Geesthacht Staustufe

Die Fischtreppe in Geesthacht

Ist eine erforderliche Auswahl zwischen mehreren für die Funktionsunfähigkeit der Fischaufstiegsanlage Nord (FAA Nord) in Betracht kommenden Verantwortlichen nicht erfolgt, bestehen durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügungen, die einen Verantwortlichen zur Instandsetzung und Durchführung provisorischer Maßnahmen verpflichtet.

Mit dieser

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iPhone

Zur Rechtslage bei Handyortung

Alle modernen Smartphones und mobilen Endgeräte sind heutzutage mit GPS ausgestattet. Damit kann eine kostenlose Handyortung ohne großen Aufwand vorgenommen werden. Und auch vorher schon konnten Standorte problemlos über den Abgleich von Funkzellendaten ausfindig gemacht werden. Technisch sind damit die

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United Nations

75 Jahre Vereinte Nationen

Die Vereinten Nationen feiern ihr 75. Geburtstag. Die Vereinten Nationen sind gegründet worden mit dem Ziel, nie wieder einen Weltkrieg zuzulassen.

Während ihrer ersten Versammlung 1945 haben 50 Staaten einen Gründungsvertrag, die Charta der Vereinten Nationen, unterzeichnet und damit der

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Maximilianeum

Corona-Maßnahmen im Maximilianeum

Die ordnungsrechtlichen Maßnahmen der Präsidentin des Bayerischen Landtags zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum verletzen jedenfalls nicht offenkundig organschaftliche Rechte der Abgeordneten.

So hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Gegenstand der

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Fußball

Bundesligaspiele im SC-Freiburg Stadion

Die Bundesligaspiele im SC-Freiburg Stadion sind wahrscheinlich zu Unrecht als seltene Ereignisse im Sinne der Sportanlagenlärmschutzverordnung eingestuft worden. Daher verletzen die erteilte Baugenehmigung hinsichtlich dieser Fußballspiele voraussichtlich die Rechte von Nachbarn in einem Wohngebiet.

So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in

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Quarantäne

Demonstration mit Anliegerdurchfahrt

Auch wenn Versammlungsveranstalter und -teilnehmer über ein grundrechtlich geschütztes Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich der Modalitäten der Versammlung verfügen, darf dieses durch versammlungsbehördliche Auflagen eingeschränkt werden, soweit es mit Rechtsgütern anderer kollidiert. 

So hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einen

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Ebike

Fahrverbot für’s Fahrrad

Wird man wegen einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad dazu verpflichtet, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage seiner Fahreignung vorzulegen und kommt dem nicht nach, ist das daraufhin ausgesprochene Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge aller Art (also insbesondere auch ein Fahrrad) im öffentlichen Straßenverkehr

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Corona und der Ort der Trauerfeier

Die Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (10. CoBeLVO) enthält lediglich Vorschriften betreffend den Teilnehmerkreis und die Teilnehmeranzahl bei Trauerfeiern, nicht jedoch betreffend den Ort der Trauerfeier. Die in § 1 Abs. 7 der 10. CoBeLVO geregelte Personenbegrenzung auf eine Person pro 10

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Lohn

Die Rückforderung von Ausbildungsförderung

Für eine Ausbildungsförderung sind durch Teilnahmenachweise des Bildungsträgers die regelmäßige Teilnahme zu bestätigen. Fehlt es beim ersten Nachweis an der regelmäßigen Teilnahme, muss mit der Aufforderung, einen Teilnahmenachweis für einen bestimmten Zeitraum vorzulegen, dem sog. „Warnschuss“, dem Betreffenden die Möglichkeit

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Corona

Maskenpflicht in der Schule

Die Maskenpflicht im Unterricht kann als notwendige Schutzmaßnahme voraussichtlich auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gestützt werden.

Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen in Bayern abgelehnt. Der in

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Radweg

Berliner Pop-up-Radwege

Temporäre Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) dürfen nur dort angeordnet werden, wo Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung und/oder der Verkehrsablauf ganz konkret auf eine Gefahrenlage hinweisen und die Anordnung damit zwingend erforderlich ist. Die Corona-Pandemie kann nicht zum Anlass der Anordnungen genommen werden, da es

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Bahn Img 20190829 065737

Bundesbahnbeamte – zu alt für die Bewerbung in die nächsthöhere Laufbahn?

Die Festlegung einer Altersgrenze für die nächsthöhere Laufbahn von Bundesbeamten durch bloße Verwaltungsvorschrift oder Rechtsverordnung ist verfassungswidrig.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Bundesrepublik Deutschland (Bundeseisenbahnvermögen) auf Antrag eines 61-jährigen Bundesbahnbetriebsinspektors im Wege

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Lärmschutzwand

Verkehrsbehördliche Lärmschutzmaßnahmen

Verkehrsbehördliche Maßnahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung sind jedenfalls dann nicht zwingend, wenn die Grenzwerte der Lärmschutzrichtlinien nicht erreicht werden. Führen die Maßnahmen allenfalls zu einer kaum spürbaren Lärmreduzierung, kann die Behörde entscheiden, dass das Interesse an Lärmschutzmaßnahmen hinter die Belange

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Ausübungsberechtigung im Maurerhandwerk – und die fehlenden betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse

Für die Ausübungsberechtigung für das Maurer- und Betonbauerhandwerk ist nicht nur die notwendige sechsjährige Berufserfahrung nachzuweisen, sondern auch betriebswirtschaftliche, kaufmännische und rechtliche Kenntnisse.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Maurergesellen abgewiesen,

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Demonstration

Karlsruhe und das Corona-Protestcamp

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des Veranstalters gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt.

Anlässlich eines von der zuständigen Versammlungsbehörde verfügten Verbots einer in Berlin auf der Straße des 17.06.für den Zeitraum zwischen dem 30.08.und dem 14.09.2020 geplanten Dauermahnwache

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Braunkohlebagger

Stadtwerke – und ihre Grundrechtsfähigkeit

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb der Antrag eines Stadtwerke-Zusammenschlusses auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Erfolg, der das Ausschreibungsvolumen und die Höhe des Steinkohlezuschlags nach dem sogenannten Kohleausstiegsgesetz betraf, mit dem die Kohleverstromung in Deutschland bis 2038 schrittweise reduziert und beendet

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Demonstration

Berliner Corona-Demo

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberververwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte ein Eilantrag gegen das vom Polizeipräsidenten in Berlin verfügte Versammlungsverbot Erfolg:

Die von der Initiative „Querdenken 711“ für den 29. August 2020 geplante Versammlung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern

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