Erschlie­ßung eines Bau­ge­biets – und die Umsatz­steu­er­pflicht des Vor­ha­ben­trä­gers

Ver­pflich­tet sich ein Vor­ha­ben­trä­ger in einem Ver­trag mit Grund­stücks­er­wer­bern gegen Zah­lung von Erschlie­ßungs­kos­ten dazu, Erschlie­ßungs­leis­tun­gen an eine Gemein­de zu erbrin­gen, wird die Erschlie­ßung gegen Ent­gelt erbracht. Ein steu­er­ba­rer Umsatz in Form einer Leis­tung gegen Ent­gelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt vor, wenn zwi­schen dem Leis­ten­den und dem Leis­tungs­emp­fän­ger

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Die bei­trags­fä­hi­ge Erschlie­ßungs­an­la­ge – und die natür­li­che Betrach­tungs­wei­se

Der Begriff der bei­trags­fä­hi­gen Erschlie­ßungs­an­la­ge stellt auch im lan­des­recht­li­chen Erschlie­ßungs­bei­trags­recht auf eine "natür­li­che Betrach­tungs­wei­se" ab; maß­ge­bend ist das durch die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten nach Been­di­gung der Aus­bau­ar­bei­ten gepräg­te Erschei­nungs­bild. Ein Abwei­chen von der so zu bestim­men­den Erschlie­ßungs­an­la­ge ist einer Gemein­de auch nicht zu Guns­ten von Anlie­gern unter Inkauf­nah­me eines Bei­trags­ver­zichts mög­lich.

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Abwas­ser-Anschluss­bei­trä­ge für Alt­an­schlie­ßer in Meck­len­burg-Vor­pom­mern

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in meh­re­ren Revi­si­ons­ver­fah­ren bestä­tigt, dass Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern bis zum 31.12 2008 auch dann zu Anschluss­bei­trä­gen für die Abwas­ser­ent­sor­gung her­an­ge­zo­gen wer­den konn­ten, wenn ihre Grund­stü­cke schon zu DDR-Zei­­ten an die Kana­li­sa­ti­on ange­schlos­sen waren. Die Klä­ger sind Eigen­tü­mer bebau­ter Grund­stü­cke, die bereits vor der Wie­der­ver­ei­ni­gung über

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Vor­aus­ge­zahl­te Erschlie­ßungs­kos­ten – und die um 40 Jah­re ver­zö­ger­te Erschlie­ßung

Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, die sich mit der Gemein­de ver­trag­lich über die von ihnen zu tra­gen­den Erschlie­ßungs­kos­ten geei­nigt haben, kön­nen bei ver­zö­ger­ten Stra­ßen­bau­ar­bei­ten nicht für Mehr­kos­ten her­an­ge­zo­gen wer­den, die im Wesent­li­chen infla­ti­ons­be­dingt ent­stan­den sind. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall schloss die beklag­te Stadt Men­den (Sauer­land) Anfang der 1970er Jah­re mit den

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Erschlie­ßungs­bei­trag – und die Tie­fen­be­gren­zung

Der Anwen­dungs­be­reich einer sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung ist nicht dar­auf beschränkt, den Innen- vom Außen­be­reich abzu­gren­zen . Eine hin­ter einer sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung zurück­blei­ben­de Klar­stel­lungs­sat­zung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB geht für die Bestim­mung des Erschlie­ßungs­vor­teils der Tie­fen­be­gren­zung als spe­zi­el­le­re Rege­lung vor. Grund­stü­cke, die teil­wei­se im Außen­be­reich lie­gen, sind mit ihren

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Der geplan­te Bau von Woh­nun­gen auf dem Gelän­de einer Klein­gar­ten­ko­lo­nie

Es besteht kein Anspruch auf Ertei­lung eines Bau­vor­be­schei­des, wenn ent­spre­chen­de Anträ­ge bereits im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zurück­ge­nom­men wor­den sind. Ist ein zumut­ba­res Erschlie­ßungs­an­ge­bot des Bau­her­ren vom Bezirk nicht ange­nom­men wor­den, ist der Bezirk nun­mehr für die Erschlie­ßung zur Ver­wirk­li­chung des Bau­vor­ha­bens zustän­dig gewor­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem

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Ein Restau­rant statt einer Strauß­wirt­schaft

Der Umwand­lung einer Strauß­wirt­schaft in ein Restau­rant, das ganz­jäh­rig geöff­net ist, darf die Geneh­mi­gung ver­wei­gert wer­den, denn im Außen­be­reich über­steigt ein gas­tro­no­mi­scher Betrieb, in dem zum gro­ßen Teil frem­derzeug­te Pro­duk­te abge­setzt wer­den, das Maß des­sen, was als "boden­recht­li­che Neben­sa­che" an der Pri­vi­le­gie­rung eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs teil­ha­ben kann. Außer­dem ist die

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Wann ist ein Grund­stück erschlos­sen?

