Vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung in der Rechts­be­schwer­de­instanz

Eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt kommt auch in einer Fami­li­en­streit­sa­che nicht in Betracht, wenn der Schuld­ner es ver­säumt hat, vor dem Beschwer­de­ge­richt einen Antrag auf Ein­stel­lung oder Be-schrän­kung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG zu stel­len . Der Ein­stel­lungs­an­trag ist gemäß §§ 120 Abs. 1 FamFG, 719

Lesen

Beschwer durch eine Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung

Zur Fra­ge der Beschwer durch eine Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Der Antrags­geg­ner ist durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung (hier: Beschluss nach § 59 Abs. 1 FamFG) in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt und damit beschwert . Auf die Unter­schei­dung von mate­ri­el­ler und for­mel­ler Beschwer kommt es im

Lesen

Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts für sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen

Der Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts unter­fal­len auch der Streit zwi­schen geschie­de­nen Ehe­gat­ten über einen Gesamt­gläu­bi­ger­aus­gleich betref­fend dem Nieß­brauch an einer Immo­bi­lie, die sie wäh­rend der Ehe­zeit im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge auf ihren Sohn über­tra­gen haben, sowie Ver­fah­ren auf Erstat­tung eines von einem Ehe­gat­ten ver­ein­nahm­ten Lebens­ver­si­che­rungs­gut­ha­bens, das dem ande­ren Ehe­gat­ten zusteht.

Lesen

Der gewerb­li­che Miet­ver­trag als Fami­li­en­sa­che

Bei der Prü­fung, ob eine sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vor­liegt, ist das Tat­be­stands­merk­mal "im Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung" weit aus­zu­le­gen. Strei­tig­kei­ten aus Miet­ver­trä­gen (ein­schließ­lich gewerb­li­cher Miet­ver­trä­ge), die die Ehe­leu­te unter­ein­an­der geschlos­sen haben, kön­nen sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sein. Für

Lesen

Beschwer­de­be­fug­nis des Ver­sor­gungs­trä­gers im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Auch ein am Ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich betei­lig­ter oder zu betei­li­gen­der betrieb­li­cher oder pri­va­ter Ver­sor­gungs­trä­ger wird durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung grund­sätz­lich bereits dann in sei­nem Recht beein­träch­tigt, wenn der Ver­sor­gungs­aus­gleich mit einem im Gesetz nicht vor­ge­se­he­nen Ein­griff in sei­ne Rechts­stel­lung ver­bun­den ist, ohne dass es auf eine finan­zi­el­le Mehr­be­las­tung ankommt

Lesen

Aus­set­zung eines fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens – auch ohne Rich­ter­vor­la­ge

Solan­ge sich das Gericht kei­ne abschlie­ßen­de Über­zeu­gung von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit eines ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Geset­zes gebil­det hat, ist die Aus­set­zung eines Ver­fah­rens nach § 21 Abs. 1 FamFG ohne gleich­zei­ti­ge Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mög­lich, wenn die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit die­ses Geset­zes bereits Gegen­stand einer anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de oder Rich­ter­vor­la­ge ist. Das Vor­lie­gen eines Aus­set­zungs­grun­des nach

Lesen

Rechts­wid­rig­keit einer erle­dig­ten Betreu­ung

Die Rechts­wid­rig­keit einer i.S.v. § 62 FamFG erle­dig­ten Maß­nah­me – etwa einer ange­ord­ne­ten Betreu­ung – ist im Beschwer­de­ver­fah­ren zu klä­ren . Ein iso­lier­tes Fest­stel­lungs­ver­fah­ren vor einem erst­in­stanz­li­chen Gericht ist dem­ge­gen­über nicht statt­haft. In dem Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit hat der Gesetz­ge­ber mit

