Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er im Zivil­pro­zess

Es ist in der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung aner­kannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes für bür­ger­lich­recht­li­che Strei­tig­kei­ten im mate­ri­el­len Sinn ablei­ten lässt 1 und sich dar­aus die Ver­pflich­tung der Fach­ge­rich­te ergibt, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zu einem Abschluss zu brin­gen 2.

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er im Zivil­pro­zess

Die Ange­mes­sen­heit der Dau­er eines Ver­fah­rens ist aber stets nach den beson­de­ren Umstän­den des ein­zel­nen Fal­les zu bestim­men 3. Es gibt kei­ne all­ge­mein­gül­ti­gen Zeit­vor­ga­ben; ver­bind­li­che Richt­li­ni­en kön­nen auch der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te nicht ent­nom­men wer­den 4.

Die Ver­fah­rens­ge­stal­tung obliegt in ers­ter Linie dem mit der Sache befass­ten Gericht. Sofern der Arbeits­an­fall die als­bal­di­ge Bear­bei­tung und Ter­mi­nie­rung sämt­li­cher zur Ent­schei­dung anste­hen­der Fäl­le nicht zulässt, muss das Gericht hier­für zwangs­läu­fig eine zeit­li­che Rei­hen­fol­ge fest­le­gen 3. Bei der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung der Fra­ge, ab wann ein Ver­fah­ren unver­hält­nis­mä­ßig lan­ge dau­ert, sind sämt­li­che Umstän­de des Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen, ins­be­son­de­re die Natur des Ver­fah­rens und die Bedeu­tung der Sache für die Par­tei­en 5, die Aus­wir­kun­gen einer lan­gen Ver­fah­rens­dau­er für die Betei­lig­ten 6, die Schwie­rig­keit der Sach­ma­te­rie, das den Betei­lig­ten zuzu­rech­nen­de Ver­hal­ten, ins­be­son­de­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen durch sie sowie die gericht­lich nicht zu beein­flus­sen­de Tätig­keit Drit­ter, vor allem der Sach­ver­stän­di­gen 7.

Dage­gen kann sich der Staat nicht auf sol­che Umstän­de beru­fen, die in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich lie­gen 8. Fer­ner haben die Gerich­te auch die Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen und sich mit zuneh­men­der Dau­er nach­hal­tig um eine Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen 7.

In einer jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de war die Beschwer­de­füh­re­rin Eigen­tü­me­rin meh­re­rer Grund­stü­cke mit Kies­vor­kom­men. Die­se wur­den 1986 ver­stei­gert, nach­dem das im Aus­gangs­ver­fah­ren beklag­te Kre­dit­in­sti­tut sei­ne Zusa­ge, der Beschwer­de­füh­re­rin zur Abwen­dung der Zwangs­ver­stei­ge­rung einen Kre­dit zu gewäh­ren, am Tag der Ver­stei­ge­rung zurück­ge­zo­gen hat­te. Im Jahr 1987 reich­te die Beschwer­de­füh­re­rin beim Land­ge­richt Ham­burg eine Kla­ge auf Scha­dens­er­satz gegen das Kre­dit­in­sti­tut ein, weil sie der Mei­nung war, die Grund­stü­cke sei­en weit unter Wert ver­schleu­dert wor­den. Im Jahr 1990 sprach das Ober­lan­des­ge­richt in zwei­ter Instanz der Beschwer­de­füh­re­rin den Scha­dens­er­satz­an­spruch dem Grun­de nach zu Zwei­drit­teln zu und ver­wies die Sache zur Ent­schei­dung über die Höhe des Scha­dens­er­satz­an­spruchs an das Land­ge­richt zurück. Eine Ent­schei­dung im Betrags­ver­fah­ren erging bis heu­te nicht. Zunächst führ­te das Land­ge­richt von Febru­ar 1991 bis Sep­tem­ber 1993 das Ver­fah­ren auf Bit­ten der Beschwer­de­füh­re­rin wegen schwe­ben­der Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen nicht fort.

