Die unzu­mut­ba­re Benut­zung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwaltspostfachs

Zur Zumut­bar­keit der Benut­zung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs zur Über­mitt­lung der Beru­fungs­be­grün­dung an das Beru­fungs­ge­richt, wenn am Abend des Ablaufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist eine Über­mitt­lung per Tele­fax aus von der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beru­fungs­klä­gers nicht zu ver­tre­ten­den Grün­den schei­tert (Defekt des gericht­li­chen Emp­fangs­ge­rä­tes) und die­se mit der akti­ven Nut­zung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs nicht ver­traut ist.

Die unzu­mut­ba­re Benut­zung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwaltspostfachs

Der Anspruch auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) ver­bie­tet es den Gerich­ten, den Par­tei­en den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se zu erschwe­ren. Die Gerich­te dür­fen daher bei Aus­le­gung der die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand regeln­den Vor­schrif­ten die Anfor­de­run­gen an das, was der Betrof­fe­ne ver­an­lasst haben muss, um Wie­der­ein­set­zung zu erlan­gen, nicht über­span­nen. Aller­dings sind die nach der jewei­li­gen pro­zes­sua­len Lage gege­be­nen und zumut­ba­ren Anstren­gun­gen zur Wah­rung des recht­li­chen Gehörs zu ver­lan­gen. Etwai­ge Frist­ver­säum­nis­se, die auf der Ver­zö­ge­rung der Ent­ge­gen­nah­me von Schrift­sät­zen durch das Gericht beru­hen, dür­fen dem Bür­ger aber nicht ange­las­tet wer­den [1].

Die Über­mitt­lung fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze per Tele­fax ist in allen Gerichts­zwei­gen unein­ge­schränkt zuläs­sig. Wird die­ser Über­mitt­lungs­weg durch ein Gericht eröff­net, so dür­fen die aus den tech­ni­schen Gege­ben­hei­ten des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels her­rüh­ren­den beson­de­ren Risi­ken nicht auf den Nut­zer die­ses Medi­ums abge­wälzt wer­den. Das gilt im Beson­de­ren für Stö­run­gen des Emp­fangs­ge­räts im Gericht. In die­sem Fall liegt die ent­schei­den­de Ursa­che für die Frist­säum­nis in der Sphä­re des Gerichts [2].

Von einem Rechts­an­walt, der sich und sei­ne orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen dar­auf ein­ge­rich­tet hat, einen Schrift­satz weder selbst noch durch Boten oder per Post, son­dern durch Tele­fax zu über­mit­teln, kann daher beim Schei­tern der gewähl­ten Über­mitt­lung infol­ge eines Defekts des Emp­fangs­ge­räts oder wegen Lei­tungs­stö­run­gen nicht ver­langt wer­den, dass er inner­halb kür­zes­ter Zeit eine ande­re als die gewähl­te; vom Gericht offi­zi­ell eröff­ne­te Zugangs­art sicher­stellt [3]. Wenn er fest­stellt, dass das Emp­fangs­ge­rät gestört ist, ist es aber zumut­bar, jeden­falls im gewähl­ten Über­mitt­lungs­weg nach Alter­na­ti­ven zu suchen, die sich auf­drän­gen [4].

Nach Maß­ga­be die­ser Grund­sät­ze liegt ein dem Klä­ger zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht vor. Es ist ins­be­son­de­re nicht dar­in zu sehen, dass sie die Beru­fungs­be­grün­dung am 5.09.2019 nicht über das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach (beA) an das Beru­fungs­ge­richt gesandt hat, nach­dem dies mit­tels Tele­fax nicht mög­lich war.

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Die Fra­ge, ob ein Rechts­an­walt, der sich für den Ver­sand eines fris­t­wah­ren­den Schrift­sat­zes per Tele­fax ent­schie­den hat, bei tech­ni­schen Pro­ble­men kurz vor Frist­ab­lauf einen Über­mitt­lungs­ver­such über das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach unter­neh­men muss, ist in der Instanz­recht­spre­chung und der Lite­ra­tur umstritten.

