Lebens­ge­fahr durch Zwangs­voll­stre­ckung

Eine bei der Abwä­gung nach § 765a ZPO zu berück­sich­ti­gen­de mit den guten Sit­ten unver­ein­ba­re Här­te liegt auch vor, wenn der Schuld­ner an einer Erkran­kung lei­det und die Fort­set­zung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens eine Ver­schlech­te­rung sei­nes Gesund­heits­zu­stands und als deren Fol­ge eine Gefahr für sein Leben oder schwer­wie­gen­de gesund­heit­li­che Risi­ken erwar­ten lässt. Dass eine sol­che Ver­schlech­te­rung des Gesund­heits­zu­stands auch durch ande­re Umstän­de aus­ge­löst wer­den könn­te, ändert dar­an nichts.

Lebens­ge­fahr durch Zwangs­voll­stre­ckung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betreibt die Gläu­bi­ge­rin wegen ding­li­cher Ansprü­che die Zwangs­ver­wal­tung und inzwi­schen auch die Zwangs­ver­stei­ge­rung des­Grund­be­sit­zes der im Jahr 1929 gebo­re­nen Schuld­ne­rin. Nach einem ers­ten Ver­stei­ge­rungs­ter­min, in dem kei­ne Gebo­te abge­ge­ben wur­den, führ­te das Voll­stre­ckungs­ge­richt am 3.02.2014 einen zwei­ten Ver­stei­ge­rungs­ter­min durch, in dem die Erste­her mit einem Gebot von 229.000 € Meist­bie­ten­de blie­ben. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt bestimm­te Ter­min zur Ver­kün­dung der Ent­schei­dung über den Zuschlag auf den 10.02.2014. In die­sem Zeit­raum bean­trag­te die Schuld­ne­rin mehr­mals unter Beru­fung auf sozia­le Här­ten, ihr hohes Alter und von der Ertei­lung des Zuschlags aus­ge­hen­de Gefah­ren für Leib und Leben Voll­stre­ckungs­schutz.

Mit Beschluss vom 10.02.2014 hat das Amts­ge­richt Kamen als Voll­stre­ckungs­ge­richt unter Zurück­wei­sung der Voll­stre­ckungs­schutz­an­trä­ge den Erste­hern den Zuschlag erteilt 1. Die Beschwer­de der Schuld­ne­rin hat das Land­ge­richt Dort­mund zurück­ge­wie­sen 2. Mit der zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de möch­te die Schuld­ne­rin wei­ter­hin die Auf­he­bung des Zuschlags und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­ver­stei­ge­rung errei­chen und erhielt vom Bun­des­ge­richts­hof vor­läu­fig Recht. Der Bun­des­ge­richts­hof hob die Beschwer­de­ent­schei­dung auf und ver­wies die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück an das Land­ge­richt Dort­mund:

Die nach § 96 ZVG i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statt­haf­te und nach § 575 ZPO auch im Übri­gen zuläs­si­ge Rechts­be­schwer­de der Schuld­ne­rin gegen die Zurück­wei­sung ihres Antrags auf einst­wei­li­ge Ein­stel­lung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens und gegen den erteil­ten Zuschlag ist begrün­det. Der Schuld­ne­rin kann der bean­trag­te Voll­stre­ckungs­schutz nach § 765a ZPO nicht mit der von dem Beschwer­de­ge­richt gege­be­nen Begrün­dung ver­sagt wer­den.

