Der Hochschulkanzler auf Zeit

Die Regelungen des Brandenburgischen Hochschulgesetzes zum Hochschulkanzler auf Zeit sind ver­fas­sungs­wid­rig.

Der Hochschulkanzler auf Zeit

§ 67 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 28.04.2014 1 und § 67 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1, § 93 Absatz 2 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes in Verbindung mit § 68 Absatz 4 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.07.2004 2 sind mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unver­ein­bar und nich­tig.

Das Lebenszeitprinzip als her­ge­brach­ter Grundsatz des Berufsbeamtentums schützt nicht nur den Grundstatus des Beamten auf Lebenszeit, son­dern auch das ihm jeweils über­tra­ge­ne sta­tus­recht­li­che Amt. Der mit dem Lebenszeitverhältnis gewähr­ten Unentziehbarkeit des sta­tus­recht­li­chen Amts kommt grund­le­gen­de Bedeutung zu, weil sie dem Beamten gera­de bei der Ausübung des über­tra­ge­nen Amts die im Interesse sei­ner Bindung an Gesetz und Recht erfor­der­li­che Unabhängigkeit sichert.

Bestimmte Beamtenverhältnisse sind tra­di­ti­ons­ge­mäß aus dem geschütz­ten Kernbereich des Art. 33 Abs. 5 GG her­aus­ge­nom­men und als Durchbrechungen des Lebenszeitprinzips aner­kannt.

Die Ausgestaltung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit kann als Eingriff in das von Art. 33 Abs. 5 GG gewähr­leis­te­te Lebenszeitprinzip nur mit Blick auf die Besonderheiten des betrof­fe­nen Sachbereichs und der damit ver­bun­de­nen Aufgabenwahrnehmung gerecht­fer­tigt wer­den.

Ob beson­de­re aus der betrof­fe­nen Stellung und deren Aufgabenspektrum fol­gen­de Sachgesetzlichkeiten eine Ausnahme vom Grundsatz der lebens­zei­ti­gen Anstellung und Übertragung aller sta­tus­recht­li­chen Ämter erfor­der­lich machen, ist kei­ner gene­ra­li­sie­ren­den Beantwortung zugäng­lich, son­dern bedarf einer kon­kre­ten, alle erheb­li­chen Gesichtspunkte berück­sich­ti­gen­den Bewertung der jewei­li­gen Regelungsstruktur im Einzelfall. Dabei sind nicht nur etwai­ge wei­te­re grund­recht­li­che oder grund­rechts­glei­che Positionen in Ausgleich zu brin­gen, son­dern auch die ande­ren, von Art. 33 Abs. 5 GG gewähr­leis­te­ten beam­ten­recht­li­chen Strukturprinzipien.

Aus der Stellung des Hochschulkanzlers nach bran­den­bur­gi­schem Hochschulrecht und des­sen Aufgabenspektrum fol­gen kei­ne beson­de­ren Sachgesetzlichkeiten, die eine Ausnahme vom Grundsatz der lebens­zei­ti­gen Anstellung und Übertragung des sta­tus­recht­li­chen Amtes erfor­der­lich machen.

Die nor­ma­ti­ve Organisations- und Strukturentscheidung des bran­den­bur­gi­schen Hochschulgesetzgebers für eine star­ke mono­kra­ti­sche Leitungsposition des Hochschulpräsidenten ist zwar nicht zu bean­stan­den, kann aber die Durchbrechung des Lebenszeitprinzips nicht recht­fer­ti­gen. Die Zu- und Unterordnung des Hochschulkanzlers zur Verantwortungssphäre des Hochschulpräsidenten ist kein hin­rei­chen­der Sachgrund für die Berufung des Kanzlers in ein Beamtenverhältnis auf Zeit.

Der Hochschulkanzler in der kon­kre­ten Ausgestaltung nach bran­den­bur­gi­schem Hochschulrecht ist weder mit kom­mu­na­len Wahlbeamten noch mit poli­ti­schen Beamten ver­gleich­bar.

Das Lebenszeitprinzip als grund­ge­setz­lich geschütz­ter her­ge­brach­ter Grundsatz des Berufsbeamtentums beinhal­tet nicht nur die grund­sätz­li­che Anstellung der Beamten auf Lebenszeit, son­dern auch die lebens­zei­ti­ge Übertragung des jewei­li­gen Amtes. Der Unentziehbarkeit die­ses soge­nann­ten sta­tus­recht­li­chen Amts kommt grund­le­gen­de Bedeutung zu, weil sie den Beamten die im Interesse ihrer Bindung an Gesetz und Recht erfor­der­li­che Unabhängigkeit sichert. Vor die­sem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichts hin fest­ge­stellt, dass die Vorschriften des Brandenburgischen Hochschulrechts, wel­che eine Berufung von Hochschulkanzlern in ein Beamtenverhältnis auf Zeit vor­se­hen, gegen die Verfassung ver­sto­ßen. Zur Begründung hat er ange­führt, dass die Ausgestaltung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit als Eingriff in das Lebenszeitprinzip nur mit Blick auf die Besonderheiten des betrof­fe­nen Sachbereichs und der damit ver­bun­de­nen Aufgabenwahrnehmung gerecht­fer­tigt wer­den kann. Im Rahmen der kon­kre­ten Bewertung der bran­den­bur­gi­schen Regelungen hat das Bundesverfassungsgericht kei­ne beson­de­ren Sachgesetzlichkeiten iden­ti­fi­zie­ren kön­nen, die eine Ausnahme vom Grundsatz der lebens­zei­ti­gen Anstellung und Übertragung des sta­tus­recht­li­chen Amtes erfor­der­lich machen. Insbesondere ist die Zu- und Unterordnung des Hochschulkanzlers zur Verantwortungssphäre des Hochschulpräsidenten kein hin­rei­chen­der Sachgrund für die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit und der Kanzler nicht mit poli­ti­schen Beamten oder kom­mu­na­len Wahlbeamten ver­gleich­bar.

Die bran­den­bur­gi­schen Regelungen[↑]

Die Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts 3, über die das Bundesverfassungsgericht hier ent­schie­den hat, betrifft die Frage, ob die Vergabe des Amtes eines Hochschulkanzlers im Beamtenverhältnis auf Zeit gemäß Brandenburgischem Hochschulgesetz mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG ver­an­ker­ten Lebenszeitprinzip ver­ein­bar ist.

Das Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz – LBG) vom 03.04.2009 4 ent­hält ledig­lich all­ge­mei­ne Bestimmungen zum Beamtenverhältnis auf Zeit, ins­be­son­de­re den for­mel­len Gesetzesvorbehalt zur wei­te­ren gesetz­li­chen Bestimmung der Fälle und Voraussetzungen der Ernennung von Beamten auf Zeit. Die kon­kre­te Ausgestaltung des Hochschulkanzleramts ist dem Brandenburgischen Hochschulgesetz (BbgHG) vom 28.04.2014 5 über­las­sen.

In den ein­zel­nen Ländern wur­den nach Aufhebung bezie­hungs­wei­se Änderung frü­he­rer rah­men­ge­setz­ge­be­ri­scher Vorgaben 6 viel­fäl­ti­ge hoch­schul- wie beam­ten­recht­li­che Regelungen zum Hochschulkanzler getrof­fen. Während mit Bayern und Mecklenburg-Vorpommern bis­lang nur zwei Länder die Bestellung des Hochschulkanzlers im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit vor­se­hen, hat sich die Mehrheit der Länder für eine Ausgestaltung im Beamtenverhältnis auf Zeit ent­schie­den, wobei sowohl Amtszeit als auch Bestellungs- bezie­hungs­wei­se Wahlmodus unter­schied­lich aus­fal­len. Daneben ken­nen die­se Länder zumeist die Möglichkeit der Beschäftigung des Kanzlers im befris­te­ten Angestelltenverhältnis. Die Vielfalt der jewei­li­gen Landesregelungen spie­gelt sich in den mit­un­ter vor­ge­se­he­nen Modalitäten von Wahl und Abwahl des Kanzlers durch ver­schie­de­ne Wahlorgane.

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Der 1954 gebo­re­ne Kläger des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Hochschulkanzler) trat 1984 in die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen im Beamtenverhältnis auf Probe ein, wur­de 1988 zum Beamten auf Lebenszeit ernannt und nach sei­nem Wechsel in den Dienst des Landes Brandenburg 1997 zum Abteilungsdirektor (Besoldungsgruppe B 2) beför­dert. Ab Juli 2004 wur­de er beim Ministerium der Finanzen im Amt eines Ministerialrats ver­wen­det. Nachdem er auf sei­ne Bewerbung für die Stelle des Kanzlers der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus – der Rechtsvorgängerin der im Ausgangsverfahren bei­gela­de­nen Hochschule – aus­ge­wählt wor­den war, ord­ne­te ihn das Ministerium mit Wirkung ab Januar 2005 dort­hin ab. Im März 2005 bestell­te der Präsident der Hochschule den Hochschulkanzler zum Kanzler der Hochschule. Zugleich wur­de der Hochschulkanzler von der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur im Namen des Landes Brandenburg unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von sechs Jahren zum Kanzler ernannt und unter Übertragung die­ses Amtes in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 2 ein­ge­wie­sen. Das Ministerium der Finanzen teil­te dem Hochschulkanzler im Juli 2005 unter Berufung auf § 93 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LBG in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.10.1999 7 mit, dass er wegen sei­ner Ernennung zum Beamten auf Zeit mit Ablauf des 28.02.2005 kraft Gesetzes aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ent­las­sen sei.

Im Juni 2010 bean­trag­te der Hochschulkanzler die erneu­te, unbe­fris­te­te Bestellung zum Kanzler und berief sich zur Begründung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.05.2008 8 zur Unzulässigkeit einer Verbeamtung auf Zeit bei Führungsämtern. Der Präsident der Hochschule bestell­te ihn dar­auf­hin erneut zum Kanzler, aus sei­ner Sicht „ohne Einschränkungen, soweit zuläs­sig”. Zugleich lei­te­te er den Antrag des Hochschulkanzlers an das zustän­di­ge Ministerium mit der Bitte um Bestätigung der Fortführung bezie­hungs­wei­se erneu­ten Begründung des Beamtenverhältnisses wei­ter. Das Ministerium lehn­te es ab, die Bestellung zum Kanzler zu bestä­ti­gen. Es for­der­te den Präsidenten auf, die Stelle aus­zu­schrei­ben und ein Auswahlverfahren durch­zu­füh­ren, und wies dar­auf hin, dass eine unbe­fris­te­te Bestellung zum Kanzler unzu­läs­sig sei.

Nach Ausschreibung der Stelle und Durchführung eines Auswahlverfahrens gab der Präsident der Hochschule mit Verfügung vom Oktober 2010 die erneu­te Bestellung des Hochschulkanzlers zum Kanzler bekannt. Mit Wirkung vom 01.03.2011 ernann­te ihn die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur erneut unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von sechs Jahren zum Kanzler der Hochschule. Der Hochschulkanzler wur­de wie­der­um unter Übertragung die­ses Amtes in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 2 ein­ge­wie­sen. Nach Errichtung der jet­zi­gen Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg und Änderung des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes ernann­te die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur ihn am 26.07.2013 unter Fortdauer des Beamtenverhältnisses auf Zeit zum Kanzler der Hochschule. Zugleich wur­de ihm unter Fortdauer des Beamtenverhältnisses auf Zeit bis zum Ende sei­ner Amtszeit mit Ablauf des 28.02.2017 die­ses Amt über­tra­gen und er mit Wirkung vom 01.07.2013 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 3 ein­ge­wie­sen.

Die zum Verwaltungsgericht Cottbus erho­be­ne Klage wur­de mit Urteil vom 21.04.2011 9 abge­wie­sen. Der Hochschulkanzler hat­te begehrt, das Land Brandenburg zu ver­pflich­ten, mit ihm spä­tes­tens mit Wirkung zum 1.03.2011 ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als Kanzler der betrof­fe­nen Hochschule zu begrün­den; hilfs­wei­se hat­te er einen ent­spre­chen­den Bescheidungsantrag gestellt.

In der – zuge­las­se­nen – Berufung hielt der Hochschulkanzler an sei­ner Einschätzung der Verfassungswidrigkeit der ein­schlä­gi­gen Regelung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes fest.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Berufung mit Urteil vom 13.11.2014 zurück 10. Die maß­geb­li­che Vorschrift zur Bestellung des Hochschulkanzlers im Beamtenverhältnis auf Zeit sei nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Die kon­kre­te gesetz­li­che Ausgestaltung sei durch Besonderheiten des Sachbereichs gerecht­fer­tigt, die zudem mit dem Amt des Hochschulkanzlers auf einen eng begrenz­ten Ausnahmebereich beschränkt sei­en. Maßgeblich sei das Macht- und Kompetenzgefüge zwi­schen Präsident und Kanzler. Hiermit sei das Erfordernis eines engen Vertrauensverhältnisses zwi­schen bei­den ver­bun­den, zu des­sen Sicherung die Begrenzung der Amtszeit geeig­net sei. Denn der bran­den­bur­gi­sche Landeshochschulgesetzgeber habe sich für eine domi­nan­te Position des Präsidenten als mono­kra­ti­schem Hochschulleitungsorgan ent­schie­den, die nicht durch einen Kanzler als Verwaltungsleiter kon­ter­ka­riert wer­den dür­fe, der auf­grund sei­nes Lebenszeitbeamtenstatus in der Lage sei, ein struk­tu­rel­les Gegengewicht zum Präsidenten zu bil­den. Die Regelung sei auch erfor­der­lich, wie ein Blick auf die Konsequenzen eines etwai­gen Konfliktfalles zei­ge; ande­ren­falls droh­ten der Hochschule admi­nis­tra­ti­ve Blockade und Leerlaufen hoch­schul­po­li­ti­scher, durch den Präsidenten der Universität vor­ge­ge­be­ner Projektvorhaben. Dieses Ergebnis ste­he in Übereinstimmung mit den vom Bundesverfassungsgericht aner­kann­ten Referenzgruppen der kom­mu­na­len Wahlbeamten und der poli­ti­schen Beamten.

Im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 11 berief sich der Hochschulkanzler wei­ter­hin auf eine Verletzung des Lebenszeitprinzips. Es bestehe für den Kanzler nach bran­den­bur­gi­schem Hochschulrecht ein Abhängigkeitsmechanismus vom Hochschulpräsidenten, der eine unab­hän­gi­ge Amtsführung des Kanzlers nicht zulas­se. Anders als der eben­falls im Beamtenverhältnis auf Zeit bestell­te Präsident oblie­ge dem Kanzler die Erledigung klas­si­scher Verwaltungsaufgaben, er sei sozu­sa­gen das finan­zi­el­le Gewissen der Universität. Er sei nicht zur hoch­schul­po­li­ti­schen Tätigkeit beru­fen, son­dern allein pro­fes­sio­nel­ler Sachlichkeit, Gesetzestreue und öko­no­mi­scher Vernunft ver­pflich­tet. Müsse er sich nach nur weni­gen Jahren Amtszeit immer wie­der der exis­ten­ti­el­len Ausnahmesituation eines stark vom jewei­li­gen Gutdünken der Hochschulleitung abhän­gi­gen Auswahlverfahrens stel­len, kön­ne dies – auch unbe­wusst – Einfluss auf die unab­hän­gi­ge und allein nach Sachgesichtspunkten aus­ge­rich­te­te Amtsführung als Leiter der Verwaltung haben. Denn nach Beendigung der Amtszeit und der damit ein­her­ge­hen­den Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit ste­he der Kanzler nach aktu­el­ler Gesetzeslage ohne Anspruch auf Übernahme in den Landesdienst da. Die frü­her – und auch noch für den hier kla­gen­den Hochschulkanzler – gel­ten­de Regelung eines gebun­de­nen Übernahmeanspruchs ände­re hier­an nichts, da sich der Anspruch nicht auf ein dem Kanzleramt ver­gleich­ba­res Statusamt rich­te.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 23.06.2016 das Verfahren aus­ge­setzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor­ge­legt, ob § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BbgHG gegen Art. 33 Abs. 5 GG ver­sto­ße 12. Es hält die Ausgestaltung des Hochschulkanzleramtes im Beamtenverhältnis auf Zeit für eine Ausnahme vom grund­ge­setz­lich geschütz­ten Lebenszeitprinzip. Diese Ausnahme sei jedoch nicht durch Besonderheiten des betrof­fe­nen Sachbereichs und der damit ver­bun­de­nen Aufgabenwahrnehmung gerecht­fer­tigt. In einem ers­ten Schritt schei­de eine Rechtfertigung unter Berufung auf die his­to­ri­sche Entwicklung des Kanzleramts, auch im bran­den­bur­gi­schen Hochschulrecht selbst, aus. Ferner kön­ne das vom Oberverwaltungsgericht ange­nom­me­ne beson­de­re Vertrauensverhältnis zwi­schen Präsident und Kanzler die Ausnahme nicht tra­gen. Dies gel­te nicht zuletzt nach einem Vergleich mit den Referenzgruppen der kom­mu­na­len Wahlbeamten und der poli­ti­schen Beamten. Das Bundesverwaltungsgericht weist schließ­lich eine Rechtfertigung unter Rückgriff auf die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ver­an­ker­te Hochschulautonomie zurück.