Ein Bau­grund­stück, das nicht zum öffent­li­chen Ver­kehr gewid­met ist, gilt von einer Stra­ße als erschlos­sen, wenn über die­se Stras­se auch ande­re Wohn­ge­bäu­de ange­fah­ren wer­den, und damit die Orts­ge­mein­de den Anlie­ger­ver­kehr zu ver­gleich­bar genutz­ten Grund­stü­cken über die­se Stra­ße trotz der feh­len­den Wid­mung zuge­las­sen hat. Denn aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung darf einem

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Ein Schot­ter­weg zum Wohn­ge­bäu­de

Die Ertei­lung eines Bau­vor­be­schei­des darf dann ver­wei­gert wer­den, wenn die Erschlie­ßung nicht gesi­chert ist. Für ein nicht pri­vi­le­gier­tes Wohn­bau­vor­ha­ben im Außen­be­reich ist ein teil­wei­se geschot­ter­ter und mit unsor­tier­tem Mate­ri­al befes­tig­ter Wirt­schafts­weg kei­ne aus­rei­chen­de Erschlie­ßung; hier ist regel­mä­ßig ein Weg not­wen­dig, der asphal­tiert ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz

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Bau­ord­nungs­recht­li­che Anfor­de­run­gen an die Beschaf­fen­heit eines öffent­li­chen Weges

Bau­ord­nungs­recht­li­che Anfor­de­run­gen an die Beschaf­fen­heit des öffent­li­chen Weges und des Grund­stücks­zu­gangs zum Bau­grund­stück aus § 4 Abs. 1 Satz 3 HBauO 1986 sind nicht Gegen­stand der bau­auf­sicht­li­chen Prü­fung im ver­ein­fach­ten Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren nach dem Ham­bur­gi­schen Gesetz zur Erleich­te­rung des Woh­nungs­baus (Hmb­Wo­Bau­ErlG). In die­sem ver­ein­fach­ten Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren ist die Bau­auf­sichts­be­hör­de nicht befugt, das ihr gesetz­lich vor­ge­ge­be­ne

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Erschlie­ßung über das Nach­bar­grund­stück als Grund­stücks­man­gel

Ein mit einem Wohn­haus bebau­tes Grund­stück, des­sen Was­ser­ver­sor­gung und Abwas­ser­ent­sor­gung davon abhängt, dass ein Nach­bar die Mit­nut­zung sei­ner Lei­tun­gen auf frei­wil­li­ger Basis (wei­ter­hin) gestat­tet, ist mit einem Feh­ler behaf­tet. Sub­jek­ti­ver Feh­ler­be­griff Ein Feh­ler im Sin­ne von § 459 Abs. 1 BGB aF liegt vor, wenn der Zustand der Kauf­sa­che von dem­je­ni­gen

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Erschlie­ßung eines Bau­ge­biets durch eine gemeind­li­che Eigen­ge­sell­schaft

Die Rege­lung über den Erschlie­ßungs­ver­trag in § 124 Bau­GB ist gegen­über der­je­ni­gen über die Zuläs­sig­keit und den Gegen­stand städ­te­bau­li­cher Ver­trä­ge in § 11 Bau­GB die spe­zi­el­le­re Norm. Eine von der Gemein­de (ganz oder mehr­heit­lich) beherrsch­te soge­nann­te Eigen­ge­sell­schaft ist kein Drit­ter im Sin­ne von § 124 Abs. 1 Bau­GB, auf den die

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Vor­steu­er­ab­zug für Erschlie­ßungs­kos­ten

Aus Erschlie­ßungs­kos­ten ist auch im Hin­blick auf die geplan­te Ver­äu­ße­rung der erschlos­se­nen Grund­stü­cke kein Vor­steu­er­ab­zug mög­lich. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Fall, in dem sich die GmbH einer Gemein­de hat­te sich gegen­über der Gemein­de ver­pflich­tet, öffent­li­che Anla­gen für die Erschlie­ßung eines Gewer­be­ge­biets wie z.B. Stra­ßen unent­gelt­lich her­zu­stel­len. Die

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