Wäh­rend des Betrags­ver­fah­rens wech­sel­te die Beschwer­de­füh­re­rin mehr­fach den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, änder­te wie­der­holt ihre Klag­an­trä­ge und stell­te meh­re­re Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trä­ge. Soweit ihre Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trä­ge abge­lehnt wur­den, focht die Beschwer­de­füh­re­rin die Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts an. Über­dies stell­te sie ver­schie­de­ne Befan­gen­heits­an­trä­ge gegen die Rich­ter der Zivil­kam­mer und die vom Gericht beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen. Im Jahr 1996 gab das Land­ge­richt ein ers­tes Gut­ach­ten zur Fest­stel­lung des Ver­kehrs­werts der ver­stei­ger­ten Grund­stü­cke ohne Berück­sich­ti­gung der Kies­vor­kom­men in Auf­trag. Im Jahr 2007 beauf­trag­te das Land­ge­richt einen ande­ren Sach­ver­stän­di­gen mit der erneu­ten Bewer­tung der Grund­stü­cke; dies­mal unter Berück­sich­ti­gung der Kies­vor­kom­men. Nach Erstat­tung des Gut­ach­tens Anfang 2008 lehn­te die Beschwer­de­füh­re­rin den Sach­ver­stän­di­gen erfolg­reich als befan­gen ab, wor­auf­hin das Land­ge­richt die Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens durch einen neu­en Sach­ver­stän­di­gen anord­ne­te. Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wand­te sich die Beschwer­de­füh­re­rin gegen die über­lan­ge Dau­er des Haupt­sa­che­ver­fah­rens und gegen die Zurück­wei­sung eines ihrer Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trä­ge.

Die 3. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Beschwer­de­füh­re­rin ange­nom­men, soweit sie eine Ver­let­zung ihres aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG fol­gen­den Rechts auf effek­ti­ven Rechts­schutz rügt. Die bis­he­ri­ge Dau­er des Ver­fah­rens begrün­det einen Ver­fas­sungs­ver­stoß. Auch wenn die Beschwer­de­füh­re­rin durch ihr Pro­zess­ver­hal­ten zur Län­ge des Ver­fah­rens bei­getra­gen hat, ist es nach Abwä­gung sämt­li­cher Umstän­de ver­fas­sungs­recht­lich nicht hin­nehm­bar, dass der Abschluss des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens nach über 22 Jah­ren noch nicht abseh­bar ist. Das Land­ge­richt ist nun­mehr gehal­ten, unver­züg­lich geeig­ne­te Maß­nah­men zu ergrei­fen, die zu einem mög­lichst raschen Abschluss des Ver­fah­rens füh­ren. Ange­sichts der Außer­ge­wöhn­lich­keit der ver­fas­sungs­wid­ri­gen bis­he­ri­gen Gesamt­dau­er wird auch das Prä­si­di­um des Land­ge­richts Sor­ge für die Sicher­stel­lung von Rah­men­be­din­gun­gen zu tra­gen haben, unter denen die Kam­mer das Ver­fah­ren best­mög­lich för­dern kann.

In der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 iVm dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes für bür­ger­lich­recht­li­che Strei­tig­kei­ten im mate­ri­el­len Sinn ablei­ten lässt und sich dar­aus die Ver­pflich­tung der Fach­ge­rich­te ergibt, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zu einem Abschluss zu brin­gen. Die Ange­mes­sen­heit der Dau­er eines Ver­fah­rens ist aber stets nach den beson­de­ren Umstän­den des ein­zel­nen Fal­les zu bestim­men. Es gibt kei­ne all­ge­mein­gül­ti­gen Zeit­vor­ga­ben; ver­bind­li­che Richt­li­ni­en kön­nen auch der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te nicht ent­nom­men wer­den.

Bei der Fra­ge der ver­fas­sungs­recht­li­chen Recht­fer­ti­gung der Ver­fah­rens­dau­er im vor­lie­gen­den Fall ist zu beden­ken, dass die Bestim­mung der Scha­dens­er­satz­hö­he in Anbe­tracht der Schwie­rig­keit der Bewer­tung von Kies­grund­stü­cken nicht uner­heb­li­che Pro­ble­me auf­wirft, zumal ange­sichts der unüber­sicht­li­chen Rechts­ver­hält­nis­se unklar ist, wel­che Belas­tun­gen der Grund­stü­cke im Zeit­punkt der Zwangs­ver­stei­ge­rung bestan­den. Über­dies ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Beschwer­de­füh­re­rin durch eine Viel­zahl von Frist­ver­län­ge­rungs­an­trä­gen, mehr­fa­che Anwalts­wech­sel, vier Befan­gen­heits­an­trä­ge, mehr­fa­che Kla­gän­de­run­gen sowie durch das von ihr ver­an­lass­te Nicht­fort­füh­ren des Ver­fah­rens zwi­schen 1991 und 1993 selbst erheb­li­che Ver­zö­ge­run­gen ver­ur­sacht hat.

