Arbeitsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfallklausel – und der Streit um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

14. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Nicht erst mit dem Kündigungsschutzantrag, sondern bereits mit einem allgemeinen Feststellungsantrag kann die Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertraglichen Entgeltansprüche im Sinne des Tarifvertrags sowohl schriftlich als auch gerichtlich geltend machen. Mit dem Klagantrag festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch einen Beendigungstatbestand (hier: Ende der beamtenrechtlichen Beurlaubung) aufgelöst worden sei, sondern … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sofortige Beschwerde – und die erforderliche Unterschrift

14. Februar 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Eine von einem Rechtsanwalt eingereichte sofortige Beschwerde muss mit vollem Namen unterschrieben sein. Eine wissentlich und willentlich abgekürzte Unterschrift (nicht Ausschleifung der Unterschrift) ist nicht ausreichend, auch wenn der Rechtsanwalt erklärt, immer so zu “unterschreiben”. Ansonsten ist die sofortige Beschwerde gem. § 78 Satz 1 ArbGG iVm. § 572 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfallklausel nach dem TV-L – und die Geltendmachung per E-Mail

14. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 37 Abs. 1 TV-L erfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für den selben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus. Eine Mail … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einigungsstelle – und die gerichtliche Bestimmung des Vorsitzenden

14. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Wird in einem Verfahren nach § 100 ArbGG die Einsetzung einer/s bestimmten Vorsitzenden der Einigungsstelle beantragt und diese Person vom anderen am Verfahren beteiligten Betriebspartner ohne nähere Begründung abgelehnt, ist die Ablehnung für die gerichtliche Ermessensentscheidung regelmäßig unerheblich. Ein Vetorecht der Betriebspartner mit der Folge, dass der abgelehnte Vorsitzende für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stufenzuordnung eines Lehrers nach dem TV-L

14. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Bei der Einstellung eines Lehrers im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses können einschlägige Berufserfahrungszeiten von weniger als einem Jahr, die der Lehrer in einem anderen Bundesland erworben hatte, mit der für das Referendariat nach § 44 Nr. 2a Ziff. 2 TV-L (jetzt: § 6 TV EntgeltO Lehrer) anzurechnenden Zeit von sechs Monaten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verhaltensbedingte Kündigung – und die Anhörung des Betriebsrats

13. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung unwirksam. Der notwendige Inhalt der Unterrichtung nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristsetzung im PKH-Bewilligungsverfahren

13. Februar 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Die Wirksamkeit einer Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO setzt deren förmliche Zustellung voraus, es sei denn, die Frist wurde im (Güte- oder Kammer-)Termin vom Arbeitsgericht verkündet. Eine Heilung nach § 189 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn vom Gericht die förmliche Zustellung der Verfügung mit der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streit auf der Betriebsfeier zu Weiberfastnacht

9. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Karnevalsfeier – und das Teilnahmerecht des Arbeitnehmers

9. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Zu Karnevalsfeiern, Weihnachtsfeiern und Betriebsausflüge, die vom Arbeitgeber betriebsöffentlich für die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer angeboten werden, ist jeder Mitarbeiter, dessen Arbeitsverhältnis noch nicht beendet ist, einzuladen. Dies gilt auch für Mitarbeiter, die bis zur Beendigung des Arbeitsvertrags unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt sind. Grundsätzlich ist es zunächst freie Entscheidung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlängerte Postlaufzeiten an Karneval

9. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Zumindest in Mainz ist an den Karnevalstagen nicht mit verlängerten Postlaufzeiten zu rechnen, so dass bei einem gleichwohl verspäteten Posteingang ggfs. nach § 233 ZPO Wiedereinsetzung in die hierdurch versäumte Frist zu gewähren ist. So auch in dem hier entschiedenen Fall, in dem der Beklagte nach Überzeugung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ordentliche Kündigung eines Geschäftsführers

8. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Die gegenüber ihrem Geschäftsführer erklärte Kündigung einer GmbH bedarf gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nicht der sozialen Rechtfertigung iSd. § 1 Abs. 2 KSchG. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG enthält eine negative Fiktion. Danach gelten die Vorschriften des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes nicht in Betrieben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eingruppierung – und die Anforderungen an eine Feststellungsklage

