Kei­ne Arbeit in den Schul­fe­ri­en

Eine Rege­lung in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, wonach „sich das akti­ve Arbeits­ver­hält­nis“ auf Zei­ten im Jahr erstreckt, in denen in einem bestimm­ten Bun­des­land „Schul­pflicht“ besteht, ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie ein akti­ves Arbeits­ver­hält­nis nur für Tage bestimmt, an denen einen Pflicht für Schüler/​Schülerinnen des betref­fen­den Bun­des­lands besteht, zur Schu­le zu gehen. Bei die­ser Aus­le­gung ord­net die Rege­lung ein Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses auch an sämt­li­chen Fei­er­ta­gen im Jahr an (inner­halb wie außer­halb der Schul­fe­ri­en). Zudem bleibt unklar, ob außer­plan­mä­ßig schul­freie Tage von der Rege­lung umfasst sind. Aus bei­den Grün­den ist die Rege­lung unwirk­sam.

Kei­ne Arbeit in den Schul­fe­ri­en

Eine Rege­lung in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, wonach das Arbeits­ver­hält­nis „in den übri­gen Zei­ten der Schul­fe­ri­en“ ruht, ist intrans­pa­rent und unwirk­sam, wenn nicht zugleich bestimmt/​bestimmbar ist, an wel­chen Tagen der Schul­fe­ri­en das Arbeits­ver­hält­nis „aktiv“ sein soll.

Die Arbeits­ver­hält­nis­se der Arbeit­neh­mer (Gebäu­de­rei­ni­ger) in dem hier vom Arbeits­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall ruh­ten daher nicht in den Zei­ten der baye­ri­schen Schul­fe­ri­en. Die Rege­lun­gen der von den Arbeit­neh­mern jeweils unter­zeich­ne­te „Zusatz­ver­ein­ba­rung zur Rei­ni­gung in beson­de­ren Ein­rich­tun­gen“ sind wegen Ver­sto­ßes gegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und z.T. auch gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam.

Bei den Zusatz­ver­ein­ba­run­gen, die die Arbeit­neh­mer unter­zeich­net haben han­delt es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen i. S. d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB, da sie vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen ent­hal­ten.

Da die­se vor­for­mu­lier­ten Bedin­gun­gen unstrei­tig nicht von den Arbeit­neh­mern in den Ver­trag ein­ge­führt wur­den, sind sie am Maß­stab der § 305c Abs. 2, § 306 und §§ 307 bis 309 BGB zu über­prü­fen, vgl. § 310 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 BGB. Hier­bei ist zunächst der Inhalt der Rege­lun­gen durch Aus­le­gung zu ermit­teln und ggf. zu prü­fen, ob die­se Rege­lun­gen von Rechtsvorschriften/​Tarifverträgen abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ent­hal­ten (§ 307 Abs. 3 S. 1, § 310 Abs. 4 S. 3 BGB).

Für die Aus­le­gung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gilt inso­weit, dass die­se nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen sind, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Ansatz­punkt für die nicht am Wil­len der kon­kre­ten Ver­trags­part­ner zu ori­en­tie­ren­de Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist in ers­ter Linie der Ver­trags­wort­laut. Ist der Wort­laut eines For­mu­lar­ver­trags nicht ein­deu­tig, kommt es für die Aus­le­gung ent­schei­dend dar­auf an, wie der Ver­trags­text aus der Sicht der typi­scher­wei­se an Geschäf­ten die­ser Art betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se zu ver­ste­hen ist, wobei der Ver­trags­wil­le ver­stän­di­ger und red­li­cher Ver­trags­part­ner beach­tet wer­den muss [1].