Im Hinblick auf sei­ne zum 28.02.2017 enden­de Amtszeit als Kanzler der im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Verfahren bei­gela­de­nen Hochschule streng­te der Hochschulkanzler bereits im Sommer 2016 ein einst­wei­li­ges Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht Cottbus mit dem Ziel an, vor­läu­fig ab dem 1.03.2017 zum Kanzler der Hochschule in einem Beamtenverhältnis auf Zeit ernannt zu wer­den. Das Begehren blieb vor dem Verwaltungsgericht 13 und dem Oberverwaltungsgericht 14 ohne Erfolg. Seit März 2017 befin­det sich der Hochschulkanzler nach Inanspruchnahme der für ihn gemäß § 93 Abs. 2 BbgHG in Verbindung mit § 68 Abs. 4 Satz 2 BbgHG a.F. noch anwend­ba­ren Rückübernahmeregelung (wie­der) in der dienst­recht­li­chen Stellung als Beamter auf Lebenszeit der Besoldungsgruppe B 2. Er ist der­zeit an der im Ausgangsverfahren bei­gela­de­nen Hochschule als Direktor am Zentrum für Rechts- und Verwaltungswissenschaften tätig.

Zulässigkeit der Vorlage des BVerwG[↑]

Die Vorlage ist zuläs­sig. Der Vorlagebeschluss wird den sich aus Art. 100 Abs. 1 GG und § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erge­ben­den Anforderungen gerecht. Die Vorlagefrage ist zu erwei­tern.

Das vor­le­gen­de Gericht hat aus­ge­hend von den sich aus Art. 100 Abs. 1 GG und § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erge­ben­den Maßstäben sowohl die Entscheidungserheblichkeit der vor­ge­leg­ten Rechtsfrage dar­ge­legt als auch eine hin­rei­chen­de Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestell­ten Norm gewon­nen.

Ein Gericht muss nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG das Verfahren aus­set­zen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein­ho­len, wenn es eine gesetz­li­che Vorschrift, auf deren Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für ver­fas­sungs­wid­rig hält. Es muss dar­le­gen, inwie­fern sei­ne Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestell­ten Normen abhängt. Diese Entscheidungserheblichkeit muss im Zeitpunkt der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht noch gege­ben sein 15. Sie ist dann zu beja­hen, wenn die Entscheidung bei Gültigkeit des for­mel­len Gesetzes anders aus­fie­le als bei des­sen Ungültigkeit. Dabei ist für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit grund­sätz­lich die Rechtsauffassung des vor­le­gen­den Gerichts maß­geb­lich, sofern die­se nicht offen­sicht­lich unhalt­bar ist 16. Ferner muss das Gericht sei­ne Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm näher dar­le­gen und deut­lich machen, mit wel­chem ver­fas­sungs­recht­li­chen Grundsatz die zur Prüfung gestell­te Regelung sei­ner Ansicht nach nicht ver­ein­bar ist. Dazu bedarf es einer Auseinandersetzung mit nahe lie­gen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichtspunkten sowie einer Rechtsprechung und Schrifttum ein­be­zie­hen­den Darstellung der Rechtslage. Die Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestell­ten Normen müs­sen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Prüfungsmaßstab dabei nicht nur benen­nen, son­dern auch die für die Überzeugung des Gerichts maß­ge­ben­den Erwägungen nach­voll­zieh­bar erken­nen las­sen 17.

Der Vorlagebeschluss genügt den Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit.

Dargestellt wird – jeweils aus­ge­hend von der Rechtsauffassung des vor­le­gen­den Gerichts – die Bedeutung des ange­grif­fe­nen § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BbgHG für die kon­kre­te Entscheidung, und zwar sowohl für den Fall der Verfassungsmäßigkeit als auch der Verfassungswidrigkeit der Norm.

Es sind aktu­ell zum maß­geb­li­chen Zeitpunkt kei­ne Umstände ersicht­lich, die die Möglichkeit nahe­le­gen, dass das vor­le­gen­de Bundesverwaltungsgericht den Rechtsstreit ent­schei­den könn­te, ohne die frag­li­che Norm anzu­wen­den. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Hochschulkanzler mit Ablauf sei­ner (zwei­ten) Amtszeit zum 28.02.2017 nicht mehr als Kanzler der im fach­ge­richt­li­chen Verfahren bei­gela­de­nen Hochschule tätig ist, son­dern nun­mehr (wie­der­um) als Beamter auf Lebenszeit der Besoldungsgruppe B 2, kon­kret als Direktor im Zentrum für Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Zwar wird sich für das vor­le­gen­de Gericht nach Wiederaufnahme des zur Normenkontrolle aus­ge­setz­ten Revisionsverfahrens die Frage stel­len, ob der Hochschulkanzler ange­sichts der ein­ge­tre­te­nen Änderung der Sachlage sei­ne bis­lang gestell­ten (Verpflichtungs- und Bescheidungs-)Anträge unver­än­dert auf­recht­erhal­ten kann. Gegebenenfalls wird ihm hier Gelegenheit zu geben sein, durch Übergang auf die Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 5 VwGO ana­log) 18 den ver­än­der­ten Sachumständen Rechnung zu tra­gen.

Auch die Tatsache, dass selbst bei Verfassungswidrigkeit des § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BbgHG kei­ne ande­re Rechtsgrundlage für die Bestellung des Hochschulkanzlers als Kanzler im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erkenn­bar wäre, führt zu kei­nem ande­ren Ergebnis. Dem Hochschulkanzler könn­te in die­sem Fall jeden­falls der hilfs­wei­se gel­tend gemach­te Anspruch auf Neubescheidung sei­nes Begehrens zuste­hen. Entfiele das Gebot der Ernennung des Hochschulkanzlers zum Beamten auf Zeit, grif­fe der – aus dem Lebenszeitprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG fol­gen­de – Grundsatz, dass das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit die Regelform des Beamtenverhältnisses ist (§ 4 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG). Hinzu kommt, dass das Besoldungsgesetz 19 das Amt des Kanzlers oder der Kanzlerin der betref­fen­den Hochschule in die Besoldungsgruppe B 2 ein­ord­net, mit­hin selbst von der Bestellung eines Kanzlers oder einer Kanzlerin im Beamtenverhältnis aus­geht, und zwar unbe­scha­det der nach § 67 Abs. 2 Satz 2 BbgHG vor­ge­se­he­nen Möglichkeit der Ausübung des Kanzleramts im Angestelltenverhältnis.

Zum ande­ren greift das Argument des Landes Brandenburg nicht durch, dass das Bundesverwaltungsgericht die ver­fas­sungs­recht­lich zu ent­schei­den­de Frage ver­kürzt for­mu­liert habe, indem es das für den Hochschulkanzler noch anwend­ba­re Übergangsrecht nicht in den Blick genom­men habe. Auch hier gilt, dass die in ver­tret­ba­rer Weise gewon­ne­ne Rechtsüberzeugung des vor­le­gen­den Gerichts zu respek­tie­ren ist, so dass im Ergebnis die Entscheidungserheblichkeit nicht durch­grei­fend im Zweifel steht. Das Bundesverwaltungsgericht hat das für den Hochschulkanzler noch gel­ten­de Übergangsrecht und den sich dar­aus erge­ben­den Anspruch auf Rückübernahme in den Landesdienst in den Blick genom­men, die­sen jedoch in ver­tret­ba­rer Weise als nicht aus­rei­chend für eine Kompensation des mit dem Beamtenverhältnis auf Zeit ein­her­ge­hen­den Eingriffs ange­se­hen.

Nichts ande­res gilt im Ergebnis für die Rüge, das vor­le­gen­de Gericht habe die Möglichkeit einer ver­fas­sungs­kon­for­men Auslegung der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Norm, bezo­gen auf eine mög­li­che Erweiterung des sta­tus­si­chern­den Rückübernahmeanspruchs aus­ge­schie­de­ner Kanzler, nicht hin­rei­chend gewür­digt. Zwar trifft es zu, dass eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 2 BVerfGG unzu­läs­sig ist, wenn sie die Möglichkeit einer ver­fas­sungs­kon­for­men Auslegung der vor­ge­leg­ten Norm nicht erör­tert, obwohl eine sol­che Lösung nahe liegt. Eine sol­che Erörterung ist ins­be­son­de­re dann gebo­ten, wenn offen­sicht­lich meh­re­re Auslegungsmöglichkeiten in Betracht kom­men und min­des­tens eine von ihnen nicht in glei­cher Weise den ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedenken des vor­le­gen­den Gerichts aus­ge­setzt ist 20. Hier muss­te sich dem vor­le­gen­den Gericht eine ver­fas­sungs­kon­for­me Auslegung der ein­schlä­gi­gen Normkomplexe jeden­falls nicht auf­drän­gen. Denn nach Auffassung des vor­le­gen­den Gerichts han­delt es sich bei § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BbgHG nach dem Wortlaut und dem Sinngehalt um eine ein­deu­ti­ge Regelung, bei der im Hinblick auf die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit kein Auslegungsspielraum besteht 21.

Darüber hin­aus hat das Bundesverwaltungsgericht sei­ne Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BbgHG hin­rei­chend dar­ge­legt. Das Gericht setzt sich mit der lan­des­recht­li­chen Rechtslage aus­ein­an­der und beleuch­tet sie umfas­send aus sach­li­cher und recht­li­cher Sicht. Es setzt sich fer­ner in hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­ter Weise mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Prüfungsmaßstab des Art. 33 Abs. 5 GG aus­ein­an­der.

Erweiterung des Vorlagebeschlusses durch das BVerfG[↑]

Die Vorlagefrage ist indes zu erwei­tern.

Die Vorlage beschränkt sich auf die für das Ausgangsverfahren erheb­li­che Frage, ob § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BbgHG in der Fassung vom 28.04.2014 gegen Art. 33 Abs. 5 GG ver­stößt. Hieraus folgt aber kei­ne Beschränkung der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prüfung (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 2 BVerfGG). Es ist dem Bundesverfassungsgericht nicht ver­wehrt, bei engem Sachzusammenhang des vom vor­le­gen­den Gericht bean­stan­de­ten Normenkomplexes mit ande­ren Regelungen oder Normteilen die Prüfung auf die­se aus­zu­deh­nen, um so der Befriedungsfunktion der Normenkontrollentscheidung gerecht zu wer­den 22.

Schon nach der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts fin­det im kon­kre­ten fach­ge­richt­li­chen Verfahren nicht nur § 67 BbgHG in der aktu­el­len Fassung, son­dern auch das Übergangsrecht des § 93 Abs. 2 BbgHG in Verbindung mit § 68 BbgHG in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.07.2004 auf den Hochschulkanzler als soge­nann­ter Altfall Anwendung. Der Hochschulkanzler konn­te daher gegen­über dem Land Brandenburg einen gebun­de­nen Anspruch auf Übernahme in den Landesdienst mit einem sei­ner frü­he­ren Rechtsstellung ver­gleich­ba­ren Status gel­tend machen. Denn § 93 Abs. 2 BbgHG sieht die Fortgeltung von § 68 Abs. 4 BbgHG a.F. für die­je­ni­gen Kanzlerinnen und Kanzler vor, die bereits am 19.12 2008 im Amt waren. Der Hochschulkanzler unter­fällt die­ser Gruppe, da er im März 2005 erst­mals zum Kanzler bestellt wur­de. § 93 Abs. 2 Halbsatz 2 BbgHG stellt klar, dass dies auch gilt, wenn auf­grund wie­der­hol­ter Bestellung das Amt der Kanzlerin oder des Kanzlers erneut über­tra­gen wur­de. Zwar hebt das vor­le­gen­de Gericht im Rahmen sei­ner Prüfung der Entscheidungserheblichkeit nicht auf die­sen Normkomplex ab, doch bezieht es ihn in sei­ne kon­kre­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Erwägungen ein und stellt ihn in einen Wertungs- und Würdigungszusammenhang mit § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BbgHG. Es ist somit gebo­ten, die Prüfung auf § 93 Abs. 2 BbgHG in Verbindung mit § 68 BbgHG in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.07.2004 aus­zu­deh­nen.

Die Entscheidung des BVerfG[↑]

Das Bundesverfassungsgericht folg­te der Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Regelungen des bran­den­bur­gi­schen Hochschulrechts zur Bestellung zum Hochschulkanzler auf Zeit:

§ 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BbgHG in der Fassung vom 28.04.2014 und § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1, § 93 Abs. 2 BbgHG in Verbindung mit § 68 Abs. 4 BbgHG in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.07.2004 sind mit Art. 33 Abs. 5 GG unver­ein­bar und nich­tig.

Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums – und der Lebenszeitbeamte[↑]

Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffent­li­chen Dienstes unter Berücksichtigung der her­ge­brach­ten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fort­zu­ent­wi­ckeln. Mit den her­ge­brach­ten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die all­ge­mein oder doch ganz über­wie­gend wäh­rend eines län­ge­ren, tra­di­ti­ons­bil­den­den Zeitraums, ins­be­son­de­re unter der Reichsverfassung von Weimar, als ver­bind­lich aner­kannt und gewahrt wor­den sind 23. Art. 33 Abs. 5 GG ist unmit­tel­bar gel­ten­des Recht und ent­hält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine insti­tu­tio­nel­le Garantie des Berufsbeamtentums 24. Die Entwicklung des Berufsbeamtentums ist his­to­risch eng mit der­je­ni­gen des Rechtsstaats ver­knüpft: War der Beamte ursprüng­lich allein dem Regenten ver­pflich­tet, wan­del­te er sich mit dem ver­än­der­ten Staatsverständnis vom Fürsten- zum Staatsdiener. Seine Aufgabe war und ist es, Verfassung und Gesetz im Interesse des Bürgers auch und gera­de gegen die Staatsspitze zu behaup­ten. Die Übernahme der funk­ti­ons­we­sent­li­chen tra­dier­ten Grundstrukturen des Berufsbeamtentums in das Grundgesetz beruht auf einer Funktionsbestimmung des Berufsbeamtentums als Institution, die, gegrün­det auf Sachwissen, fach­li­che Leistung und loya­le Pflichterfüllung, eine sta­bi­le Verwaltung sichern und damit einen aus­glei­chen­den Faktor gegen­über den das Staatswesen gestal­ten­den poli­ti­schen Kräften bil­den soll 25.

