der Außenmeniskusriss als Berufskrankheit eines Profi-Handballers

Ein isolierter Außenmeniskusriss eines Profi-Handballspielers stellt ein belastungskonformes Schadensbild für eine Berufskrankheit nach der Nr. 2102 der Anlage 1 zur BerufskrankheitV dar. Die Ausführungen im Merkblatt für die ärztliche Untersuchung zur Berufskrankheit Nr. 2102, wonach ein belastungskonformes Schadensbild insbesondere am Innenmeniskushinterhorn zu erwarten ist, befassen sich nur mit der ersten

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Heim

Alleinstehende Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften – und die Höhe der Asylbewerberleistungen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), welche alleinstehende Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften erhalten, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Anlass hierfür bot dem Sozialgericht die Klage eines 39 Jahre alten, aus Sri Lanka stammenden, alleinstehenden, in einer Gemeinschaftsunterkunft in Tönisvorst

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Arbeitsamt Dessau

100 € für 10 Stunden im Monat – oder: der Arbeitnehmerstatus eines EU-Bürgers

Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus. In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte ein griechischer Staatsangehöriger geklagt, der 2019 mit einem Restaurantinhaber einen unbefristeten Arbeitsvertrag über eine Beschäftigung als Spülkraft mit einer Arbeitszeit von 10 Stunden

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Agentur für Arbeit

Einsicht in die Kindergeldakte

Die Akteneinsicht in Kindergeldsachen nach dem EStG richtet sich nach der Abgabenordnung; insoweit besteht ein Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung. Bei der Abwägung der Interessen des Einsichtssuchenden und der Familienkasse ist zu berücksichtigen, dass der Verwaltungsaufwand regelmäßig geringer ist als in Steuersachen, weil sich in Kindergeldakten seltener als in anderen

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Malta Air

Kurzarbeitergeld für die in Deutschland stationierten Malta Air-Mitarbeiter

Die Malta Air Ltd. hat nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen Anspruch auf einen Anerkennungsbescheid, da bis zu einer abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren davon auszugehen ist, dass ihre Heimatbasen in Deutschland den Betriebsbegriff i.S.v. 97 SGB III erfüllen. Die Malta Air Ltd. ist eine zur irischen Ryanair-Gruppe gehörende Fluggesellschaft

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Schläge in der Kindertagespflege

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Eilantrag einer Essenerin abgelehnt, die sich gegen die Aufhebung der ihr im Januar 2018 erteilten Erlaubnis zur Kindertagespflege gewandt hatte. Der Aufhebung vorausgegangen war die Meldung der Eltern eines von der Tagespflegeperson betreuten Kleinkindes, wonach dieses berichtet habe, während der Betreuungszeit, zu

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Familie

Elterngeld Plus – und der Krankengeldbezug

Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf

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Schwerbehindertenausweis

Kein Merkzeichen „RF“ trotz Behinderung?

Die Allgemeinheit hat krankheitsbedingte Störungen von behinderten Personen hinzunehmen, um einer Diskriminierung entgegenzuwirken. Das Merkzeichen „RF“ steht auch besonders empfindsamen Behinderten nicht allein deshalb zu, weil sie die Öffentlichkeit um ihrer Mitmenschen willen meiden. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Feststellung des Merkzeichens

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Cannabis

Die Behandlung eines Schlafapnoesyndroms mit Cannabis und die Kosten

Bei einem Schlafapnoesyndrom mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit handelt es sich nicht um eine lebensbedrohliche oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Versorgung mit Cannabis auf Rezept verneint und damit die Berufung gegen die gleichlautende Entscheidung des

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Tankstelle

Sozialversicherungspflichtige Tankgutscheine

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts der Beitragspflicht.  Vereinbart ein Arbeitgeber mit der Belegschaft einen teilweisen Lohnverzicht und gewährt im

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LBBW - Landesbank Baden-Württemberg

Zuerst Berufsausbildung, dann Studium – und das Kindergeld

Nicht jede von der Konzeption oder der Prüfungsordnung des zweiten Ausbildungsabschnitts als Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzung geforderte Berufstätigkeit lässt den notwendigen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten entfallen. Eine solche Zäsur ist dann nicht anzunehmen, wenn die geforderten berufspraktischen Erfahrungen auch durch eine Berufsausbildung erworben werden konnten und diese in engem zeitlichen Zusammenhang