Bleibt nach Aus­schöp­fung der Aus­le­gungs­me­tho­den ein nicht beheb­ba­rer Zwei­fel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulas­ten des Ver­wen­ders. Die Anwen­dung der Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB setzt aller­dings vor­aus, dass die Aus­le­gung einer ein­zel­nen AGB-Bestim­mung min­des­tens zwei Ergeb­nis­se als ver­tret­bar erschei­nen lässt und von die­sen kei­nes den kla­ren Vor­zug ver­dient. Es müs­sen „erheb­li­che Zwei­fel“ an der rich­ti­gen Aus­le­gung bestehen. Die ent­fern­te Mög­lich­keit, zu einem ande­ren Ergeb­nis zu kom­men, genügt für die Anwen­dung der Bestim­mung nicht. § 305c Abs. 2 BGB ist unan­wend­bar, wenn sich zwei Klau­seln inhalt­lich wider­spre­chen und des­halb unwirk­sam sind. Wider­sprüch­li­che Klau­seln sind nicht klar und ver­ständ­lich i. S. d. Trans­pa­renz­ge­bots des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Nach die­ser Vor­schrift kann sich eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung auch dar­aus erge­ben, dass die Bestim­mung nicht klar und ver­ständ­lich ist. Sinn des Trans­pa­renz­ge­bots ist es, der Gefahr vor­zu­beu­gen, dass der Ver­trags­part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abge­hal­ten wird. Ein Ver­stoß gegen das Trans­pa­renz­ge­bot liegt des­halb nicht schon dann vor, wenn der Arbeit­neh­mer kei­ne oder nur eine erschwer­te Mög­lich­keit hat, die betref­fen­de Rege­lung zu ver­ste­hen. Erst in der Gefahr, dass der Ver­trags­part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders wegen unklar abge­fass­ter All­ge­mei­ner Ver­trags­be­din­gun­gen sei­ne Rech­te nicht wahr­nimmt, liegt eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung i. S. d. § 307 Abs. 1 BGB [2].

Bei Anwen­dung der dar­ge­stell­ten Maß­stä­be ist die Rege­lung in der Zusatz­ver­ein­ba­run­gen zu den Arbeits­ver­trä­gen der Arbeit­neh­mer, wonach „sich das akti­ve Arbeits­ver­hält­nis … auf die Zei­ten im Jah­re“ erstreckt, „in denen im Bun­des­land Bay­ern Schul­pflicht besteht“, nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirk­sam.

Die Aus­le­gung der Zusatz­ver­ein­ba­run­gen ergibt, dass die auf den ers­ten Blick nicht unbe­ding­te kla­re For­mu­lie­rung „akti­ves Arbeits­ver­hält­nis“ im Gegen­satz steht zum „ruhen­den Arbeits­ver­hält­nis“, von dem in Nr. 2 der Zusatz­ver­ein­ba­run­gen die Rede ist. Für einen ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­ner ist ersicht­lich, dass Nr. 1 die „Zei­ten im Jahr“ bestim­men soll, an denen das Arbeits­ver­hält­nis nicht ruhen soll. Die For­mu­lie­rung der Zusatz­ver­ein­ba­rung lässt hier­bei grund­sätz­lich drei ver­schie­de­ne Aus­le­gun­gen zu:

Wört­lich ver­stan­den ver­weist die For­mu­lie­rung in der Zusatz­ver­ein­ba­rung auf gesetz­li­che Rege­lun­gen im Bun­des­land Bay­ern: Das Bestehen der Schul­pflicht im Bun­des­land Bay­ern ist in Art. 35 des Baye­ri­schen Gesetz über das Erzie­hungs- und Unter­richts­we­sen [3] gere­gelt. Art. 35 Abs. 1 Bay­EUG bestimmt inso­weit zunächst den Per­so­nen­kreis, für den Schul­pflicht besteht („Wer die alters­mä­ßi­gen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt …“). Art. 35 Abs. 2 Bay­EUG bestimmt dann für die­sen Per­so­nen­kreis: „Die Schul­pflicht dau­ert zwölf Jah­re, soweit die­ses Gesetz nichts ande­res bestimmt.“ Da somit die Schul­pflicht i. S. d. Bay­EUG das gan­ze Jahr über besteht, hät­te die Rege­lung in der Zusatz­ver­ein­ba­rung kei­ner­lei zeit­li­che Ein­schrän­kun­gen des Arbeits­ver­hält­nis­ses zur Fol­ge. Ein ver­stän­di­ger und red­li­cher Ver­trags­part­ner kann aber erken­nen, dass die­se Aus­le­gungs­va­ri­an­te nicht gewollt ist, weil dann die Rege­lung über­flüs­sig wäre.

