Deutscher Bundestag

2G+ in der Gedenkstunde des Bundestags

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag und zwei der ihr angehörenden Abgeordneten verworfen, der darauf zielt, Abgeordneten, die die „2G+-Regel“ nicht erfüllen, Zugang zu der am 27.01.2022

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BVerfGE

Einstweilige Anordnung des BVerfG – und die Kosten nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

Nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde entspricht die Anordnung einer Auslagenerstattung nur insoweit der Billigkeit, wie ausnahmsweise die Erfolgsaussichten im Verfassungsbeschwerdeverfahren unterstellt werden können.

Im vorliegenden Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht am 3.06.2020 im Wege der einstweiligen Anordnung die Wirksamkeit der einstweiligen Verfügung

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Corona

Demonstrationen nur mit Maske und 3G

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen die aufgrund der Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen bei Versammlungen im Freien geltenden Schutzmaßnahmen (Maskenpflicht und „3G“) abgelehnt.

Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung dürfen an Versammlungen im Freien bei gleichzeitig mehr als

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Registrierkasse

Kein „2G“ im bayerischen Einzelhandel

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene („2G“) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben.

Nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) darf der

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Bremen

Das Bremer Atomverbot

Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Vorlage des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen aus dem Jahr 2013 das Verbot des Umschlags (Be, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen durch § 2 Abs. 3 Bremisches Hafenbetriebsgesetz

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Stadtbahn Köln-Eifelwall

Stadtbahn-Bau in Köln

Die Arbeiten der 3. Baustufe der Kölner Nord-Süd-Stadtbahn können planmäßig am 10. Januar 2022 beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag, mit dem sich eine Grundstückseigentümerin sich gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse der Bezirksregierung Köln wandte, abgelehnt.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin von Grundstücken

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DJ

Corona – und die Diskotheken

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat zwei Eilanträge abgelehnt, die sich gegen die Schließung von Diskotheken richten. Nach der derzeit geltenden Coronaschutzverordnung des Landes sind der Betrieb von Clubs, Diskotheken und vergleichbaren Einrichtungen sowie vergleichbare Veranstaltungen (öffentliche Tanzveranstaltungen, private

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Kammerspiele Bonn-Bad Godesberg

2G-Theater

Das Theater Bonn darf den Zugang zu seinen Vorführungen auf Geimpfte und Genesene beschränken (so genannte 2G-Regelung).

Mit einem aktuell vom Verwaltungsgericht Köln abgelehnten Eilantrag wollte ein Bonner Bürger den Besuch der Aufführungen „Hänsel und Gretel“ und „Nußknacker“ an den

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DJ Mischpult

Tanzverbot in Berliner Clubs

Das Tanzverbot in Berliner Clubs und Discotheken hat nach zwei Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Bestand.

Nach der aktuellen Vierten Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 dürfen im Land Berlin Tanzlustbarkeiten und

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Polizei

Der Polizeipräsident als politischer Beamter

Die landesgesetzliche Zuordnung der nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten zum Kreis politischer Beamter, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster verfassungswidrig. Daher hat das Gericht

Weil es ein Parlamentsgesetz nicht

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Corona-Impfung

Kein 2-G-Plus bei körpernahen Dienstleistungen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat in mehreren Normenkontrolleilverfahren, die sich gegen die sog. 2-G-Plus-Regelung in der Warnstufe 2 der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) richteten, Entscheidungen getroffen. Die 2-G-Plus-Regelung beschränkt den Zugang zu verschiedenen Einrichtungen und Anlagen auf Personen, die

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"Querdenker"-Demo

Keine Demo ohne Maske

Wer auf einer Versammlung entgegen entsprechender Infektionsschutzregeln keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, kann von der Polizei ausgeschlossen und mit einem Platzverweis belegt werden.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall nahm der Kläger

 am 5. April 2021 an einer öffentlichen Versammlung

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Berlin, Rotes Rathaus

Hauptstadtzulage nur bis A13

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Hauptstadtzulage (Art. 3 Nr. 2 des Haushaltsumsetzungsgesetzes vom 11.06.2020) wegen fehlender Rechtswegerschöpfung als unzulässig zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer ist Beamter der Besoldungsgruppe A 16. Er macht geltend, dass die nur

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Bundesamt für Verfassungsschutz in Berlin

Die wiederholte Sperrerklärung

Die Rechtskraft einer Entscheidung des Fachsenats steht einer erneuten Sperrerklärung nicht entgegen, wenn eine Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten ist.

Die im selbstständigen Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO getroffenen Entscheidungen des Fachsenats wirken im weiteren Hauptsacheverfahren grundsätzlich

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Kalender

Abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot – und die noch nicht abgeschlossene Berufsausbildung

Der Erfüllung des zentralen Merkmals einer in Abschnitt 4 des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes geregelten Anspruchsgrundlage für die Erteilung eines Aufenthaltstitels während des asylverfahrensbezogenen Aufenthalts im Bundesgebiet begründet ein aufenthaltsrechtlich beachtliches Rückkehrinteresse, dem im Rahmen der Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise-

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