Arbeits­un­fall kraft Ver­wal­tungs­ent­schei­dung

Hat der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger die Ver­si­che­rung des Unfalls nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ange­nom­men und ist die Ent­schei­dung gegen­über den Betei­lig­ten unan­fecht­bar gewor­den, ist der Zivil­rich­ter nach § 108 SGB VII dar­an gebun­den. Der Haf­tungs­fall darf kei­nem wei­te­ren Unter­neh­mer nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII zuge­ord­net wer­den.

Arbeits­un­fall kraft Ver­wal­tungs­ent­schei­dung

Mit die­ser Begrün­dung hob jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ein anders lau­ten­des Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz [1] auf. Das OLG Koblenz noch eine Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des beklag­ten Unter­neh­mers, wie sie hin­sicht­lich der Per­so­nen­schä­den gemäß § 104 SGB VII bei einem Arbeits­un­fall regel­mä­ßig ein­trit, abge­lehnt und dabei den Umstand, dass die zustän­di­ge Berufs­ge­nos­sen­schaft ihre Ein­stands­pflicht unter Hin­weis auf § 2 Abs. 1 Nr. 15 c SGB VII aner­kannt habe, als ohne Bedeu­tung agge­tan hat­te. Selbst wenn dar­in eine unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung im Sin­ne des § 108 SGB VII zu sehen sei, so das OLG Koblenz, erstre­cke sich die Bin­dungs­wir­kung nicht auf die Fra­ge, ob ein wei­te­rer Unter­neh­mer haf­te oder ein Haf­tungs­pri­vi­leg in Anspruch neh­men kön­ne. Es sei aner­kannt, dass ein Scha­dens­er­eig­nis meh­re­ren Betrie­ben zuge­rech­net wer­den kön­ne. Der streit­ge­gen­ständ­li­che Unfall sei jedoch kein Arbeits­un­fall im Betrieb der Beklag­ten, weil die Klä­ge­rin dort weder nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 SGB VII noch nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ver­si­chert gewe­sen sei. Sie sei nicht „für den Unfall­be­trieb“ der Beklag­ten, son­dern „für die Schu­le“ tätig gewe­sen, weil das Prak­ti­kum der Über­prü­fung ihrer Eig­nung für den von ihr ein­ge­schla­ge­nen Aus­bil­dungs­weg gedient habe. Die Prak­ti­kan­ten­aus­bil­dung wer­de durch inhalt­li­che Vor­ga­ben von der Schu­le gelenkt, des­halb sei die Klä­ge­rin nicht in die betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­on des Unfall­be­triebs der Beklag­ten ein­ge­glie­dert gewe­sen.

Die­ses Urteil des OLG Koblenz hielt jedoch der recht­li­chen Nach­prü­fung des BGH nicht stand:

So hat das OLG Koblenz nach Ansicht des BGH bei der Prü­fung, ob die Beklag­te gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII von die­ser Haf­tung befreit ist, den Umfang der Bin­dungs­wir­kung des § 108 Abs. 1 SGB VII ver­kannt. Zwar geht das OLG Koblenz, so der BGH, im Ansatz zutref­fend davon aus, dass die Zivil­ge­rich­te grund­sätz­lich von Amts wegen die Bin­dungs­wir­kung des § 108 SGB VII zu beach­ten haben, weil die­se ihrer eige­nen Sach­prü­fung – auch der des Revi­si­ons­ge­richts – Gren­zen setzt [2]. Jedoch hat es fälsch­li­cher­wei­se ange­nom­men, dass es auf die Bin­dung an die ver­si­che­rungs­recht­li­che Zuord­nung des Scha­dens­falls unter Hin­weis auf § 2 Abs. 1 Nr. 15 c SGB VII an die BGFE im zivil­recht­li­chen Haf­tungs­pro­zess nicht ankom­me, weil der Zivil­rich­ter unter einem ande­ren recht­li­chen Gesichts­punkt einen Unfall als ver­si­cher­ten Arbeits­un­fall einem wei­te­ren Unter­neh­mer zurech­nen dür­fe.

