Insol­venz­an­fech­tun­gen, der Insol­venz­plan – und das neu­er­li­che Insol­venz­ver­fah­ren

Wird der Insol­venz­ver­wal­ter im Insol­venz­plan ermäch­tigt, anhän­gi­ge Anfech­tungs­kla­gen nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fort­zu­füh­ren, wer­den die­se Pro­zes­se durch die Eröff­nung eines neu­en Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners unter­bro­chen. Der Ver­wal­ter in dem neu­en Insol­venz­ver­fah­ren kann den Rechts­streit auf­neh­men. Wird der Insol­venz­ver­wal­ter im Insol­venz­plan ermäch­tigt, anhän­gi­ge Anfech­tungs­kla­gen nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fort­zu­füh­ren, fal­len die gel­tend gemach­ten Ansprü­che in die Mas­se, wenn vor voll­stän­di­ger Erfül­lung des Plans ein neu­es Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners eröff­net wird.

Insol­venz­an­fech­tun­gen, der Insol­venz­plan – und das neu­er­li­che Insol­venz­ver­fah­ren

Die Insol­venz­ver­wal­te­rin ist nun als Ver­wal­te­rin in dem zwei­ten Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin pro­zess­füh­rungs­be­fugt, weil sie den zuvor von ihr mit Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis gemäß § 259 Abs. 3 InsO auch nach Auf­he­bung des ers­ten Insol­venz­ver­fah­rens geführ­ten Anfech­tungs­rechts­streit nach des­sen Unter­bre­chung durch die Eröff­nung des zwei­ten Insol­venz­ver­fah­rens als Ver­wal­te­rin in die­sem Ver­fah­ren gemäß § 85 InsO wirk­sam auf­ge­nom­men hat.

Sie war zunächst als Ver­wal­te­rin in dem ers­ten Insol­venz­ver­fah­ren nach des­sen Auf­he­bung nach § 259 Abs. 3 InsO pro­zess­füh­rungs­be­fugt. § 259 Abs. 3 InsO ver­leiht dem Insol­venz­ver­wal­ter nach Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans und Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens die Befug­nis, einen anhän­gi­gen Anfech­tungs­rechts­streit fort­zu­füh­ren, wenn dies im gestal­ten­den Teil des Plans vor­ge­se­hen ist. Zwar kann die Insol­venz­an­fech­tung als spe­zi­fi­sches Instru­ment des Insol­venz­ver­fah­rens grund­sätz­lich nur wäh­rend der Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens aus­ge­übt wer­den. Nach § 259 Abs. 3 InsO kann jedoch auf­grund einer Ent­schei­dung der Gläu­bi­ger im Insol­venz­plan die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Ver­wal­ters für schwe­ben­de Ver­fah­ren über die Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens hin­aus auf­recht­erhal­ten wer­den 1.

Durch die Eröff­nung des zwei­ten Insol­venz­ver­fah­rens war der vor­lie­gen­de Rechts­streit ent­spre­chend § 240 ZPO unter­bro­chen, weil er die Insol­venz­mas­se die­ses Insol­venz­ver­fah­rens betrifft.

Aller­dings legt die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei § 240 ZPO grund­sätz­lich den for­mel­len Par­tei­be­griff zugrun­de 2. Es muss das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer Pro­zess­par­tei eröff­net wor­den sein. Das war vor­lie­gend nicht der Fall. § 240 ZPO muss aber ent­spre­chend ange­wandt wer­den, wenn, wie hier, die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Pro­zess­stand­schaf­ters der Par­tei mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht ent­fällt.