Bezugspunkt des Art. 33 Abs. 5 GG ist nicht das gewach­se­ne Beamtenrecht, son­dern das Berufsbeamtentum 26. In ihrem Bestand geschützt sind daher nur die­je­ni­gen Regelungen, die das Bild des Berufsbeamtentums in sei­ner über­kom­me­nen Gestalt maß­geb­lich prä­gen, sodass ihre Beseitigung das Berufsbeamtentum als sol­ches antas­ten wür­de 27. Dieses Erfordernis der Substanzialität ergibt sich bereits aus dem Wesen einer insti­tu­tio­nel­len Garantie, deren Sinn gera­de dar­in liegt, den Kernbestand der Strukturprinzipien, mit­hin die Grundsätze, die nicht hin­weg­ge­dacht wer­den kön­nen, ohne dass damit zugleich die Einrichtung selbst in ihrem Charakter grund­le­gend ver­än­dert wür­de, dem gestal­ten­den Gesetzgeber ver­bind­lich als Rahmen vor­zu­ge­ben. Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass Art. 33 Abs. 5 GG bei die­sen Grundsätzen nicht nur Berücksichtigung, son­dern auch Beachtung ver­langt 28. Demgegenüber steht Art. 33 Abs. 5 GG einer Weiterentwicklung des Beamtenrechts nicht ent­ge­gen, solan­ge eine struk­tu­rel­le Veränderung an den für Erscheinungsbild und Funktion des Berufsbeamtentums wesent­li­chen Regelungen nicht vor­ge­nom­men wird 29. In der Pflicht zur Berücksichtigung ist eine Entwicklungsoffenheit ange­legt, die den Gesetzgeber in die Lage ver­setzt, die Ausgestaltung des Dienstrechts den jewei­li­gen Entwicklungen der Staatlichkeit anzu­pas­sen und das Beamtenrecht damit in die Zeit zu stel­len. Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt aus­rei­chend Raum, die geschicht­lich gewach­se­ne Institution in den Rahmen unse­res heu­ti­gen Staatslebens ein­zu­fü­gen 30 und den Funktionen anzu­pas­sen, die das Grundgesetz dem öffent­li­chen Dienst in der frei­heit­li­chen, rechts- und sozi­al­staat­li­chen Demokratie zuschreibt 31.

Zu dem Kernbestand von Strukturprinzipien, bei dem die Beachtenspflicht den Weg zu tief­grei­fen­den struk­tu­rel­len Veränderungen durch den ein­fa­chen Gesetzgeber ver­sperrt, gehört unter ande­rem das Lebenszeitprinzip 32. Das Lebenszeitprinzip hat – im Zusammenspiel mit dem die amts­an­ge­mes­se­ne Besoldung sichern­den Alimentationsprinzip – die Funktion, die Unabhängigkeit der Beamten im Interesse einer rechts­staat­li­chen Verwaltung zu gewähr­leis­ten. Erst recht­li­che und wirt­schaft­li­che Sicherheit bie­tet die Gewähr dafür, dass das Berufsbeamtentum zur Erfüllung der ihm vom Grundgesetz zuge­wie­se­nen Aufgabe, im poli­ti­schen Kräftespiel eine sta­bi­le, geset­zes­treue Verwaltung zu sichern, bei­tra­gen kann. Dazu gehört auch und vor allem, dass der Beamte nicht will­kür­lich oder nach frei­em Ermessen poli­ti­scher Gremien aus sei­nem Amt ent­fernt wer­den kann. Die lebens­lan­ge Anstellung sichert dem Beamten per­sön­li­che Unabhängigkeit. Das Bewusstsein sei­ner gesi­cher­ten Rechtsstellung soll die Bereitschaft des Beamten zu einer an Gesetz und Recht ori­en­tier­ten Amtsführung för­dern und ihn zu unpar­tei­ischem Dienst für die Gesamtheit befä­hi­gen. Die mit dem Lebenszeitprinzip ange­streb­te Unabhängigkeit der Amtsführung ist dabei nicht etwa ein per­sön­li­ches Privileg des Beamten, das sei­ner Disposition unter­lie­gen könn­te, son­dern soll dem Gemeinwohl die­nen. Nur wenn die inne­re und äuße­re Unabhängigkeit gewähr­leis­tet ist, kann rea­lis­ti­scher­wei­se erwar­tet wer­den, dass ein Beamter auch dann auf rechts­staat­li­cher Amtsführung beharrt, wenn sie (par­tei-)poli­tisch uner­wünscht sein soll­te. Das Berufsbeamtentum wird so zu einem tra­gen­den Element des Rechtsstaates 33.

Zu den das deut­sche Beamtenrecht seit jeher prä­gen­den her­ge­brach­ten Grundsätzen gehört nicht nur die Anstellung der Beamten auf Lebenszeit, son­dern auch das Prinzip der lebens­zei­ti­gen Übertragung der Ämter. Das Lebenszeitprinzip schützt nicht nur den Grundstatus der Beamten auf Lebenszeit, son­dern auch das ihnen jeweils über­tra­ge­ne sta­tus­recht­li­che Amt. Andernfalls könn­te es sei­ne Funktion, die Unabhängigkeit der Beamten zu gewähr­leis­ten, nicht voll ent­fal­ten. Der mit dem Lebenszeitverhältnis gewähr­leis­te­ten Unentziehbarkeit des sta­tus­recht­li­chen Amts kommt grund­le­gen­de Bedeutung zu, weil sie den Beamten gera­de bei der Ausübung des über­tra­ge­nen Amts die im Interesse ihrer Bindung an Gesetz und Recht erfor­der­li­che Unabhängigkeit sichert 34.

Der Grundsatz der lebens­zei­ti­gen Übertragung aller sta­tus­recht­li­chen Ämter galt indes schon im tra­di­ti­ons­bil­den­den Zeitraum nie aus­nahms­los. Bestimmte Beamtenverhältnisse sind tra­di­ti­ons­ge­mäß aus dem geschütz­ten Kernbereich des Art. 33 Abs. 5 GG her­aus­ge­nom­men und als Durchbrechungen des Lebenszeitprinzips aner­kannt. Diese Ausnahmen ste­hen funk­ti­ons­spe­zi­fisch in einem untrenn­ba­ren Begründungszusammenhang zu den jewei­li­gen Ämtern, aus deren nor­ma­ti­ven und fak­ti­schen Besonderheiten sie ihre Rechtfertigung schöp­fen.

Innerhalb des Beamtentums hat es seit jeher den Typus des Beamten auf Zeit gege­ben 35. Das Beamtenverhältnis auf Zeit dient gemäß § 4 Abs. 2 Buchstabe a BeamtStG der befris­te­ten Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 Abs. 2 BeamtStG oder gemäß Buchstabe b der zunächst befris­te­ten Übertragung eines Amtes mit lei­ten­der Funktion. Nach der ein­fach­ge­setz­li­chen Regelungssystematik des § 4 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG bil­det gleich­wohl das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit die Regel, das Beamtenverhältnis auf Zeit ist als Ausnahme eng zu fas­sen. Weder § 4 Abs. 2 BeamtStG noch die frü­he­re Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BRRG sind daher als Ermächtigung zur Ausdehnung von Beamtenverhältnissen auf Zeit unter Aufgabe des her­ge­brach­ten Grundsatzes der lebens­zei­ti­gen Anstellung und Übertragung aller sta­tus­recht­li­chen Ämter zu ver­ste­hen 36. Eine Ausnahme vom Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als ver­fas­sungs­recht­li­che Regel ist – ers­tens – nur in den Bereichen zuläs­sig, in denen die beson­de­re Sachgesetzlichkeit und die Art der wahr­ge­nom­me­nen Aufgaben eine Begründung von Beamtenverhältnissen auf Zeit nahe­le­gen. Die Regelung muss – zwei­tens – geeig­net und erfor­der­lich sein, um die­sen beson­de­ren Sachgesetzlichkeiten Rechnung zu tra­gen 37. Mit ande­ren Worten, die Ausgestaltung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit kann als Eingriff in das von Art. 33 Abs. 5 GG gewähr­leis­te­te Lebenszeitprinzip nur mit Blick auf die Besonderheiten des betrof­fe­nen Sachbereichs und der damit ver­bun­de­nen Aufgabenwahrnehmung gerecht­fer­tigt wer­den.

Die Frage, ob beson­de­re aus der betrof­fe­nen Stellung und deren Aufgabenspektrum fol­gen­de Sachgesetzlichkeiten eine Ausnahme vom Grundsatz der lebens­zei­ti­gen Anstellung und Übertragung aller sta­tus­recht­li­chen Ämter erfor­der­lich machen, ist kei­ner gene­ra­li­sie­ren­den Beantwortung zugäng­lich, son­dern bedarf einer kon­kre­ten, alle erheb­li­chen Gesichtspunkte berück­sich­ti­gen­den Bewertung der jewei­li­gen Regelungsstruktur im Einzelfall. Dabei sind nicht nur etwai­ge wei­te­re grund­recht­li­che oder grund­rechts­glei­che Positionen in Ausgleich zu brin­gen, son­dern auch die ande­ren, von Art. 33 Abs. 5 GG gewähr­leis­te­ten beam­ten­recht­li­chen Strukturprinzipien.

Eine aner­kann­te Ausnahme vom Lebenszeitprinzip ist vor allem der kom­mu­na­le Wahlbeamte als Beamter auf Zeit. Seine Stellung wird durch sei­ne poli­ti­sche Funktion cha­rak­te­ri­siert, die den Grund für die zeit­li­che Befristung bil­det. Seine Berufung erfolgt durch einen Akt demo­kra­ti­scher Willensbildung, der erneu­ert wer­den muss, wenn der Beamte nach Ablauf der Wahlperiode im Amt blei­ben soll 38. Die kom­mu­na­len Wahlbeamten, dar­un­ter ins­be­son­de­re die haupt­amt­li­chen Bürgermeister der Gemeinden, neh­men inner­halb der Gruppe der Beamten auf Zeit eine beson­de­re Stellung ein. Diese beruht auf der Verortung die­ser Amtsträger zwi­schen Beamtenrecht auf der einen und Kommunalrecht auf der ande­ren Seite. Ihre Stellung in der Gemeinde wird in ers­ter Linie durch das Gemeindeverfassungsrecht bestimmt, das not­wen­dig auch ihr Dienstrecht beein­flusst. Der Bürgermeister ver­tritt die Gemeinde in einem ganz ande­ren, viel unmit­tel­ba­re­ren Sinn als je ein ande­rer Beamter sei­nen Dienstherrn: Durch ihn tritt die Gemeinde erst han­delnd in Erscheinung. Bei Erfüllung der kom­mu­na­len Aufgaben kann er weit­ge­hend frei und schöp­fe­risch gestal­ten und so der gan­zen Gemeindeverwaltung sein per­sön­li­ches Gepräge geben.

Der Wahlakt (vgl. auch § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe c BeamtStG) als Akt demo­kra­ti­scher, peri­odisch zu erneu­ern­der Willensbildung ist das bestim­men­de Sachmerkmal, das den kom­mu­na­len Wahlbeamten – Bürgermeister, Landrat oder auch Beigeordneter 39 – von dem Normalfall des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit unter­schei­det. Die – regel­mä­ßig – kom­mu­nal­ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­se­he­ne Möglichkeit der Abberufung des kom­mu­na­len Wahlbeamten ver­deut­licht die kon­sti­tu­ti­ve Bedeutung des Wahlakts und die durch ihn ver­mit­tel­te Rückbindung an den fort­dau­ern­den – in ers­ter Linie poli­ti­schen – Rückhalt der Wähler oder des zustän­di­gen Wahlgremiums. Dabei ist in der Rechtsprechung aner­kannt, dass die Abberufungsmöglichkeit selbst mit Art. 33 Abs. 5 GG ver­ein­bar ist. Denn durch die kon­kre­te gesetz­li­che Ausgestaltung der Abwahlmodalitäten in Verbindung mit der dem Wahlbeamten zukom­men­den wirt­schaft­li­chen Sicherung ist ein Mindestmaß an Unabhängigkeit von poli­ti­schen Instanzen gewähr­leis­tet, die auch die­se Beamten in ihrer Grenzposition zwi­schen Beamten- und Kommunalrecht ein­for­dern dür­fen 40.

Eine wei­te­re Ausnahme vom Lebenszeitprinzip stel­len die soge­nann­ten poli­ti­schen Beamten dar 41. Nach § 30 Abs. 1 BeamtStG kön­nen Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit jeder­zeit in den einst­wei­li­gen Ruhestand ver­setzt wer­den, wenn sie ein Amt beklei­den, bei des­sen Ausübung sie in fort­dau­ern­der Übereinstimmung mit den grund­sätz­li­chen poli­ti­schen Ansichten und Zielen der Regierung ste­hen müs­sen (Satz 1). Die Bestimmung die­ser Ämter ist im Geltungsbereich des BeamtStG dem Landesrecht vor­be­hal­ten (Satz 2). Innerhalb der Ausnahmegruppe der Durchbrechung des Lebenszeitprinzips neh­men die­se poli­ti­schen Beamten noch­mals eine aty­pi­sche Sonderstellung ein. Ihre Sonderstellung grün­det in ers­ter Linie dar­in, dass es sich bei ihnen zwar um Beamte auf Lebenszeit han­delt, jedoch eine wei­test­ge­hend unbe­schränk­te Möglichkeit der Versetzung in den einst­wei­li­gen Ruhestand mit ent­spre­chen­den Versorgungsbezügen besteht.

Der Institution des poli­ti­schen Beamten kommt gegen­über dem Regelfall des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit ein eng zu bestim­men­der Ausnahmecharakter zu. Die mit der jeder­zei­ti­gen Versetzbarkeit in den einst­wei­li­gen Ruhestand ver­bun­de­ne Abweichung vom Lebenszeitprinzip ist nur zuläs­sig, solan­ge der Kreis der poli­ti­schen Beamten eng begrenzt ist. Ihre Rechtfertigung fin­det die Ausnahmekategorie der poli­ti­schen Beamten dar­in, dass die­se nach der Art ihrer Aufgaben in beson­de­rer Weise des poli­ti­schen Vertrauens der Staatsführung bedür­fen und in fort­wäh­ren­der Übereinstimmung mit den grund­sätz­li­chen poli­ti­schen Ansichten und Zielen der Regierung ste­hen müs­sen 42. Es han­delt sich inso­weit um „Transformationsämter”, zu deren Aufgaben es zählt, poli­ti­sche Vorgaben in geset­zes­kon­for­mes und rechts­staat­li­ches Verwaltungshandeln umzu­wan­deln. Die fort­dau­ern­de poli­ti­sche Übereinstimmung mit Auffassung und Zielsetzung wei­sungs­be­rech­tig­ter, demo­kra­tisch gewähl­ter und ver­ant­wort­li­cher Organe des Staates ist kon­sti­tu­ie­ren­des und uner­läss­li­ches Element die­ses Beamtenverhältnisses 43.

Hochschulverfassungsrechtliche Maßstäbe[↑]

Für die Prüfung des § 67 BbgHG sind neben den beam­ten­ver­fas­sungs­recht­li­chen Maßstäben auch die aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ent­wi­ckel­ten hoch­schul­ver­fas­sungs­recht­li­chen Maßstäbe von Bedeutung.

Das Grundgesetz gibt kei­ne bestimm­te Hochschulorganisation vor 44. Der Gesetzgeber ist bei der Regelung des Wissenschaftsbetriebs weder an über­kom­me­ne hoch­schul­or­ga­ni­sa­to­ri­sche Strukturen noch an deren ein­zel­ne Elemente gebun­den; er darf nicht nur neue Modelle und Steuerungstechniken ent­wi­ckeln und erpro­ben, son­dern er ist sogar ver­pflich­tet, Organisationsformen kri­tisch zu beob­ach­ten und zeit­ge­mäß zu refor­mie­ren 45. Ihm steht gera­de hin­sicht­lich der Eignung neu­er Organisationsformen ein Einschätzungs- und Prognosespielraum zu 46; so bleibt ihm bei der Hochschulorganisation ein brei­ter Raum, um sei­ne hoch­schul­po­li­ti­schen Auffassungen zu ver­wirk­li­chen und die Hochschulen den gesell­schaft­li­chen und wis­sen­schafts­so­zio­lo­gi­schen Gegebenheiten anzu­pas­sen 47.