Man wird die Rege­lung in Nr. 1a)) daher dahin­ge­hend ver­ste­hen müs­sen, dass der Begriff „Zei­ten der Schul­pflicht“ lai­en­haft ver­wen­det wird. Lai­en­haft lässt sich der Begriff dahin­ge­hend ver­ste­hen, dass er Zei­ten bezeich­nen soll, an denen eine Pflicht für Schü­ler und Schü­le­rin­nen besteht, in die Schu­le zu gehen. Nur an sol­chem „Zei­ten im Jahr“ soll ein „akti­ves Arbeits­ver­hält­nis“ bestehen. Eine der­ar­ti­ge Rege­lung ist für einen ver­stän­di­gen und red­li­chen Erklä­rungs­emp­fän­ger aller­dings unklar. Nicht ver­ständ­lich ist zunächst, ob die Rege­lung auch außer­plan­mä­ßig schul­freie Tage erfas­sen soll (z. B. schul­frei­er Tag in Fol­ge von Natur­er­eig­nis­sen). Bei Aus­le­gung nach die­ser Vari­an­te 2 ist die Rege­lung in der Zusatz­ver­ein­ba­rung daher nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirk­sam. Hin­zu kommt, dass die Rege­lung bei Aus­le­gung nach der Vari­an­te 2 neben den Zei­ten der Schul­fe­ri­en auch jeden Fei­er­tag im Jahr (unab­hän­gig davon, ob die­ser in den Schul­fe­ri­en fällt oder nicht) umfasst und anord­net, dass an jedem Fei­er­tag kein „akti­ves Arbeits­ver­hält­nis“ bestehen soll. Bei Aus­le­gung nach die­ser Vari­an­te 2 ver­stößt die Rege­lung der Zusatz­ver­ein­ba­rung daher fer­ner gegen § 12 EFZG, weil die so ver­stan­de­ne Rege­lung kon­se­quent jeden Fei­er­tag im Jahr vom „akti­ven Arbeits­ver­hält­nis“ aus­nimmt und daher die Pflicht zur Ent­gelt­fort­zah­lung an Fei­er­ta­gen nach § 2 Abs. 1 EFZG voll­stän­dig (d. h. nicht nur in Zei­ten der Schul­fe­ri­en) auf­hebt.

Eine drit­te mög­li­che Aus­le­gungs­va­ri­an­te der Zusatz­ver­ein­ba­rung wäre die von der Arbeit­ge­be­rin ver­tre­te­ne, näm­lich dahin­ge­hend, dass ent­ge­gen dem Wort­laut der Rege­lung mit „Zei­ten der Schul­pflicht“ nur die Zei­ten gemeint sind, in denen kei­ne Schul­fe­ri­en sind. Für eine sol­che Aus­le­gung könn­te ange­führt wer­den, dass in den zum Aus­fül­len vor­be­rei­te­ten (und im Fall der bei­den hier kla­gen­den Arbeit­neh­mer nicht aus­ge­füll­ten) wei­te­ren Bestim­mun­ge der Zusatz­ver­ein­ba­rung auf die Zei­ten der Schul­fe­ri­en Bezug genom­men wird. Zwin­gend erscheint eine sol­che Aus­le­gung für einen ver­stän­di­gen und red­li­chen Leser indes nicht. Denn der Zweck der Zusatz­ver­ein­ba­run­gen besteht – wenn von den aus­füll­ba­ren Text­fel­dern Gebrauch gemacht wird – ledig­lich dar­in, das Arbeits­ver­hält­nis auch auf sol­che Tage zu erstre­cken, in denen Schul­fe­ri­en sind, an denen aber ent­we­der Urlaub gewährt wer­den oder aber gear­bei­tet wer­den soll. Dar­aus, dass in die­sen Zusatz­ver­ein­ba­run­gen Fei­er­ta­ge nicht genannt wer­den, kann aber nicht geschluss­fol­gert wer­den, dass auch in der ers­ten – hier ver­ein­bar­ten – Bestim­mung der Zusatz­ver­ein­ba­rung kei­ne Rege­lung betref­fend Fei­er­ta­ge und ande­re schul­freie Tage im Jahr ent­hal­ten soll, son­dern nur „Nicht-Schul­fe­ri­en“ meint. Denn Fei­er­ta­ge kön­nen nicht zum Urlaubs- oder Arbeits­tag bestimmt wer­den und ihre Nicht­er­wäh­nung liegt daher in der Natur der Sache. Der Rege­lungs­me­cha­nis­mus in den wei­te­ren Bestim­mun­gen der Zusatz­ver­ein­ba­rung macht somit Sinn – und zwar unab­hän­gig davon, ob man die hier streit­ge­gen­stän­li­che Bestim­mung im Sinn der Vari­an­te 2) oder im Sinn der Vari­an­te 3) aus­legt. Die von der Arbeit­ge­be­rin ver­tre­te­ne Aus­le­gung ist daher jeden­falls nicht zwin­gend. Dass die betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se die Rege­lung ein­deu­tig im Sinn der Vari­an­te 3) ver­ste­hen wür­den, ist sei­tens der Arbeit­ge­be­rin nicht dar­ge­legt und dürf­te auch nicht dar­leg­bar sein, da die Arbeit­neh­mer, denen die Zusatz­ver­ein­ba­rung zur Unter­zeich­nung vor­ge­legt wird, sich hier­bei über deren ver­schie­de­ne Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten kei­ne Gedan­ken machen wer­den.

