Kei­ne Ent­schä­di­gun­gen im NRW-Kopf­tuch­streit

Zwei Leh­re­rin­nen, die auf­grund ihrer reli­giö­sen Über­zeu­gung ein Kopf­tuch tra­gen, müs­sen vom Land Nord­rhein-West­fa­len nicht wegen Benach­tei­li­gung bei der Stel­len­be­set­zung ent­schä­digt wer­den.

Kei­ne Ent­schä­di­gun­gen im NRW-Kopf­tuch­streit

In den bei­den jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­de­nen Streit­fäl­len hat­ten meh­re­re Leh­re­rin­nen mus­li­mi­schen Glau­bens vom beklag­ten Land NRW die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach dem im Jahr 2006 in Kraft getre­te­nen All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ver­langt, weil sie wegen des – vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Janu­ar 2015 für ver­fas­sungs­wid­rig erklär­ten – pau­scha­len "Kopf­tuch­ver­bots" im nord­rhein-west­fä­li­schen Schul­ge­setz nicht ins Beam­ten­ver­hält­nis über­nom­men wor­den sei­en. Dies sei eine unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung auf­grund ihrer Reli­gi­on.

  • Die Klä­ge­rin im ers­ten Ver­fah­rens 1 ist wohn­haft in Köln und macht gel­tend, sie sei nach Been­di­gung ihres Refe­ren­da­ri­ats 2007 und auch spä­ter wegen die­ses "Kopf­tuch­ver­bots" nicht als Berufs­schul­leh­re­rin ein­ge­stellt wor­den.
  • Die in Mar­burg leben­de Klä­ge­rin des zwei­ten Ver­fah­rens 2 ist 2004 (nur) im Ange­stell­ten­ver­hält­nis ein­ge­stellt wor­den und hat­te auch mit ihrem 2005 gestell­ten Antrag auf Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis kei­nen Erfolg; die Ver­be­am­tung erfolg­te erst im Sep­tem­ber 2015.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat­te in bei­den Fäl­len die Ent­schä­di­gungs­kla­gen abge­wie­sen 3. Und auch die Beru­fun­gen blie­ben nun vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter ohne Erfolg:

Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz set­ze zwin­gend eine Bewer­bung vor­aus. Dass das pau­scha­le "Kopf­tuch­ver­bot" im frü­he­ren nord­rhein-west­fä­li­schen Schul­ge­setz eine unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung dar­stel­le, rei­che nicht aus.

  • Im ers­ten Ver­fah­ren habe die Klä­ge­rin sich zwar teil­wei­se erfolg­los bewor­ben. Es sei aber nicht anzu­neh­men, dass das beklag­te Land die Klä­ge­rin wegen des Kopf­tuchs nicht in den Schul­dienst und ins Beam­ten­ver­hält­nis über­nom­men habe. Dafür fehl­ten jeg­li­che Indi­zi­en. Es sei schon nicht fest­zu­stel­len, dass das beklag­te Land als Dienst­herr über­haupt davon gewusst habe, dass sie aus reli­giö­sen Grün­den ein Kopf­tuch getra­gen habe. Bei man­chen Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren ste­he sogar fest, dass die Klä­ge­rin nicht wegen ihrer reli­giö­sen Beklei­dung, son­dern aus ande­ren Grün­den, etwa wegen der Examens­no­te oder auf­grund der Ergeb­nis­se von Aus­wahl­ge­sprä­chen, nicht zum Zuge gekom­men sei.
  • Im zwei­ten Ver­fah­ren kön­ne die Klä­ge­rin kei­ne Ent­schä­di­gung nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz bean­spru­chen, weil sich die Benach­tei­li­gungs­hand­lung vor des­sen Inkraft­tre­ten ereig­net habe.

Ein dane­ben grund­sätz­lich in Betracht kom­men­der uni­ons­recht­li­cher Haf­tungs­an­spruch schei­de man­gels eines Scha­dens eben­falls aus. Ein finan­zi­el­ler Nach­teil sei nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens, ein dar­über hin­aus­ge­hen­der Scha­den sei nicht erkenn­bar.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len hat in bei­den Fäl­len die Revi­si­on nicht zuge­las­sen. Dage­gen ist Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de mög­lich, über die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schei­det.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein ‑West­fa­len, Urtei­le vom 7. Okto­ber 2019 – 6 A 2170/​16 und 6 A 2628/​16

  1. OVG NRW – 6 A 2170/​16[]
  2. OVG NRW – 6 A 2628/​16[]
  3. VG Köln – 3 K 4572/​15 und 3 K 4559/​15[]