Deal im Straf­ver­fah­ren – die nicht abge­spro­che­ne Bewäh­rungs­wei­sung

Wur­de über die Aus­ge­stal­tung der Bewäh­rung weder im Rah­men der Vor­ge­sprä­che noch der Ver­stän­di­gung selbst gespro­chen, ver­letzt es einen Ange­klag­ten nicht in sei­nem Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK), wenn das Gericht ihn im Bewäh­rungs­be­schluss anweist, dem Gericht jeden Wohn­sitz­wech­sel unver­züg­lich und unauf­ge­for­dert mit­zu­tei­len.

Deal im Straf­ver­fah­ren – die nicht abge­spro­che­ne Bewäh­rungs­wei­sung

Zumin­dest bei der hier erteil­ten Anwei­sung der Anzei­ge jedes Wohn­sitz­wech­sels erfor­dern es weder das Fair­ness­ge­bot noch sons­ti­ge Rechts­grund­sät­ze, dass das Gericht vor einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) offen­legt, sol­ches anwei­sen zu wol­len.

Die Recht­spre­chung des 4. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs zu den aus dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens resul­tie­ren­den tat­ge­richt­li­chen Offen­le­gungs­pflich­ten bei Ver­fah­rens­ver­stän­di­gun­gen, bei denen eine zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen­de Frei­heits­stra­fe in Aus­sicht gestellt wird [1], steht nicht ent­ge­gen. Die­se bezieht sich aus­schließ­lich auf im Rah­men der Ver­stän­di­gung nicht offen­ge­leg­te Bewäh­rungs­auf­la­gen (§ 56b StGB). Sie lässt sich nicht auf die nach ihrer Zweck­set­zung und ihrer recht­li­chen Natur völ­lig ver­schie­de­ne Anwei­sung der Anzei­ge des Wohn­sitz­wech­sels über­tra­gen.

Der 4. Straf­se­nat hat aus dem Anspruch eines Ange­klag­ten auf ein fai­res Ver­fah­ren abge­lei­tet, dass er vor einer Ver­stän­di­gung gemäß § 257c StPO, deren Gegen­stand die Ver­hän­gung einer zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen­den Frei­heits­stra­fe ist, auf kon­kret in Betracht kom­men­de Bewäh­rungs­auf­la­gen hin­ge­wie­sen wer­den muss, die nach § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB der Genug­tu­ung für das began­ge­ne Unrecht die­nen und deren Erfül­lung Vor­aus­set­zung für die in Aus­sicht gestell­te Straf­aus­set­zung ist [2]. Mit dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens sei die Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren nur dann zu ver­ein­ba­ren, wenn durch eine vor­he­ri­ge Beleh­rung sicher­ge­stellt sei, dass der Ange­klag­te voll­um­fäng­lich über die Trag­wei­te sei­ner Mit­wir­kung infor­miert ist. Ledig­lich eine sol­che umfas­sen­de Infor­ma­ti­on kön­ne die Auto­no­mie der Ent­schei­dung des Ange­klag­ten gewähr­leis­ten, von sei­ner Frei­heit Gebrauch zu machen, Ein­las­sun­gen zur Sache zu ver­wei­gern oder sich auf eine Ver­stän­di­gung ein­zu­las­sen [3].

Aus die­sen Grund­sät­zen fol­gert der 4. Straf­se­nat die bereits ange­spro­che­ne Pflicht des Gerichts zur Offen­le­gung, dass es zur Ver­wirk­li­chung der Genug­tu­ungs­funk­ti­on des Straf­ver­fah­rens außer der Ver­hän­gung der zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fe auch Bewäh­rungs­auf­la­gen in Betracht zieht. Eine auto­no­me Ent­schei­dung über sei­ne Mit­wir­kung an einer Ver­stän­di­gung kön­ne der Ange­klag­te ledig­lich in Kennt­nis der gesam­ten Rechts­fol­gen­er­war­tung tref­fen. Ange­sichts der Genug­tu­ungs­funk­ti­on von Bewäh­rungs­auf­la­gen (§ 56b Abs. 1 Satz 1 StGB) und ihres stra­f­ähn­li­chen Cha­rak­ters sei­en die­se Teil der Rechts­fol­gen­er­war­tung. Erst die Infor­ma­ti­on dar­über, dass neben der Stra­fe selbst wei­te­re Maß­nah­men mit Ver­gel­tungs­cha­rak­ter und mög­li­chen erheb­li­chen Belas­tun­gen dro­hen, ver­setz­ten den Ange­klag­ten in die Lage, von sei­ner Ent­schei­dungs­frei­heit auf einer hin­rei­chen­den tat­säch­li­chen Grund­la­ge Gebrauch zu machen [4].