Diese Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers wird durch das Freiheitsrecht des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG bestimmt und begrenzt 48. Das Bundesverfassungsgericht über­prüft jedoch nicht, ob der Gesetzgeber mit einer sol­chen Organisationsentscheidung die zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Lösung gefun­den hat 49. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG for­dert indes, die Hochschulorganisation und damit auch die hoch­schul­or­ga­ni­sa­to­ri­sche Willensbildung so zu regeln, dass in der Hochschule freie Wissenschaft mög­lich ist und unge­fähr­det betrie­ben wer­den kann. Die Teilhabe der Grundrechtsträger an der Organisation des Wissenschaftsbetriebs ist dem­nach kein Selbstzweck. Vielmehr dient sie dem Schutz vor wis­sen­schafts­i­nad­äqua­ten Entscheidungen und ist folg­lich nur im dafür erfor­der­li­chen Umfang grund­recht­lich garan­tiert 50. Mithin ist bei der ver­fas­sungs­recht­li­chen Prüfung der Vereinbarkeit von Organisationsnormen mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG dar­auf abzu­stel­len, ob durch die­se Normen die freie wis­sen­schaft­li­che Betätigung und Aufgabenerfüllung struk­tu­rell gefähr­det wer­den 51. Stellt der Gesetzgeber ein hin­rei­chen­des Maß an orga­ni­sa­to­ri­scher Selbstbestimmung der Grundrechtsträger sicher, ist er frei, den Wissenschaftsbetrieb nach sei­nem Ermessen zu regeln, um die unter­schied­li­chen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und die Interessen aller dar­an Beteiligten in Wahrnehmung sei­ner gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Verantwortung in ange­mes­se­nen Ausgleich zu brin­gen 52.

Bewertung der bran­den­bur­gi­schen Regelung[↑]

Die im bran­den­bur­gi­schen Hochschulrecht gere­gel­te Vergabe des Amtes des Kanzlers im Beamtenverhältnis auf Zeit ver­letzt den Kernbereich des Lebenszeitprinzips und damit die insti­tu­tio­nel­le Garantie aus Art. 33 Abs. 5 GG. Es liegt ein Eingriff in das Lebenszeitprinzip vor, der nicht durch beson­de­re Sacherfordernisse des betrof­fe­nen Aufgabenbereichs gerecht­fer­tigt ist.

Durch § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BbgHG und § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1, § 93 Abs. 2 BbgHG in Verbindung mit § 68 Abs. 4 BbgHG a.F. wird das von Art. 33 Abs. 5 GG gewähr­leis­te­te Lebenszeitprinzip durch­bro­chen.

Das bran­den­bur­gi­sche Hochschulrecht sieht die Berufung der Kanzlerin oder des Kanzlers in ein Beamtenverhältnis auf Zeit vor, wenn sie oder er durch die Präsidentin oder den Präsidenten aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bestellt wird (§ 67 Abs. 2 Satz 1 und 3 BbgHG). § 67 Abs. 2 Satz 3 BbgHG ist die spe­zi­al­ge­setz­li­che Ausgestaltung des in § 121 LBG ent­hal­te­nen ent­spre­chen­den Gesetzesvorbehalts. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre, wobei erneu­te Bestellungen mög­lich sind (§ 67 Abs. 2 Satz 4 BbgHG). Nach Ablauf der Amtszeit ist die Kanzlerin oder der Kanzler aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit ent­las­sen (§ 67 Abs. 4 Satz 1 BbgHG). In der aktu­el­len Fassung sieht die Vorschrift ledig­lich vor, dass für aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit ent­las­se­ne Kanzler eine Übernahme in den Landesdienst ver­ein­bart wer­den kann. Für den Hochschulkanzler ist nach § 93 Abs. 2 BbgHG auch § 68 Abs. 4 BbgHG in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.07.2004 zu berück­sich­ti­gen. Danach ist zunächst gleich­lau­tend mit § 67 Abs. 4 BbgHG die Kanzlerin oder der Kanzler mit Ablauf ihrer oder sei­ner Amtszeit aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit ent­las­sen (Satz 1). Abweichend zur aktu­ell gül­ti­gen Fassung der Vorschrift ist sie oder er hin­ge­gen auf ihren oder sei­nen Antrag in den Landesdienst zu über­neh­men, falls sie oder er vor­her im öffent­li­chen Dienst tätig war; die­ser Übernahmeanspruch ist auf eine min­des­tens ver­gleich­ba­re Rechtsstellung gerich­tet, wie sie oder er sie zum Zeitpunkt ihrer oder sei­ner Bestellung zur Kanzlerin oder zum Kanzler hat­te (Satz 2). Der ent­spre­chen­de Antrag ist inner­halb von drei Monaten nach Ablauf der Amtszeit zu stel­len (Satz 3).

Die Ausgestaltung des Amts des Kanzlers nach dem ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen bran­den­bur­gi­schen Hochschulrecht greift in das Lebenszeitprinzip ein.

Dies gilt für § 67 Abs. 4 Satz 1, § 93 Abs. 2 BbgHG in Verbindung mit § 68 Abs. 4 BbgHG a.F., wonach die Kanzlerin oder der Kanzler nach Ablauf der Amtszeit aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit ent­las­sen ist und ledig­lich einen gebun­de­nen Übernahmeanspruch in den Landesdienst mit einer min­des­tens ihrer oder sei­ner vor der Bestellung zur Kanzlerin oder zum Kanzler ver­gleich­ba­ren Rechtsstellung gel­tend machen kann. Denn es ist nicht abs­trakt sicher­ge­stellt, dass der betrof­fe­ne Amtsinhaber nach Ablauf sei­ner Amtszeit als Kanzler eine die­sem Amt sta­tus­mä­ßig ent­spre­chen­de Stellung erhält.

Der Einwand des Landes Brandenburg, der Hochschulkanzler begeh­re die leb­zei­ti­ge Übertragung eines kon­kret-funk­tio­na­len Amtes, geht fehl. Denn das Kanzleramt ist nach § 67 Abs. 2 Satz 3 BbgHG nicht bloß ein Laufbahnamt, son­dern ein soge­nann­tes funk­ti­ons­ge­bun­de­nes Amt, bei dem das Amt im sta­tus­recht­li­chen Sinne mit dem kon­kret-funk­tio­na­len Amt zusam­men­fällt. So ord­net das aktu­el­le Besoldungsgesetz für das Land Brandenburg (BbgBesG) die Kanzlerin oder den Kanzler der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg in die Besoldungsgruppe B 2 ein. Diese Zuordnung, zusam­men mit dem Ausschluss der all­ge­mei­nen lauf­bahn­recht­li­chen Regelungen (§ 67 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 BbgHG), lässt die mit der Kategorie des funk­ti­ons­ge­bun­de­nen Amtes beschrie­be­ne enge Verbindung zwi­schen Amt im funk­tio­nel­len und im sta­tus­recht­li­chen Sinne erken­nen 53. Damit geht es hier – ent­ge­gen der sei­tens des Landes Brandenburg ver­tre­te­nen Auffassung – nicht bloß um ein Begehren des Hochschulkanzlers auf lebens­zei­ti­ge Übertragung eines kon­kre­ten funk­tio­nel­len Amtes 54, son­dern eines Amtes im sta­tus­recht­li­chen Sinne.

Ein Eingriff in das Lebenszeitprinzip besteht erst recht bei iso­lier­ter Betrachtung von § 67 BbgHG in der aktu­el­len Fassung, mit­hin unter Außerachtlassung der für den Hochschulkanzler noch gel­ten­den Übergangsvorschriften zum Übernahmeanspruch. Die in § 67 Abs. 4 BbgHG vor­ge­se­he­ne Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit nach Ablauf der Amtszeit greift noch stär­ker in den Grundstatus des Beamten ein, da eine Übernahme in den Landesdienst ledig­lich „ver­ein­bart” wer­den kann und damit von Faktoren abhängt, die nicht allein zur Disposition des ent­las­se­nen Kanzlers ste­hen.

Einwände in der ober­ge­richt­li­chen Rechtsprechung hier­ge­gen unter Hinweis dar­auf, die Bewerbungsentscheidung des betrof­fe­nen Kanzlers für das lauf­bahn­un­ab­hän­gi­ge, sin­gu­lä­re Funktionsamt sei frei­wil­lig getrof­fen wor­den und die Verbeamtung auf Zeit mit­hin nur unmit­tel­ba­re Folge der per­sön­li­chen und eigen­ver­ant­wort­li­chen Entscheidung über den Fortgang sei­nes beruf­li­chen Lebenswegs, grei­fen nicht durch 55. Der mit der indi­vi­du­el­len Eigenverantwortlichkeit der Bewerbungsentscheidung in Bezug genom­me­ne Rechtsgedanke „volen­ti non fit ini­uria” 56 ver­mag die objek­ti­ve Dimension des Art. 33 Abs. 5 GG, der mit den her­ge­brach­ten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gera­de den Kernbestand von aner­kann­ten Strukturprinzipien beam­ten­recht­li­cher Institutionen schützt, nicht zu schmä­lern. Vielmehr kann der bereits auf Lebenszeit ver­be­am­te­te Bewerber gar kei­ne wirk­li­che „Wahl” tref­fen. Denn um sei­ne Lebenszeitstellung zu erhal­ten, muss er auf die Bewerbung als Kanzler ver­zich­ten. Das Gebot geset­zes­treu­er Verwaltung durch unab­hän­gi­ge Beamte wird aber nur ver­wirk­licht, wenn – grund­sätz­lich – jeder Beamte die durch das Lebenszeitprinzip gebo­te­ne gesi­cher­te Rechtsstellung inne­hat. Es genügt den Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG nicht, dass der Grundsatz noch für die Mehrheit der Beamtenschaft Anwendung fin­det. Ob die Durchbrechung des Lebenszeitprinzips mit den Vorgaben der Verfassung in Einklang steht, ist allein eine Frage der Rechtfertigung.

Die vor­lie­gen­de Durchbrechung des Lebenszeitprinzips ist nicht gerecht­fer­tigt. Aus der Stellung des Hochschulkanzlers nach bran­den­bur­gi­schem Hochschulrecht und des­sen Aufgabenspektrum fol­gen kei­ne beson­de­ren Sachgesetzlichkeiten, die eine Ausnahme vom Grundsatz der lebens­zei­ti­gen Anstellung und Übertragung des sta­tus­recht­li­chen Amtes erfor­der­lich machen. Ein recht­fer­ti­gen­der Sachgrund ergibt sich weder aus der his­to­ri­schen Entwicklung des Amts eines Hochschulkanzlers an sich noch aus dem kon­kre­ten Hochschulleitungsmodell in Brandenburg. Dem Landeshochschulgesetzgeber ver­blei­ben ande­re Möglichkeiten, um das von ihm gewähl­te Hochschulleitungsmodell mit Art. 33 Abs. 5 GG in Einklang zu brin­gen. Schließlich zeigt auch ein Vergleich mit ande­ren aner­kann­ten Ausnahmen vom Lebenszeitprinzip kei­nen zwin­gen­den Sachgrund für die Ausgestaltung im Beamtenverhältnis auf Zeit auf.

Die his­to­ri­sche Entwicklung der Stellung des Hochschul- oder Universitätskanzlers ist für eine all­ge­mei­ne nor­ma­ti­ve Aussage zur Rechtfertigung der Übertragung des Amts im Beamtenverhältnis auf Zeit uner­gie­big.

Das Amt des „Kanzlers” hat sei­ne Wurzeln im Mittelalter und spie­gelt die Entwicklung der moder­nen Universität bis in die heu­ti­gen Tage. Der Kanzler als Vertreter admi­nis­tra­tiv-hoheit­li­cher Ressourcenverwaltung stand immer in einem Spannungsverhältnis zum Rektor als uni­ver­si­tä­rem Leitungsorgan der aka­de­mi­schen (Selbst-)Verwaltung 57. Das mit dem Hochschulrahmengesetz vom 26.01.1976 58 ein­ge­führ­te Prinzip der Einheitsverwaltung mar­kiert eine Zäsur in der Organisationsstruktur der Hochschulleitung. Lag die Wahrnehmung der staat­li­chen, die Hochschule betref­fen­den Aufgaben unter der Kuratorialverfassung noch allein in den Händen einer staat­li­chen Behörde (Kurator), war unter der Einheitsverwaltung eine sol­che Transformation des Dualismus von staat­li­chen und aka­de­mi­schen Aufgaben in die Verwaltungsorganisation hin­ein hin­ge­gen aus­ge­schlos­sen 59. Die Binnenorganisation der Universität kann­te als Leitungsorgan allein noch den Rektor. Der an die Stelle des Kurators getre­te­ne Kanzler war nicht mehr Teil der Staatsorganisation, son­dern funk­tio­nel­les Element der Hochschule selbst 60. Er über­nahm die Funktionen des ehe­ma­li­gen Kurators, war aber zugleich Leiter der aka­de­mi­schen Verwaltung und unter­stand dabei den Weisungen des Rektors; hin­zu kam die – auch den aka­de­mi­schen Bereich umfas­sen­de – Haushaltsverantwortlichkeit 61. Entfiel damit zwar die insti­tu­tio­nel­le Antinomie zur aka­de­mi­schen Selbstverwaltung, so blieb es doch bei einem inhalt­lich-mate­ri­el­len Dualismus der Aufgabenkreise 62. Diese struk­tu­rel­le Neugliederung der Universitäten war Ausdruck der Stärkung der Eigenverantwortung der Hochschulen und ihrer Selbstverwaltung, die in beson­de­rer Weise den hohen Rang der grund­recht­lich gewähr­leis­te­ten Wissenschaftsfreiheit her­vor­he­ben soll­te.

Unter Geltung des Hochschulrahmengesetzes kann noch ein rela­tiv homo­ge­nes Bild einer ide­al­ty­pi­schen Kanzlerposition gezeich­net wer­den, zumal Anliegen des Hochschulrahmengesetzes gera­de war, eine größt­mög­li­che Einheitlichkeit in allen wesent­li­chen Bereichen der Hochschule sicher­zu­stel­len 63. Wie im frü­he­ren § 62 Abs. 2 HRG ange­legt, ver­kör­per­te und reprä­sen­tier­te der Kanzler inner­halb der ein­heit­li­chen Binnenstruktur der Hochschulleitung gegen­über den Wissenschaftlern im Leitungsgremium als gebo­re­nes Mitglied den recht­li­chen und ver­wal­tungs­mä­ßi­gen Sachverstand 64. Wenngleich eher heu­ris­tisch-deskrip­ti­ve Umschreibung des Berufsbildes als eigent­li­che nor­ma­tiv-dog­ma­ti­sche Ausfächerung 65, bil­de­te das his­to­risch gewach­se­ne Amtsverständnis des Universitätskanzlers das kom­ple­men­tä­re Element zur poli­tisch ver­ant­wort­li­chen Hochschulspitze und deren „idea­le” Ergänzung 66. Der Kanzler soll­te ins­be­son­de­re Kontinuität, Sachverstand und Unabhängigkeit gewähr­leis­ten 67. Die Kontinuität ergab sich aus der – tra­di­tio­nell – lan­gen Amtszeit des Kanzlers im Vergleich zu ande­ren Leitungsmitgliedern; der Sachverstand beruh­te auf sei­ner hier­aus erwach­sen­den beson­de­ren Erfahrung einer­seits und der erfor­der­li­chen Befähigung (Art. 33 Abs. 2 GG) ande­rer­seits; aus der Nichtzugehörigkeit zum Bereich von Forschung und Lehre folg­ten schließ­lich Unabhängigkeit und Neutralität 68.

