Ver­stoß gegen den gericht­li­chen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan

Ein Ver­stoß des Finanz­ge­richts gegen den gericht­li­chen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan führt nur dann zu einem Ver­fah­rens­feh­ler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 und § 119 Nr. 1 FGO, wenn er sich zugleich als Ver­let­zung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruchs auf den gesetz­li­chen Rich­ter gem. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar­stellt.

Ver­stoß gegen den gericht­li­chen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan

Dies ist nur bei will­kür­li­chen Ver­stö­ßen gegen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten, d.h. dann der Fall, wenn das Gericht sei­ne Zustän­dig­keit auf­grund schlecht­hin unver­tret­ba­rer, mit­hin sach­frem­der und damit will­kür­li­cher Erwä­gun­gen ange­nom­men hat.

Von Will­kür kann nur dann die Rede sein, wenn die Ent­schei­dung sich so weit von dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz des gesetz­li­chen Rich­ters ent­fernt hat, dass sie nicht mehr zu recht­fer­ti­gen ist 1.

Soweit die Zustän­dig­keits­er­wä­gun­gen des Finanz­ge­richts jeden­falls nach­voll­zieh­bar sind, schließt dies bereits für sich genom­men die Annah­me einer Zustän­dig­keits­ent­schei­dung auf­grund will­kür­li­cher Erwä­gun­gen aus.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 19. Febru­ar 2014 – I B 14/​13

  1. BFH, Beschluss vom 12.09.2005 – VII B 1/​05, BFH/​NV 2006, 146, m.w.N.[]