Unter­sa­gun­gen gewerb­li­cher Alt­pa­pier­samm­lun­gen

Die Abfall­be­hör­de darf eine bestehen­de gewerb­li­che Alt­pa­pier­samm­lung nicht mit dem Ziel unter­sa­gen, dem öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger die Ver­ga­be die­ser Ent­sor­gungs­leis­tun­gen zu ermög­li­chen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt in den Fäl­len zwei­er baye­ri­scher Land­krei­se ent­schie­den. In den bei­den betrof­fe­nen baye­ri­schen Land­krei­sen hat­ten allein die Klä­ge­rin­nen seit 1992 bzw. 2008 im

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Die gewerb­li­che Sperr­müll­samm­lung

Sperr­müll muss nicht dem öf­­f­en­t­­­lich-rech­t­­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger über­las­sen wer­den, son­dern kann auch von ge­werb­li­chen Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men ge­sam­melt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de einem Unter­neh­men der Abfall­wirt­schaft auf ihre Anzei­ge durch den beklag­ten Kreis die Samm­lung von Alt­me­tall, Alt­pa­pier, Grün­ab­fäl­len und gemisch­tem Abfall unter­sagt. Die dage­gen gerich­te­ten Kla­gen wies

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Über­eig­nungs­of­fer­te „an den, den es angeht“ – oder: wem gehört der Ver­pa­ckungs­müll?

Für wen eine Über­eig­nungs­of­fer­te "an den, den es angeht" ange­nom­men wer­den soll, bestimmt sich allein nach dem Wil­len des Emp­fän­gers der Erklä­rung. Will die­ser selbst Eigen­tum erwer­ben, schei­det ein Eigen­tums­er­werb eines ande­ren auch dann aus, wenn der Eigener­werbs­wil­le im Innen­ver­hält­nis zu die­sem pflicht­wid­rig ist. Im dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Eigen­tums­er­werb bei der Stra­ßen­samm­lung von Alt­pa­pier

Bei einer vom Land­kreis orga­ni­sier­ten und von Ver­ei­nen durch­ge­führ­ten Stra­ßen­samm­lung von Alt­pa­pier erwirbt Eigen­tum am gesam­ten Alt­pa­pier im Ergeb­nis allein der Land­kreis. Der Betrei­ber eines dua­len Sys­tems i.S.v. § 6 Abs. 3 Ver­packV erwirbt kein Mit­ei­gen­tum, auch nicht in Höhe des Anteils der Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen im Alt­pa­pier. Nicht das Dua­le Sys­tem, son­dern –

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Flä­chen­de­cken­de Alt­pa­pier­samm­lung durch gewerb­li­che Unter­neh­mer

Das gel­ten­de Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz erlaubt die Unter­sa­gung von gewerb­li­chen Samm­lun­gen, wenn über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen den Samm­lun­gen ent­ge­gen­ste­hen. Ist bei einer flä­chen­de­cken­den Alt­pa­pier­samm­lung durch gewerb­li­che Unter­neh­mer weder die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger noch die des Rück­nah­me­sys­tems für Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen gefähr­det, sind sol­che über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­sen nicht fest­stell­bar. Haben die Kom­mu­nen das Ein­sam­meln von

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Inter­es­sen­kol­li­si­on bei Unter­sa­gungs­ver­fü­gung über Alt­pa­pier­samm­lung

Ist ein nie­der­säch­si­scher Land­kreis mit einem Unter­sa­gungs­be­scheid "in eige­ner Sache" tätig gewor­den, ver­stößt das gegen die sich aus § 42 Abs. 4 des Nie­der­säch­si­schen Abfall­ge­set­zes erge­ben­de Unzu­stän­dig­keit. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die gegen­über einem pri­va­ten Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men ergan­ge­ne Unter­sa­gung, Alt­pa­pier aus pri­va­ten Haus­hal­ten zu

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Aus­kunft­pflicht über Alt­pa­pier­samm­lung

Im Wege der Kom­mu­nal­auf­sicht ist ein Land­rat berech­tigt, die Vor­la­ge von Unter­la­gen und Aus­künf­te dar­über zu ver­lan­gen, ob eine pri­va­te GmbH die Samm­lung von Alt­pa­pier im Auf­trag der Stadt oder als gewerb­li­che Samm­le­rin durch­führt und wohin der Gewinn dar­aus geflos­sen ist. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf in dem hier

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Der Kampf ums Alt­pa­pier

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Kla­gen von zwei pri­va­ten Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men abge­wie­sen, denen der Rhein-Kreis Neuss unter­sagt hat, in den Städ­ten Jüchen, Kaarst und Neuss die Samm­lung und Ver­wer­tung von Alt­pa­pier im eige­nen Namen und auf eige­ne Rech­nung durch­zu­füh­ren: Grund­sätz­lich müs­se das Alt­pa­pier aus pri­va­ten Haus­hal­ten dem öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger über­las­sen wer­den.