Die kon­kre­te Rechtsstellung des Kanzlers inner­halb der Hochschule sowie die beam­ten­recht­li­che Ausgestaltung sei­nes Amtes waren seit dem Ende der Kuratorialverfassung viel­ge­stal­tig und unein­heit­lich. Eindeutig war in der his­to­ri­schen Perspektive jedoch, dass der Kanzler ganz über­wie­gend zum Beamten auf Lebenszeit und nur ver­ein­zelt zum Beamten auf Zeit ernannt wur­de 69.

Aus der his­to­ri­schen Entwicklung der Stellung des Universitätskanzlers per se ergibt sich somit kei­ne belast­ba­re nor­ma­ti­ve Aussage zur Rechtfertigung der Übertragung des Amts im Beamtenverhältnis auf Zeit. Die in his­to­ri­scher Perspektive vor­herr­schen­den Ausgestaltungen des Amts folg­ten der jewei­li­gen hoch­schul­or­ga­ni­sa­ti­ons­recht­li­chen Verortung des Kanzlers und waren Ausdruck der jeweils sehr eige­nen hoch­schul­po­li­ti­schen Verhältnisbestimmungen, die eine Verallgemeinerung erschwe­ren. Soweit ins­be­son­de­re im hoch­schul­recht­li­chen Schrifttum zum Teil idea­li­sie­ren­de Maßstäbe an den Kanzler her­an­ge­tra­gen wer­den, sind die­se auch nicht abs­trakt, son­dern allein in ihrer nor­ma­ti­ven Verankerung in den jewei­li­gen Hochschulgesetzen von mate­ri­el­ler Bedeutung. Erst hier­aus kön­nen Konsequenzen für die Frage einer Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 33 Abs. 5 GG gefol­gert wer­den. Ob die Position des Kanzlers mit­hin als kom­ple­men­tä­res Element zur poli­tisch ver­ant­wort­li­chen Hochschulspitze sowie als deren „idea­le Ergänzung”, fer­ner als Garant von Kontinuität, Sachverstand und Unabhängigkeit zu ver­ste­hen ist, ergibt sich – gera­de im Hinblick auf beam­ten­ver­fas­sungs­recht­li­che Schlussfolgerungen – nicht aus der his­to­ri­schen Schablone des Universitätskanzlers im Spiegelbild der Zeiten, son­dern ganz kon­kret aus den jewei­li­gen hoch­schul­recht­li­chen Vorschriften und dem Regelungszusammenhang, in den sie hin­ein­ge­stellt sind.

Die nor­ma­ti­ve Organisations- und Strukturentscheidung des bran­den­bur­gi­schen Hochschulgesetzgebers für eine star­ke mono­kra­ti­sche Leitungsposition des Hochschulpräsidenten ist zwar nicht zu bean­stan­den, kann aber die Durchbrechung des Lebenszeitprinzips nicht recht­fer­ti­gen. Die Zu- und Unterordnung des Hochschulkanzlers zur Verantwortungssphäre des Hochschulpräsidenten ist kein hin­rei­chen­der Sachgrund für die Berufung des Kanzlers in ein Beamtenverhältnis auf Zeit. Nichts ande­res folgt aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG.

Der Landeshochschulgesetzgeber hat den Präsidenten nach § 64 Abs. 1 BbgHG zum zen­tra­len Hochschulorgan neben dem Hochschulsenat bestimmt 70. Die Präsidentin oder der Präsident lei­tet die Hochschule in eige­ner Zuständigkeit und Verantwortung und ist für die Vertretung nach außen zustän­dig (§ 65 Abs. 1 Satz 1 BbgHG) 71. Ihre oder sei­ne Zuständigkeiten sind nicht abschlie­ßend auf­ge­zählt, viel­mehr besteht eine Zuständigkeitszuweisung für alle Aufgaben, sofern nicht im Einzelfall etwas ande­res durch das Brandenburgische Hochschulgesetz gere­gelt ist (§ 65 Abs. 1 Satz 3 BbgHG). Zu den geson­dert und bei­spiel­haft auf­ge­führ­ten Zuständigkeiten der Präsidentin oder des Präsidenten (§ 65 Abs. 1 Satz 4 BbgHG) gehört – unter ande­rem – die Vorbereitung von Konzepten für die Hochschulentwicklung, ins­be­son­de­re des Struktur- und Entwicklungsplanes (Nr. 1), wobei die­ses Initiativrecht als Ausdruck der gestärk­ten Hochschulautonomie der stra­te­gi­schen hoch­schul­po­li­ti­schen Ausrichtung der Hochschule dient 72. Mit die­sem Konzeptions- und Vorschlagsrecht erhält der Präsident eine zen­tra­le gestal­te­ri­sche Kompetenz, die der auch ent­wick­lungs­ge­schicht­li­chen Erkenntnis einer beson­ders her­vor­ge­ho­be­nen Stellung des Präsidenten in der Hochschulleitung ent­spricht 73. Ferner ist die Präsidentin oder der Präsident zustän­dig für die Einrichtung und Auflösung von Fachbereichen, Zentralen Einrichtungen und Betriebseinheiten sowie von Studiengängen nach Anhörung des Senats (Nr. 2). Das bran­den­bur­gi­sche Hochschulrecht weist dem Präsidenten mit die­ser Entscheidungsbefugnis ein weit­ge­hen­des Recht zu, hoch­schul­or­ga­ni­sa­to­ri­sche Strukturentscheidungen zu tref­fen. Darüber hin­aus ist die Präsidentin oder der Präsident zustän­dig für die Aufstellung und Bewirtschaftung des Haushalts sowie die befris­te­te und leis­tungs­be­zo­ge­ne Zuweisung von Mitteln und Stellen an die Fachbereiche und Zentralen Einrichtungen nach Maßgabe der Ergebnisse der Evaluation (Nr. 5). Die Präsidentin oder der Präsident ist über­dies nach § 37 Abs. 2 Satz 2 BbgHG Dienstvorgesetzter des gesam­ten wis­sen­schaft­li­chen, künst­le­ri­schen und nicht­wis­sen­schaft­li­chen Personals der Hochschule. Aus der Entstehungsgeschichte der Norm ist ersicht­lich, dass die­se Ausweitung der Dienstvorgesetzteneigenschaft bewuss­ter Ausdruck der Zentralisierung von Kompetenzen und Leitungsbefugnissen in der Person des Präsidenten ist 74. Sie oder er ist damit auch Dienstvorgesetzter der Kanzlerin oder des Kanzlers.

Die Aufgabenbeschreibung des Hochschulkanzlers ist dem­ge­gen­über sehr all­ge­mein gehal­ten. Nach § 67 Abs. 1 BbgHG lei­tet die Kanzlerin oder der Kanzler die Verwaltung der Hochschule unter der Verantwortung der Präsidentin oder des Präsidenten und ist Beauftragter für den Haushalt. In der Grundordnung der im Ausgangsverfahren bei­gela­de­nen Hochschule ist die Verwaltungsleitung um die „Führung der lau­fen­den Geschäfte der Verwaltung” ergänzt. Eingeschränkt wird die Verwaltungsleitungskompetenz indes durch die Stellung des Präsidenten als Dienstvorgesetzter des – auch nicht­wis­sen­schaft­li­chen – Hochschulpersonals. Lediglich nach Maßgabe der Grundordnung obliegt (auch) dem Kanzler die Vertretung des Präsidenten in Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten; aller­dings bleibt es dabei 75, dass sich der dem Kanzler bei der Leitung der Verwaltung zuste­hen­de ange­mes­se­ne Entscheidungs- und Handlungsspielraum im durch den Präsidenten vor­ge­ge­be­nen Handlungsrahmen bewe­gen muss, da der Kanzler „unter der Verantwortung” des Präsidenten agiert 76. Der Vorlagebeschluss geht daher davon aus, dass der Präsident dem Kanzler als Dienstvorgesetzter auch Einzelanweisungen ertei­len kann 77. Darüber hin­aus ord­net § 67 Abs. 1 Satz 2 BbgHG den Kanzler in sei­ner Funktion als Beauftragter für den Haushalt orga­ni­sa­ti­ons­recht­lich aus­drück­lich dem Präsidenten zu, in des­sen Zuständigkeit gemäß § 65 Abs. 1 Satz 4 Nr. 5 BbgHG Aufstellung und Bewirtschaftung des Haushalts fal­len.

Dem bran­den­bur­gi­schen Landeshochschulgesetzgeber stand es grund­sätz­lich frei, sich für eine bestimm­te Organisationsform der Hochschulen zu ent­schei­den und den Präsidenten als zen­tra­les Leitungsorgan mit weit­ge­hen­den Befugnissen aus­zu­stat­ten.

Der Gesetzgeber ver­fügt über einen wei­ten Gestaltungsspielraum, um den Wissenschaftsbetrieb mit Blick auf die unter­schied­li­chen Aufgaben von wis­sen­schaft­li­chen Einrichtungen und auf die Interessen aller dar­an Beteiligten in Wahrnehmung sei­ner gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Verantwortung zu regeln. Er ist nicht an über­kom­me­ne Modelle der Hochschulorganisation gebun­den und darf zur Verwirklichung sei­ner hoch­schul­po­li­ti­schen Auffassungen Anforderungen an eine effi­zi­en­te Organisation, gute Haushaltsführung und kla­re Verantwortungszuweisung unter­schied­lich gewich­ten 78. Dem Gesetzgeber bleibt bei der Hochschulorganisation ein brei­ter Raum, um sei­ne hoch­schul­po­li­ti­schen Auffassungen zu ver­wirk­li­chen und die Hochschulen den gesell­schaft­li­chen und wis­sen­schafts­so­zio­lo­gi­schen Gegebenheiten anzu­pas­sen 79. Die Sicherung der Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ver­langt aber, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Hilfe orga­ni­sa­to­ri­scher Regelungen durch ihre Vertretung in Hochschulorganen Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit abweh­ren und ihre fach­li­che Kompetenz zur Verwirklichung der Wissenschaftsfreiheit in die Organisation ein­brin­gen kön­nen. Der Gesetzgeber muss für die Organisation der Wissenschaftsfreiheit ein Gesamtgefüge schaf­fen, in dem Entscheidungsbefugnisse und Mitwirkungsrechte, Einflussnahme, Information und Kontrolle so beschaf­fen sind, dass Gefahren für die Freiheit von Lehre und Forschung ver­mie­den wer­den. Organisationsnormen sind dann mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht ver­ein­bar, wenn durch sie ein Gesamtgefüge geschaf­fen wird, das die freie wis­sen­schaft­li­che Betätigung und Aufgabenerfüllung struk­tu­rell gefähr­det 78. Die mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garan­tier­te Mitwirkung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im wis­sen­schafts­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Gesamtgefüge einer Hochschule darf der Gesetzgeber ins­be­son­de­re nach Art und Weise frei gestal­ten, solan­ge die wis­sen­schaft­lich Tätigen an wis­sen­schafts­re­le­van­ten Entscheidungen hin­rei­chend mit­wir­ken kön­nen 80. So ist das Recht eines plu­ral zusam­men­ge­setz­ten Vertretungsorgans zur Bestellung und auch zur Abberufung von Leitungspersonen ein zen­tra­les und effek­ti­ves Einfluss- und Kontrollinstrument der wis­sen­schaft­lich Tätigen auf die Organisation 81. Je höher Ausmaß und Gewicht der den Leitungspersonen zuste­hen­den Befugnisse sind, des­to eher muss die Möglichkeit gege­ben sein, sich selbst­be­stimmt von die­sen zu tren­nen. Je mehr, je grund­le­gen­der und je sub­stan­ti­el­ler wis­sen­schafts­re­le­van­te per­so­nel­le und sach­li­che Entscheidungsbefugnisse dem kol­le­gia­len Selbstverwaltungsorgan ent­zo­gen und einem Leitungsorgan zuge­wie­sen wer­den, des­to stär­ker muss im Gegenzug die Mitwirkung des Selbstverwaltungsorgans an der Bestellung und Abberufung die­ses Leitungsorgans und an des­sen Entscheidungen aus­ge­stal­tet sein. Der Gesetzgeber muss die­sen Zusammenhang durch­gän­gig berück­sich­ti­gen 82.

Wird die­ser Kompensationszusammenhang im Verhältnis vom Leitungs- zum Selbstverwaltungsorgan beach­tet, ent­hält das Grundgesetz – wie aus­ge­führt – weder eine hoch­schul­po­li­ti­sche Vorgabe für eine bestimm­te Hochschulorganisation noch für ein bestimm­tes Leitungsmodell 83. Im Mittelpunkt ste­hen pro­ze­du­ra­le Mitwirkungsrechte der Selbstverwaltungsorgane gegen­über dem Leitungsorgan, und dies im Grundsatz unbe­scha­det des­sen kon­kre­ter Strukturierung. Auch mono­kra­ti­sche Leitungsorgane sind daher unter dem Vorbehalt der Wahrung wis­sen­schafts­ad­äqua­ter Anforderungen mit der Verfassung ver­ein­bar 84. Nach dem Brandenburgischen Hochschulgesetz in sei­ner der­zei­ti­gen Fassung, wie es Gegenstand der Vorlage ist, ist die Leitungsstruktur der bran­den­bur­gi­schen Hochschulen im Grundsatz strikt mono­kra­tisch, so dass sich die Fragen von hin­rei­chen­dem Einfluss und Kontrolle der wis­sen­schaft­lich Tätigen auf die Organisation auf das Verhältnis zum Leitungsorgan selbst beschrän­ken. Betroffen ist mit­hin allein das Verhältnis des Senats zum Präsidenten, nicht hin­ge­gen zu dem „unter der Verantwortung des Präsidenten” han­deln­den Kanzler. Anders und wei­ter wäre das Rückbindungsverhältnis nur dann zu fas­sen, wenn nicht eine mono­kra­ti­sche, son­dern im enge­ren Sinne kol­le­gia­le Leitungsstruktur zu Entscheidungen beru­fen wäre, die sich poten­ti­ell wis­sen­schafts­ge­fähr­dend aus­wir­ken könn­ten 85.

Dem bran­den­bur­gi­schen Hochschulrecht ist kein zwin­gen­der Sachgrund für eine Durchbrechung des Lebenszeitprinzips als her­ge­brach­ter Grundsatz des Berufsbeamtentums zu ent­neh­men. Aus der beson­de­ren Sachgesetzlichkeit und der Art der vom Kanzler wahr­ge­nom­me­nen Aufgaben las­sen sich kei­ne durch­grei­fen­den Anhaltspunkte für eine Rechtfertigung der Ausgestaltung des Kanzleramtes im Beamtenverhältnis auf Zeit fol­gern.