Steht somit nach Erschöp­fung aller Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten fest, dass hin­sicht­lich der Bestim­mung in der Zusatz­ver­ein­ba­rung zwei mög­li­che Aus­le­gun­gen in Betracht kom­men („akti­ves Arbeits­ver­hält­nis“ an allen Tagen, an denen eine Pflicht für schul­pflich­ti­ge Schü­ler und Schü­le­rin­nen besteht, zur Schu­le zu gehen oder aber „akti­ves Arbeits­ver­hält­nis“ an allen Tage, die kei­ne Schul­fe­ri­en­ta­ge sind) ist gem. § 305c Abs. 2 BGB die Aus­le­gungs­va­ri­an­te zu wäh­len, die zum Nach­teil des Ver­wen­ders ist. Nach­dem die Aus­le­gungs­va­ri­an­te dahin­ge­hend, dass ein „akti­ves Arbeits­ver­hält­nis“ nur an Tagen bestehen soll, an denen eine Pflicht für schul­pflich­ti­ge Schü­ler besteht, zur Schu­le zu gehen, zur Unwirk­sam­keit der Rege­lung wegen Intrans­pa­renz nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und wegen Ver­sto­ßes gegen § 12 EFZG führt, ist sie die für die Arbeit­ge­be­rin nach­tei­li­ge und damit nach § 305c Abs. 2 BGB zu wäh­len­de Aus­le­gungs­va­ri­an­te [4].

Die Rege­lung in den jewei­li­gen Nrn. 2 der Arbeits­ver­trä­ge der Arbeit­neh­mer, wonach das Arbeits­ver­hält­nis „in den übri­gen Zei­ten der Schul­fe­ri­en im Bun­des­land … ruht“ ist unwirk­sam nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, da sie nicht klar und ver­ständ­lich ist. Denn die Aus­sa­ge, dass das Arbeits­ver­hält­nis „in den übri­gen Zei­ten“ der Schul­fe­ri­en ruhen soll wäre nur dann klar und ver­ständ­lich, wenn zumin­dest von einer der bei­den wei­te­ren Rege­lungs­mög­lich­kei­ten, die der aus­füll­ba­re Mus­ter­ver­trag vor­sieht, Gebrauch gemacht wor­den wäre. Wenn also dort bestimm­te Tage der Schul­fe­ri­en zu Urlaubs­ta­gen oder zu Arbeits­ta­gen bestimmt wor­den wären, wür­de die Rege­lung, dass „in den übri­gen Zei­ten der Schul­fe­ri­en“ das Arbeits­ver­hält­nis ruhen soll, Sinn machen. So aber ist die Rege­lung ver­wir­rend. Denn sie bestimmt jeden­falls nicht das – was sie nach der von der Arbeit­ge­be­rin ver­tre­te­nen Auf­fas­sung bestim­men soll – näm­lich ein Ruhen für die gesam­te Zeit der Schul­fe­ri­en. Der Arbeit­ge­ber­in­ver­tre­ter hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung dahin argu­men­tiert, es sei doch klar, dass wenn die bei­den wei­te­ren Alter­na­ti­ven unaus­ge­füllt blei­ben, den Wor­ten „in den übri­gen“ in Nr. 2 kei­ne Bedeu­tung zukä­me, man sie qua­si weg­den­ken müs­se. Dies ist für einen ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­ner aller­dings gera­de nicht klar. Denn die­ser durf­te das Offen­las­sen der Fel­der i. V. m. der Ein­schrän­kung („in den übri­gen“) eben­so gut dahin­ge­hend ver­ste­hen, dass sich die Arbeit­ge­be­rin ledig­lich noch über­le­gen woll­te, an wel­chen Tagen sie in den Schul­fe­ri­en Urlaub gewährt oder aber sogar eine Pflicht zur Arbeits­leis­tung an ein­zel­nen Tagen der Schul­fe­ri­en bestimmt. Damit aber war im Ergeb­nis völ­lig unklar, ob in den Zei­ten der „Nicht­schul­fe­ri­en“ nun Urlaub genom­men wer­den darf oder nicht (und auch ob ggf. doch an ein­zel­nen Tage der Schul­fe­ri­en Arbeits­leis­tung ver­langt wird). Die Klau­sel war daher zumin­dest geeig­net, die Arbeit­neh­mer davon abzu­hal­ten, ihren Urlaub­an­spruch wäh­rend der Schul­zeit gel­tend zu machen. Dass die Arbeit­ge­be­rin im August 2014 eine „Urlaus­ab­gel­tung“ (im Fall der Arbeit­neh­me­rin zu 1 als für 2014 bezeich­net!) bezahlt hat, bestä­tigt auch, dass in punc­to Lage der Urlaubs­zeit doch ganz erheb­li­che Unklar­hei­ten bestan­den. Die Arbeit­ge­be­rin hat, zumin­dest in 2014 (zu den Vor­jah­ren wur­de nichts vor­ge­tra­gen) – den Arbeit­neh­mern schlicht wäh­rend der Schul­zeit kei­nen Urlaub gewährt, wozu sie aber nach der von ihr ver­tre­te­nen Aus­le­gung der Zusatz­ver­ein­ba­rung (ruhen­des Arbeits­ver­hält­nis wäh­rend der gesam­ten Schul­fe­ri­en­zeit) ver­pflich­tet gewe­sen wäre.

