Beschwerdeverfahren 2 || Rechtslupe

17. Dezember 2015 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und die persönliche Anhörung durch das Beschwerdegericht

Von der in Freiheitsentziehungssachen auch im Beschwerdeverfahren vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des Betroffenen kann unter den in § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG genannten Voraussetzungen ausnahmsweise abgesehen werden; seine dahingehende Ermessensentscheidung muss das Beschwerdegericht nachprüfbar begründen. Unterlässt es dies, ist

16. November 2015 Rechtslupe

Betreuung – und die erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren

Nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz

7. August 2015 Rechtslupe

Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren

Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren

9. Januar 2015 Rechtslupe

Kostenerstattung im arbeitsgerichtlichen Beschwerdeverfahren

Grundsätzlich ergibt sich aus den Bestimmungen der §§ 91 ff. ZPO der Umfang der durch die unterliegende Partei zu erstattenden Kosten. Nach § 91 Abs. 2 ZPO gehören hierzu die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei.

Hiervon

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

13. November 2014 Rechtslupe

Verfahrenskostenstunden oder Prozesskostenhilfe im insolvenzrechtlichen Beschwerdeverfahren

Die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens erstreckt sich nicht auf die im Verfahren über einen Rechtsbehelf anfallenden Kosten. Für diese Kosten gelten die Regelungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entsprechend.

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 4a

6. November 2014 Rechtslupe

Der erstinstanzlich bestellte Verfahrenspfleger im Beschwerdeverfahren

Ein in erster Instanz bestellter Verfahrenspfleger ist auch im Beschwerdeverfahren zu beteiligen; seine Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben worden ist, gemäß § 276 Abs. 5 FamFG erst mit der Rechtskraft der Endentscheidung.

Gemäß § 276 Abs. 5 FamFG

4. Juni 2014 Rechtslupe

Rechtsmittelverfahren in Unterbringungssachen – und die Gerichtskostenfreiheit

Rechtsmittelverfahren in Unterbringungssachen sind auch unter Geltung des Gesetzes über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare vom 23. Juli 2013 (Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG) gerichtsgebührenfrei. Diese Gebührenfreiheit gilt ebenfalls für unstatthafte Rechtsmittel.

Der Gesetzgeber wollte mit Einführung

Bücherregal

29. April 2014 Rechtslupe

Beschwerdewert im Ordnungsmittelverfahren

Der Gegenstandswert einer Beschwerde des Schuldners gegen die Verhängung eines Zwangsgeldes in einem Ordnungsmittelverfahren bemisst sich in der Regel nach der Höhe des gegen ihn festgesetzten Zwangsgeldes.

Nach welchen Kriterien sich der Gegenstandswert einer Beschwerde des Schuldners gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung

31. März 2014 Rechtslupe

Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren in Familiensachen in Übergangsfällen

Das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde in einer Familiensache war nach der bis 31.12 2012 bestehenden Rechtslage beim Oberlandesgericht einzureichen. Wegen der nach Inkrafttreten der FGG-Reform zunächst insoweit bestehenden Rechtsunsicherheit, die inzwischen zu einer Gesetzesänderung geführt hat, begründet die Einreichung

15. Januar 2014 Rechtslupe

Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers im Beschwerdeverfahren

In Betreuungssachen steht das Verschlechterungsverbot einer Erweiterung des Aufgabenkreises im Beschwerdeverfahren entgegen, wenn allein der Betroffene gegen die Bestellung des Betreuers Beschwerde eingelegt hat.

Die Entscheidungskompetenz des Landgerichts war daher im hier entschiedenen Fall auf die Anordnung der Betreuung für

20. Dezember 2013 Rechtslupe

Betreuerbestellung und die persönliche Anhörung im überlangen Beschwerdeverfahren

Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Pflicht zur

28. Mai 2013 Rechtslupe

Absehen von der mündlichen Verhandlung – und die Terminsgebühr

Sieht das Beschwerdegericht in einer Familienstreitsache gemäß § 68 Absatz 3 Satz 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab, fällt den Verfahrensbevollmächtigten keine Terminsgebühr an. Dafür fehlt es bereits an der Voraussetzung, dass eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist

12. November 2012 Rechtslupe

Verfahrenskostenhife für eine bloß verfahrensbegleitende Rechtswahrnehmung

Verfahrenskostenhilfe ist auch im Beschwerdeverfahren nur für eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu gewähren. Für eine bloß verfahrensbegleitende Rechtswahrnehmung, die sich der Beschwerde des Versorgungsträgers weder widersetzt noch sonst das Beschwerdeverfahren fördert, kann keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden. Dies ist der Fall,

14. Juni 2012 Rechtslupe

Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren – und die Beteiligtenstellung im Beschwerdeverfahren

Die durch Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung (hier: des Vaters der Betroffenen) besteht in der Beschwerdeinstanz fort. Dass der Beteiligte entgegen § 38 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Rubrum des amtsgerichtlichen Beschlusses nicht aufgeführt worden ist,

25. Oktober 2011 Rechtslupe

Gerichtskostenfreiheit bei Angelegenheiten der Fürsorge

Es besteht kein Vertretungszwang in Streitwertbeschwerden und in Kostenbeschwerden.

Außerdem sind verwaltungsgerichtliche Verfahren nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei, wenn es um eine Person geht, die sich in einem Wohnungsnotfall befindet und die Anerkennung als vordringlich Wohnungssuchende begehrt und