Gebetsteppich

Der Moscheebesuch als Schulunterricht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung einer Geldbuße wegen Verletzung der Schulpflicht im Zusammenhang mit einem Moscheebesuch nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Sohn der Beschwerdeführer besuchte die siebte Klasse eines Gymnasiums. Den Eltern wurde im Januar 2016 mitgeteilt,

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Niqab

Mit Niqab am Steuer?

Die Religionsfreiheit gebietet es nicht, einer Muslima, die einen Niqab trägt, eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen zu erteilen.

Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren auf Antrag einer Muslima, die von der Bezirksregierung Düsseldorf verlangt

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SIM-Karte

SIM-Karten – und die Identitätsprüfung

Eine Regelung der Bundesnetzagentur, wonach sich Mobilfunkanbieter unter anderem beim Verkauf von Prepaid-Karten durch einen Vertriebspartner eine Personalausweiskopie zusenden lassen und die Nutzerdaten selbst nochmals überprüfen müssen, ist rechtswidrig.

Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln auf entsprechende Klagen der drei

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Flüchtling

Abschiebehaft – und der Haftantrag

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage lässig. des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.

Erforderlich sind Darlegungen

  • zur
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Demonstration

Keine Querdenker-Demo in Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die eine Querdenker-Demo mit angemeldet 20.000 Teilnehmern verbietende Verfügung der Stadtgemeinde Bremen wiederherzustellen.

Zuvor hatten bereits das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen die Wiederherstellung

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Aktenwagen

Informationszugang – und der Rechtsmissbrauch

Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht schon deswegen rechtsmiss­bräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall stellten die Prozessbevollmächtigten der Kläger im Jahr 2015 beim Bundesministerium der Finanzen und bei der Bundesanstalt

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Jemen

From Ramstein – with Bomb

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts besteht kein Individualanspruch ausländischer Staatsangehöriger auf ein weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der US-Air Base Ramstein.

Im Jemen lebende jemenitische Staatsangehörige können von der Bundesrepublik

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Kneipe

Corona – und die Sperrstunde

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell der Eilantrag eines Gastwirts gegen die Erweiterung der Sperrstunde zwecks COVID-19-Eindämmung im Landkreis  Breisgau-Hochschwarzwald mangels Rechtswegerschöpfung ohne Erfolg.

Der Antragsteller ist Gastwirt einer Gaststätte in Freiburg im Breisgau, die sich an studentisches Publikum richtet und

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Verfassungsbeschwerde per Telefax

Die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde wird durch Übermittlung der Verfassungsbeschwerdeschrift per Fax ohne angegriffenen Hoheitsakt und sonstige Unterlagen nicht gewahrt.

Die Verfassungsbeschwerde ist in diesem Fall unzulässig, da die Beschwerdeführerin die Monatsfrist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nach § 93

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Fitnessstudio

Corona – und die Fitnessstudios in NRW

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag abgelehnt, den Vollzug der aktuell geltenden nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorläufig auszusetzen, soweit danach der Freizeit- und Amateursportbetrieb in Fitnessstudios bis zum 30. November 2020 unzulässig ist.

Die Antragstellerin, eine GmbH, die in

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Restaurant

Berliner Gaststätten bleiben geschlossen

Nach SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) dürfen Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes vom 2. bis zum 30. November 2020 nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun den hiergegen gerichteten Eilantrag von 22 Gastwirten zurückgewiesen:

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Alltagsmaske

Düsseldorf ohne Maske

Die Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf vom 3. November 2020, mit der eine gesamtstädtische Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken angeordnet wurde, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf rechtswidrig. 

Damit hat das Verwaltungsgerichts einem gegen die Stadt Düsseldorf gerichteten Antrag

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Tattoo-Studio

Das Tattoo-Studio – und der Corona-Lockdown

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Tattoo-Studios, den Vollzug von § 9 Abs. 1 der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen, soweit damit das Erbringen von Tätowierdienstleistungen verboten wird, abgelehnt.

Die angegriffene Vorschrift regelt, dass die Erbringung körpernaher

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