Teil­wei­se wird ver­tre­ten, in den vor­ge­nann­ten Fäl­len stel­le es eine dem Rechts­an­walt mög­li­che und zumut­ba­re Maß­nah­me dar, den Schrift­satz über das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach zu ver­sen­den. Zu des­sen pas­si­ver Nut­zung sei­en Rechts­an­wäl­te gemäß § 31a Abs. 6 BRAO ver­pflich­tet, so dass davon aus­zu­ge­hen sei, dass in allen Anwalts­kanz­lei­en auch ein ent­spre­chen­der Zugang exis­tie­re. Zwar sehe das Gesetz eine akti­ve Nut­zungs­pflicht der­zeit noch nicht vor. Mit erfolg­rei­cher Anmel­dung zum beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach bestehe jedoch grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, aus ihm her­aus auch Nach­rich­ten zu ver­sen­den [5]. Ein Rechts­an­walt kön­ne daher nur dann nach einem geschei­ter­ten Fax­ver­such eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes die Nut­zung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs ver­wei­gern, wenn er glaub­haft mache, dass eine sol­che Über­mitt­lung auf­grund tech­ni­scher oder zwin­gen­der orga­ni­sa­to­ri­scher Ein­schrän­kun­gen eben­falls nicht mög­lich sei [6].

Nach ande­rer Auf­fas­sung kann einem Rechts­an­walt nicht vor­ge­hal­ten wer­den, dass er anstel­le der Über­mitt­lung per Tele­fax eine sol­che im elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr hät­te wäh­len müs­sen. Der­zeit sei es Rechts­an­wäl­ten nicht zumut­bar, sich im Fal­le einer Stö­rung der Fax­über­mitt­lung inner­halb kur­zer Zeit vor Frist­ab­lauf mit den Vor­aus­set­zun­gen einer ande­ren Zugangs­art ver­traut zu machen und eine Ver­sen­dung per beson­de­rem elek­tro­ni­schem Anwalts­post­fach vor­zu­neh­men [7]. Zwar sei jeder Rechts­an­walt gemäß § 31a Abs. 6 BRAO ver­pflich­tet, die für die Nut­zung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs erfor­der­li­chen tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen vor­zu­hal­ten sowie Zustel­lun­gen und den Zugang von Mit­tei­lun­gen über das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach zur Kennt­nis zu neh­men. Es kön­ne aber – wie der Aus­tausch mit der Anwalt­schaft zum elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr zei­ge – nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass jeder Rechts­an­walt bereits in der Lage sei, unter Beach­tung der tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen des § 130a ZPO elek­tro­ni­sche Doku­men­te zu erstel­len und die­se in sei­ner Anwen­dung für das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach an das Gericht zu ver­sen­den bezie­hungs­wei­se – mit qua­li­fi­zier­ter elek­tro­ni­scher Signa­tur ver­se­hen – ver­sen­den zu las­sen. Bis zum Ein­tritt der akti­ven Nut­zungs­pflicht des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs für Rechts­an­wäl­te bestehe kei­ne all­ge­mei­ne Pflicht, sich mit den Anfor­de­run­gen und der Funk­ti­ons­wei­se der jewei­li­gen Soft­ware­an­wen­dung für die Erstel­lung und den Ver­sand elek­tro­ni­scher Doku­men­te aus­ein­an­der­zu­set­zen. Habe sich ein Rechts­an­walt bis­lang noch nicht mit dem elek­tro­ni­schen Ver­sand in einem all­ge­mei­nen Zivil­ver­fah­ren befasst, kön­ne hier­aus kein Ver­schul­dens­vor­wurf abge­lei­tet wer­den [8].

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Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich für den vor­lie­gen­den Fall eines bis­her nicht aktiv genutz­ten beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs der zuletzt genann­ten Auf­fas­sung an.