Lesen

Das Jugend­amt und die Akten­ein­sicht

Die in § 50 SGB VIII gere­gel­ten Ver­pflich­tun­gen oblie­gen den Jugend­äm­tern gegen­über den Fami­li­en­ge­rich­ten, nicht aber gegen­über den am Streit betei­lig­ten Per­so­nen, die aus die­sen Rege­lun­gen fol­ge­rich­tig auch kei­ne eige­nen sub­­je­k­­tiv-öffen­t­­li­chen Ansprü­che gegen­über dem Jugend­amt her­lei­ten kön­nen. Damit die Jugend­äm­ter ihrer Auf­ga­be, even­tu­el­le fami­liä­re Pro­ble­me recht­zei­tig zu ent­de­cken und zu

Lesen

Rechts­mit­tel in Fami­li­en­sa­chen in Über­gangs­fäl­len

Art. 111 Abs. 5 FGG-RG gilt auch für das Rechts­mit­tel­ver­fah­ren, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung (hier Teil­ur­teil) noch vor dem 1. Sep­tem­ber 2010 nach altem Ver­fah­rens­recht ergan­gen ist; des­halb ist über das Rechts­mit­tel gemäß § 69 FamFG durch Beschluss zu ent­schei­den. Hat das Rechts­mit­tel­ge­richt fälsch­li­cher­wei­se durch Beru­fungs­ur­teil ent­schie­den und die Revi­si­on zuge­las­sen,

Lesen

Abge­trenn­ter Ver­sor­gungs­aus­gleich und anwend­ba­res Ver­fah­rens­recht in Über­gangs­fäl­len

Wenn ein vom Schei­dungs­ver­bund abge­trenn­tes Ver­fah­ren zum Ver­sor­gungs­aus­gleich noch vor dem 1. Sep­tem­ber 2009 fort­ge­führt und nach dem sei­ner­zeit gel­ten­den Recht über den Ver­sor­gungs­aus­gleich ent­schie­den wor­den ist, bleibt im Ver­fah­ren der befris­te­ten Beschwer­de auch nach dem 1. Sep­tem­ber 2009 wei­ter­hin das frü­he­re Recht anwend­bar . Nach den Über­gangs­vor­schrif­ten in Art.

Lesen

Fami­li­en­sa­chen und der Grund­satz der Meist­be­güns­ti­gung in Über­gangs­fäl­len

Ent­schei­det das Fami­li­en­ge­richt nicht nach dem anwend­ba­ren neu­en Ver­fah­rens­recht durch Beschluss, son­dern feh­ler­haft nach dem alten Ver­fah­rens­recht durch Urteil, wird auch durch die Ein­le­gung einer Beschwer­de beim Aus­gangs­ge­richt die Rechts­mit­tel­frist gewahrt (Grund­satz der "Meist­be­güns­ti­gung") . Allein die Ein­rei­chung einer Antrags­schrift zur Bewil­li­gung von Pro­­zess- oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe führt nicht zu einer

Lesen

Rechts­mit­tel und Meist­be­güns­ti­gung

Ent­schei­det das Fami­li­en­ge­richt statt nach dem – noch fort­gel­ten­den – alten Ver­fah­rens­recht nicht durch Urteil, son­dern feh­ler­haft nach neu­em Ver­fah­rens­recht durch Beschluss, wird auch durch die Ein­le­gung einer Beschwer­de beim Aus­gangs­ge­richt die Rechts­mit­tel­frist gewahrt (Grund­satz der "Meist­be­güns­ti­gung") . Nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung dür­fen die Pro­zess­par­tei­en dadurch, dass das Gericht sei­ne Ent­schei­dung

Lesen

Anwend­bar­keit des FamFG bei ruhen­den Ver­fah­ren

Ist das FamFG anwend­bar nach dem Wie­der­an­ruf eines ruhen­den Ver­fah­rens und einer gleich­zei­tig erfolg­ten Kla­ge­er­wei­te­rung? Die Ant­wort des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he: Art. 111 Abs. 3 FGG-RG gilt nur für Ver­fah­ren, die bereits vor dem 1. Sep­tem­ber 2009 Fami­li­en­sa­chen waren, nicht aber für sol­che Ver­fah­ren, die erst durch das FamFG zu Fami­li­en­sa­chen gewor­den