Ob die­ser Recht­spre­chung bei Ver­fah­rens­ab­spra­chen (§ 257c StPO), auf deren Grund­la­ge das Tat­ge­richt eine zur Bewäh­rung aus­ge­setz­te Frei­heits­stra­fe bei Ertei­lung von Bewäh­rungs­auf­la­gen (§ 56b StGB) ver­hängt, unein­ge­schränkt zu fol­gen wäre, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Denn jeden­falls für die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on einer mit einer Anwei­sung des Ver­ur­teil­ten, jeden Wohn­sitz­wech­sel dem Gericht mit­zu­tei­len, ver­bun­de­nen Bewäh­rungs­stra­fe, die durch ein auf einer Ver­fah­rens­ab­spra­che beru­hen­des Urteil ver­hängt wird, bedarf es kei­ner vor­he­ri­gen Infor­ma­ti­on des Ange­klag­ten über die in Betracht kom­men­de Wei­sung. Dient – wie hier – die im Bewäh­rungs­be­schluss erteil­te Anwei­sung dem Zweck, auf die zukünf­ti­ge Lebens­füh­rung des Ver­ur­teil­ten hel­fend spe­zi­al­prä­ven­tiv ein­wir­ken zu kön­nen, ist sie einer Bewäh­rungs­wei­sung im Sin­ne von § 56c Abs. 2 Nr. 1 StGB gleich­zu­stel­len [5].

Bewäh­rungs­wei­sun­gen die­nen – anders als Bewäh­rungs­auf­la­gen – nicht dem Aus­gleich für das vom Täter schuld­haft ver­ur­sach­te Unrecht. Wie sich aus § 56c Abs. 1 Satz 1 StGB ergibt, kommt ihnen die Auf­ga­be zu, dem zu einer zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fe Ver­ur­teil­ten zu hel­fen, zukünf­tig ein straf­frei­es Leben zu füh­ren [6]. Sie haben damit aus­schließ­lich spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Cha­rak­ter [7]. Wei­sun­gen dür­fen grund­sätz­lich auch ledig­lich zu dem Zweck erteilt wer­den, dem Ver­ur­teil­ten Hil­fe zu sei­ner zukünf­ti­gen Straf­frei­heit zu gewäh­ren. Fehlt es an einer sol­chen Zweck­set­zung, ist die Wei­sung gesetz­wid­rig (vgl. § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO). In der unter­schied­li­chen Zweck­set­zung liegt der fun­da­men­ta­le Unter­schied [8] zwi­schen Bewäh­rungs­auf­la­gen einer­seits und wei­sun­gen ande­rer­seits.

Die in der Recht­spre­chung des 4. Straf­se­nats tra­gen­de Erwä­gung für das Gebot umfas­sen­der Infor­ma­ti­on bei einer Ver­fah­rens­ab­spra­che auch über Bewäh­rungs­auf­la­gen knüpft an deren sank­ti­ons­ähn­li­chen Cha­rak­ter und die mit ihnen ver­bun­de­ne Genug­tu­ungs­funk­ti­on an. Sie geht erkenn­bar von der Vor­stel­lung aus, erst mit der Kom­bi­na­ti­on aus ver­häng­ter Straf­art, Straf­hö­he und der Bewäh­rungs­auf­la­ge (bzw. dem Unter­blei­ben ihrer Anord­nung) bestim­me das Tat­ge­richt das Genug­tu­ungs­be­dürf­nis für die began­ge­ne Straf­tat voll­stän­dig [9]. Auf die aus­schließ­lich der Hil­fe des Ver­ur­teil­ten die­nen­den Wei­sun­gen bzw. Anwei­sun­gen lässt sich dies schon wegen der gänz­lich unter­schied­li­chen Zweck­set­zung nicht über­tra­gen.

