Funkmast

Manuelle Datenauskunft durch Telekommunikationsanbieter

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Bundesrechts und des schleswig-holsteinischen Landesrechts richtete, die in unterschiedlichem Umfang die manuelle Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter regeln.

Die angegriffenen Vorschriften des Landes Schleswig-Holstein

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Siegerlandhalle

Die Stadthalle für einen Parteitag

Der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD darf die Siegerlandhalle an zwei Wochenenden nutzen, um seine Kandidaten für die nächste Bundestagswahl aufzustellen.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt, das die Stadt Siegen durch einstweilige

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Corona-Test

Corona-Testpflicht für Unternehmen

Die Pflicht von Unternehmen nach der 2. Corona-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu machen, gilt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin

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Lotterie

Genehmigungsgebühren für die ZDF-Fernsehlotterie

Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall der ZDF-Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ entschieden.

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, veranstaltet die ZDF-Fernsehlotterie

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Bundesverfassungsgericht

Die Gemeinde und ihre Justizgrundrechte

Hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Art.19 Abs. 4 GG ist eine Gemeinde bereits nicht beschwerdeberechtigt.

Gebietskörperschaften und deren Organe können sich grundsätzlich nicht auf die Rechtsschutzgarantie des Art.19 Abs. 4 GG berufen. 

Hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung der grundrechtsähnlichen

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Blutabnahme

Heilpraktiker – und die Eigenbluttherapie

Die Bezirksregierung Münster hat Heilpraktikern zu Recht untersagt, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten zu entnehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute in drei Fällen entschieden und damit die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt.

Geklagt hatten Homöopathen aus Borken,

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Rathaus

Begründungsmängel beim Bebauungsplan

Ein Begründungsmangel des Bebauungsplans kann einen Verfahrensfehler darstellen, der die Wirksamkeit des Bebauungsplans berührt.

Dieser Verfahrensfehler ist jedoch unbeachtlich, wenn dem Bebauungsplan eine Begründung beigefügt wurde und lediglich die Darlegung der durch den streitgegenständlichen Bebauungsplan berührten Umweltbelange fehlt. In einem

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Corona

Kölner Ausgangsbeschränkungen

Die zur Pandemiebekämpfung von der Stadt Köln verhängte nächtliche Ausgangsbeschränkung ist voraussichtlich verhältnismäßig und zumutbar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt den hiergegen gerichteten Eilantrag eines Bürgers abgelehnt.

Nachdem die Inzidenzzahl in Köln trotz zahlreicher Corona-Schutzmaßnahmen über einen

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Hausboot

Das Hausboot als Ferienwohnung

Hausboote auf dem Wannsee dürfen ohne entsprechende Baugenehmigung nicht zu Übernachtungszwecken als Ferienwohnung vermietet werden.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Streitfall ist die Klägerin

mit ihrem Ehemann Eigentümerin eines Grundstücks am Großen Wannsee, wo sie ein Restaurant betreibt.

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Campingplatz

Corona – und die Dauercamper

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb ein Eilantrag gegen die vorübergehende Untersagung von Langzeitaufenthalten auf einem Campingplatz in Schleswig-Holstein ohne Erfolg:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtete sich gegen die vorübergehende Untersagung von Langzeitaufenthalten auf einem Campingplatz auf der Ostsee-Insel

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Corona-Maske in der Schule

Corona-Testpflicht an Brandenburger Schulen

Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg blieb ein Eilantrag gegen die Testpflicht an Brandenburger Schulen ohne Erfolg, das Oberverwaltugnsgericht den Antrag eines Brandenburger Schülers abgelehnt, § 17a der 7. SARS-CoV-2-EindV vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Die Vorschrift regelt im Wesentlichen, dass ab

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Hochseilgarten

Kein Kletterpark in Corona-Zeiten

Die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung ermöglicht die Untersagung des Betriebs eines Kletterparks.

Eine Gemeinde in NRW hat den Betrieb eines sogenannten Kletterparks auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und der CoronaSchVO NRW untersagt. Das  Verwaltungsgericht Düsseldorf hat jetzt einen dagegen gerichteten Eilantrag der Betreibergesellschaft

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