Alltagsmaske

Maskenpflicht für Schüler im Kreis Neuwied

Sind in einem Kreisgebiet erst kürzlich zahlreiche Covid-19-Infektionen festgestellt worden und der maßgebliche 7-Tage-Inzidenzwert von 35 Fällen pro 100.000 Einwohner wird überschritten, kann die Maskenpflicht während der gesamten Unterrichtszeit rechtmäßig sein. Liegen keine hinreichend belastbaren medizinischen Erkenntnisse vor, wonach die

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Archiv

Die Auskunftspflicht des Petitionsausschusses

Der Petitionsausschuss eines Landesparlaments der Bundesrepublik Deutschland unterliegt der Datenschutz-Grundverordnung der EU. Die von einem solchen Ausschuss vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt unter anderem der Bestimmung, die den betroffenen Personen ein Recht auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten

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Universität Osnabrück

AStA-Artikel über Hochschulmitarbeiter

Enthalten Äußerungen keine unzulässigen Formalbeleidigungen oder Schmähkritik und zielt ein Artikel nicht auf eine persönliche Diffamierung ab, dann liegt keine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. der persönlichen Ehre vor.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier

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Radweg

Die Berliner Pop-up-Radwege

Die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) und die damit verbundene Trennung des Radverkehrs vom Kraftfahrzeugverkehr erfolgt angesichts einer dargelegten konkreten Gefahrenlagen im öffentlichen Sicherheitsinteresse der Verkehrsteilnehmer.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Eilverfahren die Einrichtung

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Die Einrichtung von Bewohnerparkgebieten

Wird bei der Einrichtung von Bewohnerparkgebieten die vom Gesetzgeber gezogenen Grenzen überschritten, ist die Anordnung zur Einrichtung des Bewohnerparkgebiets rechtswidrig.

So hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden und in Leipzig die Verkehrszeichen zur

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Corona-Ambulanz

Lageberichte des Robert-Koch-Instituts

Ein Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen im täglichen Lagebericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) besteht unter keinem rechtlichen Aspekt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hie vorliegenden Fall den Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Mit dem Antrag

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Schild

Sonn- und Feiertagsarbeit im Logistikunternehmen

Voraussetzung für eine Ausnahme des Verbots der Sonn- und Feiertagsarbeit können unverhältnismäßig schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen sein. Eine gegebenenfalls drohende Vertragsstrafe begründet keinen unverhältnismäßigen Schaden.

So hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag eines Logistikunternehmens abgelehnt, ihr

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Die gelbe Tonne im Vollservice

Die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen im Vollservice (Abholung vom und Zurückbringen zum Standplatz auf dem Grundstück) umzustellen, ist vorerst in Mainz untersagt.

So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem

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Vorratsdatenspeicherung und das EU-Recht

Die nationale Gesetzgebung, wonach ein Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten die allgemeine und wahllose Übermittlung oder Speicherung von Verkehrsdaten und Standortdaten (Vorratsdatenspeicherung) zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung im Allgemeinen oder zur Wahrung der nationalen Sicherheit durchführen darf, ist nicht mit dem EU-Recht

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Halteverbotsschild und die Abschleppkosten

Wird von der zuständigen Verkehrsbehörde nicht das ordnungsgemäße Aufstellen von Halteverbotsschildern dokumentiert, kann die spätere Heranziehung zu Abschleppkosten rechtswidrig sein.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über Abschleppkosten. Im Jahr 2014 erließ die

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Fahrrad-Demo auf der Autobahn

Eine Verzögerung von bis zu einer Stunde im Zeitplan einer Baustelle kann nicht dazu führen, eine Fahrraddemonstration auf diesem vollständig gesperrten Autobahnabschnitt zu untersagen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Eilverfahren dem Antrag der Veranstalter

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Schreibmaschine

Die beleuchtete Werbetafel

Liegt den Bestimmungen des Bebauungsplans zur Größe zulässiger Werbeanlagen kein gebietsspezifisches Gestaltungskonzept zugrunde, sind diese Bestimmungen unwirksam.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Firma auf Verpflichtung des Landkreises Bernkastel-Wittlich zur Genehmigung

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Hochspannungsleitung als Erdkabel

Ist die von der Planfeststellungsbehörde vorgenommene Variantenprüfung bei der Trassenwahl zum 110-kV-Netzausbau fehlerhaft und die naturschutzrechtliche Prüfung auf einer unzureichend ermittelten Grundlage vorgenommen worden, kommt es zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses.

So hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall

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Der Ruf des Muezzins und die Nachbarklage

Der Muezzinruf stellt keine rechtlich erhebliche Belästigung nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz dar.Die negative Religionsfreiheit vermittelt kein Recht darauf, von anderen Glaubensbekundungen verschont zu bleiben.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall die Klage

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Die Rechtmäßigkeit der Wettbürosteuer

Mit der Wettbürosteuer dürfen nicht nur Live-Wetten, sondern auch sogenannte Pre-Match-Wetten besteuert werden. Es ist keine Differenzierung dieser Wetten bei der Besteuerung des Vergnügungsaufwands für Wetten in einem Wettbüro erforderlich.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Die Höhe von Mehrfamilienhäusern

Entscheidet sich eine Gemeinde gegen eine ausdrückliche Beschränkung der Wohnungszahl, können Nachbarn keine zusätzliche Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstückseigentums verlangen. Die Festsetzungen des Bebauungsplans über das Maß der baulichen Nutzung sind nicht nachbarschützend.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt

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Straßensperre

Blockadeaktionen – und ihre Untersagung

Handel es sich bei einem für sechs Monate angemeldeten täglichen „Blockadetraining“ um rechtswidrige Verhinderungsblockaden, so sind geringe Anforderungen an Eingriffe in die Versammlungsfreiheit zu stellen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden, dass der

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Leere Straße

Autofreier Sonntag in Corona-Zeiten

Die Durchführung des „Autofreien Sonntags“ ist eine Zusammenkunft, die der in Hessen geltenden Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung unterliegt. Die ausnahmslose Dokumentationspflicht der Kontaktdaten der Teilnehmer am „Autofreien Sonntag“ verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in

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Bingo

Die Online-Werbung für eine Zweitlotterie

Die Klage gegen eine Unterlassungsverfügung ist unzulässig, wenn es an einem Fortsetzungsfeststellungsinteresse fehlt. Bei einer Untersagungsverfügung, mit der die Werbung für eine verbotene Zweitlotterie auf einer Internetseite verboten wurde, handelt es sich um keinen tiefgreifenden Grundrechtseingriff in die Pressefreiheit aus

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