Sozialrecht 37 || Rechtslupe

27. November 2008 Rechtslupe

Überflüssiger Krankenhaustag

Beginnt eine stationäre Behandlung mit einem Tag für operationsvorbereitende Maßnahmen, die auch ambulant oder präoperativ erbracht werden können, kann die Krankenkasse bei Nichterreichung der unteren Grenzverweildauer einen Abschlag von der Fallpauschale vornehmen.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund auf die Klage

27. November 2008 Rechtslupe

Fußbruch auf einer Belohnungsreise

Wer sich bei Belohnungsaktionen seines Arbeitgebers verletzt, kann dies nicht als Arbeitsunfall geltend machen. Sogenannte Incentive-Veranstaltungen stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Erholung im Vordergrund steht, befand jetzt das Sozialgericht Düsseldorf.

21. November 2008 Rechtslupe

Existenzgründungszuschuss für selbständige Tätigkeit in Luxemburg

Arbeitnehmer können einen Existenzgründungszuschuss auch dann beanspruchen, wenn sie als Grenzpendler unter Beibehaltung ihres deutschen Wohnsitzes eine selbständige Tätigkeit im Ausland aufnehmen. Dies hat jetzt das Bundessozialgericht im Falle eines Arbeitnehmers entschieden, der seine Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer Tätigkeit als

20. November 2008 Rechtslupe

Polio-Schluckimpfung und die Impfschadenversorgung

Wer durch eine Schutzimpfung, die von der zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in deren Bereich vorgenommen wurde, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach dem Infektionsschutzgesetz (früher nach dem Bundesseuchengesetz) wegen der Folgen dieses Impfschadens Versorgung nach den Grundsätzen der

20. November 2008 Rechtslupe

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts rechtens.

In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall leidet der 1934 geborene bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger an einer chronischen Emphysembronchitis. Die

20. November 2008 Rechtslupe

Hartz IV in der Patchwork-Familie

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt.

20. November 2008 Rechtslupe

Klassenfahrt auch bei Hartz IV

Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten. Dies hat hat jetzt das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.

20. November 2008 Rechtslupe

Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber

Für Ein-Euro-Jobber gibt es kein zusätzliches Fahrgeld, die Fahrtkosten müssen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts vielmehr aus der für den Ein-Euro-Job gezahlten Entschädigung bestritten werden.

18. November 2008 Rechtslupe

Korrekturen am Meister-BAföG

Der Bundesrat hält die geplante Reform der Aufstiegsfortbildungsförderung in Teilen für verbesserungsfähig. Das geht aus seiner heute beschlossenen Stellungnahme zu dem entsprechenden Regierungsentwurf hervor.

9. April 2008 Rechtslupe

Kein Viagra auf Kassenrezept

Es bleibt dabei, dass Viagra nicht auf Kassenrezept verschrieben werden kann. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde blieb jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos.

Bei dem 1946 geborenen Beschwerdeführer besteht ein Diabetes mellitus mit der Folge einer organisch fixierten erektilen Dysfunktion. Zur Behandlung

25. März 2008 Rechtslupe

BaföG und die Insolvenz der Eltern

Auf Antrag des Auszubildenden oder seiner Eltern kann über die allgemeinen Bestimmungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hinaus ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben, wenn dies erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine solche Härte kann auch dann bestehen, wenn

25. März 2008 Rechtslupe

Privatinsolvenz schützt nicht vor Aufrechnung der Rente

Die Deutsche Rentenversicherung ist trotz des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Privatinsolvenz nicht gehindert, unpfändbare Rentenzahlbeträge gegen Rückzahlungsforderungen aus vorangegangenen Überzahlungen aufzurechnen. Dies entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 57jährigen Witwe.

Die DRV Bund stellte eine Überzahlung ihrer Witwenrente i.H.v.

29. Februar 2008 Rechtslupe

Lorenzos Öl

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Versorgung mit “Lorenzos Öl”.

Der an einer seltenen angeborenen Stoffwechselerkrankung, der langsam fortschreitenden Adrenomyeloneuropathie (AMN), leidende Kläger begehrte in dem jetzt vom BSG enzschiedenen

12. Februar 2008 Rechtslupe

Keine Künstlersozialabgabe für Werbespots von Profisportlern

Auf die Honorare von Profisportlern für die Mitwirkung in Werbespots wird, wie jetzt das Bundessozialgericht entschieden hat, keine Künstlersozialabgabe fällig.

Die klagende Gesellschaft in dem jetzt vom BSG entschiedenen Fall vermarktet die Persönlichkeitsrechte von Profisportlern. Durch ihre Vermittlung traten die

12. Februar 2008 Rechtslupe

Stichtagsregelung für Elterngeld

Die gesetzliche Stichtagsregelung für Elterngeld ist nach drei aktuellen Entscheidungen des Bundessozialgerichts verfassungsgemäß, der Gesetzgeber durfte Eltern vor dem 1. Januar 2007 geborener Kinder vom Anspruch auf Elterngeld ausschließen, ohne damit gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes zu verstoßen.

Zum Jahresbeginn

12. Februar 2008 Rechtslupe

30 Jahre Sozialversicherungsbeiträge für Schwarzarbeit

Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Spedition aus Bochum, die von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von 24.495,- Euro an Sozialversicherungsbeiträgen für die Jahre 1995

8. Februar 2008 Rechtslupe

Vier Jahre Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Nach fast vierjähriger Verfolgungs- und Ahndungsaktivität kann das Bundesfinanzministerium bisher noch keine konkreten Aussagen über die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes für die Schwarzarbeitsbekämpfung machen. Dies stellt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht über die Organisation und Arbeitsweise der Finanzkontrolle Schwarzarbeit fest.

Ob

6. Februar 2008 Rechtslupe

Steuerpflicht von Zinsen gemäß § 44 SGB I

Von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I unterliegen der Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Dass mit der Zinszahlung Nachteile ausgeglichen werden sollen, die der Berechtigte

23. Januar 2008 Rechtslupe

Zufluss von Arbeitslohn bei gesetzlichem Forderungsübergang

Leistet der Arbeitgeber aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 115 SGB X eine Lohnnachzahlung unmittelbar an die Arbeitsverwaltung, führt dies beim Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn.

Unterliegt der Nachzahlungsbetrag sowohl der Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG als auch

17. Januar 2008 Rechtslupe

Entlastung für Arbeits- und Sozialgerichte

Die Bundesregierung will die Sozial- und Arbeitsgerichte entlasten.

Mit einem Gesetzentwurf soll dazu das sozialgerichtliche Verfahren gestrafft werden. Unter anderem sollen die inhaltlichen und zeitlichen Anforderungen an die Mitwirkung der Prozessbeteiligten verschärft werden. Bei mehr als 20 Verfahren,

3. Januar 2008 Rechtslupe

Sozialversicherung 2008

Auch in diesem Jahr treten zum Jahreswechsel wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft. Die wichtigsten Daten aus dem Bereich der Sozaiversicherung finden Sie hier:

Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung

Der Beitragssatz beträgt ab dem 1. Januar 2008 unverändert 19,9

3. Januar 2008 Rechtslupe

Änderungen zum Jahreswechsel in der Arbeitslosenversicherung

Auch in diesem Jahr treten zum Jahreswechsel wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitslose bedeutet dies insbesondere:

Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung

Nachdem die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bereits zum 1. Januar

20. Dezember 2007 Rechtslupe

ArGe ade

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Kommunalverfassungsbeschwerden mehrerer Landkreise gegen organisatorische Regelungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) teilweise stattgegeben. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“)