Firmenbestattung – und die Beweiserleichterung bei der Gechäftsführerhaftung

Liegen ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer verdeckten Liquidation (sog. „Firmenbestattung“) vor, können bei der Darlegung und dem Nachweis der Insolvenzreife zugunsten des Insolvenzverwalters, der Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG aF verfolgt, eine sekundäre Darlegungslast des Geschäftsführers und Beweiserleichterungen bis hin zu einer Beweislastumkehr in Betracht kommen.

Firmenbestattung – und die Beweiserleichterung bei der Gechäftsführerhaftung

Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine GmbH durch eine verdeckte Liquidation („Firmenbestattung“) abgewickelt werden sollte, können mithin dem Insolvenzverwalter bei der Geltendmachung von Geschäftsführerhaftungsansprüchen wegen verbotener Zahlungen nach Insolvenzreife erhebliche Beweiserleichterungen zugutekommen. Ist der Verlust der Geschäftsunterlagen dem früheren Geschäftsführer zuzurechnen, kommen eine sekundäre Darlegungslast und sogar eine Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft in Betracht.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm der Insolvenzverwalter einer Baugesellschaft deren ehemaligen Alleingesellschafter und Geschäftsführer auf Erstattung von Zahlungen in Höhe von 300.007, 15 € nach § 64 Satz 1 GmbHG aF in Anspruch, die zwischen März und Mai 2013 auf einem debitorisch geführten Gesellschaftskonto eingegangen waren. Die Gesellschaft befand sich angesichts erheblicher offener Forderungen, gekündigter Darlehen und umfangreicher Rechtsstreitigkeiten in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, bevor der Geschäftsführer seine Geschäftsanteile im Mai 2013 rückwirkend zum Jahresbeginn an einen Arbeitslosengeld II beziehenden Erwerber übertrug. Nach der Übertragung entfaltete die Gesellschaft keine weiteren Geschäftsaktivitäten; wesentliche Geschäftsunterlagen gingen später bei einer Zwangsräumung der Wohnung des Erwerbers verloren, sodass der Insolvenzverwalter die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft zum maßgeblichen Stichtag nicht mehr vollständig rekonstruieren konnte.

Während das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Berlin der Klage stattgegeben hatte1, wies das Kammergericht sie mit der Begründung ab, der Insolvenzverwalter habe weder die Zahlungsunfähigkeit noch die Überschuldung der Gesellschaft ausreichend dargelegt2. Auf die Revision des Insolvenzverwalters hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück an das Kammergericht:

Das Kammergericht hat, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, ausgeführt, der Insolvenzverwalter habe die Insolvenzreife der GmbH zum Stichtag 1.03.2013 nicht ausreichend dargelegt. Weder sei eine Liquiditätsbilanz zur Zahlungsunfähigkeit noch eine Überschuldungsbilanz zur rechnerischen Überschuldung vorgelegt worden. Die bloße Behauptung der Wertlosigkeit von Forderungen der GmbH, die Annahme pauschaler Rückstellungen für streitige Verbindlichkeiten sowie der Verweis auf einen fehlenden Kaufpreis bei der Anteilsübertragung reichten nicht aus, um eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zu belegen. Eine sekundäre Darlegungslast des Gesellschafter-Geschäftsführers bestehe nicht. Eine Beweisvereitelung sei nicht anzunehmen. Der Untergang der Geschäftsunterlagen der GmbH beim Anteilserwerber und neuen Geschäftsführer der GmbH könne dem Gesellschafter-Geschäftsführer nicht angelastet werden. Auch der Umstand, dass im Geschäftsanteilsübertragungsvertrag kein Kaufpreis beurkundet worden sei, führe nicht zu einer sekundären Darlegungslast des Gesellschafter-Geschäftsführers.

Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom Kammergericht gegebenen Begründung kann der Anspruch nach § 64 GmbHG in der ab dem 1.11.2008 geltenden Fassung3 (GmbHG aF), der gemäß Art. 103m Satz 2 EGInsO vorliegend Anwendung findet, nicht verneint werden.

Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Kammergericht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen der Insolvenzreife wegen Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 2 InsO) oder wegen Überschuldung (§ 19 Abs. 2 InsO) grundsätzlich vom Insolvenzverwalter darzulegen und zu beweisen sind.

Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO ist Zahlungsunfähigkeit in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Dafür reicht ein nach außen hervortretendes Verhalten, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus, auch wenn noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen. Sogar die Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit kann eine Zahlungseinstellung begründen, wenn die Forderung von insgesamt nicht unbeträchtlicher Höhe ist. Haben im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs bestanden, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen worden sind, ist regelmäßig von Zahlungseinstellung auszugehen4. Dabei muss – wie das Kammergericht zutreffend gesehen hat – die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung grundsätzlich derjenige darlegen und beweisen, der daraus Rechte für sich herleiten will5. Das ist hier der Insolvenzverwalter.

Überschuldung liegt nach § 19 Abs. 2 InsO in der ab dem 1.01.2011 geltenden Fassung6 vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Die rechnerische Überschuldung ist grundsätzlich auf der Grundlage einer Überschuldungsbilanz festzustellen, in der die stillen Reserven aufzudecken und Vermögenswerte der Gesellschaft mit ihren aktuellen Liquidationswerten auszuweisen sind7. Eine rechnerische Überschuldung kann auch aus der Indizwirkung geschlossen werden, die einer Handelsbilanz zukommen kann, wenn sich aus ihr ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ergibt8.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Überschuldung bei der Gesellschaft bzw. dem für sie tätig werdenden Insolvenzverwalter9.

Nach diesen Maßstäben ist das Kammergericht zutreffend davon ausgegangen, dass der für die Insolvenzreife grundsätzlich darlegungs- und beweisbelastete Insolvenzverwalter weder eine Zahlungsunfähigkeit der GmbH noch eine Überschuldung hinreichend dargelegt hat.

Der Insolvenzverwalter hat nach den getroffenen Feststellungen des Kammergerichts zum maßgeblichen Stichtag weder eine Liquiditätsbilanz zur Darlegung einer Zahlungsunfähigkeit noch eine Überschuldungsbilanz aufgestellt. Ein Vortrag zur Höhe der Gesamtverbindlichkeiten zum Stichtag am 1.03.2013 ist ebenso wenig erfolgt wie ein Vortrag zur Höhe der fälligen Verbindlichkeiten, sodass die tatgerichtliche Beurteilung, aus der Nichtzahlung der Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der P. AG für sich genommen nicht auf das Vorliegen einer Zahlungseinstellung zu schlussfolgern, noch hingenommen werden kann. Auch fehlt es an einer Gegenüberstellung der Aktiva und Passiva. Der Vortrag des Insolvenzverwalters zu wertlosen Forderungen der GmbH, zu pauschalen Rückstellungen für streitige Verbindlichkeiten und zum fehlenden Kaufpreis bei der erfolgten Anteilsübertragung genügt für sich genommen nicht, um eine Überschuldung der GmbH darzulegen.

Das Kammergericht hat indes rechtsfehlerhaft nicht ausreichend erwogen, dass im vorliegenden Fall eine sekundäre Darlegungslast des Gesellschafter-Geschäftsführers in Betracht zu ziehen ist, soweit dem Insolvenzverwalter die Darlegung der Voraussetzungen der Insolvenzreife der GmbH nicht möglich ist, und zudem Beweiserleichterungen bis hin zu einer Beweislastumkehr.