Nach § 259 Abs. 3 Satz 2 InsO wird der fort­ge­führ­te Anfech­tungs­pro­zess auf Rech­nung des Schuld­ners geführt, wenn im Plan kei­ne abwei­chen­de Rege­lung getrof­fen wird. In die­sem Fall ist der Insol­venz­ver­wal­ter als gewill­kür­ter Pro­zess­stand­schaf­ter des Schuld­ners tätig 3. Ist dage­gen im Plan eine abwei­chen­de Rege­lung getrof­fen, kommt auch eine gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaft für die Gläu­bi­ger oder eine gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft in Betracht. Im vor­lie­gen­den Fall ist eine abwei­chen­de Rege­lung zum Teil, näm­lich hin­sicht­lich des Erlö­ses getrof­fen, der den Gläu­bi­gern zuste­hen soll­te.

Jeden­falls ist die im Insol­venz­plan nach § 259 Abs. 3 InsO begrün­de­te gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaft der Klä­ge­rin als Ver­wal­te­rin im ers­ten Insol­venz­ver­fah­ren nicht gemäß §§ 115, 116 InsO erlo­schen, weil der Auf­trag nicht vom Schuld­ner erteilt wur­de. Die Kla­ge wur­de durch die Eröff­nung des zwei­ten Insol­venz­ver­fah­rens nicht unzu­läs­sig, sie kann nicht abge­wie­sen wer­den 4. Dann aber wird der Rechts­streit in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 240 ZPO unter­bro­chen 5. Dies ent­spricht dem Rechts­ge­dan­ken des § 17 AnfG, der für den par­al­lel gela­ger­ten Fall eines anhän­gi­gen Pro­zes­ses über eine Gläu­bi­ger­an­fech­tung aus­drück­lich die Unter­bre­chung des Pro­zes­ses anord­net, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners eröff­net wird. Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 AnfG kann der Insol­venz­ver­wal­ter den Rechts­streit auf­neh­men.

Vor­lie­gend ist im Insol­venz­plan bei der Bestim­mung der Mas­se gere­gelt, dass von den Erlö­sen aus den Anfech­tungs­pro­zes­sen die Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten abzu­zie­hen sind. Es sind jedoch kei­ne Rück­stel­lun­gen gebil­det für die Kos­ten ver­lo­re­ner Pro­zes­se, die aus den Erlö­sen gewon­ne­ner Pro­zes­se nicht gedeckt sind. Die­se sind folg­lich gemäß § 259 Abs. 3 Satz 2 InsO von der Schuld­ne­rin zu tra­gen. Die­se gesetz­li­che Zah­lungs­pflicht der Schuld­ne­rin trifft, wenn über ihr Ver­mö­gen zwi­schen­zeit­lich ein neu­es Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird, die Insol­venz­mas­se, aus der der Anspruch – sei es womög­lich auch nur in Höhe einer Quo­te – zu befrie­di­gen ist. Nach dem Zweck des § 240 ZPO muss des­halb der Rechts­streit unter­bro­chen wer­den, weil andern­falls der Insol­venz­ver­wal­ter des ers­ten Ver­fah­rens zu Las­ten und auf Risi­ko der Mas­se des neu­en Insol­venz­ver­fah­rens wei­ter pro­zes­sie­ren könn­te.

Im Fal­le des Obsie­gens fällt der Erlös aus dem Pro­zess in die Mas­se des neu­en Insol­venz­ver­fah­rens und nicht den Gläu­bi­gern des ers­ten Insol­venz­ver­fah­rens zur Ver­tei­lung gemäß den Bestim­mun­gen des Insol­venz­plans zu. Der Insol­venz­plan kann zwar nicht als pri­vat­recht­li­cher Ver­gleich der Gläu­bi­ger mit dem Schuld­ner ange­se­hen wer­den, schon weil der Wil­le ein­zel­ner Gläu­bi­ger durch Mehr­heits­ent­schei­dun­gen über­wun­den wer­den kann (vgl. §§ 244 ff InsO)). Der Insol­venz­plan ist viel­mehr ein spe­zi­fisch insol­venz­recht­li­ches Instru­ment, mit dem die Gläu­bi­ger­ge­samt­heit die Befrie­di­gung aus dem Schuld­ner­ver­mö­gen orga­ni­siert 6. Die Befrie­di­gung der abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­ger und der Insol­venz­gläu­bi­ger, die Ver­wer­tung der Insol­venz­mas­se und deren Ver­tei­lung an die Betei­lig­ten sowie die Ver­fah­rens­ab­wick­lung und die Haf­tung des Schuld­ners kön­nen hier gemäß § 217 InsO abwei­chend von der Insol­venz­ord­nung gere­gelt wer­den. Das gilt jedoch natur­ge­mäß nur für das Insol­venz­ver­fah­ren, in wel­chem der Insol­venz­plan ange­nom­men und bestä­tigt wird. Rege­lun­gen für spä­te­re Insol­venz­ver­fah­ren des­sel­ben Schuld­ners kön­nen nicht getrof­fen wer­den.