8. Februar 2018 | Arbeitsrecht

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verlangt, dass die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthält. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Dazu hat sie den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist

8. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sog. Einmalbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausschlussfrist bei der Urlaubsabgeltung – und die Kündigungsschutzklage

8. Februar 2018 | Arbeitsrecht

In der Erhebung einer Kündigungsschutzklage liegt nicht die – eine vertragliche Ausschlussfrist wahrende – Geltendmachung einer Urlaubsabgeltung. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch Ausschlussfristen unterliegen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht sowohl für tarifvertragliche Ausschlussfristen als auch für Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen entschieden. So auch in dem hier vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eingruppierung von Gemeindepädagogen – die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen

8. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Die Eingruppierung der Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen, ist in § 41 Nr. 4 Abs. 2 der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland Ost (KAVO EKD-Ost) vom 20.01.2010 abschließend geregelt. Der Geltungsbereich der Sonderregelung für Beschäftigte als Lehrkräfte in § 41 Nr. 1 KAVO EKD-Ost erstreckt sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außerordentliche oder ordentliche Kündigung?

8. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – ob mit oder ohne Auslauffrist – ist hinreichend deutlich zu erklären. Der Wille, aus wichtigem Grund zu kündigen, muss erkennbar werden. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Oktober 2017 – 6 AZR 158/16



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dynamische arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – und der Betriebsübergang

6. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Die Bindung des Betriebserwerbers an die vom Betriebsveräußerer mit dem Arbeitnehmer individualrechtlich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag verstößt nicht gegen Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG i.V.m. Art. 16 der EU-Grundrechtecharta (GRC). Der Erwerber kann die erforderlichen Anpassungen sowohl einvernehmlich im Wege des Änderungsvertrags als auch einseitig durch Erklärung einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristung zur Erprobung – und die Erprobungsdauer

6. Februar 2018 | Arbeitsrecht

§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG nennt keine konkrete zeitliche Vorgabe zur Erprobungsdauer. Allerdings kann der vereinbarten Vertragslaufzeit Bedeutung im Rahmen der Prüfung des Befristungsgrunds zukommen. Sie muss sich am Sachgrund der Befristung orientieren und so mit ihm im Einklang stehen, dass sie nicht gegen das Vorliegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwirkung im Arbeitsrecht

6. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Mit der Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) wird eine illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment). Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Altersversorgung – und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz

6. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG können Versorgungsverpflichtungen nicht nur auf einer Versorgungszusage, sondern auch auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eingruppierungen, Umgruppierungen – und die Zustimmungsersetzung in Fällen der Tarifpluralität

2. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Ein- bzw. Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur aus den im Gesetz abschließend genannten Gründen verweigern. Er genügt der gesetzlichen Begründungspflicht, wenn es als möglich erscheint, dass er mit seiner schriftlich gegebenen Begründung einen der in § 99 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

2. Februar 2018 | Arbeitsrecht

§ 7 Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September 2012 (TV AKS 2012) ist unwirksam, soweit Betriebe ohne Arbeitnehmer (sog. Soloselbständige) Beiträge an die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk zahlen müssen. Zugleich hat das Bundesarbeitsgericht ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit und der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – und der Betriebsübergang

2. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts waren bei einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeregelung bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den in einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel bezeichneten Tarifvertrag – anders als bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern – diese Klauseln in aller Regel als sog. Gleichstellungsabreden auszulegen, auch ohne dass dies im Wortlaut der Vereinbarung irgendeinen Niederschlag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristeter Arbeitsvertrag – für Schauspieler in einer Krimiserie

1. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG soll vor allem verfassungsrechtlichen, sich unter anderem aus der Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) ergebenden Besonderheiten Rechnung tragen. Allein die Kunstfreiheit des Arbeitgebers rechtfertigt die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem an … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streifenführer im Außendienst des Ordnungsamts – und seine Eingruppierung

1. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Ein Streifenführer im Außendienst des Ordnungsamtes einer nordrhein-westfälischen Kommune erfüllt nicht die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe 9 TVöD/VKA, da die von ihm auszuübende Tätigkeit keine gründlichen, umfassenden Fachkenntnisse im Sinne der VergGr. Vb Fallgr. 1a BAT erfordert. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf den maßgeblichen Arbeitsvorgang für die Eingruppierung des … 



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