Zwar sind die Prozessparteien nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht gehalten, dem Gegner für seinen Prozesssieg das Material zu verschaffen, über das er nicht schon von sich aus verfügt; eine allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei besteht nicht10. Den Schwierigkeiten, denen vor allem der Insolvenzverwalter ausgesetzt sein kann, entsprechend substanziierten Vortrag zu halten, wenn keine geordneten Geschäftsaufzeichnungen vorhanden sind, ist aber nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast zu begegnen11. Danach werden Schwierigkeiten beim Führen eines Beweises im Falle eines Informationsgefälles, wenn die beweisbelastete Partei außerhalb des betreffenden Geschehensablaufs steht, dadurch ausglichen, dass der Gegner, der anders als der Beweisführer die maßgebenden Tatsachen kennt, dazu im Rahmen des Zumutbaren substanziiert vorzutragen hat, mit der Folge, dass bei mangelnder Substanz das Insolvenzverwaltervorbringen als zugestanden gilt (§ 138 Abs. 2 und 3 ZPO)12. Ergeben sich aus den dem Insolvenzverwalter vorliegenden Geschäftsaufzeichnungen hinreichende Anhaltspunkte für die Insolvenzreife, ist es jedenfalls dann Sache des Geschäftsführers darzulegen, dass diese die Schlussfolgerung auf die Insolvenzreife nicht rechtfertigen, wenn der Informationsmangel dem Geschäftsführer zuzurechnen ist13. Bei Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast gilt die Behauptung des primär Darlegungspflichtigen trotz ihrer mangelnden Substantiierung als zugestanden im Sinne des § 138 Abs. 3 ZPO14. Genügt der Gegner seiner Darlegungslast, ist die weitere Beweisführung wiederum Sache des Beweispflichtigen.

Zudem liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Anwendung des Rechtsgedankens aus §§ 427, 441 Abs. 3, §§ 444, 446, 453 Abs. 2, § 454 Abs. 1 ZPO und § 242 BGB eine Beweisvereitelung vor, wenn eine Partei ihrem beweispflichtigen Gegner die Beweisführung schuldhaft erschwert oder unmöglich macht15. Die Voraussetzungen der Insolvenzreife gelten dementsprechend nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer die ihm obliegende Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen nach §§ 238, 257 HGB, § 41 GmbHG verletzt hat und dem Gläubiger deshalb die Darlegung näherer Einzelheiten nicht möglich ist16.

Das Kammergericht hat danach nicht ausreichend erwogen, dass aufgrund der hier vorliegenden Umstände eine sekundäre Darlegungslast des Gesellschafter-Geschäftsführers und Beweiserleichterungen bis hin zu einer Umkehr der Beweislast in Betracht zu ziehen sind. Liegen ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer verdeckten Liquidation (sog. Firmenbestattung) vor, können bei der Darlegung und dem Nachweis der Insolvenzreife zugunsten des Insolvenzverwalters, der Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG aF verfolgt, eine sekundäre Darlegungslast des Geschäftsführers und Beweiserleichterungen bis hin zu einer Beweislastumkehr in Betracht kommen.

Auf der Grundlage des in der Revisionsinstanz zugrunde zu legenden Tatsachenvortrags des Insolvenzverwalters ist ihm ein weiterer Vortrag zu den Voraussetzungen der Insolvenzreife nicht möglich gewesen, weil ihm nur einzelne Geschäftsunterlagen der GmbH vorliegen und die GmbH weder für das Geschäftsjahr 2012 noch das Geschäftsjahr 2013 Jahresabschlüsse erstellt hat. Deshalb sei er sei zur Erstellung eines Liquiditätsstatus außerstande gewesen. Es sei ihm insbesondere auch nicht möglich gewesen, den Forderungsbestand oder die Werthaltigkeit von Forderungen der GmbH zu beurteilen, da auch der Kontennachweis für die BWA 12/2012 nicht vorliege. Dies zugrunde gelegt, ist der Insolvenzverwalter weder in der Lage, zu den am 1.03.2013 bestehenden und fälligen Gesamtverbindlichkeiten der GmbH vorzutragen noch kann er ausgehend von der Buchhaltung der GmbH bezogen auf diesen Stichtag darlegen, in welchem Umfang Verbindlichkeiten der GmbH bestanden und in welchem Umfang diese durch Vermögen gedeckt waren.