Die Präsidentin oder der Präsident lei­tet auf­grund der gesetz­ge­be­ri­schen Entscheidung in eige­ner Zuständigkeit und Verantwortung mono­kra­tisch die Hochschule; sie oder er wird hier­bei von einem etwai­gen Präsidium ledig­lich unter­stützt. Dem Kanzler ist durch § 67 Abs. 1 BbgHG nur ein eige­ner Sachbereich als Leiter der Verwaltung der Hochschule zuge­wie­sen, und dies zudem unter der Verantwortung des Präsidenten. Hinzu kommt die Stellung als Beauftragter für den Haushalt. Schon die­se aktu­el­le Ausgestaltung der Beteiligung des Kanzlers an Hochschulleitungsfunktionen steht in gesetz­ge­bungs­his­to­ri­scher Perspektive für die bis­lang stärks­te funk­tio­na­le Einordnung in den mono­kra­tisch zuge­spitz­ten Aufgabenkreis des Präsidenten 75. Auch ist der Kanzler dem Präsidenten nach § 37 Abs. 2 Satz 2 BbgHG direkt dienst­recht­lich unter­stellt. Dem ent­spricht es, dass der Kanzler nicht mehr durch den Minister, son­dern durch den Präsidenten selbst bestellt wird. Auch dies ver­deut­licht die Stellung des Kanzlers im Verantwortungsbereich des Präsidenten. Hinzu kommt die sach­li­che Abhängigkeit des Kanzlers von der Hochschulleitung. Aus der Verwaltungsleitungstätigkeit des Kanzlers „unter der Verantwortung” des Präsidenten in Verbindung mit des­sen Dienstvorgesetzteneigenschaft fol­gert das vor­le­gen­de Gericht nach­voll­zieh­bar, dass dem Kanzler auch Einzelanweisungen erteilt wer­den kön­nen. Der dem Kanzler bei der Führung der lau­fen­den Geschäfte der Verwaltung zuzu­ge­ste­hen­de Entscheidungs- und Handlungsspielraum wird über­dies durch den Rahmen begrenzt, der durch die hoch­schul­po­li­tisch-stra­te­gi­schen Grundentscheidungen des Präsidenten gezo­gen wird. In funk­tio­nel­ler Hinsicht fin­det sich der Kanzler durch die­ses Spannungsverhältnis an der Schnittstelle von Hochschulleitung und Verwaltungsapparat, indem er einer­seits unter der Verantwortung des Präsidenten des­sen stra­te­gi­sche Entscheidungen mit­zu­tra­gen hat und ande­rer­seits für ihre Umsetzung als Verwaltungsleiter zustän­dig ist 86. Die Schnittstellenfunktion ist zudem erkenn­bar, wenn es um die durch­aus auch initi­ie­ren­de Vorbereitung von poli­ti­scher Willensbildung der Leitungsorgane geht: Denn einer­seits muss der Kanzler sicher­stel­len, dass der Informationsfluss aus den Fachstellen der Verwaltung die Hochschulspitze erreicht und in deren Entscheidungsfindung Berücksichtigung fin­den kann; ande­rer­seits ist er in die Umsetzung der­art getrof­fe­ner Richtungsentscheidungen in den Verwaltungskörper der Hochschule maß­geb­lich ein­ge­bun­den 87. Selbstverständlich hat der Kanzler als Leiter der Verwaltung auch zu gewähr­leis­ten, dass der Präsident sowie etwai­ge wei­te­re Vizepräsidenten in ihren jewei­li­gen Ressorts und Verantwortungsbereichen ange­mes­sen admi­nis­tra­tiv unter­stützt wer­den 88.

Entgegen der Auffassung des Landes Brandenburg ergibt sich aus die­ser Zuordnung des Kanzlers zur Verantwortungssphäre des Präsidenten jedoch kei­ne Notwendigkeit, einen im Beamtenverhältnis beschäf­tig­ten Kanzler nur auf Zeit zu bestel­len. Auch wenn der Kanzler als Leiter der Hochschulverwaltung und damit enger Mitarbeiter des Präsidenten des­sen hoch­schul­po­li­ti­sche Konzepte ver­wal­tungs­tech­nisch und mit den zur Verfügung ste­hen­den Haushaltsmitteln umset­zen muss, lässt sich hier­aus kei­ne über die all­ge­mei­ne beam­ten­recht­li­che Treuepflicht hin­aus­ge­hen­de Loyalitätsbeziehung her­lei­ten. Treue, Pflichterfüllung, unpar­tei­ischen Dienst für das Gemeinwesen sowie Gehorsam gegen­über Gesetzen und recht­mä­ßi­gen Anordnungen des Dienstvorgesetzten schul­det jeder Beamter 89. Der Kanzler in der Ausgestaltung des bran­den­bur­gi­schen Hochschulrechts kann von daher gese­hen als kom­ple­men­tä­res Element zur poli­tisch ver­ant­wort­li­chen Hochschulspitze ver­stan­den wer­den 90. Ihm ist die Wahrung von Kontinuität, Sachverstand und Unabhängigkeit 67 als Aufgabe unab­hän­gig von der Amtszeit des Präsidenten, dem er zuge­ord­net ist, über­tra­gen: Kontinuität zeich­net das Amt des Kanzlers aus, da die Amtszeit – sei es im Angestellten, sei es im Beamtenverhältnis – nach § 67 Abs. 2 Satz 4 BbgHG sechs Jahre beträgt, ohne dass – anders als beim Präsidenten (§ 65 Abs. 4 BbgHG) – eine gesetz­li­che Abwahlregelung die Amtszeit von vorn­her­ein an den fort­be­stehen­den kon­sti­tu­ie­ren­den Willen des Senats als zustän­di­gem Hochschulorgan bin­den wür­de. Die Qualifikationsanforderungen gemäß § 67 Abs. 3 BbgHG sichern die nor­ma­ti­ve Erwartung eines der Stellung des Verwaltungsleiters ange­mes­se­nen Sachverstands. Das insti­tu­tio­nel­le Postulat der Unabhängigkeit des Kanzlers ist dif­fe­ren­ziert zu betrach­ten. Nach der nor­ma­ti­ven Ausgestaltung der Position fin­det die Unabhängigkeit des Kanzlers schon von Verfassungs wegen ihre Grenze in der beam­ten­recht­li­chen Treuepflicht, die als her­ge­brach­ter Grundsatz des Berufsbeamtentums aus­drück­lich etwa in Art. 33 Abs. 4 GG („Dienst- und Treueverhältnis”) Erwähnung gefun­den hat 91. Nicht nur der ihn bin­den­de gesetz­li­che Rahmen, son­dern auch die recht­mä­ßi­gen Anordnungen des dienst­vor­ge­setz­ten Präsidenten zie­hen der Unabhängigkeit des ver­be­am­te­ten Kanzlers Grenzen. Das Brandenburgische Hochschulgesetz weist ihm fer­ner kei­ne aus­drück­li­chen – eige­nen – Gestaltungsaufträge hoch­schul­po­li­ti­scher Art zu, son­dern mit der Leitung der Verwaltung eine rein sach­be­zo­ge­ne, der ord­nungs­ge­mä­ßen Führung der lau­fen­den Geschäfte ent­spre­chen­de Tätigkeit. Nicht frei von einer gewis­sen Ambivalenz ist der Kanzler jedoch gera­de hier­bei auf ein Mindestmaß an Unabhängigkeit auch gegen­über dem Präsidenten ange­wie­sen. Denn die Gewährleistung einer rechts­staat­li­chen Verwaltung in Verbindung mit dem Auftrag, auch im hoch­schul­po­li­ti­schen Kräftespiel eine sta­bi­le, geset­zes­treue Verwaltung zu sichern, führt das beam­ten­recht­li­che Idealbild eines auf Objektivität und Sachbezogenheit ver­pflich­te­ten Amtswalters mit der Normstruktur des § 67 BbgHG zusam­men. Die Stellung des Kanzlers als Beauftragter für den Haushalt mit den damit ver­bun­de­nen her­aus­ge­ho­be­nen Anforderungen unter­streicht die­ses Postulat. Bereits die­se Gesichtspunkte spre­chen dafür, die Stellung des Kanzlers nicht durch eine Reduktion sei­nes Status auf die­je­ni­ge eines Beamten auf Zeit zu schwä­chen.

Entgegen der Auffassung des Landes Brandenburg ergibt sich auch aus den orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­chen Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit kein hin­rei­chen­der Sachgrund für die Bestellung des Kanzlers nur im Beamtenverhältnis auf Zeit.

Die Vermutung, die durch das Lebenszeitprinzip ver­mit­tel­te Unabhängigkeit des Berufsbeamtentums in der Person des Kanzlers kön­ne sich wis­sen­schafts­hem­mend aus­wir­ken, da die­ser die Realisierung von Forschungsfreiheit nega­tiv beein­flus­sen kön­ne, recht­fer­tigt die Durchbrechung von Art. 33 Abs. 5 GG nicht. Wieso aus­ge­rech­net dem Kanzler als Leiter der Verwaltung ein beson­de­res Gefährdungspotential zu Lasten des frei­en Wissenschaftsbetriebs zuge­schrie­ben wird, ist nicht nach­voll­zieh­bar. Vor allem blen­det die­se Risikozuschreibung die gesetz­li­che Ausgestaltung des Kanzleramts nach § 67 BbgHG gera­de im Verhältnis zum Präsidenten als der Zentralfigur der Hochschulleitung gemäß § 65 BbgHG aus. In sei­ner Funktion als Leiter der Hochschulverwaltung und damit enger Mitarbeiter des Präsidenten hat der Kanzler des­sen hoch­schul­po­li­ti­sche Konzepte ver­wal­tungs­tech­nisch sowie mit den zur Verfügung ste­hen­den Haushaltsmitteln umzu­set­zen, und damit ohne Zweifel in nicht uner­heb­li­chem Maße Berührungspunkte mit den wis­sen­schaft­lich Tätigen. Dies ent­spricht jedoch gera­de sei­ner his­to­risch wie insti­tu­tio­nell begrün­de­ten Stabilisierungs- und Schnittstellenfunktion 92. Maßgeblich ist, dass das bran­den­bur­gi­sche Hochschulrecht dem Kanzler gera­de kei­ne hoch­schul­po­li­ti­sche Entscheidungsdomäne zuweist, die mit einem eige­nen Gestaltungsspielraum auch im Verhältnis zum Präsidenten ein­her­geht. Dass dem Kanzler bei der Führung der lau­fen­den Geschäfte der Verwaltung schon auf­grund sei­nes juris­ti­schen und öko­no­mi­schen Sachverstands gewis­se – fak­ti­sche – Prärogativen zukom­men, ändert nichts an der gesetz­lich aus­drück­lich nor­mier­ten Verortung des Kanzlers im Verantwortungsbereich des Präsidenten. Für eine Befristung des Kanzleramts im Beamtenverhältnis auf Zeit spricht daher auch nicht die behaup­te­te Notwendigkeit der Gewährleistung von Flexibilität und Fluktuation der wis­sen­schafts­prä­gen­den Forschungsarbeit bei beschränk­ten Ressourcen. Warum sich der Topos der Flexibilität und Fluktuation im Wissenschaftsbetrieb auf der admi­nis­tra­ti­ven und pri­mär (gesetzes-)vollziehenden Ebene des Kanzlers als Leiter der Hochschulverwaltung spie­geln müs­se, erschließt sich schon nach dem Vorbringen des Landes nicht. Gegen eine sol­che Einbeziehung des Kanzlers in das Verhältnis von Grundrechtsträgern und Leitungsorgan spricht indes auch die Bewertung von Normsystematik und ‑zweck, die schon in den Gesetzesbegründungen Ausdruck gefun­den hat. Der Hochschulsenat ist nicht nur ver­fas­sung­ge­ben­des Organ der Hochschule, son­dern auch Aufsichtsgremium über den Präsidenten 93. Die Verantwortung für das Handeln des Kanzlers liegt beim Präsidenten als Leiter der Hochschule und Dienstvorgesetzten des Kanzlers; des­sen Stellung unter­fällt ein­deu­tig dem Verantwortungsbereich des Präsidenten 75.

Daher ist zwar einer­seits rich­tig, dass das bran­den­bur­gi­sche Hochschulrecht die her­aus­ge­ho­be­ne Stellung des Präsidenten betont und ihm die Funktion des Kanzlers zu- und unter­ord­net, um sämt­li­che Kräfte der Hochschule unter der mono­kra­ti­schen Leitung des Präsidenten zu bün­deln. Andererseits folgt aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gera­de nicht, dass der in der Position des Präsidenten zum Ausdruck kom­men­de hohe Autonomiegrad der bran­den­bur­gi­schen Hochschulen struk­tu­rell durch eine „unfle­xi­ble” Besetzung auf der Position des Kanzlers kon­ter­ka­riert wird. Faktisch mag sich die Möglichkeit einer Neubesetzung der Kanzlerposition nach Ablauf einer Befristung als deut­lich ein­fa­cher erwei­sen als die Möglichkeiten der Versetzung oder Abberufung 94; dies ist jedoch kei­ne Forderung, die Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zu ent­neh­men ist und eine Einschränkung des in Art. 33 Abs. 5 GG ver­an­ker­ten Lebenszeitprinzips recht­fer­ti­gen könn­te. Mit der hier maß­geb­li­chen Fassung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes hat der bran­den­bur­gi­sche Gesetzgeber durch­gän­gig berück­sich­tigt, dass die Mitwirkung des Selbstverwaltungsorgans (Senat) an der Bestellung und Abberufung des Leitungsorgans (Präsident) stark aus­ge­stal­tet sein muss, um des­sen ihm grund­le­gend und sub­stan­ti­ell zuge­wie­se­ne wis­sen­schafts­re­le­van­te Entscheidungsbefugnisse zu kom­pen­sie­ren 95. Die Stellung des Hochschulkanzlers nach § 67 BbgHG wird dadurch nicht berührt.

Das vom bran­den­bur­gi­schen Hochschulgesetzgeber – zuläs­si­ger­wei­se – gewähl­te Modell einer domi­nan­ten Präsidialhochschulleitung unter enger Beiordnung des ver­wal­tungs­lei­ten­den Kanzlers kann auch ohne des­sen Bestellung im Beamtenverhältnis auf Zeit rea­li­siert wer­den.

Neben der auch von § 67 Abs. 2 Satz 2 BbgHG vor­ge­se­he­nen Möglichkeit der Anstellung der Kanzlerin oder des Kanzlers im befris­te­ten pri­vat­recht­li­chen Beschäftigungsverhältnis bestel­len ande­re Bundesländer den Hochschulkanzler im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei vor­he­ri­ger Ernennung im Beamtenverhältnis auf Probe, ohne dass dies das mono­kra­ti­sche Hochschulleitungsmodell in Frage stel­len wür­de. Für die­se Ausgestaltung im Lebenszeitbeamtenverhältnis, wel­che auf­grund der vor­he­ri­gen Probezeit eine Überprüfung der Bewährung des Kanzlers im Amt erlaubt, haben sich Bayern (vgl. Art. 23 Abs. 2 Satz 3 Bayerisches Hochschulgesetz 96) und Mecklenburg-Vorpommern (vgl. § 87 Abs. 2 Satz 2 und 3 Landeshochschulgesetz Mecklenburg-Vorpommern 97) ent­schie­den. Dass die­se Orientierung am von Art. 33 Abs. 5 GG vor­ge­se­he­nen Regelfall (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit zu struk­tu­rel­len Verwerfungen im Verhältnis zur Präsidialspitze der Hochschulen füh­ren wür­de, hat die Staatsregierung des Freistaats Bayern nicht vor­ge­tra­gen. Angesichts der spe­zi­ell in Bayern vor­ge­se­he­nen Möglichkeit der Abberufung sowie der all­ge­mei­nen Zulässigkeit einer Versetzung 98 lie­gen der­ar­ti­ge struk­tu­rel­le Konfliktlagen auch nicht nahe, recht­fer­ti­gen jeden­falls nicht eine Durchbrechung von Art. 33 Abs. 5 GG gleich­sam auf blo­ßen Verdacht hin.

Bezogen auf das Funktionsamt des Kanzlers ist auch denk­bar, die Unabhängigkeit des wei­ter­hin im Beamtenverhältnis auf Zeit beschäf­tig­ten Kanzlers dadurch zu sichern, ihm „kom­pen­sa­to­risch” einen gebun­de­nen Anspruch auf Übernahme in den Landesdienst ein­zu­räu­men. Für den Hochschulkanzler fand eine sol­che Regelung gemäß § 93 Abs. 2 BbgHG in Verbindung mit § 68 BbgHG in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.07.2004 noch Anwendung; nach dem der­zeit gel­ten­den § 67 Abs. 4 Satz 2 BbgHG ist eine Übernahme in den Landesdienst nur nach Vereinbarung vor­ge­se­hen. Jedoch wäre auch mit einem (Rück-)Übernahmeanspruch, gerich­tet auf einen der frü­he­ren – das heißt vor Antritt der Kanzlerposition – Rechtsstellung ver­gleich­ba­ren Status die Sicherung der Unabhängigkeit der Amtsführung nicht voll­stän­dig. Ein der­ar­ti­ger Übernahmeanspruch müss­te viel­mehr de lege feren­da auf ein der (Status-)Wertigkeit des Kanzleramtes gleich­wer­ti­ges ande­res Amt im Landesdienst gerich­tet sein. Einen sol­chen Anspruch sieht indes der­zeit kei­nes der Landeshochschulgesetze vor. Ihn im Wege der ver­fas­sungs­kon­for­men Auslegung in die maß­geb­li­chen Vorschriften hin­ein­zu­le­sen, lässt die schon nach Wortlaut und Sinngehalt ein­deu­ti­ge Regelung nicht zu 99.