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Kindergeld – und die krankheitsbedingte Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres

Der krankheitsbedingte Abbruch eines Freiwilligendienstes führt zum Verlust des Kindergeldanspruchs. Die Grundsätze zum Fortbestehen eines Kindergeldanspruchs bei einer Unterbrechung der Berufsausbildung wegen Krankheit sind auf die vorzeitige Beendigung eines Freiwilligendienstes wegen Krankheit nicht entsprechend anwendbar. Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2

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Kindergarten

Kindergeld – und seine rückwirkende Festsetzung

§ 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des StUmgBG betrifft nicht das Erhebungs, sondern das Festsetzungsverfahren. Die Verwaltungsanweisung in – V 10 Abs. 3 DA-KG 2018, wonach Kindergeld für „Zeiträume, die über den Sechs-Monats-Zeitraum des § 66 Abs. 3 EStG zurückreichen, nur festgesetzt werden (soll), wenn die Familienkasse das Vorliegen der

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AU-Bescheinigung

Krankengeld trotz verspäteter Krankmeldung

Hat der Versicherte alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan, damit er die ärztliche Bescheinigung für die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit erhält, kann ausnahmsweise eine Bescheinigungslücke unschädlich sein. Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn der rechtzeitig vereinbarte Termin von

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Corona-Impfung – und keine Extrawurst bei der Priorisierung

Die Knappheit der Impfstoffe ermöglicht die Teilhabe an der SARS-CoV-2-Impfung nur im Rahmen verfügbarer Kapazitäten und erfordert eine Priorisierung, die grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Eine 73 Jahre alte Person mit Vorerkrankungen hat keinen Anspruch auf eine unverzügliche SARS-CoV-2-Impfung im Rahmen der höchsten Priorität. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht

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Gesetzliche Krankenversicherungen – Leistungen nur noch mit elektronischer Gesundheitskarte

Gesetzlich Krankenversicherte können von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis („Krankenschein“) verlangen. In den beiden jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Verfahren hatten zwei Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse geltend gemacht, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur wiesen Sicherheitsmängel auf, sensible Daten seien nicht ausreichend vor unberechtigtem Zugriff geschützt. Das Bundessozialgericht

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Axt

Schockschäden – und ihre Anerkennung mehrere Jahre nach dem Verbrechen

Sind die psychischen Auswirkungen so eng mit der Gewalttat verbunden, dass sie eine Einheit bilden, sind auch Sekundäropfer in den Schutzbereich des Opferentschädigungsrechts einzubeziehen. Die Anerkennung eines Schockschadens und einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) können auch Jahre nach der Tat anerkannt werden. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem

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Rollstuhl

Die ehrenamtliche Pflegekraft und der Fahrradunfall als Arbeitsunfall

Eine ehrenamtliche Pflegeperson ist nicht nur bei der Besorgung von Nahrungsmitteln unfallversichert, sondern auch bei der Besorgung von Schmerzmitteln handelt es sich um eine unfallversicherte Tätigkeit einer Pflegeperson. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Unfallkasse Baden-Württemberg verurteilt, den Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft im

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Radio

Rundfunkgebührenbefreiung in Corona-Zeiten

Nur weil Corona-bedingt Veranstaltungen nicht oder nur in einem eingeschränkten Umfang stattfinden, liegt kein behinderungsbedingter Nachteil für einen schwerbehinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 80 vor, der die Zuerkennung des Merkzeichens RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) rechtfertigt. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Osnabrück in dem hier

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Metzgerei

Landwirtschaftliche Betriebshilfe für eine Fleischerei

Nur für Versicherte der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist die Gewährung einer Betriebshilfe möglich. In dieser eindeutigen gesetzlichen Regelung der §§ 54, 55 SGB VII liegt kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 3 Abs. 1 GG. So hat das Sozialgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall entschieden und dem Kläger

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Schiefertafel

Hartz IV – und der internetfähige Computer fürs Homeschooling

Das Jobcenter ist zur Beschaffung eines internetfähigen Computers verpflichtet, den ein Schüler zur Teilnahme am Homeschooling benötigt. Dies entschied jetzt das Thüringer Landessozialgericht in einem Eilverfahren. Die Schülerin, die die 8. Klasse der Staatlichen Grund- und Regelschule besucht, bezieht Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II. Ihre Mutter beantragte beim

