Die beim erst­in­stanz­li­chen Gericht ein­ge­reich­te Beru­fungs­be­grün­dung

Die Wie­der­ein­set­zung setzt nach § 233 Satz 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei ohne ihr Ver­schul­den gehin­dert war, die ver­säum­te Frist ein­zu­hal­ten. Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass an der Frist­ver­säu­mung ein Ver­schul­den des zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten ursäch­lich mit­ge­wirkt hat; die­ses muss sich die Beklag­te nach § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen las­sen.

Die beim erst­in­stanz­li­chen Gericht ein­ge­reich­te Beru­fungs­be­grün­dung

Die Prü­fung der not­wen­di­gen For­ma­li­en für die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels ist Auf­ga­be des Rechts­mit­tel­füh­rers. Ihm obliegt es des­we­gen auch, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass das Rechts­mit­tel inner­halb der Rechts­mit­tel­frist bei dem zustän­di­gen Gericht ein­geht und recht­zei­tig begrün­det wird 1.

Ent­ge­gen die­sen Anfor­de­run­gen hat im hier ent­schie­de­nen Fall der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te die Beru­fungs­be­grün­dung nicht an das zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt, son­dern an das Land­ge­richt gesandt, wes­halb es ver­spä­tet bei dem zustän­di­gen Ober­lan­des­ge­richt ein­ge­gan­gen ist. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­sag­te die Wie­der­ein­set­zung in die des­we­gen ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist:

Ein Rechts­an­walt darf aller­dings grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass eine Büro­an­ge­stell­te, die sich bis­her als zuver­läs­sig erwie­sen hat, eine kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung befolgt. Des­halb ist er im All­ge­mei­nen nicht ver­pflich­tet, sich anschlie­ßend über die Aus­füh­rung sei­ner Wei­sung zu ver­ge­wis­sern 2. Die Bezeich­nung des Rechts­mit­tel­ge­richts in der Rechts­mit­tel­schrift oder in der Rechts­mit­tel­be­grün­dung darf der Rechts­an­walt auch gut geschul­tem und erfah­re­nem Büro­per­so­nal nicht eigen­ver­ant­wort­lich über­las­sen. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei muss den Schrift­satz des­we­gen vor der Unter­zeich­nung auf die Voll­stän­dig­keit, dar­un­ter auch auf die rich­ti­ge Bezeich­nung des Rechts­mit­tel­ge­richts, über­prü­fen 3. Hier­bei ist es zuläs­sig, dass der Rechts­an­walt sei­ne Ange­stell­te anweist, die von ihm bei der Kon­trol­le erkann­te fal­sche Bezeich­nung des Beru­fungs­ge­richts zu kor­ri­gie­ren und er die Beru­fungs­schrift vor der von ihm für erfor­der­lich gehal­te­nen Kor­rek­tur unter­zeich­net. Er muss die Aus­füh­rung sei­ner Wei­sung auch in die­sem Fall grund­sätz­lich nicht mehr per­sön­lich über­prü­fen 4. Wird die Anwei­sung nur münd­lich erteilt, müs­sen aller­dings aus­rei­chen­de Vor­keh­run­gen dage­gen getrof­fen wer­den, dass die Erle­di­gung in Ver­ges­sen­heit gerät 5. Dafür genügt die kla­re und prä­zi­se Anwei­sung, die Erle­di­gung sofort vor­zu­neh­men, ins­be­son­de­re wenn zudem eine wei­te­re all­ge­mei­ne Büro­an­wei­sung bestand, einen sol­chen Auf­trag stets vor allen ande­ren aus­zu­füh­ren. Die Gefahr, dass eine sol­che sofort aus­zu­füh­ren­de Wei­sung sogleich ver­ges­sen oder aus sons­ti­gen Grün­den nicht befolgt wird, macht eine nach­träg­li­che Kon­trol­le ihrer Aus­füh­rung dann nicht erfor­der­lich 6. Der Rechts­an­walt muss dage­gen, wenn er nicht die sofor­ti­ge Aus­füh­rung sei­ner Anwei­sung anord­net, durch all­ge­mei­ne Wei­sung oder beson­de­ren Auf­trag Vor­keh­run­gen gegen das Ver­ges­sen tref­fen 7.

Die Beklag­te hat mit ihrem Wie­der­ein­set­zungs­ge­such ein pflicht­ge­mä­ßes Ver­hal­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten weder dar­ge­legt noch glaub­haft gemacht. Ihrem Vor­brin­gen, ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter habe den Schrift­satz unter­zeich­net und direkt im Anschluss dar­an der damit befass­ten Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten die aus­drück­li­che Anwei­sung erteilt, als Adres­sat anstel­le des Land­ge­richts Mün­chen – I das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen mit der dor­ti­gen Adres­se und dem aus der Beru­fungs­schrift bekann­ten Akten­zei­chen in die Beru­fungs­be­grün­dung ein­zu­tra­gen und die­se noch am sel­ben Tag im Ori­gi­nal und vor­ab per Tele­fax an das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen zu ver­sen­den, lässt sich nicht ent­neh­men, dass die ledig­lich münd­li­che Anwei­sung dar­auf gerich­tet war, die Adress­kor­rek­tur sofort vor­zu­neh­men, damit die Erle­di­gung nicht in Ver­ges­sen­heit gerät. Ein sol­cher Vor­trag lässt sich auch nicht dem Zusam­men­hang der Aus­füh­run­gen ent­neh­men, nach denen der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten "direkt im Anschluss" an die Unter­zeich­nung sei­ner Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten "die aus­drück­li­che Anwei­sung" erteilt habe. Ersicht­lich han­delt es sich hier­bei um eine Schil­de­rung der zeit­li­chen Rei­hen­fol­ge der Hand­lun­gen des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und es ver­steht sich, ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de, nicht von selbst, dass, wenn eine der­art wich­ti­ge Ein­zel­wei­sung direkt im Anschluss an die Unter­zeich­nung eines Schrift­sat­zes erteilt wer­de, die­se vor den wei­te­ren Auf­ga­ben des Sekre­ta­ri­ats sofort umzu­set­zen sei. Ein bewuss­tes oder unbe­wuss­tes Miss­ver­ständ­nis des Vor­brin­gens der Beklag­ten durch das Beru­fungs­ge­richt liegt nicht vor.

Eines Hin­wei­ses an die anwalt­lich ver­tre­te­ne Beklag­te nach § 139 ZPO durch das Beru­fungs­ge­richt dar­auf, ihrem Vor­brin­gen kön­ne nicht ent­nom­men wer­den, die münd­li­che Anwei­sung ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten sei dar­auf gerich­tet gewe­sen, die Adress­kor­rek­tur sofort vor­zu­neh­men, bedurf­te es ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de nicht. Ein Nach­schie­ben von Vor­trag mit der Rechts­be­schwer­de ist daher aus­ge­schlos­sen. Die Anfor­de­run­gen, die die Recht­spre­chung an eine wirk­sa­me Orga­ni­sa­ti­on des Fris­ten­we­sens stellt, sind bekannt und müs­sen einem Anwalt auch ohne rich­ter­li­che Hin­wei­se geläu­fig sein. Tra­gen die zur Begrün­dung des Wie­der­ein­set­zungs­an­trags gemach­ten Anga­ben die­sen Anfor­de­run­gen nicht Rech­nung, deu­tet das nicht auf Unklar­hei­ten oder Lücken des Vor­trags hin, die auf­zu­klä­ren oder zu fül­len wären, son­dern erlaubt den Schluss dar­auf, dass ent­spre­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men gefehlt haben 8.

Die unzu­rei­chen­den Vor­keh­run­gen zur Frist­wah­rung des zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten waren kau­sal für das Frist­ver­säum­nis, wel­ches bei im Übri­gen ord­nungs­ge­mä­ßem Ver­lauf ver­mie­den wor­den wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Mai 2019 – II ZB 4/​18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 05.06.2013 XII ZB 47/​10, NJW-RR 2013, 1393 Rn. 9 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 05.06.2013 XII ZB 47/​10, NJW-RR 2013, 1393 Rn. 10; Beschluss vom 16.09.2015 – V ZB 54/​15, NJW-RR 2016, 126 Rn. 11; jeweils mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 05.06.2013 XII ZB 47/​10, NJW-RR 2013, 1393 Rn. 11; Beschluss vom 22.07.2015 XII ZB 583/​14, WM 2016, 142 Rn. 12; Beschluss vom 25.04.2017 – VI ZB 45/​16, NJW-RR 2017, 956 Rn. 6[]
  4. BGH, Beschluss vom 30.10.2008 – III ZB 54/​08, NJW 2009, 296 Rn. 9 f.; Beschluss vom 05.06.2013 XII ZB 47/​10, NJW-RR 2013, 1393 Rn. 12; Beschluss vom 22.07.2015 XII ZB 583/​14, WM 2016, 142 Rn. 13; Beschluss vom 16.09.2015 – V ZB 54/​15, NJW-RR 2016, 126 Rn. 11; Beschluss vom 25.04.2017 – VI ZB 45/​16, NJW-RR 2017, 956 Rn. 6[]
  5. BGH, Beschluss vom 05.06.2013 XII ZB 47/​10, NJW-RR 2013, 1393 Rn. 12; Beschluss vom 16.09.2015 – V ZB 54/​15, NJW-RR 2016, 126 Rn. 11; jeweils mwN[]
  6. BGH, Beschluss vom 05.06.2013 XII ZB 47/​10, NJW-RR 2013, 1393 Rn. 12; Beschluss vom 22.07.2015 XII ZB 583/​14, WM 2016, 142 Rn. 13; jeweils mwN[]
  7. BGH, Beschluss vom 10.02.2016 – VII ZB 36/​15, NJW 2016, 1740 Rn. 12[]
  8. BGH, Beschluss vom 12.06.2018 – II ZB 24/​17 16 mwN[]