Rich­tig ist aller­dings der Aus­gangs­punkt des Beschwer­de­ge­richts. Die Gefähr­dung des unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ste­hen­den Rechts des Schuld­ners auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit durch die Ver­stei­ge­rung oder die Fort­set­zung des Ver­fah­rens ist ein im Zuschlags­be­schwer­de­ver­fah­ren nach § 100 Abs. 1 u. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­der Umstand 3. Das bedeu­tet zwar nicht, dass die Zwangs­ver­stei­ge­rung ohne Wei­te­res einst­wei­len ein­zu­stel­len oder auf­zu­he­ben wäre, wenn die Fort­füh­rung des Ver­fah­rens mit einer kon­kre­ten Gefahr für Leben und Gesund­heit des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen ver­bun­den ist 4. Viel­mehr ist zur Wah­rung der eben­falls grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers und des Erste­hers 5 zu prü­fen, ob der Lebens- oder Gesund­heits­ge­fähr­dung auch anders als durch eine Ein­stel­lung oder Auf­he­bung der Zwangs­ver­stei­ge­rung wirk­sam begeg­net wer­den kann 6. Das Grund­recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ver­pflich­tet die Voll­stre­ckungs­ge­rich­te aber dazu, das Ver­fah­ren so durch­zu­füh­ren, dass den ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz­pflich­ten Genü­ge getan wird. Kann das Leben des Schuld­ners durch eine Voll­stre­ckungs­maß­nah­me in Gefahr gera­ten, weil die­ser unfä­hig ist, aus eige­ner Kraft oder mit zumut­ba­rer frem­der Hil­fe die Kon­flikt­si­tua­ti­on situa­ti­ons­an­ge­mes­sen zu bewäl­ti­gen, muss das Voll­stre­ckungs­ge­richt die­sen Umstand beach­ten und ihm bei der Durch­füh­rung des Ver­fah­rens Rech­nung tra­gen 7.

Nicht bei­getre­ten wer­den kann dem Beschwer­de­ge­richt indes­sen in sei­ner Annah­me, die fest­ge­stell­te Erkran­kung der Schuld­ne­rin sei kein Umstand, dem im Zuschlags­be­schwer­de­ver­fah­ren Rech­nung zu tra­gen sei.

Das Beschwer­de­ge­richt gelangt auf Grund des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zu der Fest­stel­lung, die Mit­tei­lung über die Rechts­kraft des Zuschlags­be­schlus­ses wür­de bei der Schuld­ne­rin nicht zu einer Ver­stär­kung der Erkran­kung füh­ren, son­dern wäre nur mit hoher Wahr­schein­lich­keit ein wei­te­rer Aus­lö­ser für das auch sonst jeder­zeit mög­li­che Auf­tre­ten eines dis­so­zia­ti­ven Zustan­des. Dem­ge­mäß könn­te durch die Auf­he­bung des Zuschlags­be­schlus­ses nur das Risi­ko ver­rin­gert wer­den, dass es bei der Schuld­ne­rin zu einem dis­so­zia­ti­ven Zustand kom­me. Dar­aus zieht das Beschwer­de­ge­richt den Schluss, der Mög­lich­keit des Ein­tritts sol­cher Zustän­de müs­se im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren nicht Rech­nung getra­gen wer­den. Es hat offen­bar die Vor­stel­lung, im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren sei nur die durch das Ver­fah­ren aus­ge­lös­te Gefahr eines Sui­zids oder ähn­li­cher extre­mer Reak­tio­nen des Schuld­ners oder eine beson­ders außer­ge­wöhn­li­che Zuspit­zung einer vor­han­de­nen Erkran­kung zu berück­sich­ti­gen, nicht aber die Ver­schlech­te­rung des durch eine vor­han­de­ne Erkran­kung ange­grif­fe­nen Gesund­heits­zu­stands, die schwer­wie­gen­de gesund­heit­li­che Risi­ken erwar­ten lässt. Die­se Vor­stel­lung trifft nicht zu.