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Lohn

Rückforderung von Kindergeld – und der Billigkeitserlass

Ein Erlass aus Billigkeitsgründen scheidet regelmäßig aus, wenn der Kindergeld- oder Abzweigungsberechtigte seinen Mitwirkungspflichten (§ 68 Abs. 1 EStG) nicht nachgekommen ist und kein überwiegendes behördliches Mitverschulden vorliegt. Allein die fehlende Kommunikation zwischen der Sozialbehörde und der Familienkasse sowie die unterlassenen halbjährlich vorgesehenen internen Überprüfungen durch die Familienkasse verpflichten die

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Taschenrechner

Kindergeld – und die Ermessensausübung bei der Abzweigungsentscheidung

Das Finanzgericht muss die Ermessensentscheidung der Familienkasse, die gegenüber einem Kindergeldberechtigten einen Abzweigungsbescheid zugunsten eines Sozialleistungsträgers erlassen hat, auch daraufhin überprüfen, ob die Familienkasse ihre Entscheidung auf der Grundlage eines einwandfrei und erschöpfend ermittelten Sachverhalts getroffen hat. Nach § 74 Abs. 1 Sätze 1, 3 und 4 EStG kann das

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Kostenerstattung durch Krankenversicherung bei Diagnosefehler

Ist für die Behandlung einer objektiv vorliegenden Erkrankung von Anbeginn der Einsatz von speziellen Leistungen zugelassen und medizinisch indiziert gewesen, kann die Krankenkasse die Kostenerstattung nicht mit Hinweis auf Diagnosefehler verweigern. Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall die Krankenkasse verpflichtet, die Kosten für eine

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Schwerbehindertenausweis

Epilesie – und die Merkzeichen G, H und B

Liegt kein hirnorganisches Anfallsleiden, sondern eine schwere Störung auf psychiatrischem Fachgebiet vor, sind die Voraussetzungen für das Merkzeichen G nicht erfüllt. Ist eine Person in der Lage, die technische Notrufanlage zu bedienen und lediglich punktuell auf Hilfestellung angewiesen, liegt kein erheblicher Hilfebedarf vor, der die Zuerkennung des Merkzeichens H rechtfertigt.

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Mietwohnungen

Die Sonderregelungen des Sozialschutzpaketes

Vom Jobcenter ist grundsätzlich nur die Miete von Leistungsempfängern zu übernehmen. Dient die Miete als Rate dem Abtrag des Kaufpreises, führt das zu einer Vermögensbildung, die vom Jobcenter nicht übernommen werden darf. Die Sonderregelungen des Sozialschutzpaketes zur Weiterbewilligung von Grundsicherungsleistungen in Corona-Zeiten dürfen nicht dazu führen, dass ein Jobcenter „sehenden

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Flugbegleiterin

Flugbegleiter als Leiharbeitnehmer – und das Kurzarbeitergeld

Die Anknüpfung der Gewährung von Kurzarbeitergeld an das Vorhandensein eines Betriebs oder einer Betriebsabteilung im Inland verstößt hinsichtlich eines im EU-Ausland ansässigen Unternehmens weder gegen das Grundgesetz noch gegen das Recht der Europäischen Union. Für Gewährung von Kurzarbeitergeld ist eine innerstaatliche fiktive Betriebsstätte als Niederlassung nicht ausreichend. So hat das

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Senioren

Vorgezogene Altersrente ohne Abschläge

Die Voraussetzungen für eine insolvenzbedingte Arbeitslosigkeit i.S.d. § 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 3 SGB VI sind auch dann erfüllt, wenn es nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers zu einem Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft und anschließend zu keinem Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber mehr gekommen ist.

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Regierungsviertel

Übernahme von unangemessenen hohen Mieten

Zum 28. März 2020 ist § 67 SGB II eingeführt worden. Danach müssen die Jobcenter grundsätzlich die jeweils tatsächlich anfallenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen anerkennen und entsprechende Leistungen gewähren. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren das Sozialgericht das Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf

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Geld

Sozialhilfeleistungen trotz Kirchenasyl

Wenn ein Asylbewerber sich im offenen Kirchenasyl befand und damit der Ausländerbehörde sein Aufenthaltsort bekannt war, kann nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten ausgegangen werden. Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren einem Asylbewerber Leistungen analog dem Sozialhilferecht zugesprochen – trotz seines Kirchenasyls. Im Juni

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