Die­se Sicht­wei­se des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz beruht auf der frü­he­ren, inzwi­schen auf­ge­ge­be­nen Recht­spre­chung des BGH, wonach die Zivil­ge­rich­te durch § 108 SGB VII nicht grund­sätz­lich gehin­dert waren, einen Arbeits­un­fall einem wei­te­ren Unter­neh­mer zuzu­rech­nen mit der Fol­ge, dass auch die­sem Unter­neh­mer eine Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung zugu­te kom­men konn­te [3]. Inso­fern ver­tritt der BGH im Hin­blick auf die geän­der­te Rechts­la­ge die­se Rechts­auf­fas­sung nicht mehr [4]. Die Zivil­ge­rich­te sind nun­mehr durch § 108 SGB VII hin­sicht­lich der Fra­ge, ob ein Ver­si­che­rungs­fall vor­liegt, in wel­chem Umfang Leis­tun­gen zu erbrin­gen sind und ob der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger zustän­dig ist, an unan­fecht­ba­re Ent­schei­dun­gen der Sozi­al­be­hör­den und Sozi­al­ge­rich­te gebun­den. Das gilt unab­hän­gig davon, ob sie die­se Ent­schei­dun­gen für rich­tig hal­ten [5].

Für die Fra­ge, ob Unfäl­le unter den sozi­al­recht­li­chen Ver­si­che­rungs­schutz nach den §§ 2, 3, 6 SGB VII fal­len, ist in der Regel maß­ge­bend, dass zwi­schen der Ver­rich­tung und der ver­si­cher­ten Tätig­keit im Zeit­punkt des Unfalls ein sach­li­cher Zusam­men­hang besteht [6], wäh­rend ein rein ört­li­cher oder zeit­li­cher Zusam­men­hang nicht genügt [7]. Der sach­li­che Zusam­men­hang zwi­schen der ver­si­cher­ten Tätig­keit und der den Unfall ver­ur­sa­chen­den Ver­rich­tung ist wer­tend zu ermit­teln. Maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um hier­für ist die Hand­lungs­ten­denz des Ver­si­cher­ten [8]. Ergibt die wer­ten­de Betrach­tung, dass die Ver­rich­tung mit meh­re­ren ver­si­cher­ten Tätig­kei­ten in einem inne­ren Zusam­men­hang steht und somit die Merk­ma­le meh­re­rer Ver­si­che­rungs­schutz­tat­be­stän­de erfüllt sind [9], führt dies aller­dings nicht zu einem mehr­fa­chen Ver­si­che­rungs­schutz und zur Zustän­dig­keit meh­re­rer Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger. Das ver­hin­dern seit der Rege­lung der Unfall­ver­si­che­rung im Sozi­al­ge­setz­buch VII die Kon­kur­renz­re­ge­lun­gen für die „Ver­si­che­rung nach meh­re­ren Vor­schrif­ten“ in § 135 SGB VII. Nach Sinn und Zweck die­ser Vor­schrift soll es auch dann, wenn der Arbeits­un­fall von zwei ver­schie­de­nen Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gern anzu­er­ken­nen und zu ent­schä­di­gen wäre, kei­ne Dop­pel­zu­stän­dig­kei­ten geben. Dem ent­spricht der zwin­gen­de Cha­rak­ter der Zustän­dig­keits­re­geln im Sozi­al­ge­setz­buch VII, mit denen ver­wal­tungs­prak­ti­schen Bedürf­nis­sen sowohl auf Sei­ten der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger als auch des Ver­letz­ten Rech­nung getra­gen wird, für den damit der Ansprech­part­ner für sei­nen Ver­si­che­rungs­fall fest­steht [10]. § 135 SGB VII hat mit sei­ner umfas­sen­den Rege­lung der Kon­kur­ren­zen beim Zusam­men­tref­fen meh­re­rer Ver­si­che­rungs­tat­be­stän­de in die­ser Form kein Vor­bild in der Reichs­ver­si­che­rungs­ord­nung, son­dern ist im Zuge der Ein­ord­nung des Rechts der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung in das Sozi­al­ge­setz­buch VII neu geschaf­fen wor­den [11]. Zuvor hat­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt unter Gel­tung der Reichs­ver­si­che­rungs­ord­nung die damals bestehen­de Rege­lungs­lü­cke aus­ge­füllt, indem es, wenn meh­re­re Ver­si­che­rungs­tat­be­stän­de in Fra­ge kamen, die Zustän­dig­keit des Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gers nach dem Schwer­punkt der Tätig­keit unter Berück­sich­ti­gung der Hand­lungs­ten­denz des Ver­letz­ten bestimm­te [12]. Auf­grund der Rege­lung in § 135 SGB VII besteht hier­für inzwi­schen kein Bedarf mehr [13]. Ein­zig in § 135 Abs. 6 SGB VII wird auf das Schwer­punkt­kri­te­ri­um noch abge­stellt [14].