Die Gefähr­dung des unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ste­hen­den Rechts des Schuld­ners auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ist im Zuschlags­be­schwer­de­ver­fah­ren nach § 100 Abs. 1 u. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG nicht nur bei der kon­kre­ten Gefahr eines Sui­zids zu berück­sich­ti­gen, son­dern auch, wenn die Fort­set­zung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens aus ande­ren Grün­den eine kon­kre­te Gefahr für das Leben des Schuld­ners begrün­det 8 oder wegen schwer­wie­gen­der gesund­heit­li­cher Risi­ken eine mit den guten Sit­ten unver­ein­ba­re Här­te im Sin­ne von § 765a ZPO dar­stellt 9. Die­se Vor­aus­set­zun­gen kön­nen einer­seits nicht schon ange­nom­men wer­den, wenn die Fort­set­zung des Ver­fah­rens zu phy­si­schen oder psy­chi­schen Belas­tun­gen des Schuld­ners oder einer sei­ner Ange­hö­ri­gen führt. Auch das Bestehen einer lebens­be­droh­li­chen Erkran­kung wie einer Krebs­er­kran­kung wür­de, für sich genom­men, nicht genü­gen 10. Eine mit den guten Sit­ten unver­ein­ba­re Här­te im Sin­ne von § 765a ZPO liegt ande­rer­seits aber etwa vor, wenn die Fort­set­zung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens den Erfolg der Behand­lung einer lebens­be­droh­li­chen Erkran­kung des Schuld­ners gefähr­det 11. Nichts Ande­res gilt, wenn der Schuld­ner an einer Erkran­kung lei­det und die Fort­set­zung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens eine Ver­schlech­te­rung sei­nes Gesund­heits­zu­stands und als deren Fol­ge eine Gefahr für das Leben des Schuld­ners oder schwer­wie­gen­de gesund­heit­li­che Risi­ken erwar­ten lässt 12. Dass eine sol­che Ver­schlech­te­rung des Gesund­heits­zu­stands auch durch ande­re Umstän­de aus­ge­löst wer­den könn­te, ändert dar­an nichts und ist des­halb ohne Bedeu­tung.

Eine Ver­schlech­te­rung des Gesund­heits­zu­stands, der danach im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren Rech­nung zu tra­gen ist, liegt hier nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts vor. Es ist zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die Rechts­kraft des Zuschlags­be­schlus­ses bei der Schuld­ne­rin mit hoher Wahr­schein­lich­keit dis­so­zia­ti­ve Zustän­de aus­löst. Dis­so­zia­ti­ve Zustän­de kön­nen nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts bei der Schuld­ne­rin bis hin zu einem dis­so­zia­ti­ven Stu­por füh­ren. Der Sach­ver­stän­di­ge hat bei der Unter­su­chung der Schuld­ne­rin allein durch die Erwäh­nung des The­mas Zwangs­ver­stei­ge­rung einen spon­ta­nen, nach sei­ner Ein­schät­zung nicht simu­lier­ten Stu­por aus­ge­löst. Bei einem Stu­por ver­liert die Schuld­ne­rin ganz oder teil­wei­se die Kon­trol­le ihrer Kör­per­be­we­gun­gen; es besteht dann die Gefahr von unkon­trol­lier­ten Stür­zen und schwe­ren Selbst­ver­let­zun­gen. Damit steht fest, dass die Fort­set­zung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens durch die Mit­tei­lung der Zurück­wei­sung der Zuschlags­be­schwer­de der Schuld­ne­rin mit hoher Wahr­schein­lich­keit die Gefahr schwer­wie­gen­der gesund­heit­li­cher Schä­den begrün­det. Dass sich die­se Gefahr auch aus ande­rem Anlass erge­ben kann, ändert dar­an, wie aus­ge­führt, nichts.

Das Beschwer­de­ge­richt ist fer­ner den Anfor­de­run­gen an die bei Vor­lie­gen einer sol­chen Gefahr von schwe­ren Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen anzu­stel­len­de Abwä­gung nicht hin­rei­chend gerecht gewor­den. Es durf­te die­se Gefahr nicht unter­stel­len und ohne nähe­re Auf­klä­rung die Gefah­ren für die Gesund­heit der Schuld­ne­rin gegen die Inter­es­sen der Gläu­bi­ge­rin abwä­gen. Sei­ne Fest­stel­lun­gen bie­ten weder für die Abwä­gung als sol­che noch für die Aus­wahl der gege­be­nen­falls zu ergrei­fen­den beglei­ten­den Maß­nah­men eine aus­rei­chen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge.