Schließlich weist ein Vergleich mit den tra­di­ti­ons­ge­mä­ßen his­to­ri­schen Fallgruppen akzep­tier­ter Durchbrechungen des Lebenszeitprinzips kei­ne über­zeu­gen­den Sachgesetzlichkeiten aus, die eine Herausnahme des Hochschulkanzlers nach bran­den­bur­gi­schem Hochschulrecht aus dem Gewährleistungsbereich des Art. 33 Abs. 5 GG recht­fer­ti­gen könn­ten.

Mit der Kategorie des kom­mu­na­len Wahlbeamten ist der Hochschulkanzler nach bran­den­bur­gi­schem Hochschulrecht nicht ver­gleich­bar.

Maßgebliches Differenzierungskriterium und bestim­men­des Sachmerkmal der Wahlbeamten im Gegensatz zum Normalfall des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit ist der Wahlakt (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe c BeamtStG) als Akt demo­kra­ti­scher, peri­odisch zu erneu­ern­der Willensbildung. Dieser Wahlakt hat kon­sti­tu­ti­ve Bedeutung und ver­mit­telt im Verbund mit der – regel­mä­ßig – kom­mu­nal­ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­se­he­nen Möglichkeit der Abberufung des kom­mu­na­len Wahlbeamten des­sen poli­ti­sche Rückbindung. Hiervon unter­schei­den sich die Bestellung und Wiederbestellung des Hochschulkanzlers nach § 67 Abs. 2 Satz 1 BbgHG wesent­lich. Gemäß § 65 Abs. 2 Satz 1 BbgHG wird die Präsidentin oder der Präsident auf­grund des Wahlvorschlages einer Findungskommission vom zustän­di­gen Organ der Hochschule auf Zeit gewählt und von dem für die Hochschulen zustän­di­gen Mitglied der Landesregierung bestellt. Dieser Wahlakt hat, wie aus­ge­führt, Bedeutung für die insti­tu­tio­nel­le und per­so­nel­le Sicherung der Gewährleistungen des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Der so durch Wahlakt an das zustän­di­ge Hochschulorgan rück­ge­bun­de­ne Präsident bestellt sodann den Kanzler nach in § 67 Abs. 3 BbgHG wei­ter aus­ge­führ­ten qua­li­fi­ka­ti­ons­be­zo­ge­nen Amtsvoraussetzungen. Angesichts der Qualifikationsmerkmale des § 67 Abs. 3 BbgHG bestehen kei­ne Zweifel, dass die Auswahlentscheidung der Präsidentin oder des Präsidenten an Art. 33 Abs. 2 GG gebun­den ist und sich mit­hin an Eignung, Befähigung und fach­li­cher Leistung zu ori­en­tie­ren hat 100. Die Geltung von Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. § 9 BeamtStG) wur­de sei­tens des Bundesverfassungsgerichts bereits für den Wahlvorschlag des Präsidenten selbst ange­nom­men, erst recht muss dies für den – orga­ni­sa­to­risch nach­ge­la­ger­ten – Kanzler gel­ten 101. Im Gegensatz dazu erlau­ben die genann­ten Abhängigkeitsaspekte der poli­tisch-demo­kra­ti­schen Rückbindung der kom­mu­na­len Wahlbeamten eine Überlagerung auch des Leistungsprinzips des Art. 33 Abs. 2 GG 102. Dies ist ein wei­te­rer Unterschied zum Hochschulkanzler in der Ausgestaltung nach bran­den­bur­gi­schem Hochschulrecht.

Wesentlich sind jedoch weni­ger die Zugangsvoraussetzungen zu den jewei­li­gen Ämtern des Wahlbeamten einer­seits und des Hochschulkanzlers nach § 67 BbgHG ande­rer­seits, son­dern ist dies der über den for­ma­len Wahlakt demo­kra­ti­scher Willensbildung 103 ver­mit­tel­te mate­ri­el­le Legitimationszusammenhang. Für die unmit­tel­ba­re Staatsverwaltung und die kom­mu­na­le Selbstverwaltung gilt: Die ver­fas­sungs­recht­lich not­wen­di­ge demo­kra­ti­sche Legitimation erfor­dert eine unun­ter­bro­che­ne Legitimationskette vom Volk zu den mit staat­li­chen Aufgaben betrau­ten Organen und Amtswaltern 104. Dies zieht die Parallele zur durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gefor­der­ten Wahl des Hochschulleiters (Präsident oder Rektor), da die Mitwirkung der betrof­fe­nen Grundrechtsträger – nor­ma­tiv – der Herstellung von Legitimation für die Entscheidung über aka­de­mi­sche Selbstverwaltungsaufgaben dient 105. In die­sem beson­de­ren Umfeld ist der Präsident (hochschul-)politisch tätig, nicht aber der Kanzler nach dem Brandenburgischen Hochschulgesetz. Ist bei letz­te­rem das Bedürfnis nach per­ma­nen­ter Rückkopplung zum tra­gen­den Willen des Wahlorgans nicht nor­ma­tiv vor­ge­ge­ben, so ergibt sich aus dem Vergleich mit dem kom­mu­na­len Wahlbeamten kei­ne wei­ter­füh­ren­de Sachgesetzlichkeit der Durchbrechung des Lebenszeitprinzips.

Im Gegensatz zu der durch den bran­den­bur­gi­schen Hochschulgesetzgeber als Ausfluss der Hochschulautonomie bewusst domi­nant aus­ge­präg­ten Stellung der mono­kra­ti­schen Hochschulspitze, der zugleich die Befugnis zur Bestellung des Kanzlers als zuge­ord­ne­tem Verwaltungsleiter zukommt, haben sich ande­re Landesgesetzgeber für ein Hochschulorganisationsmodell ent­schie­den, in dem die Rückkopplung des Kanzlers an den Willen eines Wahlorgans der Hochschule mit einer Aufwertung der hoch­schul­po­li­ti­schen Verantwortlichkeit des Kanzlers ver­bun­den ist. So wird etwa in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen der Kanzler zwar im Beamtenverhältnis auf Zeit bestellt, doch han­delt es sich jeweils um Wahlämter (vgl. §§ 16 ff. Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg 106; §§ 17 ff. Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen 107). Beide Länder unter­schei­den sich inso­fern vom Brandenburgischen Hochschulgesetz, als sie jeweils aus­drück­lich ein kol­le­gia­les Rektorat zur Leitung der Hochschule bestim­men. In die­sem Leitungsgremium sind Kanzler bezie­hungs­wei­se – in Baden-Württemberg – ein haupt­amt­li­ches Rektoratsmitglied für den Bereich der Wirtschafts- und Personalverwaltung grund­sätz­lich gleich­be­rech­tig­te Mitglieder und wir­ken unter Vorsitz des Rektors an Leitungsaufgaben der Hochschule ins­ge­samt mit, die in Brandenburg allein dem Präsidenten vor­be­hal­ten sind. Durch die­se auch hoch­schul­po­li­ti­sche Mandatierung tritt der Kanzler jeweils in das beson­de­re Spannungsverhältnis zur Wissenschaftsfreiheit der an der Hochschule Tätigen, so dass nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG eine Kompensation über Kreations- und Abwahlbefugnisse der Grundrechtsträger und deren organ­schaft­li­che Vertretung gebo­ten ist. Gerade aus der ver­ant­wort­li­chen und grund­sätz­lich wis­sen­schafts­re­le­van­ten Einbindung des Kanzlers bezie­hungs­wei­se haupt­amt­li­chen Rektoratsmitglieds für den Bereich der Wirtschafts- und Personalverwaltung in die Leitungsebene der Hochschule folgt die Notwendigkeit von Wahl und Abwahl durch die reprä­sen­ta­ti­ven Wahlorgane 108. Entsprechend hat der Wahlakt auch für den Kanzler in die­ser Ausgestaltung nicht ledig­lich for­ma­le Qualität bezo­gen auf den Modus der Berufung in das Amt, son­dern gera­de einen mate­ri­ell-legi­ti­ma­to­ri­schen Gehalt, der den gewähl­ten Kanzler der per­ma­nen­ten Rückkopplung an den Willen des Wahlorgans unter­wirft 109. Soweit daher der Vorlagebeschluss den Wahlakt in iso­lier­ter Betrachtung allein nicht aus­rei­chen lässt, um die Befristung des Beamtenverhältnisses des Kanzlers zu recht­fer­ti­gen, trifft die­se Bewertung zwar zu, ver­kürzt aber den eigent­li­chen Begründungszusammenhang des Wahl- und Abwahlakts, der ohne den „hin­rei­chend gewich­ti­gen eigen­stän­di­gen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum” des Kanzlers im Gefüge der Hochschulleitung nicht rich­tig erfasst wer­den kann. Für eine ver­gleich­ba­re Ausgestaltung haben sich auch ande­re Länder ent­schie­den.

Im Umkehrschluss änder­te sich daher an der Problematik des bran­den­bur­gi­schen Hochschulrechts im Ergebnis nichts, wenn dort nun­mehr anstatt der allei­ni­gen Bestellung des Kanzlers durch den Präsidenten ein Wahlakt zur Berufung des Kanzlers ein­ge­führt wür­de. Denn ohne ent­spre­chen­de „Aufwertung” sei­ner hoch­schul­po­li­ti­schen Verantwortlichkeit blie­be der Wahlakt nur ein eher tech­ni­sches Detail einer plu­ra­li­sier­ten hoch­schul­in­ter­nen Entscheidungsfindung 110. Die Ein- und Unterordnung des Kanzlers unter den mono­kra­tisch stark aus­ge­präg­ten Verantwortungsbereich des Präsidenten mit den dar­in lie­gen­den Gefährdungen sei­ner unab­hän­gi­gen Amtsführung wür­de nicht modi­fi­ziert, das Zeitbeamtenverhältnis wäre auf die­se Weise nicht zu recht­fer­ti­gen.

Auch mit der her­ge­brach­ten Kategorie der poli­ti­schen Beamten lässt sich das Hochschulkanzleramt nicht ver­glei­chen.

Soweit das im Ausgangsverfahren beklag­te Land und die Berufungsentscheidung 111 dar­auf abhe­ben, dass der Hochschulkanzler ein „Transformationsamt” ein­neh­me, da er im Binnenverhältnis zum Präsidenten des­sen hoch­schul­po­li­ti­sche Entscheidungen umzu­set­zen habe, ergibt schon – wie gezeigt – eine Analyse der maß­geb­li­chen Vorschriften selbst kei­ne hier­aus fol­gen­de Sachnotwendigkeit zur Bestellung in einem zeit­lich befris­te­ten Beamtenverhältnis. Zwar ist in Rechnung zu stel­len, dass die Übereinstimmung mit grund­le­gen­den Zielen der Hochschulleitung (Präsident) sowie etwai­ger ande­rer kol­le­gia­ler Gremien (Senat, Hochschulrat) einen wesent­li­chen Erfolgsfaktor der Amtstätigkeit eines zur Verwaltungsleitung beru­fe­nen Kanzlers aus­ma­chen dürf­te. Insofern steht der Kanzler mit sei­nem Aufgabenkreis in viel­fäl­ti­ger Berührung mit der hoch­schul­po­li­ti­schen Grundausrichtung des Präsidenten. Dies allein legt jedoch noch kei­ne Ausnahme vom mit Verfassungsrang aus­ge­stat­te­ten Lebenszeitprinzip nahe. Denn die in § 67 Abs. 1 Satz 1 BbgHG zum Ausdruck gebrach­te und neben das all­ge­mei­ne beam­ten­recht­li­che Loyalitätsgebot tre­ten­de Zuordnung des Kanzlers zum Verantwortungsbereich des Präsidenten, wel­che auch geset­zes­his­to­risch die bis­lang stärks­te funk­tio­na­le Einordnung in den mono­kra­tisch kon­zen­trier­ten Aufgabenkreis des Präsidenten dar­stellt, gewähr­leis­tet, dass der Kanzler die hoch­schul­po­li­ti­schen Vorgaben im Rahmen der ord­nungs­ge­mä­ßen Verwaltung umsetzt. Diese Nach- und Unterordnung spie­gelt sich in der gesetz­li­chen Konkretisierung der Merkmale der Beteiligung an Leitungsfunktionen, der dienst­recht­li­chen Unterstellung und der sach­li­chen Abhängigkeit 112.

Vor allem ist zu berück­sich­ti­gen, dass der für die Fallgruppe der poli­ti­schen Beamten frucht­bar gemach­te Begriff des Transformationsamts nicht belie­big weit zu zie­hen ist. Der Kreis der poli­ti­schen Beamten ist viel­mehr eng begrenzt 43. Transformationsämter in die­sem Sinne sind ledig­lich not­wen­di­ge poli­ti­sche Schlüsselstellen für die wirk­sa­me Umsetzung der poli­ti­schen Ziele der Regierung, die auf eine akti­ve Unterstützung sei­tens der betref­fen­den Amtsträger ange­wie­sen ist 113. Die Beamtengesetze des Bundes und der Länder bil­den inso­weit den wohl maxi­mal zuläs­si­gen Rahmen der für die­se Transformationsfunktion in Betracht kom­men­den Ämter ab, die den demo­kra­tisch gewähl­ten und ver­ant­wort­li­chen Organen des Staates direkt zur Seite gestellt sind. In die­sem Zusammenhang ist dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass auf der Ebene des ein­fa­chen Bundesrechts (vgl. § 54 Abs. 1 Nr. 1 BBG) das Statusamt des Ministerialdirektors bei einer obers­ten Bundesbehörde als Leiter einer Abteilung der­zeit eben­falls als poli­ti­sches Amt aus­ge­stal­tet ist. Einem Abteilungsleiter in Bundesministerien dürf­te jedoch eine – in Abgrenzung etwa zu rei­nen Amtschefs oder ‑lei­tern – nur beschränk­te Transformationsaufgabe oblie­gen, er steht eher in einer admi­nis­tra­tiv-geset­zes­voll­zie­hen­den Linie im hier­ar­chi­schen Behördenaufbau. Insofern könn­te durch­aus an eine Vergleichbarkeit mit dem Kanzler nach bran­den­bur­gi­schem Hochschulrecht gedacht wer­den. Aber letzt­lich kann ein sol­cher Quervergleich mit Ministerialdirektoren des Bundes dahin­ste­hen. Denn ver­ge­gen­wär­tigt man sich die noch zuletzt gezo­ge­nen engen Grenzen für poli­ti­sche Beamte 114, erscheint schon frag­lich, ob ein der­ar­ti­ger Vergleich für eine Lockerung des Lebenszeitprinzips des Kanzlers strei­tet. Der Einsatzbereich der poli­ti­schen Beamten muss auf den engs­ten Kreis unmit­tel­ba­rer Berater der Träger poli­ti­scher Ämter beschränkt blei­ben; nur hier kön­nen sie als not­wen­di­ger Brückenkopf zwi­schen der poli­tisch ver­ant­wort­li­chen Spitze der Verwaltung und dem sons­ti­gen Personalkörper begrif­fen wer­den.

Schließlich zeigt ein Blick auf die Besonderheiten ande­rer Sachbereiche, dass eine Durchbrechung des Lebenszeitprinzips durch­aus mit den Sachgesetzlichkeiten der jewei­li­gen Aufgabenwahrnehmung gerecht­fer­tigt wer­den kann.

