Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Anforderungen an diePsychose

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht.

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die Anforderungen an diePsychose

Der Defektzustand muss, um eine Gefährlichkeitsprognose tragen zu können, von längerer Dauer sein.

Daneben ist eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades erforderlich, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird (§ 63 Satz 1 StGB in der am 1.08.2016 in Kraft getretenen Neufassung durch das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften vom 06.07.2016, BGBl. I 1610).

Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen1.

Die Diagnose einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis führt für sich genommen nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest längere Zeiträume überdauernden gesicherten erheblichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit. Erforderlich ist vielmehr stets die konkretisierende Darlegung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat2. Feststellungen dazu, ob und in welcher Weise die paranoide Schizophrenie der Angeklagten Auswirkungen auf die Begehung der festgestellten Taten hatte, hat das Landgericht nicht getroffen. Die von der Strafkammer allein mitgeteilte Erwägung des Sachverständigen, wonach es für psychisch erkrankte Personen typisch sei, wütend zu werden, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen, ist nicht geeignet, eine Beeinflussung der von der Angeklagten begangenen Taten durch deren psychotische Erkrankung tragfähig zu belegen. Soweit sich das Landgericht im Übrigen der gutachterlichen Einschätzung des psychiatrischen Sachverständigen angeschlossen hat, lässt das Urteil schließlich die gebotene, für ein Verständnis des Gutachtens und die Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderliche Wiedergabe der wesentlichen Anknüpfungspunkte und Darlegungen des Sachverständigen vermissen3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Oktober 2016 – 4 StR 78/16

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 06.07.2016 – 4 StR 210/16 Rn. 5; vom 15.01.2015 – 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395; vom 29.04.2014 – 3 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 243, 244 []
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 17.06.2014 – 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305, 306; vom 23.08.2012 – 1 StR 389/12, NStZ 2013, 98; vom 24.04.2012 – 5 StR 150/12, NStZ-RR 2012, 239; vom 29.05.2012 – 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307 []
  3. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 17.06.2014 – 4 StR 171/14 aaO; vom 30.07.2013 – 4 StR 275/13, NStZ 2014, 36, 37 []