Kein Grundschulbesuch ohne OP-Maske

Eine Grundschülerin darf am Unterricht nur mit OP-Maske teilnehmen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann.

So hat jetzt das Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Eilantrag einer achtjährigen Schülerin abgelehnt,

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Bundesverfassungsgericht

Die Besorgnis der Befangenheit

Die Besorgnis der Befangenheit (hier: eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts nach § 19 BVerfGG) setzt einen Grund voraus, der geeignet ist, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters oder der Richterin zu rechtfertigen. 

Dabei kommt es nicht darauf an,

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ISAF

Visa für afghanische Ortskräfte

Das Auswärtige Amt ist, wie jetzt das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschiedenen hat, verpflichtet, einer in Afghanistan bis 2017 für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) tätigen Ortskraft und dessen Kernfamilie Visa zur Aufnahme nach Deutschland zu erteilen.

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Startbahn

Kinder im Transitaufenthalt

Ein generelles Verbot der Anordnung des Aufenthalts von Familien mit Kindern im Transitbereich eines Flughafens besteht nicht.

Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kommt bei der Anordnung von Freiheitsbeschränkungen in Form der Anordnung des Aufenthalts in einer Transitunterkunft gegenüber Minderjährigen aufgrund der Schwere des

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DJ Mischpult

Tanzen in Berlin

 Das in Berlin noch geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bezüglich geimpfter und genesener Personen zu beanstanden.

Die Antragstellerin betreibt eine Diskothek in der Nähe des Kurfürstendamms. Sie wendet sich mit

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Aufnahme in eine katholische Grundschule

Der in Nordrhein-Westfalen geltende landesverfassungsrechtliche Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen ist, wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster jetzt nochmals bestätigt hat, mit dem Grundgesetz vereinbar.

So hat das OVG Münster nun die Beschwerde eines in

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Flüchtling Hamburg Hafen

Aus Italien weitergereiste Asylsuchende

Aus Italien nach Deutschland weitergereiste Schutzberechtigte oder Asylsuchende ohne Aussicht auf Unterbringung und Arbeit in Italien dürfen nicht rücküberstellt werden.

Die Asylanträge eines in Italien anerkannten Schutzberechtigten aus Somalia und eines Asylsuchenden aus Mali, der zuvor in Italien einen Asylantrag

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Bundestagswahl

Parteien zur Bundestagswahl

Das Bundesverfassungsgericht hat über insgesamt 20 Nichtanerkennungsbeschwerden von Parteien im Zusammenhang mit ihrer versagten Zulassung für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag entschieden:

In seiner öffentlichen Sitzung am 8. und 9. Juli 2021 hat der Bundeswahlausschuss entschieden, welche Vereinigungen nach

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Busse

Die geplante Buslinie – und der Schulverkehr

Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung kann versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zum Schulverkehr nicht entspricht.

Das hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Konkurrentenklage eines Busunternehmens entschieden, das mit einem anderen Busunternehmen um die Erteilung

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Schule

Quarantäne für eine Schulklasse

Die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Kölner Grundschulklasse ist rechtmäßig, nachdem ein Mitschüler positiv auf die Delta-Variante des Corona-Virus getestet worden war. 

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln in mehreren Eilbeschlüssen die Anträge der 7-8-jährigen Kinder abgelehnt,

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Schule

Quarantäne für die gesamte Grundschulklasse

Die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Grundschulklasse wegen der positiven Corona-Testung eines Schülers ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln rechtmäßig.

In den hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Eilverfahren hatten sich mehrere 7-8-jährige Kinder, vertreten durch ihre Eltern,

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LUCA-App

Der Landkreis – und die LUCA-App

Ein Landkreis darf auf seiner Website nicht allein für die LUCA-App werben.

Auf den Antrag einer zur LUCA-App in Konkurrenz stehenden Firma (Antragstellerin) aus der Region hat das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Landkreis Osnabrück im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, es

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Verwaltungsgericht Gießen

Der rechte Richter im Asylverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell einer Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Entscheidung stattgegeben, durch die ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen den zuständigen Einzelrichter in einem Asylverfahren für unbegründet erklärt worden war.

Dem zugrunde lag ein Klageverfahren, das der Beschwerdeführer  gegen

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