Nach den dem Insolvenzverwalter vorliegenden Geschäftsaufzeichnungen liegen Anhaltspunkte für eine Insolvenzreife der GmbH zum maßgeblichen Stichtag am 1.03.2013 vor. Nach der BWA 12/2012 errechnete sich ein vorläufig negatives (unkorrigiertes) Ergebnis von 939.973, 99 €. Ferner bestanden zum 30.11.2012 fällige und bis zur Insolvenzeröffnung nicht zurückgezahlte Darlehensforderungen in Höhe von 275.000 €. Zudem wurden im Jahr 2012 Forderungen gegen die GmbH in erheblicher Höhe geltend gemacht. Es bestehen nach dem Vortrag des Insolvenzverwalters und den getroffenen Feststellungen auch Anhaltspunkte dafür, dass sich der Gesellschafter-Geschäftsführer seiner Verpflichtung, die GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen zu liquidieren oder ein Insolvenzverfahren einzuleiten, durch die rückwirkende Übertragung seiner Anteile an der GmbH durch eine verdeckte, nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Liquidation entledigen wollte. Ob ein Fall der verdeckten Liquidation (sog. „Firmenbestattung“) vorliegt, muss aufgrund einer umfassenden tatrichterlichen Gesamtwürdigung festgestellt werden17.

Danach ist zu berücksichtigen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer am 24.05.2013 rückwirkend zum 1.01.2013 seine Geschäftsanteile an den Erwerber und neuen Geschäftsführer S. veräußerte und deshalb zum maßgeblichen Stichtag am 1.03.2013 nicht mehr Geschäftsführer der GmbH war. Nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Vortrag des Insolvenzverwalters und den Feststellungen des Kammergerichts zu den Rechtsstreitigkeiten über ganz erhebliche Forderungen befand sich die GmbH zum Zeitpunkt der rückwirkenden Anteilsübertragung zumindest in einer wirtschaftlichen Krise. Zum Zeitpunkt der Anteilsübertragung war nach dem Vortrag des Insolvenzverwalters der Geschäftsbetrieb der GmbH bereits seit längerer Zeit eingestellt. Anhaltspunkte für die Umsetzung der vom Gesellschafter-Geschäftsführer behaupteten Sanierungspläne des Erwerbers S. liegen nicht vor. Vielmehr hat die GmbH nach der Anteilsübertragung keine Geschäftsaktivitäten mehr entfaltet. Die Veräußerung der Geschäftsanteile erfolgte ohne notarielle Vereinbarung eines Kaufpreises. Der Erwerber bezog zum Zeitpunkt des Anteilserwerbs Arbeitslosengeld II. Die ihm vom Gesellschafter-Geschäftsführer jedenfalls in digitaler Form überlassenen Geschäftsunterlagen bewahrte er in seiner Privatwohnung auf, wo sie nach dem Vortrag des Gesellschafter-Geschäftsführers anlässlich einer Zwangsräumung verloren gingen.

Nach diesen Gesamtumständen erscheint es nicht ausgeschlossen, dass ein Fall einer verdeckten Liquidation vorliegt, die zu einem dem Gesellschafter-Geschäftsführer zurechenbaren Verlust der Geschäftsunterlagen geführt haben könnte. Bei der erforderlichen tatrichterlichen Gesamtwürdigung wird zu berücksichtigen sein, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer als früherer Verantwortlicher für die Aufbewahrung der Geschäftsunterlagen das Unternehmen in die Hände eines mittellosen Dritten gelegt hat, der bereits wirtschaftlich betrachtet offenkundig nicht in der Lage war, den Geschäftsbetrieb fortzuführen18. Der Gesetzgeber erlaubt den Gesellschaftern die Desinvestition ihres Kapitals selbst außerhalb des Insolvenzverfahrens nur unter Beachtung zwingender Verhaltensstandards. Auch die Beendigung der Gesellschaft im Wege freiwilliger Liquidation wird an ein geordnetes Verfahren gebunden, woraus das Verbot einer „Liquidation auf kaltem Wege“ resultiert19. Stellt sich der Verlust der Geschäftsunterlagen als voraussehbare Folge einer verdeckten Liquidation der Gesellschaft dar, ist dieser dem Geschäftsführer, der diese Maßnahme veranlasst hat, zurechenbar.