Für die bis­he­ri­ge Rechts­la­ge war fol­gen­des kenn­zeich­nend: Das Reichs­ge­richt hat­te für die zivil­recht­li­che Haf­tung die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass eine bin­den­de Bestim­mung des Unter­neh­mers im sozi­al­recht­li­chen Ver­fah­ren, dem der geschä­dig­te Beschäf­tig­te ver­si­che­rungs­recht­lich zuzu­ord­nen sei, für die Zivil­ge­rich­te die Annah­me aus­schlie­ße, dass noch ein ande­rer Unter­neh­mer sei und auch die­sem eine Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung zugu­te kom­me [15]. Dem­ge­gen­über hat der BGH zur Ver­mei­dung von Pri­vi­le­gie­rungs­lü­cken die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass der Zivil­rich­ter durch die Zuord­nung des Unfalls zu einem Unter­neh­mer im Sozi­al­ver­fah­ren nicht gehin­dert sei, einen ver­si­cher­ten Arbeits­un­fall für einen wei­te­ren Unter­neh­mer anzu­neh­men [16]. Indes­sen hat er für die Fra­ge der Ver­si­che­rung des Not­hel­fers nach § 539 Abs. 1 Nr. 9 a RVO die Bin­dungs­wir­kung der unan­fecht­ba­ren sozi­al­recht­li­chen Ent­schei­dung für den Zivil­rich­ter stets bejaht [17]. Dem­entspre­chend hat der BGH im Urteil vom 24. Janu­ar 2006 [18]. Die Fest­stel­lung des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers oder des Sozi­al­ge­richts, dass die Ein­stands­pflicht der Unfall­ver­si­che­rung nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII (frü­her § 539 Abs. 1 Nr. 9 a RVO) gege­ben sei, schlie­ße somit die Ent­schei­dung mit ein, dass die Ver­si­che­rung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII im betref­fen­den Fall aus­ge­schlos­sen sei [19].

Mit dem Urteil vom 22. April 2008 [20] hat der BGH für den Fall, dass der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger die Ver­si­che­rung des Unfalls nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ange­nom­men hat und die Ent­schei­dung gegen­über den Betei­lig­ten unan­fecht­bar gewor­den ist, eine Zuord­nung des Unfalls zu einem wei­te­ren Unter­neh­mer nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII eben­falls abge­lehnt, weil der Zivil­rich­ter nach § 108 SGB VII gebun­den sei. Nach der Kon­kur­renz­re­ge­lung in § 135 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII geht die Ver­si­che­rung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII der nach § 2 Abs. 2 SGB VII vor. Im Hin­blick auf die Rege­lung in § 135 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII muss nun nicht mehr geprüft wer­den, ob die Auf­ga­ben dem Stamm- oder Fremd­be­trieb des Täti­gen zuzu­ord­nen sind, bei deren Ver­rich­tung es zum Unfall gekom­men ist [21]. Die ent­spre­chen­den Kri­te­ri­en [22] spie­len nur noch dann eine Rol­le, wenn es um die Abgren­zung einer nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ver­si­cher­ten Tätig­keit von einer pri­va­ten, nicht ver­si­cher­ten Tätig­keit geht [23]. Frü­he­re Abspra­chen der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger, mit denen Kon­kur­renz­fra­gen bei Tätig­kei­ten, die meh­re­ren Unter­neh­men dien­ten, gere­gelt wor­den sind, wer­den vom Schrift­tum als „gegen­stands­los“ betrach­tet [24].