Aus­gangs­punkt der Beur­tei­lung, ob die Ver­säu­mung einer Frist auf dem Ver­schul­den der Par­tei oder ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten (§ 85 Abs. 2 ZPO) im Sin­ne von § 233 Satz 1 ZPO beruht, ist die Fra­ge, ob die Par­tei mit den nach der jewei­li­gen pro­zes­sua­len Lage gege­be­nen und zumut­ba­ren Anstren­gun­gen die Wah­rung ihres recht­li­chen Gehörs zu erlan­gen ver­mocht hät­te. Auf die­sem Grund­satz beruht die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs, dass von einem Rechts­an­walt, der sich und sei­ne orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen dar­auf ein­ge­rich­tet hat, einen Schrift­satz weder selbst noch durch Boten oder per Post, son­dern durch Fax zu über­mit­teln, beim Schei­tern der gewähl­ten Über­mitt­lung infol­ge eines Defekts des Emp­fangs­ge­räts nicht ver­langt wer­den kann, dass er inner­halb kür­zes­ter Zeit eine ande­re als die gewähl­te; vom Gericht offi­zi­ell eröff­ne­te Zugangs­art sicherstellt.

Ent­schei­dend ist somit neben der Mög­lich­keit einer bestimm­ten Über­mitt­lungs­art ihre Zumut­bar­keit. Daher ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eben­falls aner­kannt, dass es dem Rechts­an­walt, wenn er fest­stellt, dass das Emp­fangs­ge­rät gestört ist, zumut­bar ist, jeden­falls im gewähl­ten Über­mitt­lungs­weg nach Alter­na­ti­ven zu suchen, die sich auf­drän­gen. Maß­geb­lich ist hier der gering­fü­gi­ge Auf­wand, der zur Nut­zung der Über­mitt­lungs­al­ter­na­ti­ve erfor­der­lich gewe­sen wäre [9].

Es erscheint erwä­gens­wert, auch einen ande­ren als den gewähl­ten Über­mitt­lungs­weg als zumut­bar im vor­ge­nann­ten Sin­ne zu erach­ten, wenn die­ser Weg sich auf­drängt und der hier­für erfor­der­li­che Auf­wand gering­fü­gig ist. In die­sem Rah­men kommt bei einer geschei­ter­ten Über­mitt­lung mit­tels Tele­fax eine Ver­sen­dung über das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach in Betracht, wenn die­ses von dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in der Ver­gan­gen­heit bereits aktiv zum Ver­sand von Schrift­sät­zen genutzt wur­de, er also mit sei­ner Nut­zung ver­traut ist [10].

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Die­se Fra­ge bedarf indes vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung. Denn die Benut­zung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs nach geschei­ter­ter Über­mitt­lung per Tele­fax ist jeden­falls dann kein zumut­ba­rer, nur gering­fü­gi­gen Auf­wand ver­ur­sa­chen­der alter­na­ti­ver Über­mitt­lungs­weg in vor­ste­hen­dem Sin­ne, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Par­tei das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach bis­her nicht aktiv zum Ver­sand von Schrift­sät­zen genutzt hat und mit sei­ner Nut­zung nicht ver­traut ist. Davon ist vor­lie­gend auszugehen.

Rechts­an­wäl­te sind der­zeit nur zur pas­si­ven Nut­zung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs ver­pflich­tet (§ 31a Abs. 6 BRAO). Bis zum Ein­tritt der akti­ven Nut­zungs­pflicht des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs für Rechts­an­wäl­te spä­tes­tens ab dem 1.01.2022 (vgl. § 130d ZPO in der ab dem 1.01.2022 gel­ten­den Fas­sung) besteht für die Rechts­an­walt­schaft kei­ne all­ge­mei­ne Pflicht, sich mit den Anfor­de­run­gen und der Funk­ti­ons­wei­se der Erstel­lung und des Ver­sands elek­tro­ni­scher Doku­men­te aus­ein­an­der­zu­set­zen. Die­ser Über­mitt­lungs­weg stellt daher für einen Rechts­an­walt, der das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach bis­her nicht aktiv genutzt und hier­über kei­ne Doku­men­te ver­sandt hat, kei­ne sich auf­drän­gen­de, mit gering­fü­gi­gem Auf­wand nutz­ba­re Alter­na­ti­ve dar, wenn am Tag des Frist­ab­laufs die von ihm gewähl­te Über­mitt­lung mit­tels Tele­fax aus von ihm nicht zu ver­tre­ten­den Grün­den schei­tert. Es ist ihm nicht zuzu­mu­ten, sich inner­halb kur­zer Zeit vor Frist­ab­lauf erst­mals mit den Vor­aus­set­zun­gen die­ser für ihn neu­en Zugangs­art ver­traut zu machen.