Lesen

Hartz IV und der Streit­wert einer Ehe­schei­dung

Staat­li­che Trans­fer­leis­tun­gen sind bei der Bestim­mung des Gegen­stands­wer­tes in einer Ehe­sa­che nicht zu berück­sich­ti­gen. Nach § 43 Abs. 1 FamG­KG ist in Ehe­sa­chen der Ver­fah­rens­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re des Umfangs und der Bedeu­tung der Sache und der Ver­­­mö­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se der Ehe­gat­ten, nach Ermes­sen zu bestim­men. Der

Lesen

Ehe­gat­ten-GbR gehö­ren vor das Fami­li­en­ge­richt

Zur Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts nach §§ 111 Nr. 10, 266 Abs. 1 Ziff. 3 FamFG und zu den Vor­aus­set­zun­gen eines Zusam­men­hangs von Ansprü­chen zwi­schen ehe­mals mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Per­so­nen wegen der Auf­lö­sung einer zwi­schen ihnen bestehen­den Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts mit Tren­nung oder Schei­dung hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart Stel­lung genom­men: Maß­geb­lich für die

Lesen

Betreu­ungs­auf­he­bung und der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz

Für die Durch­füh­rung tat­säch­li­cher Ermitt­lun­gen im Ver­fah­ren auf Auf­he­bung einer Betreu­ung bedarf es greif­ba­rer Anhalts­punk­te für eine Ver­än­de­rung der der Betreu­er­be­stel­lung zugrun­de lie­gen­den tat­säch­li­chen Umstän­de, die – wenn sie dem Gericht nicht bereits auf ande­rem Wege bekannt gemacht wor­den sind – nament­lich vom Betrof­fe­nen vor­zu­brin­gen sind. Im Auf­he­bungs­ver­fah­ren ist weder

Lesen

Groß­el­tern und ihr Enkel­kind

Groß­el­tern, die das min­der­jäh­ri­ge Kind nach dem Tod der allein sor­ge­be­rech­tig­ten Mut­ter betreut haben und betreu­en, sind gegen eine fami­li­en­ge­richt­li­che Ent­schei­dung, die das Sor­ge­recht dem Vater und wich­ti­ge Ein­zel­be­fug­nis­se einem Pfle­ger über­trägt, grund­sätz­lich nicht beschwer­de­be­rech­tigt. Dass die Beschwer­de­füh­re­rin die Groß­mutter des betrof­fe­nen Kin­des ist und sie zudem ein berech­tig­tes Inter­es­se

Lesen

Iso­lier­te Anfech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung in Fami­li­en­streit­sa­chen

Die iso­lier­te Anfech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung in einer Fami­li­en­streit­sa­che ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart nicht statt­haft (§§ 231 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 112 Nr. 1, 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 99 Abs. 1 ZPO). Die Auf­fas­sung, dass die iso­lier­te Anfech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung in Fami­li­en­streit­sa­chen unzu­läs­sig ist, ist aller­dings nicht unum­strit­ten. Zunächst

Lesen

Ein Anwalt darf sich nicht auf das Gericht ver­las­sen

Vom Pro­zess­ver­tre­ter ist zu ver­lan­gen, dass er unab­hän­gig von einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung durch das Gericht jeden­falls den Geset­zes­text für frist­ge­bun­de­ne Rechts­mit­tel auf sei­nem Fach­ge­biet kennt. Auf die Rechts­mit­tel­be­leh­rung des Gerichts darf er sich inso­weit nicht ver­las­sen. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart einen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag ab: Das Ober­lan­des­ge­richt hielt den

Lesen

Kin­der vor dem Fami­li­en­ge­richt

Min­der­jäh­ri­ge Kin­der sind in allen ihre Per­son betref­fen­den Ver­fah­ren Betei­lig­te gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Sind bei­de Eltern in einem die Per­son des Kin­des betref­fen­den Ver­fah­ren selbst Betei­lig­te, kön­nen sie bei gegen­sätz­li­chen Inter­es­sen ein Kind im sel­ben Ver­fah­ren nicht gesetz­lich ver­tre­ten Als Betei­lig­te müs­sen sie in die­sen Ver­fah­ren gesetz­lich ver­tre­ten