Wenn eine kon­kre­te Gefahr für Leben und Gesund­heit des Schuld­ners mit der Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­den ist, ist der Zuschlag weder ohne wei­te­res zu ver­sa­gen und die Zwangs­ver­stei­ge­rung (einst­wei­len) ein­zu­stel­len noch ohne wei­te­res unter Ableh­nung des bean­trag­ten Voll­stre­ckungs­schut­zes nach § 765a ZPO zu ertei­len. Erfor­der­lich ist viel­mehr, das in sol­chen Fäl­len ganz beson­ders gewich­ti­ge Inter­es­se der von der Voll­stre­ckung Betrof­fe­nen (Lebens- bzw. hier: Gesund­heits­schutz, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) gegen das Voll­stre­ckungs­in­ter­es­se des Gläu­bi­gers (Gläu­bi­ger­schutz, Art. 14 GG; wirk­sa­mer Rechts­schutz, Art.19 Abs. 4 GG) abzu­wä­gen. Es ist daher sorg­fäl­tig zu prü­fen, ob der Gefahr schwer­wie­gen­der gesund­heit­li­cher Risi­ken auf ande­re Wei­se als durch Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung wirk­sam begeg­net wer­den kann. Mit Blick auf die Inter­es­sen des Erste­hers gilt nichts ande­res 13.

Das Beschwer­de­ge­richt durf­te des­halb nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­hen, dass die Gläu­bi­ge­rin ihre For­de­rung auf unbe­stimm­te Zeit nicht wür­de durch­set­zen kön­nen. Es hät­te viel­mehr fest­stel­len müs­sen, ob und gege­be­nen­falls durch wel­che Maß­nah­men sich die der Schuld­ne­rin durch die Fort­set­zung des Ver­fah­rens dro­hen­den erheb­li­chen Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen ver­mei­den oder auf ein zumut­ba­res Maß redu­zie­ren las­sen und ob dem Voll­stre­ckungs­in­ter­es­se der Gläu­bi­ge­rin in ande­rer Wei­se befrie­di­gend Rech­nung getra­gen wer­den kann. Bei­des ist nicht, jeden­falls nicht in dem gebo­te­nen Umfang gesche­hen.

Das Beschwer­de­ge­richt hät­te Art und Umfang der der Schuld­ne­rin bei Ein­tritt der Rechts­kraft des Zuschlags­be­schlus­ses dro­hen­den erheb­li­chen Gesund­heits­ge­fähr­dung näher auf­klä­ren müs­sen.

Es nimmt an, der Zustand der Schuld­ne­rin wer­de sich nicht ver­bes­sern, son­dern eher ver­schlech­tern. Dafür bie­tet das Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen zwar Anhalts­punk­te. Ohne ergän­zen­de Befra­gung oder Stel­lung­nah­me des Sach­ver­stän­di­gen konn­te das Beschwer­de­ge­richt aber nicht ent­schei­den, ob die Schuld­ne­rin durch the­ra­peu­ti­sche Maß­nah­men so sta­bi­li­siert wer­den kann, dass etwa auf­tre­ten­de dis­so­zia­ti­ve Zustän­de kei­ne schwer­wie­gen­den Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen mehr befürch­ten las­sen.