Soweit gegen die­ses Ver­ständ­nis des § 135 SGB VII ein­ge­wen­det wird, dass die Rege­lung zum Unter­ab­schnitt „Gemein­sa­me Vor­schrif­ten über die Zustän­dig­keit“ gehö­re und bei Vor­lie­gen meh­re­rer Ver­si­che­rungs­tat­be­stän­de ledig­lich die Leis­tungs­zu­stän­dig­keit und nicht den Ver­si­che­rungs­schutz reg­le [25]. Die Vor­schrift ent­hält nicht nur Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen. Viel­mehr sind an die ein­zel­nen Tat­be­stän­de sowohl leis­tungs­recht­li­che – weil sich die Leis­tungs­grund­la­gen im Rah­men der Sat­zungs­er­mäch­ti­gun­gen unter­schei­den kön­nen [26] – als auch bei­trags­recht­li­che – weil das nach der Kon­kur­renz­re­ge­lung mit dem Ver­si­che­rungs­fall belas­te­te Unter­neh­men gemäß § 162 SGB VII Nach­tei­le im Bei­trags­aus­gleichs­ver­fah­ren hat [27] – Kon­se­quen­zen geknüpft. Auch ande­re Vor­schrif­ten des Unter­ab­schnitts regeln nicht nur Fra­gen der Zustän­dig­keit. So bestimmt sich etwa nach § 136 Abs. 3 SGB VII, wer Unter­neh­mer im Sin­ne der §§ 104 ff. SGB VII ist.

Auch kommt es auf Sei­ten des Schä­di­gers nicht zu unbil­li­gen „Pri­vi­le­gie­rungs­lü­cken“, wenn der Arbeits­un­fall im Haf­tungs­pro­zess nicht einem wei­te­ren Unter­neh­mer zuge­ord­net wer­den kann. Zwar kommt die Haf­tungs­frei­stel­lung des Unter­neh­mers des Fremd­be­triebs und der dort Beschäf­tig­ten nach den §§ 104, 105 SGB VII nicht mehr in Betracht, doch hat sich inzwi­schen die Rechts­la­ge mit der Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII geän­dert [28].

