Krieg in Afghanistan

Abschiebungsverbot nach Afghanistan?

Ob angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan dürfte für junge, alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige Männer, insbesondere aber für solche Männer, die keine Berufsausbildung und in Afghanistan keine familiären Verbindungen haben und teilweise diskriminierten Minderheiten angehören, namentlich für sogenannte faktische Iraner,

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Polizei

Die Clan-Kontakte des Polizeibewerbers

Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bis zur Klärung der Vorwürfe verweigert werden. 

Der 1998 geborene Antragsteller bewarb sich beim Land Berlin um die

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Spritze

Keine staatliche Hilfe zum Suizid

Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihnen eine Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung zu erteilen.

Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in

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Flüchtling Hamburg Hafen

Abschiebung eines Tschetschenen nach Russland – und der effektive Eilrechtsschutz

Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Volkszugehörigkeit erfolgreich, die sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz bezüglich einer Abschiebung in die Russische Föderation richtete:

Der Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Seinen im Jahr 2015 im Bundesgebiet

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Alltagsmaske

Maskenpflicht im Freien – in Berlin

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien im Berliner Stadtgebiet sowohl auf Märkten als auch in Warteschlangen nicht unverhältnismäßig ist.

Ebensowenig sei die Maskenpflicht auf den in der

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Cannabispflanze

CBD-Produkte – und die Novel-Food-Verordnung

Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ohne Weiteres in den Verkehr gebracht werden. 

Der Antragsteller produziert und vertreibt u.a. CBD-haltige Kapseln und Öle. Bei Betriebsprüfungen untersagte ein Berliner Bezirksamt ihm gegenüber sofort vollziehbar

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Alltagsmaske

Maskenpflicht an Grundschulen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die an den Grundschulen in NRW bestehende Maskenpflicht bestätigt und zwei hiergegen gerichtete Eilanträge abgelehnt.

Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronabetreuungsverordnung müssen alle Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung in

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Flüchtlinge

Rückführung unbegleiteter Minderjähriger

Vor Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten Minderjährigen muss ein Mitgliedstaat prüfen, ob für den Minderjährigen im Rückführungsstaat eine geeignete Aufnahmemöglichkeit vorhanden ist. Auch darf der Mitgliedstaat die Rückkehrentscheidung nicht vollstrecken, wenn zum Zeitpunkt der Abschiebung keine geeignete Aufnahmemöglichkeit mehr

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Schultafel

Präsenzbeschulung im Wechselmodell – und der vollständige Ausschluss einzelner Klassenstufen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehreren Eilanträgen von Schülern gegen die derzeitigen Regelungen zum pandemiebedingten Schulbetrieb teilweise stattgegeben.

Gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmeverordnung darf an Schulen Lehrbetrieb in Präsenz grundsätzlich nicht stattfinden. Die sog. Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung lässt

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Augenarzt

Beihilfeleistungen bei ambulanten Operationen

Beihilfeleistungen für Fahrten können auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei Vorliegen einer entsprechenden ärztlichen Verordnung erfolgen.

Nach der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) sind Aufwendungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in der Arztpraxis einschließlich der Vor- und

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Funkmast

Der Mobilfunkmast im Wohngebiet

Bei einem Funkmast zur schnelleren Datenübertragung und größerer Übertragungskapazität handelt es sich um eine fernmeldetechnische Nebenanlage im Netz der Deutschen Telekom, die auch in einem Wohngebiet zulässig ist. Die Sicherstellung einer ausreichenden Mobilfunkversorgung dient dem Wohl der Allgemeinheit und daher

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Impfung

Keine Corona-Impfung vom Verfassungsgericht

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb ein Eilantrag zur unverzüglichen Verabreichung einer ersten Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 ohne Erfolg.

Nachdem bereits das Verwaltungsgericht München und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Ansinnen des Antragstellers abgelehnt hatten, lehnte nun auch das Bundesverfassungsgericht seinen Antrag

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Düsseldorf

Düsseldorfer Verweilverbote

Der Eilantrag eines Düsseldorfer Bürgers gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verweilverbot in bestimmten Bereichen des Düsseldorfer Stadtgebietes ist vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolglos geblieben; gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 24. Februar 2021, mit der diese das

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Oberlandesgericht München

Anhörungsrüge statt Verfassungsbeschwer

Die Beschwerdeführer, die sich gegen die Schließung von Schulen (hier: in Bayern) nach der derzeitigen Corona-Verordnung wenden, müssen zunächst vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Anhörungsrüge beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geltend machen, dass dieser sich nicht hinreichend mit ihrem Vorbringen

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Mundschutz

Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften

Das Oberverwaltungsgericht fürdas Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Eilantrag einer Antragstellerin aus Gelsenkirchen zur Maskenpflicht nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutz­verordnung im Wesentlichen abgelehnt. Erfolg hatte der Antrag allerdings hinsichtlich der Bestimmung, wonach unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands im unmittelbaren

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