Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis

Arbeits­zeit­kon­to im Leih­ar­beits­ver­hält­nis

Das Recht des Leih­ar­beit­neh­mers auf Ver­gü­tung bei Annah­me­ver­zug des Ver­lei­hers kann nicht durch Ver­trag auf­ge­ho­ben oder beschränkt wer­den (§ 11 Abs. 4 Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz – AÜG). Es ist danach dem Ver­lei­her unter­sagt, auf dem Arbeits­zeit­kon­to eines Leih­ar­beit­neh­mers Arbeits­zei­ten nicht zu berück­sich­ti­gen, weil er den Leih­ar­beit­neh­mer zu ande­ren Zei­ten nicht bei einem

Lesen
Annahmeverzugslohn - und seine Verjährung

Annah­me­ver­zugs­lohn – und sei­ne Ver­jäh­rung

Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Annah­me­ver­zug ent­steht wäh­rend des Annah­me­ver­zugs suk­zes­si­ve ent­spre­chend den dem Ver­gü­tungs­an­spruch zugrun­de­lie­gen­den Rege­lun­gen. Die Fäl­lig­keit der Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung bestimmt sich nach dem Zeit­punkt, in dem die Ver­gü­tung bei tat­säch­li­cher Beschäf­ti­gung in den ein­zel­nen Abrech­nungs­pe­ri­oden fäl­lig gewor­den wäre . Für den Beginn der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist kommt es –

Lesen
Annahmeverzug des Arbeitgebers bei polizeilichem Einsatzverbot

Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers bei poli­zei­li­chem Ein­satz­ver­bot

Unter­sagt die Poli­zei­be­hör­de dem Arbeit­ge­ber die Beschäf­ti­gung eines Arbeit­neh­mers, trägt der Arbeit­ge­ber das Risi­ko des Arbeits­aus­falls, wenn der Arbeit­neh­mer kei­ne Grün­de für das Ein­satz­ver­bot gege­ben hat und er auch nicht Adres­sat der behörd­li­chen Anord­nung ist. Der Arbeit­ge­ber bleibt nach einem Arbeits­kraft­an­ge­bot trotz Nicht­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers ver­pflich­tet, die ver­trag­lich geschul­de­te Ver­gü­tung

Lesen
Arbeitszeit und Annahmeverzug  im Leiharbeitsverhältnis

Arbeits­zeit und Annah­me­ver­zug im Leih­ar­beits­ver­hält­nis

Gemäß § 293 BGB kommt der Gläu­bi­ger in Ver­zug, wenn er die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. In wel­chem zeit­li­chen Umfang dabei der Arbeit­ge­ber in Annah­me­ver­zug gera­ten kann, rich­tet sich nach der arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten oder – falls die­se regel­mä­ßig über­schrit­ten wird – nach der tat­säch­lich prak­ti­zier­ten Arbeits­zeit . Denn die

Lesen
Die Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung

Die Unzu­mut­bar­keit der tat­säch­li­chen Beschäf­ti­gung

Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers wegen Annah­me­ver­zugs (§ 615 Satz 1 BGB) sind für einen Zeit­raum, in dem der Arbeit­ge­be­rin nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) die Annah­me der Arbeits­leis­tung unzu­mut­bar gewe­sen, nicht ent­stan­den. Ein Arbeit­ge­ber kommt trotz Nicht­an­nah­me der Arbeits­leis­tung nicht in Annah­me­ver­zug, wenn sich der Arbeit­neh­mer so ver­hält, dass der

Lesen
Zweistufige tarifliche Ausschlussfristen

Zwei­stu­fi­ge tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten

Zwei­stu­fi­ge tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten sind ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass mit Erhe­bung einer Bestands­schutz­kla­ge (Kün­di­gungs­schutz­kla­ge oder Befris­tungs­kon­troll­kla­ge) die davon abhän­gi­gen Ansprü­che wegen Annah­me­ver­zugs im Sin­ne der tarif­li­chen Aus­schluss­frist gericht­lich gel­tend gemacht sind. Mit einer Bestands­schutz­kla­ge wahrt der Arbeit­neh­mer, ohne dass es einer bezif­fer­ten Gel­tend­ma­chung bedarf, die ers­te Stu­fe einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist für

Lesen
Streikteilnahme nach Kündigung

Streik­teil­nah­me nach Kün­di­gung

Betei­ligt sich ein außer­or­dent­lich gekün­dig­ter Arbeit­neh­mer an einem Streik, steht ihm für die­se Zeit auch dann kein Annah­me­ver­zugs­lohn zu, wenn in einem nach­fol­gen­den Kün­di­gungs­schutz­pro­zess die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung fest­ge­stellt wird. Wer streikt, ist nicht leis­tungs­wil­lig im Sin­ne des § 297 BGB. Die Arbeit­ge­be­rin kam durch den Aus­spruch der unwirk­sa­men außer­or­dent­li­chen

Lesen
Annahmeverzugslohn im Leiharbeitsverhältnis

Annah­me­ver­zugs­lohn im Leih­ar­beits­ver­hält­nis

Auch im Leih­ar­beits­ver­hält­nis ist die Ver­ein­ba­rung von Arbeits­zeit­kon­ten zuläs­sig. Eine nach § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG unzu­läs­si­ge Abbe­din­gung von § 615 BGB ist nicht gege­ben. So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über Annah­me­ver­zugs­lohn im Leih­ar­beits­ver­hält­nis. Der 60-jäh­­ri­­ge Klä­ger war bei dem Beklag­ten auf­grund Arbeits­ver­tra­ges vom

Lesen