Erschließung eines Baugebiets - und die Umsatzsteuerpflicht des Vorhabenträgers

Erschlie­ßung eines Bau­ge­biets – und die Umsatz­steu­er­pflicht des Vor­ha­ben­trä­gers

Ver­pflich­tet sich ein Vor­ha­ben­trä­ger in einem Ver­trag mit Grund­stücks­er­wer­bern gegen Zah­lung von Erschlie­ßungs­kos­ten dazu, Erschlie­ßungs­leis­tun­gen an eine Gemein­de zu erbrin­gen, wird die Erschlie­ßung gegen Ent­gelt erbracht. Ein steu­er­ba­rer Umsatz in Form einer Leis­tung gegen Ent­gelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt vor, wenn zwi­schen dem Leis­ten­den und dem Leis­tungs­emp­fän­ger

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Die beitragsfähige Erschließungsanlage - und die natürliche Betrachtungsweise

Die bei­trags­fä­hi­ge Erschlie­ßungs­an­la­ge – und die natür­li­che Betrach­tungs­wei­se

Der Begriff der bei­trags­fä­hi­gen Erschlie­ßungs­an­la­ge stellt auch im lan­des­recht­li­chen Erschlie­ßungs­bei­trags­recht auf eine "natür­li­che Betrach­tungs­wei­se" ab; maß­ge­bend ist das durch die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten nach Been­di­gung der Aus­bau­ar­bei­ten gepräg­te Erschei­nungs­bild. Ein Abwei­chen von der so zu bestim­men­den Erschlie­ßungs­an­la­ge ist einer Gemein­de auch nicht zu Guns­ten von Anlie­gern unter Inkauf­nah­me eines Bei­trags­ver­zichts mög­lich.

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Abwasser-Anschlussbeiträge für Altanschließer in Mecklenburg-Vorpommern

Abwas­ser-Anschluss­bei­trä­ge für Alt­an­schlie­ßer in Meck­len­burg-Vor­pom­mern

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in meh­re­ren Revi­si­ons­ver­fah­ren bestä­tigt, dass Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern bis zum 31.12 2008 auch dann zu Anschluss­bei­trä­gen für die Abwas­ser­ent­sor­gung her­an­ge­zo­gen wer­den konn­ten, wenn ihre Grund­stü­cke schon zu DDR-Zei­­ten an die Kana­li­sa­ti­on ange­schlos­sen waren. Die Klä­ger sind Eigen­tü­mer bebau­ter Grund­stü­cke, die bereits vor der Wie­der­ver­ei­ni­gung über

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Vorausgezahlte Erschließungskosten - und die um 40 Jahre verzögerte Erschließung

Vor­aus­ge­zahl­te Erschlie­ßungs­kos­ten – und die um 40 Jah­re ver­zö­ger­te Erschlie­ßung

Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, die sich mit der Gemein­de ver­trag­lich über die von ihnen zu tra­gen­den Erschlie­ßungs­kos­ten geei­nigt haben, kön­nen bei ver­zö­ger­ten Stra­ßen­bau­ar­bei­ten nicht für Mehr­kos­ten her­an­ge­zo­gen wer­den, die im Wesent­li­chen infla­ti­ons­be­dingt ent­stan­den sind. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall schloss die beklag­te Stadt Men­den (Sauer­land) Anfang der 1970er Jah­re mit den

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Erschließungsbeitrag - und die Tiefenbegrenzung

Erschlie­ßungs­bei­trag – und die Tie­fen­be­gren­zung

Der Anwen­dungs­be­reich einer sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung ist nicht dar­auf beschränkt, den Innen- vom Außen­be­reich abzu­gren­zen1. Eine hin­ter einer sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung zurück­blei­ben­de Klar­stel­lungs­sat­zung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB geht für die Bestim­mung des Erschlie­ßungs­vor­teils der Tie­fen­be­gren­zung als spe­zi­el­le­re Rege­lung vor. Grund­stü­cke, die teil­wei­se im Außen­be­reich lie­gen, sind mit ihren im

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Der geplante Bau von Wohnungen auf dem Gelände einer Kleingartenkolonie

Der geplan­te Bau von Woh­nun­gen auf dem Gelän­de einer Klein­gar­ten­ko­lo­nie

Es besteht kein Anspruch auf Ertei­lung eines Bau­vor­be­schei­des, wenn ent­spre­chen­de Anträ­ge bereits im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zurück­ge­nom­men wor­den sind. Ist ein zumut­ba­res Erschlie­ßungs­an­ge­bot des Bau­her­ren vom Bezirk nicht ange­nom­men wor­den, ist der Bezirk nun­mehr für die Erschlie­ßung zur Ver­wirk­li­chung des Bau­vor­ha­bens zustän­dig gewor­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem

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