Lesen

Alles neu macht der Sep­tem­ber

Beim Bun­des­tag naht das Ende der Wahl­pe­ri­ode und damit steigt auch wie­der die "Pro­duk­ti­vi­tät" des Gesetz­ge­bers. Und so sind zum Monats­wech­sel eine Rei­he gesetz­li­cher Ände­run­gen in Kraft getre­ten wie sonst meist nur zum Jah­res­wech­sel. Zum heu­ti­gen 1. Sep­tem­ber 2009 tre­ten – ohne Anspruch auf Voll­stän­dig­keit – in Kraft: Im Fami­­li­en- und

Lesen

Refor­men im Fami­li­en­recht

Nach der Unter­halts­rechts­re­form im letz­ten Jahr ste­hen ab mor­gen wei­te­re Ände­run­gen im Fami­li­en­recht an. Denn zum 1. Sep­tem­ber 2009 tre­ten die Refor­men zum Ver­sor­gungs­aus­gleich, zum Zuge­winn­aus­gleich und zum Ver­fah­rens­recht in Kraft. Zuge­winn­aus­gleich Durch den Zuge­winn­aus­gleich soll der wäh­rend der Ehe erwirt­schaf­te­te Ver­mö­gens­zu­wachs der Ehe­gat­ten gleich­mä­ßig zwi­schen ihnen auf­ge­teilt wer­den. Dies

Lesen

Eltern­recht und Sor­ge­rechts­ent­zie­hung

Deut­li­che Wor­te des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts an die Fami­li­en­rich­ter – und wohl auch das Ende der oft­mals geüb­ten fami­li­en­ge­richt­li­chen Pra­xis, die Umgangs­re­ge­lun­gen und Auf­ent­halts­be­stim­mung in Fäl­len star­ker Kon­flik­te zwi­schen den Eltern den Jugend­äm­tern zu über­las­sen: Eltern­recht und "Wäch­ter­amt des Staa­tes" Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und

Lesen

Ehe­be­ding­te Nach­tei­le

Die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last für ehe­be­ding­te Nach­tei­le im Sin­ne von § 1578 b BGB ist im Hin­blick auf die dem Unter­halts­be­rech­tig­ten gegen­wär­tig feh­len­de Mög­lich­keit, eine sei­ner Aus­bil­dung und frü­he­ren beruf­li­chen Stel­lung ent­spre­chen­de Tätig­keit zu erlan­gen, vor­greif­lich nach § 1577 BGB zu beur­tei­len und obliegt dem Unter­halts­be­rech­tig­ten. Gelangt das Fami­li­en­ge­richt hier zu der

Lesen

Die GbR mit aus­län­di­schem Gesell­schaf­ter im Zivil­pro­zess

Zustän­dig für die Beru­fung gegen die Urtei­le der Amts­ge­richt sind grund­sätz­lich die Land­ge­rich­te. Dage­gen ist statt des Land­ge­richts das Ober­lan­des­ge­richt zustän­dig, wenn das Amts­ge­richt als Fami­li­en­ge­richt ent­schie­den (§ 119 Abs. 1 Nr. Buch­sta­be a GVG) oder aus­län­di­sches Recht ange­wen­det und dies in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich fest­ge­stellt hat (§ 119 Abs. 1 Nr. Buch­sta­be

Lesen

Öffent­li­che Zustel­lung trotz bekann­ter Adres­se im Aus­land?

Die öffent­li­che Zustel­lung einer Kla­ge an einen aus­län­di­schen Beklag­ten, des­sen ladungs­fä­hi­ge Anschrift bekannt ist, kann nur dann bewil­ligt wer­den, wenn die Zustel­lung im Wege der Rechts­hil­fe einen der­art lan­gen Zeit­raum in Anspruch neh­men wür­de, dass ein Zuwar­ten der betrei­ben­den Par­tei bil­li­ger­wei­se nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dies ist nicht schon des­halb

Lesen