Danach ist ein Beschäf­tig­ter gegen­über dem Betriebs­frem­den eben­so haf­tungs­be­freit wie der Unter­neh­mer des Unfall­be­triebs, wenn er mit dem Geschä­dig­ten auf einer gemein­sa­men Betriebs­stät­te tätig und selbst ver­si­chert war [29]. Kon­zep­tio­nell bedeu­tet die Erwei­te­rung der Haf­tungs­be­schrän­kung über den Unter­neh­mer und sei­ne Reprä­sen­tan­ten hin­aus auf alle im Betrieb täti­gen Per­so­nen eine Wei­ter­ent­wick­lung von der rei­nen Haf­tungs­be­schrän­kung auf­grund von Bei­trags­zah­lun­gen zu einer Haf­tungs­be­schrän­kung auf­grund der bestehen­den Gefah­ren­ge­mein­schaft und des der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung inne­woh­nen­den sozia­len Schutz­prin­zips im Grund­ver­hält­nis Unter­neh­mer (=Arbeit­ge­ber) und Beschäf­tig­ter (=Arbeit­neh­mer) [30]. Auch wenn Haf­tungs­fäl­le ver­blei­ben wer­den, für die kein Haf­tungs­pri­vi­leg ein­greift, so wenn bei­spiels­wei­se der nicht auf der gemein­sa­men Betriebs­stät­te täti­ge Unter­neh­mer die Pflicht zur Gefah­ren­si­che­rung in sei­nem Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich ver­letzt hat [31] oder die Vor­aus­set­zun­gen für das Zusam­men­wir­ken auf einer gemein­sa­men Betriebs­stät­te feh­len [32], muss dies im nun­mehr gel­ten­den Sys­tem in Kauf genom­men wer­den. Hier­für spricht auch, dass im Sozi­al­ge­setz­buch VII eine § 1739 RVO ent­spre­chen­de Vor­schrift fehlt, wonach bei Arbeits­un­fäl­len die Tei­lung der Ent­schä­di­gung unter meh­re­ren Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gern vor­ge­se­hen war [33]. Hier­durch zeigt sich, dass die Beschrän­kung der Zuord­nung eines Arbeits­un­falls zu einem bestimm­ten Unter­neh­men mit Hil­fe der Kon­kur­renz­re­ge­lun­gen des § 135 SGB VII dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ent­spricht. Aus der Rege­lung in § 174 SGB VII folgt nichts ande­res, da die­se ledig­lich die Las­ten­tei­lung bei Berufs­krank­hei­ten betrifft [34].

Somit ist der Zivil­rich­ter an die Zuord­nung des Unfalls zu einem bestimm­ten Unter­neh­men durch die Sozi­al­be­hör­den oder das Sozi­al­ge­richt gebun­den, wenn die Fest­stel­lung unan­fecht­bar gewor­den ist.

Hier­nach wird das Beru­fungs­ge­richt fest­zu­stel­len haben, ob es sich bei dem Schrei­ben der Berufs­ge­nos­sen­schaf um eine gegen­über dem beklag­ten Unter­neh­men bin­den­de Ent­schei­dung im Sin­ne von § 108 SGB VII han­delt. Das bedarf tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen, weil die Bestands­kraft der Ent­schei­dung vor­aus­setzt, dass die Beklag­te an dem Ver­fah­ren in der gebo­te­nen Wei­se betei­ligt wor­den ist, denn ihre Rech­te dür­fen durch die Bin­dungs­wir­kung nach § 108 SGB VII nicht ver­kürzt wer­den.

Um das recht­li­che Gehör von Per­so­nen, für die der Aus­gang des Ver­fah­rens rechts­ge­stal­ten­de Wir­kung hat, zu gewähr­leis­ten, bestimmt § 12 Abs. 2 SGB X, dass sie auf ihren Antrag zu dem Ver­fah­ren hin­zu­zu­zie­hen sind. Für die Anwen­dung die­ser Vor­schrift reicht es aus, dass der Bescheid ihre Rechts­stel­lung berührt oder berüh­ren kann. Die Rechts­stel­lung des Schä­di­gers ist einer­seits berührt, wenn ein Unfall nicht als Ver­si­che­rungs­fall aner­kannt wird, weil er dann für den Per­so­nen­scha­den des Geschä­dig­ten grund­sätz­lich selbst auf­kom­men muss (BGH, Urteil vom 20. Novem­ber 2007 – VI ZR 244/​06VersR 2008, 255; dazu Kon­ra­di, BG 2008, 245 ff.)). Die Rechts­stel­lung wird aber auch dadurch berührt, dass der Unfall als Ver­si­che­rungs­fall für einen ande­ren Unter­neh­mer aner­kannt wird, weil die im sozi­al­recht­li­chen Ver­fah­ren getrof­fe­ne Zuord­nung eine wei­te­re Zuord­nung unter einem ande­ren Ver­si­che­rungs­tat­be­stand aus­schließt. Die sozi­al­recht­li­che Ent­schei­dung wirkt mit­hin zu Las­ten des­je­ni­gen, dem die Zuord­nung des Unfalls als Arbeits­un­fall die Mög­lich­keit der Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung nach den §§ 104, 105 SGB VII eröff­nen könn­te [35].

Ist eine Betei­li­gung an dem Ver­fah­ren nicht in der gebo­te­nen Wei­se erfolgt, so ist nach Ansicht des BGH das sozi­al­recht­li­che Ver­fah­ren mit einem Feh­ler behaf­tet, mit der Fol­ge, dass der Bescheid dem Nicht­be­tei­lig­ten gegen­über nicht bin­dend gewor­den ist. Das Zivil­ge­richt ist dann an einer Ent­schei­dung über die Kla­ge gehin­dert [36]. Nach § 108 Abs. 2 SGB VII hat es sein Ver­fah­ren – gege­be­nen­falls unter Frist­set­zung – aus­zu­set­zen [37] – aus­zu­set­zen, bis eine Ent­schei­dung nach Abs. 1 ergan­gen ist. Die Bestands­kraft eines etwai­gen Beschei­des gegen­über dem Arbeit­neh­mer tritt gegen­über dem nicht betei­lig­ten Unter­neh­men erst ein, wenn die­ses, so der BGH, auf Anfra­ge erklärt, an einer Wie­der­ho­lung des Ver­fah­rens kein Inter­es­se zu haben, oder wenn sie kei­ne Erklä­rung abgibt [38]. Andern­falls wäre das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren auf ihren Antrag zu wie­der­ho­len und die Betei­li­gung nach­zu­ho­len [39], wodurch der in einem etwai­gen Ver­stoß gegen § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB X lie­gen­de Ver­fah­rens­man­gel gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 6 SGB X geheilt wür­de [40].

Die Aus­set­zung steht nicht im Ermes­sen des Zivil­ge­richts [41]. Eine eigen­stän­di­ge Prü­fung, ob das Unter­neh­men grund­sätz­lich zivil­recht­lich haf­tet, aber nach § 104 SGB VII haf­tungs­pri­vi­le­giert ist, ist dem Zivil­ge­richt, so der BGH, vor Abschluss des sozi­al­recht­li­chen Ver­fah­rens grund­sätz­lich ver­wehrt [42].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Mai 2009 – VI ZR 56/​08