Den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts ist zu ent­neh­men, dass bei der Schuld­ne­rin im Fal­le eines Stu­pors die Gefahr von unkon­trol­lier­ten Stür­zen und – dadurch aus­ge­löst – von unter Umstän­den erheb­li­chen Gesund­heits­be­schä­di­gun­gen besteht. Das Gut­ach­ten des Gerichts­sach­ver­stän­di­gen bie­tet jedoch Anhalts­punk­te dafür, dass die­ses Risi­ko schon jetzt oder in abseh­ba­rer Zeit beherrsch­bar ist. Der Sach­ver­stän­di­ge hat näm­lich nicht nur von dem auf­ge­tre­te­nen spon­ta­nen Stu­por, son­dern auch davon berich­tet, dass die Schuld­ne­rin aus dem Stu­por gewis­ser­ma­ßen hat zurück­ge­ru­fen wer­den kön­nen. Das gab Ver­an­las­sung zur Prü­fung, ob den von einem etwa durch die Mit­tei­lung des Zuschlags­be­schlus­ses aus­ge­lös­ten Stu­por aus­ge­hen­den Gefah­ren durch die Anwe­sen­heit von Fach­per­so­nal wirk­sam begeg­net wer­den kann, das sofort ein­grei­fen und sonst viel­leicht zu befürch­ten­den Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen vor­beu­gen kann. Für die­se Prü­fung kann bedeut­sam sein, ob es sich bei einem durch den Eigen­tums­ver­lust aus­ge­lös­ten Stu­por um eine ein­ma­li­ge, im Zusam­men­hang mit dem Bekannt­wer­den der Rechts­kraft des Zuschlags­be­schlus­ses auf­tre­ten­de oder um eine Erschei­nung han­delt, die sich auch spä­ter noch wie­der­ho­len kann.

Soll­te es sich bei dem Stu­por um eine ein­ma­li­ge Erschei­nung han­deln, wäre zu prü­fen (gewe­sen), ob sich die Gefahr unkon­trol­lier­ter Stür­ze im Sin­ne einer beglei­te­ten Voll­stre­ckung 14 durch Maß­nah­men bei der Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts beherr­schen lässt. Zu den­ken wäre etwa dar­an, die­se Ent­schei­dung, statt auf dem übli­chen Post­weg hier "beglei­tet" bekannt zu machen, etwa durch einen Jus­tiz­be­diens­te­ten oder einen Gerichts­voll­zie­her in Beglei­tung von ärzt­li­chen oder pfle­ge­ri­schen Fach­kräf­ten.

Soll­te mit einem (wie­der­hol­ten) Stu­por dage­gen auch nach der Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts zu rech­nen sein, wäre zu prü­fen (gewe­sen), ob der Schutz der Schuld­ne­rin durch eine – von den pri­mär zustän­di­gen Stel­len oder etwai­gen Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten geplan­te oder auf Nach­fra­ge in Betracht gezo­ge­ne und von dem Beschwer­de­ge­richt abzu­fra­gen­de 15 – Ver­än­de­rung ihrer Betreu­ungs­si­tua­ti­on gewähr­leis­tet wer­den kann. Zu erwä­gen wären dabei eine ent­spre­chen­de Anlei­tung von Per­so­nen, die etwa im Rah­men einer häus­li­chen Pfle­ge ein­ge­setzt sind oder bei einer Inten­si­vie­rung einer sol­chen Pfle­ge ein­ge­setzt wer­den sol­len, zu Maß­nah­men, die bei einem Stu­por zu ergrei­fen sind, ein in abseh­ba­rer Zeit anste­hen­der Wech­sel etwa in eine Pfle­ge­ein­rich­tung oder in betreu­tes Woh­nen, in der ein Schutz der Schuld­ne­rin gewähr­leis­tet ist, oder ver­gleich­ba­re Maß­nah­men.

