Rückwirkung 2 || Rechtslupe

19. Juni 2015 Rechtslupe

Verschlechternde Rückwirkung eines neuen Tarifvertrages

Es kann zulässig sein, dass im Zuge der rückwirkenden Inkraftsetzung eines Tarifvertrages verschlechternd in bereits entstandene und fällig gewordene höherwertige Rechte eingegriffen wird. Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung ist dabei nur durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen

3. Juni 2015 Rechtslupe

Verbindliche Auskunft – und ihre rückwirkende Entwertung per Gesetzänderung

Wird eine verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO infolge einer Gesetzesänderung rückwirkend entwertet, ist ein Billigkeitserlass (§§ 163, 227 AO 1977) nicht aus Gründen des grundrechtlichen Vertrauensschutzes geboten.

In einer jetzt vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde

2. Mai 2014 Rechtslupe

Rückwirkung der demnächstigen Zustellung

Die Bestimmung des § 167 ZPO ist grundsätzlich nicht in den Fällen anwendbar, in denen durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann.

Willenserklärungen, die einem anderen gegenüber abzugeben sind, werden, wenn

22. Februar 2014 Rechtslupe

Rückwirkung der Verurteilung zur Markenlöschung

Auch ohne ausdrückliche Anordnung in der Urteilsformel kann sich eine Rückwirkung der Verurteilung zur Einwilligung in die Löschung einer Marke aus einer Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben.

Die Rückwirkung der Löschung führt in Bezug auf die Klagemarke dazu, dass eine Verletzungsklage

11. September 2013 Rechtslupe

Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen

Der Bundesfinanzhof hält die Bestimmung des § 34 Abs. 9 Nr. 4 i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes infolge Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot für verfassungswidrig und hat diese Frage nun dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

10. Mai 2013 Rechtslupe

Rückwirkende Allgemeinverbindlichkeit des Sozialkassenverfahrens im Abbruchgewerbe

Der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 idF des Änderungstarifvertrags vom 15. Dezember 2005 (VTV) ist wirksam rückwirkend zum 1. Januar 2006 für allgemeinverbindlich erklärt worden.

Bei der Rückwirkung von Allgemeinverbindlicherklärungen sind die Grundsätze über die

2. April 2013 Rechtslupe

Rückwirkende Einkommensgrenzen für die Antragsveranlagung

§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 ist auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden. Die in § 52 Abs. 55j Satz 1 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelte rückwirkende Geltungsanordnung der Vorschrift verstößt nicht gegen das

12. November 2012 Rechtslupe

Vertrauensschutz im heutigen Steuerrecht

Gesetze mit unechter Rückwirkung sind unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich zulässig. Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts für einen noch laufenden Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum sind als Fälle unechter Rückwirkung nicht grundsätzlich unzulässig, stehen den Fällen echter Rückwirkung

1. März 2012 Rechtslupe

Rückwirkende Aufhebung der bindenden Feststellung des Grades der Behinderung

Eine rückwirkende Aufhebung der bindenden Feststellung nach § 44 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit steht im pflichtgemäßen Ermessen und ist nur dann vorzunehmen, wenn die tatsächlichen Verhältnisse offenkundig sind.

Soweit die Rücknahme des in Bestandskraft erwachsenen Bescheides begehrt

3. Februar 2012 Rechtslupe

Die Kosten des Erststudiums

Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium sind nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt nur, wenn das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Damit ist der Abzug von Studienkosten nicht nur der Höhe

30. März 2011 Rechtslupe

Rückwirkende Änderung eines Steuergesetzes im Jahresablauf

Die Anwendung des durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform mit Wirkung zum 1. August 1997 von 30 Mio. DM auf 15 Mio. DM herabgesetzten Höchstbetrags für außerordentliche Einkünfte auf eine Anteilsveräußerung im August 1997 verletzt nicht in unzulässiger Weise

Bundesfinanzhof

19. Januar 2011 Rechtslupe

Im Voraus gezahlte Erbbauzinsen

Der Bundesfinanzhof hält die im Jahr 2004 erfolgte rückwirkende Einführung einer Regelung über die Aufteilung von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen auf die Laufzeit des Erbbaurechts für verfassungswidrig. Er hat deshalb eines von drei bei ihm zu dieser Frage anhängigen

10. Januar 2011 Rechtslupe

Einfache Briefe und grobe Fahrlässigkeit

Die Übersendung von Veränderungsmitteilungen mit einem an die Behörde adressierten einfachem Brief ist grundsätzlich nicht grob fahrlässig.

In einem vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte die beklagte Behörde die Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe rückwirkend aufgehoben, da durch den Rückumzug in den

29. Dezember 2010 Rechtslupe

2005 – Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 war nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber durfte die Arbeitslosenhilfe durch die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach

20. August 2010 Rechtslupe

Rückwirkende Herabsetzung des Ruhegehaltanspruchs eines Beamten

Die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verfassungswidrig. Die Rückwirkungsanordnung verletzt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsätze des Rückwirkungsverbots und des Vertrauensschutzes, die Versorgungsempfänger

2. April 2009 Rechtslupe

Steuerbescheide und die Änderung bei bereits vollzogenen Rechtsgeschäften

Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis). Ob einer nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche