NPD Wahlplakat

Das abgehangene NPD-Wahlplakat

Die Stadt Mönchengladbach zu Recht vom örtlichen Kreisverband der NPD ver­langt, Wahlplakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzu­hängen.

Während des Wahlkampfes für die Europawahl im Mai 2019 nutzte der NPD-Kreisverband Mönchengladbach, Plakate mit diesem Wahlkampfslogan.

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Identitäre Bewegung

Identitäre sind „gesichert rechtsextrem“

Einstufungen der sog. Identitären Bewegung als „Verdachtsfall“ sowie als „gesichert rechtsextrem“ in den Verfassungsschutzberichten 2016 bis 2019 sind nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht zu beanstanden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das

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Mietwohnungen

Airbnb – und die Vermieterdaten

Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln.

Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlinlag eine Klage von Airbnb, einer irischen Gesellschaft mit Sitz

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Wirecard

Abschlussberichte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse – der Fall Wirecard

Der Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages ist der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zum Abschlussbericht des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages – dem sog.

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Friedhof

Berliner Staatsmonopol auf Einäscherungen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das in Berlin geltende Staatsmonopol auf Einäscherungen als verfassungswidrig eingestuft und die Streitfrage dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vorgelegt.

Die Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Berlin erging in dem Klageverfahren einer GmbH, welche die Errichtung und den Betrieb

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Niqab

Kein Niqab am Steuer

Der Eilantrag einer Düsseldorfer Muslima, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier (Niqab) bedecken möchte, ist vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen erfolglos geblieben.

Nach

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Strommasten

Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung

Der Ausschluss von direktem Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Bundesfachplanung in § 15 Abs. 3 Satz 2 des „Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz“ (NABEG) ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen Völker- und Unionsrecht. 

Demgemäß sind Anträge auf Gewährung einstweiligen

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Kalender

Das nicht zurückgesendete Empfangsbekenntnis

Bei einem Prozessbevollmächtigten, der das Empfangsbekenntnis nicht zurücksendet, kann aus dem Umsatz, dass  der dem Rechtsmittelgericht übersandte Abdruck der angegriffenen Entscheidung einen Eingangsstempel und Vermerke trägt, auf die erforderliche Bereitschaft zur Entgegennahme des zuzustellenden Schriftstücks und damit auf den Zeitpunkt

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Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht teilt die Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dass irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens aktuell im Irak nicht mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit mit einer (Gruppen-)Verfolgung im Sinne von § 3 AsylG rechnen müssen.

Die politischen Spannungen nach der Tötung des

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Kinderchor des Berliner Doms

Keine Mädchen im Knabenchor

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung eines Mädchens zurückgewiesen, das die Aufnahme in den nur mit Knaben besetzten Konzertchor des Staats- und Domchors Berlin begehrte. 

Der Staats- und Domchor Berlin ist Teil der Universität der Künste Berlin und widmet sich

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Niqab

Autofahren mit Niqab?

Es besteht auch für eine Muslima kein Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung, aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier (Niqab) zu bedecken.

Nach der Straßenverkehrsordnung darf derjenige, der

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