Auch der vom 04. Straf­se­nat ange­führ­te Aspekt der mit Bewäh­rungs­auf­la­gen mög­li­cher­wei­se ver­bun­de­nen erheb­li­chen Belas­tun­gen für den Ver­ur­teil­ten trägt nicht für die hier aus­schließ­lich in Rede ste­hen­de Anwei­sung, jeden Wohn­sitz­wech­sel dem Gericht mit­zu­tei­len. Eine sol­che Anwei­sung ist gesetz­mä­ßig, wenn – wie im vor­lie­gen­den kon­kre­ten Ein­zel­fall – damit der Zweck ver­folgt wird, auf die zukünf­ti­ge Lebens­füh­rung des Ver­ur­teil­ten posi­tiv Ein­fluss neh­men zu kön­nen [10]. Mit ihrer Erfül­lung sind kei­ne Belas­tun­gen ver­bun­den, die aus Grün­den der Ver­fah­rens­fair­ness eine der Ver­fah­rens­ab­spra­che vor­aus­ge­hen­de Infor­ma­ti­on des Ange­klag­ten dar­über gebie­ten wür­den. Auf die in der Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te unter­schied­lich beur­teil­te Fra­ge, ob auf Ver­stö­ße gegen eine sol­che Anwei­sung gemäß § 56f StGB ein Bewäh­rungs­wi­der­ruf gestützt wer­den kann [11], kommt es vor­lie­gend nicht an. Ein im Rah­men der Beur­tei­lung der Ver­fah­rens­fair­ness einer Urteils­ab­spra­che gemäß § 257c StPO zu berück­sich­ti­gen­der Aspekt resul­tier­te dar­aus selbst dann nicht, wenn Ver­stö­ße gegen die frag­li­che Anwei­sung Maß­nah­men nach § 56f StGB begrün­den könn­ten. Der Ein­tritt von Umstän­den, die zu Ent­schei­dun­gen gemäß § 56e oder § 56f StGB füh­ren kön­nen, hängt jeweils aus­schließ­lich von dem eige­nen Ver­hal­ten des Ver­ur­teil­ten nach der Urteils­ab­spra­che ab. Die mit der Befol­gung der Anwei­sung und damit zur Mei­dung von Maß­nah­men nach § 56e oder § 56f StGB ein­her­ge­hen­den Ver­hal­tens­an­for­de­run­gen an den Ver­ur­teil­ten sind der­art mar­gi­nal, dass von einer Belas­tung nicht die Rede sein kann.