Vor­lie­gend hat die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers glaub­haft gemacht (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO), dass sie mit der akti­ven Nut­zung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs nicht ver­traut ist und die­ses bis­her nicht zum Ver­sand von Schrift­sät­zen ver­wen­det hat.

Sie hat wäh­rend des Rechts­streits kei­ne Schrift­sät­ze über das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach ein­ge­reicht. Im Wie­der­ein­set­zungs­ver­fah­ren vor dem Beru­fungs­ge­richt hat sie mit Schrift­sät­zen vom 10.12.2019 und 26.02.2020 vor­ge­tra­gen, bei Nut­zung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs sei eine akti­ve Über­mitt­lung mit Signa­tur man­gels Vor­lie­gen der dazu erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen in ihrer Kanz­lei nicht mög­lich gewe­sen. Die Kanz­lei hal­te kei­ne Signa­tur­kar­te vor, wel­che über­haupt erst die akti­ve Nut­zung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs ermög­li­che. Ohne qua­li­fi­zier­te Signa­tur kom­me die Ein­rei­chung eines Schrift­sat­zes jedoch der Ein­rei­chung eines nicht unter­schrie­be­nen Schrift­sat­zes bei Gericht gleich, der die Frist nicht wah­re. Wegen des Feh­lens der zur akti­ven Nut­zung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs erfor­der­li­chen Signa­tur­kar­te sei bei dem Ver­such der Über­mitt­lung der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift nicht auf das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach zurück­ge­grif­fen worden.

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Aus die­sen – sach­lich unzu­tref­fen­den – Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers ergibt sich glaub­haft ihre man­geln­de Ver­traut­heit und Erfah­rung mit einer akti­ven Nut­zung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs. Hier­zu ist, soweit das Post­fach von dem Rechts­an­walt selbst genutzt wird, weder eine qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur noch – zu ihrer Her­stel­lung eine beson­de­re Signa­tur­kar­te erfor­der­lich. Es genügt eine ein­fa­che Signa­tur (vgl. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt.02. i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 ZPO; vgl. hier­zu Zöller/​Greger aaO § 130a Rn. 9, 11). Die Wie­der­ga­be des Namens am Ende des Tex­tes ist aus­rei­chend [11].

Ange­sichts ihrer Unkennt­nis der Funk­ti­ons­wei­se einer akti­ven Nut­zung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs hät­te sich die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers am Tag des Frist­ab­laufs, nach­dem am Abend die­ses Tages die Über­mitt­lung der Beru­fungs­be­grün­dung mit­tels Tele­fax geschei­tert war, inner­halb kür­zes­ter Zeit erst­mals mit einer akti­ven Nut­zung des Post­fachs ver­traut machen müs­sen. Ein sol­cher alter­na­ti­ver Über­mitt­lungs­weg muss­te sich ihr in Anbe­tracht ihrer man­geln­den dies­be­züg­li­chen Erfah­rung weder auf­drän­gen noch konn­te sie ihn mit gering­fü­gi­gem Auf­wand beschreiten.

Der Klä­ger hat auch recht­zei­tig glaub­haft gemacht, dass sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten die Nut­zung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs nicht zumut­bar war. Zwar sind nach § 234 Abs. 1 Satz 1, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO alle Tat­sa­chen, die für die Gewäh­rung der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand von Bedeu­tung sein kön­nen, inner­halb der zwei­wö­chi­gen Antrags­frist vor­zu­tra­gen. Jedoch dür­fen ledig­lich ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben, deren Auf­klä­rung nach § 139 ZPO gebo­ten gewe­sen wäre, noch nach Frist­ab­lauf ver­voll­stän­digt wer­den [12]. Nichts ande­res gilt für Tat­sa­chen­vor­trag, des­sen Not­wen­dig­keit zur Erlan­gung der bean­trag­ten Wie­der­ein­set­zung auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung nicht erkenn­bar war.

