Bordell

Corona – und die Schließung der Bordelle

Bei Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen ist ein drohen­des Kontrolldefizit jedenfalls im Zusammenhang mit der Überprüfung von Kontaktdaten nachvollziehbar. Ist der Verordnungs­geber bei seiner ursprünglichen Entscheidung für eine Öffnung von Prostitutionsstätten einer Fehleinschätzung unterlegen, hindert ihn das nicht daran, die

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Kaiserslautern

Kreisumlage – und die Kommunalaufsicht

Die Beanstandung des Haushalts eines Landkreises ist unverhältnismäßig, wenn dem Kreis auch bei größtmöglicher Anspannung seiner Kräfte keine ausrei­chenden, Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung gestan­den haben, um sein Haushaltsdefizit spürbar, d.h. mehr als nur geringfügig, zu reduzie­ren. Die durch die Kommunalaufsicht des

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Glaucopsyche Ameisenbläuling

Die Umsiedlung des Ameisenbläulings

Ist nicht zu erwarten, dass die Umsiedelung zweier Schmetterlingsarten von einer im Baugebiet sich befindenden Wiesenfläche auf ein anderes Wiesengebiet zu einer Verschlechterung des Erhaltungszustands der Populationen der beiden Schmetterlingsarten führt, steht einer Umsiedlung nichts entgegen.

Mit dieser Begründung hat

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Eisbecher

Eisherstellung an Sonn- und Feiertagen

Die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein ist nicht erforderlich, um tägliche oder an diesen Tagen besonders hervortretende Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Auch die Beschäftigung von Arbeitnehmern in

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Bamberg

Steh-Bier-Verbot in Bamberg

Das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke als notwendige Schutzmaßnahme kann voraussichtlich auf das Infektionsschutzgesetz(IfSG) gestützt werden.

Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass das von der Stadt Bamberg verhängte Verbot

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Acker

Quarantäne für Erntehelfer

Auf der Grundlage des Infektionsschutzrechts darf das Landratsamt eine vollständige häusliche Quarantäne als Schutzmaßnahme gegenüber einer weiteren Verbreitung von SARS-CoV-2 gegenüber eines Gemüsebauern und seinen zum Teil negativ auf Corona getesteten Erntehelfern anordnen. Diese Behördenentscheidung ist auch ermessensgerecht und verhältnismäßig.

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Oldenburg Wallkino

Das Oldenburger Walkino als Denkmal

Wenn trotz größerer Eingriffe in die Bausubstanz im Gebäudeinneren noch Hinreichendes vorhanden ist, um die ursprüngliche Gestaltung des Gebäudes zu veranschaulichen, ist die Einstufung als Baudenkmal rechtmäßig.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Verfahren des

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Rockerkutten – und ihr Verbot

Der Gesetzgeber hat sich im Vereinsgesetz dafür entschieden, die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine auch durch nicht verbotene Teilorganisationen zu verbieten (§ 9 Absatz 3 und § 20 Absatz 1 VereinsG). Hintergrund sind Auseinandersetzungen um die „Kutten“ von Motorradclubs, die

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Entenfang

Die Veranstaltung im Naturschutzgebiet

Sind die durch eine geplante Veranstaltung in einem Naturschutzgebiet möglichen Beeinträchtigungen weder quantitativ noch qualitativ derart gravierend, dass eine nicht nur vorübergehende Beeinträchtigung des geschützten Gebietes zu erwarten sind, darf die Veranstaltung stattfinden.

So hat das Verwaltungsgericht Münster in dem

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Schlachthof

Regelmäßige Corona-Tests im Schlachthof?

Schlachthöfe, Zerlegebetriebe und fleischverar­beitende Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten grundsätzlich mindestens zwei Mal pro Woche auf Kosten des Betriebsinhabers auf das Coronavirus getestet werden müssen, ist rechtswidrig, weil den jewei­ligen Produktionsbedingungen durch Befreiungstatbestände nicht berücksichtigt werden und es keine

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Gullideckel

Schmutzwasseranschlussbeiträge in Mecklenburg-Vorpommern – und die Nachwendeinvestitionen

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden in sogenannten Altanschließerfällen in Mecklenburg-Vorpommern nicht zur Entscheidung angenommen, in denen es um sogenannte Nachwendeinvestitionen, d.h. um Schmutzwasseranschlussbeiträge für nach der Wiedervereinigung getätigte Investitionsmaßnahmen einer bereits vor der Wiedervereinigung errichteten Abwasserentsorgungseinrichtung, ging.

Die Beschwerdeführer in

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Führerschein

Die Anordnung einer MPU

Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) durch die Fahrerlaubnisbehörde bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen kann rechtswidrig sein. Dagegen kann die Anordnung gerechtfertigt sein, wenn durch eine Blutprobe anlässlich einer Polizeikontrolle Cannabis-Konsum nachgewiesen worden ist und der Betroffene zum Zeitpunkt der Polizeikontrolle

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Vernehmung einer Vertrauensperson

Angesichts der erheblichen Gefahren für Leben und körperliche Unversehrtheit und des hohen Ranges dieser Rechtsgüter ist es nicht zu beanstanden, dass das Land Nordrhein-Westfalen dem Schutz einer Vertrauensperson ein höheres Gewicht als den Interessen der Angeklagten und dem staatlichen Interesse

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Alltagsmaske

Verpflichtung zur Alltagsmaske

Die in der Coronaschutzverordnung angeordnete Pflicht zum Tragen einer „Alltagsmaske“ ist voraussichtlich weiterhin rechtmäßig.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Tragepflicht einer

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Shisha

Die Schließung von Shisha-Bars wegen Corona

Liegen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, wonach die Infektionsgefahr beim Ausstoß von Atemluft beim Konsum einer Shisha-Pfeife gegenüber dem gewöhnlichen Ausatmen in relevanter Weise erhöht ist oder dass Shisha-Bars sogenannte Hotspots der Virusverbreitung sein könnten, ist die coronabedingte Anordnung der Schließung

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Bunker

Denkmalschutz und der Grundsteuererlass

Für einen Grundsteuererlass ist nicht das Engagement des Eigentümers für das denkmalgeschützte Objekt maßgebend, sondern es kommt vielmehr darauf an, ob durch die Denkmaleigenschaft bedingt besondere Kosten angefallen sind, die die erzielten Einnahmen übersteigen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht

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