  1. r+s 2009, 171[]
  2. BGHZ 158, 394, 397; BGH, Urtei­le vom 19. Okto­ber 1993 – VI ZR 158/​93VersR 1993, 1540, 1541; 12. Juni 2007 – VI ZR 70/​06VersR 2007, 1131, 1132; vom 20. Novem­ber 2007 – VI ZR 244/​06VersR 2008, 255, 256 und vom 22. April 2008 – VI ZR 202/​07VersR 2008, 820, 821[]
  3. grund­le­gend BGHZ 24, 247, 248 ff. und BGH, Urteil vom 11. Juli 1972 – VI ZR 21/​71VersR 1972, 945, 946; dar­an anknüp­fend BGHZ 129, 195, 198 f. und BGH, Urtei­le vom 1. Juli 1975 – VI ZR 87/​74VersR 1975, 1002; vom 7. Juni 1977 – VI ZR 99/​76VersR 1977, 959; vom 6. Dezem­ber 1977 – VI ZR 79/​76VersR 1978, 150, 151; vom 29. Janu­ar 1980 – VI ZR 125/​79VersR 1980, 578; vom 22. Juni 1982 – VI ZR 240/​79VersR 1983, 31, 32; vom 3. Mai 1983 – VI ZR 68/​81VersR 1983, 728; vom 3. April 1984 – VI ZR 288/​82VersR 1984, 652 f.; vom 15. Mai 1990 – VI ZR 266/​89VersR 1990, 995, 996; vom 26. Juni 1990 – VI ZR 233/​89VersR 1990, 1161, 1162[]
  4. BGH, Urteil vom 22. April 2008 – VI ZR 202/​07VersR 2008, 820, 821 m.w.N.[]
  5. BGH, Urteil vom
    22. April 2008 – VI ZR 202/​07 – aaO m.w.N.[]
  6. vgl. BT-Drs. 13/​2204, S. 77[]
  7. vgl. Kass­Komm Sozialversicherungsrecht/​Ricke, Stand: 60. Lfg. 2009, § 8 Rn. 10[]
  8. BSG, NZS 2006, 100 f.; 154, 155 jeweils m.w.N.[]
  9. BSG, NZS 2007, 38 zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5 a SGB VII; NJW 2009, 937 zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 13 a SGB VII; KassKomm/​Ricke, aaO, § 2 Rn. 4, § 8 Rn. 10, § 133 Rn. 8, § 135 Rn. 2; Brackmann/​Kruschinsky, SGB VII, 12. Aufl., Stand: 172. Lfg. 2008, § 2 Rn. 820; so schon zur RVO BSG, BSGE 5, 168, 175; 56, 279, 282[]
  10. BSG, NZS 2007, 38, 39[]
  11. vgl. BSG, NJW 2009, 937, 939[]
  12. BSGE 5, 168, 174 f.; anknüp­fend an RVA, EuM Bd. 18, S. 101, 103 f.; Bd. 40, S. 185, 186[]
  13. BSG, NJW 2009, 937, 939 ent­ge­gen LSG Rhein­land-
    Pfalz, Breith. 2007, 408, 412; Berei­ter-Hahn/­Mehr­tens, Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung, 5. Aufl., Stand: Febru­ar 2009, § 135 Rn. 4; Quabach in juris­PK-SGB VII, § 135 Rn. 21; Hauck/­Noftz-Gra­eff, SGB VII, Stand: 38. Lfg. 2009, § 135 Rn. 3[]
  14. vgl. BSG, NZS 2007, 38, 39[]
  15. RGZ 111, 159, 160 f.; 171, 393, 397; anders noch RGZ 97, 202, 206[]
  16. grund­le­gend BGHZ 24, 247, 248 ff. und BGHZ 129, 195, 198 f. m.w.N.[]
  17. BGHZ 129, 195; v. Ger­lach, DAR 1996, 205, 207 ff.; H. Mül­ler, VersR 1995, 1209 ff.[]
  18. BGHZ 166, 42) auch für eine nach der neu­en Rege­lung in § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII ver­si­cher­te Not­hil­fe die Bin­dungs­wir­kung der unan­fecht­ba­ren sozi­al­recht­li­chen Ent­schei­dung im zivil­recht­li­chen Haf­tungs­pro­zess ange­nom­men und die Mög­lich­keit der Zuord­nung des Ver­si­che­rungs­falls zu einem ande­ren Unter­neh­men nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1 SGB VII mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass eine wei­te­re Zuord­nung in die­sen Fäl­len nicht in Fra­ge kom­me, weil der Ver­si­che­rungs­schutz für Ver­let­zun­gen, für die eine Berufs­ge­nos­sen­schaft ihre Leis­tungs­pflicht aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung wegen Hil­fe­leis­tun­gen unter dem Gesichts­punkt der öffent­li­chen Unfall­für­sor­ge aner­kannt hat, sub­si­di­är sei zum Ver­si­che­rungs­schutz nach ande­ren Vor­schrif­ten ((BGHZ 166, 42, 45[]