Gleich­wohl sind hier ange­sichts der außer­ge­wöhn­lich lan­gen Ver­fah­rens­dau­er die Gren­zen des für einen Pro­zess­be­tei­lig­ten unter dem Gesichts­punkt effek­ti­ven Rechts­schut­zes noch Hin­nehm­ba­ren deut­lich über­schrit­ten: Die Pflicht zur nach­hal­ti­gen Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens durch die Fach­ge­rich­te wird dadurch ver­stärkt, dass die Beschwer­de­füh­re­rin durch den Rechts­streit erheb­li­chen finan­zi­el­len Las­ten aus­ge­setzt ist. Außer­dem hat sie trotz Zuer­ken­nung von Zwei­drit­teln des Anspruchs dem Grun­de nach auch nach bei­na­he 19 Jah­ren noch kei­nen voll­streck­ba­ren Titel erhal­ten.

Zu jus­ti­zi­ell zu ver­ant­wor­ten­den Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ist es im Zusam­men­hang mit Wech­seln in der Beset­zung der ent­schei­den­den Kam­mer gekom­men, die eine zeit­wei­se Untä­tig­keit des Land­ge­richts zur Fol­ge hat­ten. Die­se sind dem Staat jeden­falls inso­weit zuzu­rech­nen, als sie durch eine ander­wei­ti­ge Orga­ni­sa­ti­on hät­ten ver­hin­dert wer­den kön­nen. Dies gilt ins­be­son­de­re für vor­aus­seh­ba­re per­so­nel­le Eng­päs­se.

Ent­schei­dend für die Fest­stel­lung des Ver­fas­sungs­ver­sto­ßes ist, dass sich das Land­ge­richt ange­sichts der außer­ge­wöhn­lich lan­gen Ver­fah­rens­dau­er nicht dar­auf hät­te beschrän­ken dür­fen, das Ver­fah­ren wie einen gewöhn­li­chen, wenn auch kom­pli­zier­ten Rechts­streit zu behan­deln. Viel­mehr hät­te es unter Zugrun­de­le­gung sei­nes recht­li­chen Aus­gangs­punk­tes sämt­li­che ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung nut­zen müs­sen. Gege­be­nen­falls wäre es gehal­ten gewe­sen, sich um gerichts­in­ter­ne Ent­las­tungs­maß­nah­men zu bemü­hen. Es ist nicht ersicht­lich, dass das Land­ge­richt beson­de­re Maß­nah­men zur Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens ergrif­fen hät­te. Eine Beschleu­ni­gung war hier jeden­falls nicht aus­ge­schlos­sen. Dies gilt ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Beweis­auf­nah­me. Bereits bei Ein­ho­lung des ers­ten Gut­ach­tens hat­te das Land­ge­richt erkannt, dass ein wei­te­res Gut­ach­ten zur Bewer­tung der Kies­vor­kom­men erfor­der­lich sein wür­de. Dies hät­te es jeden­falls unver­züg­lich nach Ein­gang des ers­ten Gut­ach­tens, wenn nicht schon par­al­lel in Auf­trag geben müs­sen. Über­dies hät­te das Land­ge­richt die Haupt­sa­che wäh­rend der schwe­ben­den Beschwer­de­ver­fah­ren über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ent­schei­dun­gen wei­ter betrei­ben kön­nen. Der orga­ni­sa­to­ri­sche Auf­wand für die Anfer­ti­gung eines Akten­dop­pels konn­te ange­sichts der Ver­fah­rens­dau­er kei­nen Hin­de­rungs­grund dar­stel­len.

Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin sich gegen die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ent­schei­dun­gen wen­det, wur­de die Ver­fas­sungs­be­schwer­de man­gels Erfolgs­aus­sicht nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.


Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Juli 2009 – 1 BvR 2662/​06

  1. vgl.BVerfGE 82, 126 <155>; 93, 99 <107>[]
  2. vgl.BVerfGE 55, 349 <369>; 60, 253 <269>; 93, 1 <13>[]
  3. vgl.BVerfGE 55, 349 <369>[][]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kam­mer des Ers­ten Senats vom 6. Mai 1997 – 1 BvR 711/​96 -, NJW 1997, S. 2811; EGMR, III. Sek­ti­on, Urteil vom 11. Janu­ar 2007 – 20027/​02 Herbst/​Deutsch­land -, NVwZ 2008, S. 289 <291, Rn. 75>[]
  5. vgl.BVerfGE 46, 17 <29>[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kam­mer des Ers­ten Senats vom 6. Mai 1997 – 1 BvR 711/​96 -, NJW 1997, S. 2811 <2812>[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kam­mer des Ers­ten Senats vom 20. Juli 2000 – 1 BvR 352/​00 -, NJW 2001, S. 214 <215>[][]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kam­mer des Ers­ten Senats vom 14. Okto­ber 2003 – 1 BvR 901/​03 -, juris <Rn. 10>[]