Wird, wie im vor­lie­gen­den Fall, vor voll­stän­di­ger Erfül­lung des Pla­nes über das Ver­mö­gen des Schuld­ners ein neu­es Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, so sind gemäß § 255 Abs. 2 InsO die Stun­dun­gen oder die (Teil)Erlasse, die im Insol­venz­plan vor­ge­se­hen sind, für alle Gläu­bi­ger hin­fäl­lig. Denn die­se sol­len in einem neu­en Insol­venz­ver­fah­ren gegen­über neu­en Gläu­bi­gern nicht schlech­ter gestellt wer­den, etwa indem sie ledig­lich eine Quo­te auf ihre frü­he­re Quo­te nach dem Plan erhal­ten 7. Im Übri­gen bleibt aber der Insol­venz­plan im Grund­satz bestehen 8, sofern in ihm nicht etwas ande­res bestimmt ist 9.

Dem­ge­mäß blei­ben auch die Anfech­tungs­mög­lich­kei­ten wei­ter bestehen, die gemäß § 259 Abs. 3 InsO auf­recht­erhal­ten wur­den. Es wäre mit Sinn und Zweck der Eröff­nung eines neu­en Insol­venz­ver­fah­rens unver­ein­bar, bei Eröff­nung bereits bestehen­de und gel­tend gemach­te Anfech­tungs­mög­lich­kei­ten ent­fal­len zu las­sen (vgl. § 17 Abs. 1 AnfG). Dass die­sel­ben Rechts­hand­lun­gen gege­be­nen­falls ganz oder teil­wei­se auch im neu­en Insol­venz­ver­fah­ren anfecht­bar wären, ändert dar­an nichts.

Mit der Eröff­nung des neu­en Insol­venz­ver­fah­rens gehen die Befug­nis­se des Schuld­ners, das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und dar­über zu ver­fü­gen, gemäß § 80 InsO auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Das gilt auch bezüg­lich der sich aus dem Insol­venz­plan noch erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten. Für eine geson­der­te Plan­über­wa­chung gemäß § 260 InsO ist dane­ben kein Raum. Die­se endet viel­mehr mit Eröff­nung des neu­en Insol­venz­ver­fah­rens 10 und ist auf­zu­he­ben 11. Dem­entspre­chend ist im Streit­fall die Über­wa­chung der Erfül­lung des Insol­venz­plans mit Beschluss vom 04.07.2011 auf­ge­ho­ben wor­den.

