GmbH-Geschäfts­füh­rer und die Ren­ten­ver­si­che­rung

Selbst­stän­di­ge GmbH-Geschäfts­füh­rer sind mög­li­cher­wei­se Pflicht­ver­si­chert in der deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung! Dies ergibt sich aus einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts.

GmbH-Geschäfts­füh­rer und die Ren­ten­ver­si­che­rung

Im Unter­schied zu den ande­ren Zwei­gen der Sozi­al­ver­si­che­rung kennt die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung seit jeher auch eine Ver­si­che­rungs­pflicht bestimm­ter Grup­pen von Selbst­stän­di­gen, etwa von Leh­rern. Im Zusam­men­hang mit der rechts­po­li­ti­schen Dis­kus­si­on um die Bedeu­tung neu­er For­men von Erwerbs­ar­beit für die Grund­la­gen der Sozi­al­ver­si­che­rung hat der Gesetz­ge­ber den Per­so­nen­kreis der ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Selbst­stän­di­gen erwei­tert. Kraft Geset­zes ein­be­zo­gen sind seit dem 1. Janu­ar 1999 auch alle Selbst­stän­di­gen, die auf Dau­er und im Wesent­li­chen nur für einen Auf­trag­ge­ber tätig sind und im Zusam­men­hang die­ser Tätig­keit nicht selbst einen ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen (sog. arbeit­neh­mer­ähn­li­che Selbstständige).Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat nun­mehr ent­schie­den, dass die Neu­re­ge­lung auch auf selbst­stän­di­ge GmbH-Geschäfts­füh­rer Anwen­dung fin­det. Ent­schei­dend ist dabei allein, ob der Geschäfts­füh­rer selbst die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen der Ver­si­che­rungs­pflicht erfüllt, ins­be­son­de­re ob die GmbH sein ein­zi­ger Auf­trag­ge­ber ist. Dage­gen kommt es auf die Ver­hält­nis­se der GmbH, das heißt die Fra­ge, wie vie­le Auf­trag­ge­ber die­se ihrer­seits hat und ob sie wenigs­tens einen ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mer beschäf­tigt, nicht an. Der 12. Senat ist inso­fern einer bis­her von den Ver­si­che­rungs­trä­gern ver­tre­te­nen Auf­fas­sung nicht gefolgt. Die­se hat­ten ange­nom­men, die Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht des Geschäfts­füh­rers hän­ge von der ihm zuzurechnen?den Situa­ti­on der GmbH ab.

Der Klä­ger im vor­lie­gen­den Fall ist Allein­ge­sell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer einer von ihm im Jah­re 1995 gegrün­de­ten Ein­mann-GmbH, deren Geschäfts­zweck die Unter­neh­mens­be­ra­tung ist. Die Be?klagte stell­te mit den ange­grif­fe­nen Beschei­den die Ver­si­che­rungs­pflicht des Klä­gers ab dem 1. Janu­ar 1999 fest, weil die GmbH nur für einen Auf­trag­ge­ber tätig war. Das Sozi­al­ge­richt hat die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge abge­wie­sen. Auf die Beru­fung des Klä­gers hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt das Urteil des Sozi­al­ge­richts und die Beschei­de der Beklag­ten auf­ge­ho­ben. Es hat zur Begrün­dung im Wesent­li­chen aus­ge­führt, dass die Ver­si­che­rungs­pflicht der selbst­stän­dig Erwerbs­tä­ti­gen bei einem Gesellschafter/​Geschäftsführer einer GmbH nicht ein­grei­fe. Die Vor­schrift sei auf juris­ti­sche Per­so­nen nicht anwend­bar. Auf die Revi­si­on des beklag­ten Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt das Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen.

Die Ent­schei­dung bezieht sich allein auf die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung. Sie führt hier dazu, dass neben den­je­ni­gen Geschäfts­füh­rern einer GmbH, die wegen feh­len­den Ein­flus­ses auf die Wil­lens­bil­dung in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung bereits bis­her als abhän­gig beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer ge?setzlich ver­si­chert waren, nun­mehr unter bestimm­ten Umstän­den auch selbst­stän­di­ge Geschäfts­füh­rer in das Sys­tem ein­be­zo­gen wer­den. Eine gesetz­li­che Ver­si­che­rungs­pflicht die­ses Per­so­nen­krei­ses auch in der Kranken‑, Pfle­ge- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung ist dage­gen nicht vor­ge­se­hen.

Das Steu­er­recht sieht sich an die arbeits- und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Beur­tei­lung, ob eine abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung oder eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit vor­liegt, grund­sätz­lich nicht gebun­den. Schon bis­lang war es daher mög­li­cher­wei­se viel­fach so, dass Geschäfts­füh­rer einer GmbH steu­er­recht­lich als (lohn­steu­er­pflich­ti­ge) Arbeit­neh­mer ange­se­hen, wäh­rend sie sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich als selbst­stän­dig betrach­tet wur­den und damit von der Ver­si­che­rungs­pflicht nicht erfasst waren. Die Ent­schei­dung ändert an die­ser unter­schied­li­chen Wer­tung der Rechts­ge­bie­te nichts und führt ledig­lich zu einer Klä­rung inner­halb des Ren­ten­ver­si­che­rungs­rechts.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 24. Novem­ber 2005 – B 12 RA 1/​04 R