Sofern etwa Landeshochschulgesetze die Beschäftigung von aka­de­mi­schen Mitarbeitern, denen Aufgaben über­tra­gen wer­den, die auch der Erbringung zusätz­li­cher wis­sen­schaft­li­cher Leistungen för­der­lich sind, im Beamtenverhältnis auf Zeit als Akademische (Ober-)Rätin oder Akademischer (Ober-)Rat vor­se­hen (vgl. etwa § 44 Abs. 6 Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen 107; Art. 22 Abs. 3 Bayerisches Hochschulpersonalgesetz 115), ist dies von Verfassungs wegen nicht zu bean­stan­den. Die Aufgabe, die Innovationsfähigkeit der Hochschulen sicher­zu­stel­len und den wis­sen­schaft­li­chen Nachwuchs sach­ge­recht zu för­dern, folgt aus Art. 5 Abs. 3 GG; die zeit­li­che Befristung der Beschäftigung ist hier­für ange­mes­sen 116.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. April 2018 – 2 BvL 10/​16

  1. Gesetz- und Verordnungsblatt I Nummer 18
  2. Gesetz- und Verordnungsblatt I Seite 394
  3. BVerwG, Beschluss vom 23.06.2016 – 2 C 1.15
  4. GVBl I S. 26
  5. GVBl I Nr. 18
  6. vgl. Viertes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 20.08.1998 [BGBl I S. 2190] und Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.08.2006 [BGBl I S.2034]
  7. GVBl I S. 446
  8. BVerfG, Beschluss vom 28.05.2008 – 2 BvL 11/​07
  9. VG Cottbus, Urteil vom 21.04.2011 – 5 K 582/​10
  10. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.11.2014 – 4 B 31.11
  11. BVerwG – 2 C 1.15
  12. BVerwG, Beschluss vom 23.06.2016 – 2 C 1.15
  13. VG Cottbus, Beschluss vom 19.01.2017 – 4 L 477/​16
  14. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.02.2017 – 4 S 2.17
  15. BVerfGE 85, 191, 203; 108, 186, 209
  16. BVerfGE 105, 61, 67; 138, 1, 15 Rn. 41; 141, 1, 10 f. Rn. 22; stRspr
  17. vgl. BVerfGE 86, 71, 77 f.
  18. vgl. BVerwGE 65, 167, 168 f.; 151, 36, 38 f. Rn. 11 ff.
  19. Gesetz zur Neuregelung des bran­den­bur­gi­schen Besoldungsrechts und des bran­den­bur­gi­schen Beamtenversorgungsrechts vom 20.11.2013 [GVBl I Nr. 32, S. 47 f.]
  20. vgl. BVerfGE 85, 329, 333 f.; 88, 187, 194; 131, 88, 118; 138, 64, 89 Rn. 75
  21. vgl. zu den Maßstäben BVerfGE 54, 277, 299; 63, 131, 147 f.; 112, 164, 182 f.; Dollinger, in: Burkiczak/​Dollinger/​Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 80 Rn. 58; Moradi Karkaj, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 80 Rn. 28, 108
  22. BVerfGE 62, 354, 364; 78, 132, 143 f.; 121, 205, 218; vgl. Heun, AöR 122 [1997], S. 610, 623 m.w.N.; Dederer, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 100 Rn.200 ff. [Dez.2013]; Dollinger, in: Umbach/​Clemens/​Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl.2005, § 81 Rn. 9 ff.
  23. vgl. BVerfGE 107, 218, 237 m.w.N.; 121, 205, 219; vgl. auch BVerfGE 8, 332, 343; 46, 97, 117; 58, 68, 76 f.; 83, 89, 98; 106, 225, 232; 117, 330, 344 f.; 117, 372, 379; ohne Bezug auf die Weimarer Reichsverfassung BVerfGE 145, 1, 8 Rn. 16
  24. vgl. BVerfGE 117, 330, 344; 119, 247, 260; 139, 64, 110 f. Rn. 91 f.; 141, 56, 69 Rn. 33 f.
  25. BVerfGE 140, 240, 290 Rn. 101 m.w.N.
  26. vgl. BVerfGE 117, 330, 349
  27. vgl. BVerfGE 43, 177, 185; 114, 258, 286
  28. vgl. BVerfGE 8, 1, 16 f.; 11, 203, 210; 61, 43, 57 f.
  29. vgl. BVerfGE 117, 330, 348 f.; 117, 372, 379
  30. vgl. BVerfGE 3, 58, 137; 7, 155, 162; 70, 69, 79
  31. vgl. BVerfGE 8, 1, 16; 9, 268, 286; 15, 167, 195 m.w.N.
  32. vgl. BVerfGE 9, 268, 286; 44, 249, 265; 70, 251, 266; 71, 255, 268; 121, 205, 220; 141, 56, 71 Rn. 38
  33. zu alle­dem BVerfGE 121, 205, 221; 141, 56, 71 Rn. 38; stRspr
  34. BVerfGE 141, 56, 71 f. Rn. 39
  35. BVerfGE 121, 205, 222; vgl. auch BayVerfGH, Entscheidung vom 24.10.2004 – Vf. 15-VII-01, Rn. 87; BayVerfGH, Entscheidung vom 28.09.2016 – Vf.20-VII-15, Rn. 42
  36. vgl. BVerfGE 121, 205, 222 f.; Reich, Beamtenstatusgesetz, 2. Aufl.2012, § 4 Rn. 5
  37. vgl. BVerfGE 121, 205, 223 f.
  38. BVerfGE 7, 155, 163 ff.; 121, 205, 223
  39. vgl. nur Wichmann, in: Wichmann/​Langer, Öffentliches Dienstrecht, 8. Aufl.2017, Rn. 63
  40. vgl. BVerfGE 7, 155, 170; 120, 82, 117; BVerwGE 56, 163, 163 f.; 81, 318, 320 ff.
  41. vgl. BVerfGE 7, 155, 166; 8, 332, 344 ff. mit Nachweisen zu den his­to­ri­schen Grundlagen
  42. vgl. BVerfGE 7, 155, 166
  43. BVerfGE 121, 205, 223
  44. vgl. BVerfGE 35, 79, 116; 127, 87, 116; 136, 338, 363 Rn. 57; stRspr
  45. so schon BVerfGE 35, 79, 117; 127, 87, 116
  46. vgl. BVerfGE 111, 333, 355 f.; 127, 87, 116; 139, 148, 181 Rn. 65
  47. vgl. BVerfGE 35, 79, 116, 120
  48. vgl. BVerfGE 35, 79, 120
  49. vgl. BVerfGE 36, 174, 189; stRspr
  50. BVerfGE 111, 333, 354; 136, 338, 362 f. Rn. 56
  51. BVerfGE 111, 333, 355
  52. BVerfGE 111, 333, 355; 136, 338, 363 Rn. 57; 139, 148, 181 Rn. 65
  53. vgl. BVerfGE 70, 251, 268; BVerwGE 109, 292, 293 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.07.2017 – 4 S 1433/​17, Rn.20
  54. a.A. Wolff, ZBR 2017, S. 239, 241
  55. vgl. kri­tisch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.07.2017 – 4 S 1433/​17, Rn. 18 ff.; ähn­lich schon OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.11.2014 – 4 B 31.11, Rn. 38 ff.
  56. vgl. all­ge­mein Bethge, in: Isensee/​Kirchhof, HStR IX, 3. Aufl.2011, § 203 Rn. 91
  57. vgl. Schuster, in: Flämig u.a. [Hrsg.], Handbuch des Wissenschaftsrechts, 1982, S. 282 f.; Wahlers, ZBR 2010, S. 238, 239 f.; Heß, WissR 33 [2000], S. 332, 337; Brüggen, Der Kanzler der Hochschule, 2013, S. 13; Büggeln, in: Hoffmann [Hrsg.], 15 Jahre Zentrum für Rechts- und Verwaltungswissenschaften an der Brandenburgischen Technischen Universität, 2017, S. 11 ff., 24 ff.
  58. HRG; BGBl I S. 185
  59. vgl. Dallinger, in: Dallinger/​Bode/​Dellian [Hrsg.], Hochschulrahmengesetz, 1978, § 58 Rn. 6; Neese, WissR 32 [1999], S. 10, 13
  60. vgl. Heß, WissR 33 [2000], S. 332, 338
  61. vgl. Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 3. Aufl.2004, Rn. 554
  62. vgl. Gärditz, Hochschulorganisation und ver­wal­tungs­recht­li­che Systembildung, 2009, S. 541, 544; Heß, WissR 33 [2000], S. 332, 338 f.; Breitbach, WissR Beiheft 15 [2005], S. 119, 126
  63. vgl. Ludwig, WissR 17 [1984], S. 24, 24
  64. vgl. Ludwig, WissR 17 [1984], S. 24, 44; Neese, WissR 32 [1999], S. 10, 16
  65. vgl. Gärditz, Hochschulorganisation und ver­wal­tungs­recht­li­che Systembildung, 2009, S. 540; Breitbach, WissR Beiheft 15 [2005], S. 119, 120
  66. vgl. Horst/​Bußmann, in: Festschrift für Dieter Leuze, 2003, S. 291, 293; Horst/​Neyses, in: Gedächtnisschrift für Peter J. Tettinger, 2007, S. 431, 435
  67. vgl. schon Scheven/​Pelzner, WissR 6 [1973], S. 44, 52
  68. vgl. Horst/​Neyses, in: Gedächtnisschrift für Peter J. Tettinger, 2007, S. 431, 435
  69. hier­zu kon­kret Ludwig, WissR 17 [1984], S. 24, 25 m.w.N.; Wahlers, ZBR 2010, S. 238, 240 Fn.19
  70. vgl. jeweils auch die Grundordnung für die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg vom 08.01.2016 [Amtl. Mitteilungsblatt der BTU Cottbus-Senftenberg 01/​2016]
  71. vgl. Sandberger, WissR 44 [2011], S. 118, 139
  72. vgl. Knopp, in: Knopp/​Peine/​Topel, Brandenburgisches Hochschulgesetz, 3. Aufl.2018, § 65 Rn. 18
  73. vgl. schon LTDrucks 2/​5977, S. 1
  74. vgl. LTDrucks 2/​5977, S. 1, 67; LTDrucks 4/​6419, S. 97
  75. vgl. LTDrucks 2/​5977, S. 76
  76. vgl. Knopp, in: Knopp/​Peine/​Topel, Brandenburgisches Hochschulgesetz, 3. Aufl.2018, § 67 Rn. 14; Sandberger, WissR 44 [2011], S. 118, 148
  77. BVerwG, Beschluss vom 23.06.2016 – 2 C 1.15, Rn. 84; a.A. Sandberger, WissR 44 [2011], S. 118, 148
  78. BVerfGE 136, 338, 363 Rn. 57
  79. BVerfGE 139, 148, 181 f. Rn. 65
  80. BVerfGE 136, 338, 364 Rn. 59
  81. BVerfGE 136, 338, 365 Rn. 60
  82. BVerfGE 136, 338, 365 Rn. 60; vgl. BVerfGE 139, 148, 183 Rn. 68; VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.11.2016 – 1 VB 16/​15, Rn. 89
  83. vgl. BVerfGE 136, 338, 367 f. Rn. 65; 139, 148, 181 Rn. 65
  84. vgl. schon BVerfGE 111, 333, 356 f.
  85. vgl. BVerfGE 136, 338, 375 f. Rn. 82
  86. vgl. Gärditz, Hochschulorganisation und ver­wal­tungs­recht­li­che Systembildung, 2009, S. 542; Jaburek, ZBR 2016, S. 236, 236 f.
  87. vgl. Schuster, in: Flämig u.a. [Hrsg.], Handbuch des Wissenschaftsrechts, 1982, S. 295; Sandberger, WissR 44 [2011], S. 118, 148
  88. vgl. Büggeln, in: Hoffmann [Hrsg.], 15 Jahre Zentrum für Rechts- und Verwaltungswissenschaften an der Brandenburgischen Technischen Universität, 2017, S. 30; Sandberger, WissR 44 [2011], S. 118, 149
  89. vgl. BVerfGE 9, 268, 286; 39, 334, 346 f.
  90. vgl. Horst/​Bußmann, in: Festschrift für Dieter Leuze, 2003, S. 291, 293
  91. vgl. BVerfGE 39, 334, 346 f.
  92. vgl. Gärditz, Hochschulorganisation und ver­wal­tungs­recht­li­che Systembildung, 2009, S. 542 f.; Wallerath, WissR 37 [2004], S.203, 218
  93. vgl. LTDrucks 2/​5977, S. 1
  94. vgl. schon BVerwGE 109, 292, zur Zulässigkeit der Versetzung eines Universitätskanzlers
  95. vgl. BVerfGE 136, 338, 365 Rn. 60; 139, 148, 183 Rn. 68
  96. vom 23.05.2006, GVBl S. 245, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 19.12 2017, GVBl S. 568; ver­tie­fend dazu Geis, in: Geis, Hochschulrecht im Freistaat Bayern, 2. Aufl.2017, S. 392 f.
  97. in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.01.2011,GVOBl S. 18, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 11.07.2016, GVOBl S. 550, 557
  98. vgl. schon BVerwGE 109, 292
  99. vgl. BVerfGE 54, 277, 299; 63, 131, 147 f.; 112, 164, 182 f.
  100. vgl. auch Ludwig, WissR 17 [1984], S. 24, 30; Gärditz, WissR 49 [2016], S. 97, 131
  101. vgl. BVerfGE 111, 333, 364, eben­falls zum bran­den­bur­gi­schen Hochschulrecht
  102. vgl. Wichmann, in: Wichmann/​Langer, Öffentliches Dienstrecht, 8. Aufl.2017, Rn. 73 m.w.N.
  103. vgl. BVerfGE 7, 155, 163 ff.; 121, 205, 223
  104. BVerfGE 107, 59, 87 f. m.w.N.; dies gilt unge­ach­tet des Umstands, dass Kommunalvertretungen kei­ne Parlamente im enge­ren staats­recht­li­chen Sinne sind, vgl. BVerfGE 120, 80, 112
  105. vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.11.2016 – 1 VB 16/​15, Rn. 90; Gärditz, WissR 49 [2016], S. 97, 106; ders., DVBl 2014, S. 1127, 1134 f.; a.A. Ennuschat, RdJB 2017, S. 34, 37
  106. vom 01.01.2005, GBl S. 1, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 07.11.2017, GBl S. 584
  107. vom 16.09.2014, GV.NRW. S. 547, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 17.10.2017, GV.NRW. S. 806
  108. vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.11.2016 – 1 VB 16/​15, Rn. 93 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.07.2017 – 4 S 1433/​17, Rn. 14
  109. vgl. unter Betonung der Ähnlichkeit zu einem poli­ti­schen Wahlamt in Nordrhein-Westfalen: Gärditz, WissR 49 [2016], S. 97, 131
  110. vgl. Gärditz, WissR 49 [2016], S. 97, 131
  111. vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.11.2014 – 4 B 31.11, Rn. 48
  112. vgl. hier­zu Schuster, in: Flämig u.a. [Hrsg.], Handbuch des Wissenschaftsrechts, 1982, S. 290
  113. vgl. BVerwGE 19, 332, 336; zuletzt Steinbach, ZBR 2017, S. 335, 336 f.
  114. vgl. BVerfGE 121, 205, 232
  115. vom 23.05.2006, GVBl S. 230, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 13.12 2016, GVBl S. 369
  116. vgl. zu Arbeitsverhältnissen BVerfGE 94, 268, 286; umfas­sen­der: BayVerfGH, Entscheidung vom 28.09.2016 – Vf.20-VII-15, Rn. 52; OVG NRW, Beschluss vom 02.07.2015 – 6 B 462/​15; BayVGH, Beschluss vom 25.11.2016 – 3 ZB 15.1921