Corona Selbsttest

3G in Nordrhein-Westfalen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Pflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen richtete, einen negativen Corona­test nachzuweisen. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverord­nung dürfen zahlreiche Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten nur noch von

Artikel lesen
Sandkasten

Kein Kindergarten ohne Masernimpfung

Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Artikel lesen
Amtsgericht Strausberg

Zwangsversteigerung zur Verwaltungsvollstreckung – und ihre (vorübergehende) Einstellung

Voraussetzungen, Art und Wirkung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsversteigerung zur Vollstreckung einer durch Verwaltungsakt titulierten öffentlichenrechtlichen Geldforderung richten sich auch im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung und dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung.

Wenn die vollstreckende Behörde

Artikel lesen
Rathaus Salzkotten

Ratssitzung nur mit 3G-Nachweis

Ratsmitglieder dürfen derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen.

Damit hatte der gegen den Bürgermeister gerichtete Eilantrag eines Ratsmitglieds aus Salzkotten, der auf freien Zugang zu allen Rats- und Ausschusssitzungen ohne einen

Artikel lesen
Syrischer Bürgerkrieg

Syrische Wehrdienstflüchtlinge

Einem syrischen Asylbewerber ist nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil er sich dem syrischen Wehrdienst durch Flucht in das Ausland entzogen hat. 

In dem hier vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschiedenen Fall reiste der 26 Jahre alte syrische Flüchtling

Artikel lesen

Kein III. Weg auf Facebook

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ abgelehnt, der darauf gerichtet war, die Facebookseite mit der Bezeichnung „Der III. Weg“ unverzüglich für die Zeit bis zur Feststellung der amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2021 vorläufig zu entsperren und

Artikel lesen
Handdesinfektion

Die Grundschulrektorin ohne Maske

Die Schulleiterin einer Grundschule in Viersen durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat jetzt einen entsprechenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt:

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend

Artikel lesen
Rennrad

Rennradfahrer – und die Bodenschwelle

Rennradfahrer müssen in ihrem eigenen Interesse geschwindigkeitsangepasst fahren, damit sie erkennbaren Unebenheiten auf der Straße ausweichen können.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht hat einem Rennradfahrer eine Entschädigung verwehrt, der während einer Ausfahrt über eine Bodenschwelle gefahren und gestürzt ist.

Artikel lesen