Streitwert in Konkurrentenverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Der Streitwert in Konkurrentenverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt ein Viertel des Endgrundgehalts eines Jahres bezogen auf das angestrebte Amt.

Streitwert in Konkurrentenverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 GKG. Hieraus ergibt sich, dass die Hälfte des Endgrundgehalts bezogen auf das angestrebte Amt und auf ein Jahr berechnet zugrunde zu legen ist. Dieser Betrag ist wegen des im Eilverfahren lediglich verfolgten Sicherungszwecks um die Hälfte zu reduzieren. Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts1 und steht auch in Übereinstimmung mit der zu der ab 1.08.2013 geltenden Fassung des § 52 Abs. 5 GKG2 ergangenen Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts3.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Juni 2014 – 3 Bs 57/14

  1. z.B. Beschluss vom 25.04.2007, 1 So 41/07 m.w.N.[]
  2. 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz v. 23.07.2013, BGBl. I S. 2586[]
  3. OVG Hamburg, Beschluss vom 10.06.2014 – 1 So 45/14[]
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