Soweit die Arbeit­ge­be­rin meint, das BAG hät­te Rege­lun­gen, wie die streit­ge­gen­ständ­li­chen im Urteil vom 10.01.2007 – 5 AZR 84/​06, gebil­ligt, irrt sie. Der Sach­ver­halt im vor­lie­gen­dem Ver­fah­ren ent­spricht nicht dem­je­ni­gen, über den das BAG in die­sem Urteil befun­den hat. In die­sem vom BAG ent­schie­de­nen Fall war eine „Zusatz­ver­ein­ba­rung zur Rei­ni­gung in beson­de­ren Ein­rich­tun­gen“ streit­ge­gen­ständ­lich, durch wel­cher der antei­li­ge Jah­res­ur­laub der Arbeit­neh­mer auf bestimm­te Tage inner­halb der Schul­fe­ri­en fest­ge­legt wur­de und für die übri­gen Zeit der Schul­fe­ri­en ein Ruhen bestimmt wor­den war [5]. Dies hat das BAG unter der Vor­aus­set­zung gebil­ligt, dass jeden­falls „auf­grund der münd­li­chen Erläu­te­rung bei Ver­trags­schluss“ der „Inhalt der Ver­ein­ba­rung für die Arbeit­neh­me­rin aus­rei­chend trans­pa­rent“ war [6]. Die Arbeit­neh­mer wuss­ten daher in die­sem vom BAG ent­schie­de­nen Fall, dass sie wäh­rend der Schul­zei­ten kei­nen Urlaub bekom­men, son­dern die­ser ihnen in den Schul­fe­ri­en gewährt wird und in den übri­gen Zei­ten der Schul­fe­ri­en das Arbeits­ver­hält­nis ruht. Im vor­lie­gen­den Fall hat der Arbeit­ge­ber hin­ge­gen durch Nicht­aus­fül­len in der Zusatz­ver­ein­ba­rung einer­seits ange­deu­tet, dass der Urlaub nicht in den Schul­fe­ri­en gewährt wird, wäh­rend er ande­rer­seits in Nr. 2 (wonach Ruhen nur „in den übri­gen Zei­ten der Schul­fe­ri­en“ ein­tritt) andeu­tet, dass es doch Zei­ten der Schul­fe­ri­en geben kann, die für die in Nrn. 1b)) und 1c)) genann­ten Zwe­cke zur Ver­fü­gung ste­hen sol­len, die er aber ledig­lich bei Ver­trags­schluss noch offen gelas­sen hat. Vor der­art unkla­ren Rege­lun­gen schützt § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

Steht somit fest, dass kei­ne wirk­sa­me Ruhens­ver­ein­ba­rung vor­liegt und die Arbeits­ver­hält­nis­se der Arbeit­neh­mer in den Schul­fe­ri­en „aktiv“ waren, kön­nen die Arbeit­neh­mer Bezah­lung der in den Schul­fe­ri­en lie­gen­den – und bis­her nicht bezahl­ten – Arbeits­ta­ge, Fei­er­ta­ge und im Rah­men der durch § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG gesetz­ten zeit­li­chen Gren­zen auch der Krank­heits­ta­ge ver­lan­gen. § 326 Abs. 1 S. 1 BGB (bzw. für Krank­heits­ta­ge das Lohn­aus­fall­prin­zip) steht den Ansprü­chen der Arbeit­neh­mer inso­weit nicht ent­ge­gen.