Die Gel­tend­ma­chung von Anfech­tungs­an­sprü­chen gemäß § 259 Abs. 3 InsO ist zwar von Geset­zes wegen nicht not­wen­dig mit einer Plan­über­wa­chung ver­bun­den. Für sie kann aber nichts ande­res gel­ten. Es ist für den Ver­wal­ter des neu eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­rens eine zen­tra­le Auf­ga­be, Anfech­tungs­an­sprü­che gel­tend zu machen. Vie­le der schon im Rah­men des ers­ten Insol­venz­ver­fah­rens ange­foch­te­nen Rechts­hand­lun­gen kön­nen auch im neu­en Ver­fah­ren anfecht­bar sein. Da die nicht befrie­dig­ten Insol­venz­gläu­bi­ger des ers­ten Insol­venz­ver­fah­rens nun­mehr auch Insol­venz­gläu­bi­ger des neu­en Insol­venz­ver­fah­rens sind und in die­sem quo­ten­mä­ßig befrie­digt wer­den, besteht kein Grund, die Insol­venz­an­fech­tungs­an­sprü­che aus dem ers­ten Insol­venz­ver­fah­ren geson­dert abzu­wi­ckeln und die dama­li­gen Insol­venz­gläu­bi­ger dar­aus geson­dert zu befrie­di­gen. Dies lie­fe im Kern auf die Abwick­lung von zwei par­al­le­len Insol­venz­ver­fah­ren in einen Teil­be­reich hin­aus, die schon des­halb nicht zu recht­fer­ti­gen ist, weil es an zwei getrenn­ten Insol­venz­mas­sen fehlt 12. In das neue Insol­venz­ver­fah­ren sind alle Alt­ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners ein­be­zo­gen. Alt­gläu­bi­ger, soweit sie im Rah­men des Insol­venz­plans befrie­digt wur­den, kön­nen ihrer­seits insol­venz­recht­li­chen Anfech­tun­gen aus­ge­setzt sein. Dann müs­sen umge­kehrt die aus dem ers­ten Insol­venz­ver­fah­ren fort­be­stehen­den Anfech­tungs­an­sprü­che eben­falls zur Mas­se des neu­en Insol­venz­ver­fah­rens gehö­ren, aus dem auch die Alt­gläu­bi­ger (antei­lig) befrie­digt wer­den.

Ein Neben­ein­an­der zwei­er Ver­fah­ren zur Gel­tend­ma­chung von Anfech­tungs­an­sprü­chen und Ver­tei­lung der hier­aus gewon­ne­nen Beträ­ge wür­de schließ­lich zu kaum lös­ba­ren Abgren­zungs­pro­ble­men füh­ren. Ist ein Anfech­tungs­an­spruch aller­dings bereits im Rah­men des Plan­ver­fah­rens erfolg­reich rechts­kräf­tig durch­ge­setzt wor­den, kommt wegen des­sel­ben Vor­gangs ein neu­er Anspruch gegen den Anfech­tungs­geg­ner auf Rück­ge­währ zur Mas­se im neu­en Insol­venz­ver­fah­ren nicht mehr in Betracht 13.

Fällt aber der nach § 259 Abs. 3 InsO gel­tend gemach­te Anfech­tungs­an­spruch in die Mas­se des neu eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­rens, muss der bereits anhän­gi­ge Rechts­streit ent­spre­chend § 240 ZPO durch die Eröff­nung des zwei­ten Insol­venz­ver­fah­rens unter­bro­chen wer­den, damit der Insol­venz­ver­wal­ter in die­sem Ver­fah­ren prü­fen kann, ob er den Pro­zess gemäß § 85 InsO auf­neh­men will. Er kann nicht, etwa durch die Annah­me eines gesetz­li­chen Par­tei­wech­sels, gezwun­gen wer­den, nicht Erfolg ver­spre­chen­de Pro­zes­se zu Las­ten der Mas­se des zwei­ten Insol­venz­ver­fah­rens fort­zu­füh­ren.

Vor­lie­gend hat die Klä­ge­rin als Ver­wal­te­rin im neu­en Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin den Rechts­streit wirk­sam nach § 85 InsO, jeden­falls in ent­spre­chen­der Anwen­dung die­ser Vor­schrift, auf­ge­nom­men. Die Klä­ge­rin hat mehr­fach erklärt, dass sie den Pro­zess als Ver­wal­te­rin in dem neu­en Insol­venz­ver­fah­ren fort­füh­ren will, und damit den Rechts­streit gemäß § 85 ZPO auf­ge­nom­men.