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Blaue Ton­nen in Dres­den

Darf eine Kom­mu­ne pri­va­ten Unter­neh­men die Durch­füh­rung von Alt­pa­pier­samm­lun­gen unter­sa­gen? Das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jeden­falls hat hier­an Zwei­fel und gab – anders noch als erst­in­stanz­lich das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den – jetzt den Eil­an­trä­gen von fünf pri­va­ten Ent­sor­gungs­fir­men gegen die Unter­sa­gung ihrer Samm­lungs­tä­tig­keit mit­tels Blau­er Ton­nen durch die Lan­des­haupt­stadt Dres­den statt. Die von

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Pri­va­tes Alt­pa­pier­sam­mel­un­ter­neh­men

Ein als flä­chen­de­ckend fest­ge­stell­tes pri­va­tes Sys­tem zur Abho­lung gebrauch­ter, rest­ent­leer­ter Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen aus Papier, Pap­pe und Kar­ton ist nach § 6 Abs. 4 Satz 5 Ver­packV ver­pflich­tet, die für die Samm­lung von Papier­ab­fäl­len bestehen­den Ein­rich­tun­gen des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers mit­zu­be­nut­zen, solan­ge es in des­sen Bereich kein eige­nes Sam­mel­sys­tem auf­baut. Dies gilt unab­hän­gig davon, wann die

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Holz­min­de­ner Alt­pa­pier

Pri­va­te Alt­pa­pier­samm­lung kön­nen unter­sagt wer­den. So lehn­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver einen Antrag gegen eine Unter­sa­gungs­ver­fü­gung des Land­krei­ses Holz­min­den ab. Seit Mai 2008 führt die Antrag­stel­le­rin, ein zer­ti­fi­zier­ter Ent­sor­gungs­fach­be­trieb, im gesam­ten Gebiet des Land­krei­ses durch das Auf­stel­len blau­er Alt­pa­pier­ton­nen unter Betei­li­gung von ca. 2.000 Haus­hal­ten Alt­pa­pier­samm­lun­gen durch. Nach­dem das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Blaue Ton­ne von pri­vat …

Eine bestands­kräf­ti­ge Ver­fü­gung, mit der einem pri­va­ten Abfall­ent­sor­gungs­un­ter­neh­men unter­sagt wird, zum Zweck der gewerb­li­chen Samm­lung und Ent­sor­gung von Alt­pa­pier sog. Blaue Ton­nen auf­zu­stel­len, erle­digt sich nicht auf ande­re Wei­se im Sin­ne des § 43 Abs. 2 LVwVfG durch kon­sen­sua­les Ver­hal­ten, wenn die Abfall­be­hör­de ledig­lich von der ange­droh­ten Voll­stre­ckung absieht. Ver­stößt ein

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Kei­ne pri­va­te Alt­pa­pier­samm­lung in Del­men­horst

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg hat den Eil­an­trag eines pri­va­ten Ent­sor­gungs­un­ter­neh­mens abge­lehnt, mit dem die­ses sich gegen die Unter­sa­gung der Alt­pa­pier­samm­lung ab dem 1. Janu­ar 2010 in der Stadt Del­men­horst gewandt hat. Das Unter­neh­men war im Sep­tem­ber 2007 von der Stadt Del­men­horst mit der Ent­sor­gung von Papier -, Pap­pe – und Kar­to­na­ge –

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Kom­mu­na­les Alt­pa­pier

Mit Alt­pa­pier ließ sich und läßt sich auch heu­te noch Geld ver­die­nen. Kein Wun­der also, dass der "Kampf ums Alt­pa­pier" zwi­schen pri­va­ten Ent­sor­gern und den Kom­mu­nen bereits mehr­fach die Gerich­te beschäf­tigt hat. Und die Gerich­te haben durch­aus unter­schied­lich ent­schie­den. So hat etwa dass Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den­der Kom­mu­ne Recht gege­ben, wäh­rend das

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Kei­ne Schät­zung für Über­schüs­se aus Pfen­nig­ba­sar

Über­schüs­se eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins aus der Ver­an­stal­tung eines Pfen­nig­ba­sars, auf dem von den Mit­glie­dern gesam­mel­te gebrauch­te Gegen­stän­de ver­kauft wer­den, kön­nen nicht nach § 64 Abs. 5 AO geschätzt wer­den. In dem jetzt vom Bun­de­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger und Revi­si­ons­klä­ger, ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, der nach sei­ner Sat­zung der För­de­rung der

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Pri­va­te Alt­pa­pier­samm­lung und öffent­li­che Stra­ßen

Die im letz­ten Jahr von ver­schie­de­nen Recy­cling-Unter­­neh­­men an Dresd­ner Haus­hal­te ver­teil­ten »Blau­en Ton­nen« zur Alt­pa­pier­ent­sor­gung dür­fen auch am Ent­lee­rungs­tag nicht erlaub­nis­fei im öffent­li­chen Stra­ßen­raum der Lan­des­haupt­stadt abge­stellt wer­den. ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den. Eine von meh­re­ren im Stadt­ge­biet täti­gen Ent­sor­gungs­fir­men hat­te im Novem­ber letz­ten Jah­res beim Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den Kla­ge mit

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Gewerb­li­che Alt­pa­pier­samm­lung

Eine Gewerb­li­che Alt­pa­piersamm­lung ist zuläs­sig und ver­stößt nicht gegen abfall­recht­li­che Vor­schrif­ten, wie jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei Fäl­len des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­schied. Die Antrag­stel­le­rin, ein pri­va­tes Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men, beab­sich­tigt den rd. 26.000 Haus­hal­ten im Land­kreis Uel­zen eine “blaue Ton­ne” (Fas­sungs­ver­mö­gen je 240 l) zur Ent­sor­gung von Alt­pa­pier zur Ver­fü­gung zu

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Post­bo­ten, Geld­brie­fe und die Fol­gen

Ein bei der Deut­schen Post AG als Beam­ter ein­ge­setz­ter Brief­zu­stel­ler, der unter Ver­let­zung des Post­ge­heim­nis­ses Brief­sen­dun­gen geöff­net hat, um sich das dar­in befind­li­che Bar­geld rechts­wid­rig anzu­eig­nen, ist aus dem Dienst zu ent­fer­nen. Dies ent­schied der Senat für Dis­zi­pli­nar­sa­chen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Der im Jah­re 1968 gebo­re­ne Beam­te steht

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