So liegt der Fall hier. Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers durf­te in ihrem recht­zei­tig bei Gericht ein­ge­reich­ten Wie­der­ein­set­zungs­an­trag vom 16.09.2019 davon aus­ge­hen, dass sie auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung mit dem mehr­fa­chen Ver­such der Über­mitt­lung der Beru­fungs­be­grün­dung mit­tels Tele­fax an das Emp­fangs­ge­rät des Gerichts alles ihr Mög­li­che und Zumut­ba­re unter­nom­men hat­te, so dass ein Ver­schul­den ihrer­seits aus­ge­schlos­sen und ein Wie­der­ein­set­zungs­grund im Sin­ne von § 233 Abs. 1 Satz 1 ZPO gege­ben war. Dies zeigt sich auch dar­an, dass selbst das Beru­fungs­ge­richt in sei­nem Hin­weis vom 30.09.2019 zunächst davon aus­ge­gan­gen ist, dass Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren war. Erst auf die Schrift­sät­ze des Beklag­ten vom 10.10.2019 und 5.11.2019 sowie den wei­te­ren aus­führ­li­chen Hin­weis des Beru­fungs­ge­richts vom 20.01.2020 war für die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers hin­rei­chend erkenn­bar, dass sei­tens des Beru­fungs­ge­richts eine Pflicht zur Ein­rei­chung der Beru­fungs­be­grün­dung im Wege der akti­ven Nut­zung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs in Erwä­gung gezo­gen wur­de und hier­zu vor­zu­tra­gen war. Dies ist recht­zei­tig mit Schrift­satz vom 10.12.2019 und – inner­halb der vom Beru­fungs­ge­richt ein­ge­räum­ten Stel­lung­nah­me­frist – mit Schrift­satz vom 26.02.2020 gesche­hen. Durch die­se Schrift­sät­ze hat die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers – wie aus­ge­führt – ihre man­geln­de Ver­traut­heit und bis­her feh­len­de akti­ve Nut­zung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs und damit zugleich deren feh­len­de Zumut­bar­keit glaub­haft gemacht.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2020 – III ZB 31/​20

  1. BVerfG, NJW 2001, 3473; NZA 2000, 789, 790; NJW 1996, 2857 mwN[]
  2. BVerfG, NJW 2001, 3473; NZA 2000, 789, 790; NJW 1996, 2857; BGH, Beschlüs­se vom 27.06.2017 – II ZB 22/​16, NJW-RR 2017, 1084 Rn. 12; vom 04.11.2014 aaO Rn.19; und vom 05.09.2012 – VII ZB 25/​12, NJW 2012, 3516 Rn. 10[]
  3. BVerfG, NJW 2001, 3473; NZA 2000, 789, 790; NJW 1996, 2857, 2858; BGH, Beschlüs­se vom 28.04.2020 – X ZR 60/​19, NJW 2020, 2194 Rn. 15; vom 04.11.2014 aaO; und vom 05.09.2012 aaO; jew. mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 27.06.2017 aaO Rn. 14 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 05.09.2012 aaO[]
  5. OLG Dres­den, MDR 2020, 306, 307; NJW 2019, 3312 Rn. 8; LG Kre­feld, NJW 2019, 3658 Rn. 7; BeckOKFamFG/​Burschel, § 17 Rn.19a [Stand: 01.10.2020]; Elzer, FD-ZVR 2019, 422420[]
  6. OLG Dres­den aaO[]
  7. LG Mann­heim, NJW 2020, 940 Rn. 12 ff; Sieg­mund, NJW 2020, 941 f; Gün­ther, NJW 2020, 1785, 1786; Win­dau, NZFam 2020, 71, 72; zwei­felnd auch BGH, Beschluss vom 28.04.2020 aaO Rn. 16[]
  8. LG Mann­heim aaO; Gün­ther aaO; Win­dau aaO[]
  9. BGH, Beschluss vom 27.06.2017 – II ZB 22/​16, NJW-RR 2017, 1084 Rn. 14 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 05.09.2012 – VII ZB 25/​12, NJW 2012, 3516 Rn. 11[]
  10. so im Fall des OLG Dres­den, MDR 2020, 306[]
  11. vgl. Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit den Gerich­ten, BT-Drs. 17/​12634, 25[]
  12. BGH, Beschluss vom 27.07.2017 – III ZB 76/​16, NJW 2017, 3309 Rn. 9 mwN[]

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