Gegen ein aus dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens abge­lei­te­tes Gebot vor­he­ri­ger Infor­ma­ti­on des Ange­klag­ten spricht hin­sicht­lich von Bewäh­rungs­wei­sun­gen all­ge­mein und für die hier frag­li­che Anwei­sung beson­ders auch eine wei­te­re Erwä­gung, die wie­der­um mit den Unter­schie­den zwi­schen Bewäh­rungs­auf­la­gen auf der einen Sei­te und Bewäh­rungs­wei­sun­gen auf der ande­ren Sei­te in Zusam­men­hang steht. Im Hin­blick auf den stra­f­ähn­li­chen Cha­rak­ter der Auf­la­gen und ihrer Genug­tu­ungs­funk­ti­on wird im Rah­men nach­träg­li­cher Anord­nung oder Ände­rung der Aus­ge­stal­tung der Bewäh­rung gemäß § 56e StGB, obwohl das Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us bei Bewäh­rungs­auf­la­gen nicht gilt [12], in der Straf­rechts­wis­sen­schaft und gele­gent­lich in der Straf­recht­spre­chung die Auf­fas­sung ver­tre­ten, den Ver­ur­teil­ten belas­ten­de Auf­la­gen dürf­ten nicht allein auf eine vom Tatrich­ter abwei­chen­de Beur­tei­lung des Genug­tu­ungs­be­dürf­nis­ses sei­tens des für die Ent­schei­dung nach § 56e StGB zustän­di­gen Gerichts gestützt wer­den [13]. Bei der nach­träg­li­chen Anord­nung von belas­ten­den Bewäh­rungs­wei­sun­gen wer­den sol­che Beschrän­kun­gen nicht gefor­dert [14]; die spe­zi­al­prä­ven­ti­ve Aus­rich­tung erfor­dert hier gera­de eine jeder­zei­ti­ge Anpas­sung an gewan­del­te, für die Pro­gno­se rele­van­te Umstän­de. Ange­sichts die­ser jeder­zei­ti­gen nach­träg­li­chen Abän­der­bar­keit von Bewäh­rungs­wei­sun­gen ist eine der Ver­fah­rens­ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) vor­aus­ge­hen­de Infor­ma­ti­on über die in Aus­sicht genom­me­nen Bewäh­rungs­wei­sun­gen nicht gebo­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Okto­ber 2014 – 1 StR 426/​14

  1. BGH, Beschlüs­se vom 29.01.2014 – 4 StR 254/​13, NJW 2014, 238 f.; vom 11.09.2014 – 4 StR 148/​14 Rn. 9 f., NJW 2014, 3173, 3174[]
  2. BGH aaO mwN; zustim­mend Bach­mann, JR 2014, 357[]
  3. BGH aaO unter Bezug­nah­me auf BVerfG, NJW 2013, 1058, 1071 = BVerfGE 133, 168, 237 Rn. 125 [bzgl. der Beleh­rungs­pflicht aus § 257c Abs. 5 StPO][]
  4. BGH aaO Rn. 11 und 12[]
  5. vgl. zum Dis­kus­si­ons­stand bzgl. der bewäh­rungs­recht­li­chen Ein­ord­nung einer Anwei­sung der Wohn­sitz­wech­sel­an­zei­ge OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2006 – 2 Ws 123/​06 9; OLG Olden­burg, NStZ 2008, 461 einer­seits; OLG Cel­le, NStZ 2004, 627 ande­rer­seits; vgl. auch OLG Frankfurt/​M., NStZ 2009, 39; Stree/​Kinzig in Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl., § 56c Rn. 6 aE mwN; Mos­ba­cher in Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 56c Rn. 2 und 9[]
  6. näher Groß in Mün­che­ner Kom­men­tar zum StGB, 2. Aufl., § 56c Rn. 5 und 7 mwN[]
  7. Thü­rin­ger OLG, Beschluss vom 13.12 2010 – 1 Ws 455/​10 26; Stree/​Kinzig aaO § 56c Rn. 1 mwN; Mos­ba­cher aaO § 56c Rn. 1[]
  8. Groß aaO Rn. 2[]
  9. vgl. zu die­ser Erwä­gung Groß aaO § 56e Rn. 14 mwN[]
  10. vgl. OLG Cel­le aaO; OLG Frankfurt/​M. aaO; Groß aaO § 56c Rn. 21; Mos­ba­cher aaO § 56c Rn. 9[]
  11. OLG Cel­le, Frankfurt/​M., Köln und Olden­burg jeweils aaO[]
  12. BGH, Beschluss vom 16.02.1982 – 5 StR 1/​82, NJW 1982, 1544[]
  13. vgl. Groß aaO § 56e Rn. 13; Stree/​Kinzig aaO § 56e Rn. 4 mwN; sie­he auch OLG Stutt­gart, NStZ-RR 2004, 362, 363[]
  14. Stree/​Kinzig aaO § 56e Rn. 5 mwN; Mos­ba­cher aaO § 56e Rn. 6[]