Eine Beschäf­ti­gung der Arbeit­neh­mer durch die Arbeit­ge­be­rin war in den Zei­ten der Schul­fe­ri­en im Grund­satz tat­säch­lich und recht­lich mög­lich. Man könn­te inso­weit zwar anfüh­ren, dass die Rei­ni­gung von Schul­ge­bäu­den in den Schul­fe­ri­en (im wei­te­ren Sinn) eine Zweck­ver­feh­lung dar­stellt. Dage­gen, die­se Sach­la­ge als Fall der tat­säch­li­chen Unmög­lich­keit zu wer­ten, spricht aber schon, dass damit das aus­weis­lich des § 615 S. 3 BGB vom Arbeit­ge­ber zu tra­gen­de Betriebs­ri­si­ko auf die Arbeit­neh­mer ver­la­gert wür­de. Zudem ent­hiel­ten die Arbeits­ver­trä­ge der Arbeit­neh­mer in ihrer jewei­li­gen Nr. 7 eine Ver­set­zungs­klau­sel.

Auf­grund des Fix­schuld­cha­rak­ters der Arbeits­leis­tung ist aller­dings mit Ablauf der streit­ge­gen­ständ­li­chen Schul­fe­ri­en­ta­ge jeweils Unmög­lich­keit ein­ge­tre­ten. Der Anspruch der Arbeit­neh­mer bleibt aber (für Nicht­krank­heits­ta­ge) auf­grund Annah­me­ver­zugs der Arbeit­ge­be­rin nach § 615 S. 1 BGB auf­recht­erhal­ten. Ein Ange­bot der Arbeits­leis­tung durch die Arbeit­neh­mer war inso­weit nach § 296 S. 1 BGB ent­behr­lich. Die Arbeit­ge­be­rin beruft sich selbst dar­auf, dass sie die Arbeit­neh­mer seit Abschluss ihrer Arbeits­ver­trä­ge nie in den Zei­ten der Schul­fe­ri­en beschäf­tigt hat, weil die Schu­len in den Feri­en geschlos­sen sind und dort kei­ne Rei­ni­gungs­leis­tung benö­tigt wird. Es wäre daher an der Arbeit­ge­be­rin gewe­sen, den Arbeit­neh­mern in den Zei­ten der Schul­fe­ri­en ein Objekt zuzu­wei­sen, in dem sie ihre Arbeits­leis­tung erbrin­gen hät­ten kön­nen. Dar­in liegt eine erfor­der­li­che Mit­wir­kungs­hand­lung i. S. d. § 296 S. 1 BGB. Dass kein Ange­bot der Arbeits­leis­tung erfolg­te, war zudem auch durch die von der Arbeit­ge­be­rin selbst zu ver­ant­wor­ten­den Unklar­hei­ten der Zusatz­ver­ein­ba­rung bedingt. Es wür­de daher auch den Wer­tun­gen des AGB-Rechts wider­spre­chen, wenn man das Unklar­heits­ri­si­ko hin­sicht­lich der Fra­ge, ob das Arbeits­ver­hält­nis in den Schul­fe­ri­en „aktiv“ sein soll­te, dadurch auf die Arbeit­neh­mer ver­la­gern wür­de, dass man ihnen ein (vor­sorg­li­ches) Ange­bot der Arbeits­leis­tung abver­langt.

Arbeits­ge­richt Mün­chen, End­ur­teil vom 5. August 2015 – – 9 Ca 14247/​14

  1. BAG, Urteil vom 10.12.2008, 10 AZR 1/​08 14[]
  2. BAG, Urteil vom 10.12.2008, 10 AZR 1/​08 15[]
  3. in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 31.05.2000, GVBl 2000, S. 414, zuletzt geän­dert durch Gesetz v. 23.06.2015, GVBl S. 183 im Fol­gen­den „Bay­EUG“[]
  4. BGH, Teil­urt. v. 29.04.2008, KZR 2/​07, NJW 2008, 2172, Leit­satz 3[]
  5. BAG, Urteil vom 10.01.2007 – 5 AZR 84/​06 4[]
  6. BAG, Urteil vom 10.01.2007 – 5 AZR 84/​0619[]