Der streit­ge­gen­ständ­li­che Anfech­tungs­an­spruch gehört zur Mas­se des zwei­ten Insol­venz­ver­fah­rens. Der Rechts­streit wur­de zwar zuvor nicht von der Schuld­ne­rin geführt, aber gemäß § 259 Abs. 3 Satz 2 InsO teil­wei­se auf deren Rech­nung, teil­wei­se für die Gläu­bi­ger. Für die­sen Fall ist § 85 InsO ent­spre­chend anwend­bar. Die Klä­ge­rin als Ver­wal­te­rin in dem neu­en Insol­venz­ver­fah­ren muss die Mög­lich­keit haben, den Pro­zess selbst zu füh­ren und die in die Mas­se fal­len­den Anfech­tungs­an­sprü­che gel­tend zu machen. Müss­te sie wei­ter­hin in gewill­kür­ter Pro­zess­stand­schaft aus dem Insol­venz­plan kla­gen, müss­te sie Leis­tung an sich als Ver­wal­te­rin im neu­en Insol­venz­ver­fah­ren ver­lan­gen. Das führ­te zum sel­ben Ergeb­nis, wäre aber bei per­so­nen­ver­schie­de­nen Ver­wal­tern für die Mas­se unzweck­mä­ßig. Jeden­falls könn­te der Ver­wal­ter in dem neu­en Ver­fah­ren den Auf­trag zur gewill­kür­ten Pro­zess­stand­schaft jeder­zeit kün­di­gen und die Pro­zess­füh­rung an sich zie­hen. Der­art unter­schied­li­che Ver­fah­rens­wei­sen sind abzu­leh­nen. Die Lösung kann sich auch inso­weit an der Rege­lung in § 17 Abs. 1 Satz 2 AnfG ori­en­tie­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Janu­ar 2014 – IX ZR 209/​11

  1. BGH, Urteil vom 11.04.2013 – IX ZR 122/​12, DZWIR 2013, 437 Rn. 8, 11[]
  2. BGH, Urteil vom 13.03.1997 – I ZR 215/​94, NJW 1998, 156, 157; Zöller/​Greger, ZPO, 30. Aufl., § 240 Rn. 7[]
  3. BGH, Urteil vom 06.10.2005, aaO Rn. 29[]
  4. vgl. für die­sen Fall BGH, Urteil vom 10.11.1999 – VIII ZR 78/​98, ZIP 2000, 149, 150 f; HKIn­sO-/Kay­ser, 6. Aufl., § 85 Rn. 16[]
  5. Jaeger/​Windel, InsO, § 85 Rn. 12; Münch­Komm-InsO/­Schu­ma­cher, 3. Aufl., vor §§ 85 bis 87 Rn. 15; Musielak/​Stadler, ZPO, 10. Aufl., § 240 Rn. 2; Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 22. Aufl., § 240 Rn. 7; aA Münch­Komm-ZPO/Gehr­lein, 4. Aufl., § 240 Rn. 15[]
  6. BGH, Urteil vom 06.10.2005, aaO Rn. 15[]
  7. vgl. Münch­Komm-InsO/Hu­ber, 2. Aufl., § 255 Rn. 31 ff; Schmidt/​Spliedt, InsO, 18. Aufl., § 255 Rn. 14[]
  8. vgl. Münch­Komm-InsO/Hu­ber, aaO Rn. 37; Hmb­Komm-InsO/­Thies, 4. Auf., § 255 Rn. 15 f; Sil­cher in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, § 255 Rn. 11; Otte in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 1998, § 255 Rn. 21; Uhlenbruck/​Lüer, InsO, 13. Aufl., § 255 Rn. 21[]
  9. Uhlenbruck/​Lüer, aaO[]
  10. HKIn­sO-/Fless­ner, 6. Aufl. § 268 Rn. 1[]
  11. Münch­Komm-InsO/S­te­phan, aaO § 268 Rn. 8[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.2011 – IX ZB 175/​10, ZIP 2011, 1326 Rn. 6[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2012 – IX ZR 173/​09, WM 2013, 81 Rn. 15 ff, 19 ff[]