Das Berufungsurteil ist danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Kammergericht zurückzuverweisen, weil sie noch nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1 und 3 ZPO). Das Kammergericht wird unter Berücksichtigung der angeführten Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast die Insolvenzreife der GmbH erneut zu prüfen haben und sich mit dem zu einer verdeckten Liquidation unterbreiteten Parteivortrag auseinandersetzen müssen.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung stärkt die Rechtsposition von Insolvenzverwaltern bei der Durchsetzung von Geschäftsführerhaftungsansprüchen, wenn im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Firmenbestattung wesentliche Geschäftsunterlagen verloren gegangen sind. Zwar bleibt es grundsätzlich dabei, dass der Insolvenzverwalter die Insolvenzreife der Gesellschaft darlegen und beweisen muss. Kann er die wirtschaftlichen Verhältnisse jedoch wegen fehlender Buchhaltungsunterlagen nicht mehr rekonstruieren und bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine verdeckte Liquidation, darf das Gericht nicht ohne Weiteres an den üblichen Darlegungsanforderungen festhalten. Vielmehr ist zu prüfen, ob der frühere Geschäftsführer aufgrund seiner besonderen Sachnähe ergänzend vortragen muss oder ihm der Verlust der Unterlagen als Beweisvereitelung zuzurechnen ist. Besonders bedeutsam ist dabei die Feststellung des Bundesgerichtshofs, dass eine Verantwortlichkeit auch dann in Betracht kommt, wenn die Unterlagen erst nach der Anteilsübertragung bei einem Dritten verloren gehen, dieser Verlust aber eine vorhersehbare Folge der vom früheren Geschäftsführer veranlassten Firmenbestattung war. Für Geschäftsführer verdeutlicht das Urteil, dass die Übertragung einer wirtschaftlich angeschlagenen Gesellschaft auf einen mittellosen Erwerber keinen verlässlichen Schutz vor einer späteren persönlichen Haftung bietet. Die Entscheidung betrifft unmittelbar § 64 GmbHG aF, dessen Regelungsgegenstand seit dem 1.01.2021 im Wesentlichen in § 15b InsO aufgegangen ist. Die vom Bundesgerichtshof entwickelten beweisrechtlichen Grundsätze können deshalb auch für Haftungsprozesse nach geltendem Recht Bedeutung erlangen. Eine automatische Beweislastumkehr bei jeder Firmenbestattung folgt aus dem Urteil allerdings nicht; erforderlich bleibt eine Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Oktober 2026 – II ZR 30/25