Bei der Abwä­gung wäre hier schließ­lich auch zu berück­sich­ti­gen, ob dem Voll­stre­ckungs­in­ter­es­se der Gläu­bi­ge­rin durch einen frei­hän­di­gen Ver­kauf ange­mes­sen Rech­nung getra­gen wer­den könn­te. Mit dem hier vor­ge­leg­ten Kauf­an­ge­bot eines Nach­barn hat sich das Beschwer­de­ge­richt zwar befasst. Es durf­te sei­ne Prü­fung aber nicht schon mit der Erwä­gung abbre­chen, der Nach­bar wol­le außer den ver­stei­ger­ten noch ande­re Tei­le des Anwe­sens erwer­ben und habe nicht mit­ge­bo­ten. Dar­aus allein folgt nicht, dass die­ses Ange­bot kei­ne den Inter­es­sen nicht nur der Schuld­ne­rin, son­dern auch der Gläu­bi­ge­rin gerecht wer­den­de Lösung ver­spricht. Denn die­ser Nach­bar hat ange­bo­ten, mit der Schuld­ne­rin einen Miet­ver­trag abzu­schlie­ßen und ihr zu ermög­li­chen, wei­ter­hin auf dem Anwe­sen zu woh­nen. Viel­mehr war zu prü­fen, ob das Ange­bot eine Befrie­di­gung der Gläu­bi­ge­rin erwar­ten lässt und der Gläu­bi­ge­rin eine Prü­fung und Nut­zung die­ser Befrie­di­gungs­mög­lich­keit auch unter Berück­sich­ti­gung ihrer Ver­pflich­tun­gen gegen­über der Schuld­ne­rin zuge­mu­tet wer­den kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Okto­ber 2016 – V ZB 138

  1. AG Kamen, Beschluss vom 10.02.2014 – 14 K 44/​12[]
  2. LG Dort­mund, Beschluss vom 27.08.2015 – 9 T 156/​14[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 24.11.2005 – V ZB 99/​05, NJW 2006, 505, 507; vom 09.06.2011 – V ZB 319/​10, ZfIR 2011, 727 Rn. 8; und vom 28.01.2016 – V ZB 115/​15, NJW-RR 2016, 336 Rn. 5[]
  4. BGH, Beschluss vom 15.07.2010 – V ZB 1/​10, NJW-RR 2010, 1649 Rn. 11 f.; BGH, Beschluss vom 04.05.2005 – I ZB 10/​05, BGHZ 163, 66, 73[]
  5. BGH, Beschluss vom 28.01.2016 – V ZB 115/​15, NJW-RR 2016, 336 Rn. 6[]
  6. BGH, Beschlüs­se vom 07.10.2010 – V ZB 82/​10, NJW-RR 2011, 421 Rn. 29; und vom 09.06.2011 – V ZB 319/​10, aaO[]
  7. BGH, Beschlüs­se vom 07.10.2010 – V ZB 82/​10, NJW-RR 2011, 421 Rn. 26; und vom 21.07.2011 – V ZB 48/​10, ZfIR 2011, 886 Rn. 7[]
  8. BGH, Beschluss vom 21.07.2011 – V ZB 48/​10, ZfIR 2011, 886 Rn. 7[]
  9. BVerfG, WM 2014, 565 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 13.08.2009 – I ZB 11/​09, WM 2009, 2228 Rn. 12[]
  10. BGH, Beschluss vom 02.12 2010 – V ZB 124/​10, NJW-RR 2011, 419 Rn. 7[]
  11. BGH, Beschluss vom 21.07.2011 – V ZB 48/​10, ZfIR 2011, 886 Rn. 7 aE[]
  12. BVerfG, WM 2014, 1725, 1726; BGH, Beschluss vom 13.08.2009 – I ZB 11/​09, WM 2009, 2228 Rn. 12[]
  13. zum Gan­zen: BGH, Beschluss vom 12.11.2014 – V ZB 99/​14, NJW-RR 2015, 393 Rn. 7[]
  14. dazu all­ge­mein: Zschieschack/​Brücher, ZMR 2015, 745, 748 f. für die Räu­mungs­voll­stre­ckung[]
  15. zu die­sem Aspekt: BGH, Beschluss vom 09.06.2011 – V ZB 319/​10, ZfIR 2011, 727 Rn. 14 f.; J. Schmidt-Räntsch, ZfIR 2011, 849, 855 mwN[]