  19. BGHZ 166, 42, 45[]
  20. - VI ZR 202/​07, aaO[]
  21. Wannagat/​Waltermann, Sozi­al­ge­setz­buch VII, 18. Lfg. 2009, § 104 Rn. 12, § 108 Rn. 4[]
  22. BSG, BSGE 5, 168, 174; 57, 91, 93; SozR 2200 § 539 RVO Nr. 25, S. 71; NZA 1986, 410; SozR 3–2200 § 539 RVO Nr. 25, S. 86 f.; SozR 3–2200 § 539 RVO Nr. 28 S. 105 f.; VersR 1999, 1517, 1518; Spell­brink in Schulin, Hand­buch des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts, Band 2, § 24 Rn. 36 ff.[]
  23. vgl. BSG, NZS 2006, 100 f.; 154 f.; 375 f.[]
  24. Lauterbach/​Schwerdtfeger, Unfall­ver­si­che­rung, 4. Aufl. Stand 172. Lfg. 2008, § 135 Rn. 4, § 2 Rn. 720; Berei­ter/H­ahn-Mehr­tens, aaO, § 2 Rn. 34.31[]
  25. vgl. Lem­cke, r+s 2008, 309), kann die­ser for­ma­le Gesichts­punkt nicht über­zeu­gen. Eine sol­che Beschrän­kung des Rege­lungs­ge­halts legen weder der Wort­laut der Vor­schrift noch die Geset­zes­ma­te­ria­li­en nahe ((vgl. BT-Drs. 13/​2208, S. 108; zur Fra­ge des Rege­lungs­ge­halts des § 135 SGB VII im Ein­zel­nen Mei­ke Lepa, Haf­tungs­be­schrän­kun­gen bei Per­so­nen­schä­den nach dem Unfall­ver­si­che­rungs­recht, 2004, S. 69, 71[]
  26. vgl. Quabach in juris­PK-SGB VII, § 135 Rn. 49[]
  27. vgl. KassKomm/​Ricke, aaO, § 135 Rn. 2[]
  28. vgl. zur frü­he­ren Rechts­la­ge: BGHZ 8, 330 und BGHZ 24, 247 und zur Rechts­la­ge nach Inkraft­tre­ten des SGB VII: BSG, NJOZ 2008, 3465, 3469 ff.; Mei­ke Lepa, aaO, S. 67 f.[]
  29. vgl. BGHZ 148, 209, 211 ff.; 148, 214, 217 ff. und BGH, Urteil vom 20. Novem­ber 2007 – VI ZR 244/​06 – aaO, 256[]
  30. vgl. BSG, NJOZ 2008, 3465, 3469; Mei­ke Lepa, aaO, S. 49 f.; Wal­ter­mann, NJW 2002, 1225, 1227[]
  31. vgl. KassKomm/​Ricke, aaO, § 106 Rn. 13[]
  32. vgl. Mei­ke Lepa, aaO, S. 68[]
  33. vgl. BGHZ 24, 247, 249[]
  34. vgl. BT-Drs. 13/​2204, S. 114; Münch in juris­PK-SGB VII, § 174 Rn. 6; Wol­ber, SozVers 1997, 121 und 1999, 225; Schla­e­ger, BG 2009, 144[]
  35. vgl. BGHZ 129, 195, 201 zur Rechts­la­ge nach der RVO[]
  36. BGHZ 129, 195, 202; 158, 394, 397 f.; BGH, Urteil vom 20. Novem­ber 2007 – VI ZR 244/​06 – aaO, 257[]
  37. BGHZ 129, 195, 202; BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 – VI ZR 70/​06 – aaO; Erfur­ter Kom­men­tar zum Arbeits­recht/​Rolfs aaO[]
  38. vgl. BSGE 55, 160, 163[]
  39. BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 – VI ZR 70/​06 – aaO; Erfur­ter Kom­men­tar zum Arbeitsrecht/​Rolfs 9. Aufl., § 108 SGB VII Rn. 5[]
  40. vgl. v. Wulffen/​v. Wul­f­fen SGB X, 5. Aufl., § 12 Rn. 13[]
  41. vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2008 – VI ZR 202/​07 – aaO[]
  42. BGH, Urteil vom 20. Novem­ber 2007 – VI ZR 244/​06 – aaO[]