  1. LG Berlin, Urteil vom 10.03.2020 – 88 O 30/18[↩]
  2. KG, Urteil vom 13.01.2025 – 2 U 1047/20[↩]
  3. BGBl. I 2008 S.2026[↩]
  4. BGH, Urteil vom 30.06.2011 – IX ZR 134/10, ZIP 2011, 1416 Rn. 12; Urteil vom 11.02.2010 – IX ZR 104/07, ZIP 2010, 682 Rn. 42; Urteil vom 24.01.2012 – II ZR 119/10 13; Urteil vom 12.03.2026 – IX ZR 18/25, ZIP 2026, 823 Rn. 25[↩]
  5. BGH, Urteil vom 06.06.1994 – II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 200; Urteil vom 25.07.2005 – II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 57; Urteil vom 24.01.2012 – II ZR 119/10, ZIP 2012, 723 Rn. 15[↩]
  6. BGBl. I 2008 S.1989, InsO aF[↩]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 27.04.2009 – II ZR 253/07, ZIP 2009, 1220 Rn. 9 mwN; Beschluss vom 26.04.2010 – II ZR 60/09, ZIP 2010, 1443 Rn. 11; Urteil vom 15.03.2011 – II ZR 204/09, ZIP 2011, 1007 Rn. 33; Urteil vom 24.09.2013 – II ZR 39/12, ZIP 2013, 2400 Rn. 28[↩]
  8. BGH, Urteil vom 27.04.2009 – II ZR 253/07, ZIP 2009, 1220 Rn. 9 mwN; Beschluss vom 26.04.2010 – II ZR 60/09, ZIP 2010, 1443 Rn. 11; Urteil vom 15.03.2011 – II ZR 204/09, ZIP 2011, 1007 Rn. 33; Urteil vom 24.09.2013 – II ZR 39/12, ZIP 2013, 2400 Rn. 28; Urteil vom 19.11.2019 – II ZR 53/18, NZI 2020, 167 Rn. 21[↩]
  9. BGH, Urteil vom 06.06.1994 – II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 200; Urteil vom 25.07.2005 – II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 57; Urteil vom 05.02.2007 – II ZR 234/05, BGHZ 171, 46, 53; Urteil vom 12.03.2007 – II ZR 315/05, ZIP 2007, 1060 Rn. 12; Urteil vom 16.03.2009 – II ZR 280/07, ZIP 2009, 860 Rn. 10; Urteil vom 27.04.2009 – II ZR 253/07, ZIP 2009, 1220 Rn. 9; Urteil vom 15.03.2011 – II ZR 204/09, ZIP 2011, 1007 Rn. 9; Urteil vom 19.11.2019 – II ZR 53/18, NZI 2020, 167 Rn.20[↩]
  10. BGH, Beschluss vom 26.10.2006 – III ZB 2/06, NJW 2007, 155 Rn. 7 mwN[↩]
  11. BGH, Urteil vom 17.02.2003 – II ZR 281/00, ZIP 2003, 625, 627; Urteil vom 13.03.2006 – II ZR 165/04, GmbHR 2006, 537 Rn. 11[↩]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 23.02.2023 – III ZR 242/21, NZG 2023, 1029 Rn. 3 mwN[↩]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2003 – II ZR 281/00, ZIP 2003, 625, 627[↩]
  14. BGH, Urteil vom 09.11.1995 – III ZR 226/94, NJW 1996, 315, 317; Urteil vom 19.10.2021 – VI ZR 28/20, MDR 2022, 96 Rn. 16[↩]
  15. BGH, Urteil vom 13.02.1996 – VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47, 49 ff.; Urteil vom 21.06.2000 – IV ZR 157/99, NJW-RR 2000, 1471, 1472; Urteil vom 23.11.2005 – VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434, 436; Urteil vom 12.03.2007 – II ZR 315/05, ZIP 2007, 1060 Rn. 14; Urteil vom 24.01.2012 – II ZR 119/10, ZIP 2012, 723 Rn. 16[↩]
  16. BGH, Urteil vom 12.03.2007 – II ZR 315/05, ZIP 2007, 1060 Rn. 14; Urteil vom 24.01.2012 – II ZR 119/10, ZIP 2012, 723 Rn. 16[↩]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2018 – IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300 Rn. 55; Urteil vom 22.02.2024 – IX ZR 226/20, ZIP 2024, 897 Rn. 46[↩]
  18. vgl. OLG Celle, NZG 1999, 1064, 1065; Tüting, Die gewerbsmäßige Firmenbestattung, 2012, S. 231[↩]
  19. Kleindiek, ZGR 2007, 276, 299[↩]

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