Planungsfehler beim Elbtunnel

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 – Nord-West-Umfahrung Hamburg, Abschnitt von der Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein bis B 431 – vom 30. Dezember 2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der planfestgestellte Abschnitt gehört zur „Nord-West-Umfahrung Hamburg“, die

Lesen

Tonabbau oder Umgehungsstraße?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Bau der Ortsumgehung Naumburg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Bei dem planfestgestellten Vorhaben handelt es sich um einen ca. 5 km langen Abschnitt der Umgehungsstraße Bad Kösen-Naumburg-Wethau im Zuge des Neubaus der Bundesstraße B 87. Der

Lesen

Bremer Wesertunnel – und das Eigentumsrecht in der Planfeststellung

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung für einen Abschnitt der Bundesautobahn A 281 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Planfeststellungsbeschluss und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verletzen die beschwerdeführenden Eigentümer, deren Wohnhäuser für

Lesen

Lärmschutzanlagen an einer Bundesfernstraße

Lärmschutzanlagen an einer Bundesfernstraße stehen als deren Bestandteile (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG) in einem untrennbaren planungsrechtlichen Zusammenhang mit dem Gesamtvorhaben, auch wenn sie erst nach Bestandskraft des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses in einem der Lärmsanierung dienenden Planänderungsverfahren planfestgestellt und errichtet werden. Einer gesteigerten Planrechtfertigung bedarf es bei nachträglich planfestgestellten

Lesen

Fernstraßenplanung im Vogelschutzgebiet

Änderungen eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, die nicht nur dessen Begründungselemente, sondern das Vorhaben selbst betreffen, erfolgen stets mit Wirkung gegenüber allen Betroffenen. Die verfahrens- und materiellrechtlichen Anforderungen an die fernstraßenrechtliche Planfeststellung sind einheitlich auf denselben Abschnitt als Vorhaben im fernstraßenrechtlichen Sinne anzuwenden. Danach können Entscheidungen, die einen bestimmten Abschnitt betreffen, grundsätzlich

Lesen

Plangenehmigung statt Planfeststellung

Wurde anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses fehlerhaft eine Plangenehmigung erteilt, kann deren Aufhebung von einem betroffenen Eigentümer auch dann nicht beansprucht werden, wenn zudem die Abwägung fehlerhaft war, aber nach den Umständen des Falles nicht die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne beide Mängel eine andere Entscheidung getroffen worden wäre. Ein am Verwaltungsverfahren

Lesen

Private Belange in der Fernstraßenplanung

Der Kläger kann sich für eine Verletzung des drittschützenden Gebots gerechter Abwägung privater Belange (§ 17 Satz 2 FStrG) jedenfalls dann nicht auf kumulativ wirkende Belastungen durch andere Planänderungen oder -ergänzungen berufen, wenn er durch die angefochtene Maßnahme selbst nicht nachteilig betroffen sein kann. Die Klage ist in einem solchen

Lesen

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in der Fernstraßenplanung

Die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO umfasst auch Streitigkeiten darüber, ob eine Planänderung nach § 17d FStrG i.V.m. § 76 Abs. 2 VwVfG ohne erneutes Planfeststellungsverfahren zugelassen werden durfte. Eine Streitigkeit „betrifft“ im Sinne dieser Vorschrift das Planfeststellungsverfahren,

Lesen

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgericht für fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren

Die sach­li­che Zu­stän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts für Strei­tig­kei­ten über fern­stra­ßen­recht­li­che Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO um­fasst nicht Strei­tig­kei­ten dar­über, ob die kon­kre­te Bau­aus­füh­rung sich im Rah­men des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses hält. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Entscheidung des Rechtsstreits sachlich unzuständig. Der als Zuständigkeitsnorm allein in Betracht kommende §

Lesen

Feh­ler bei der Durch­füh­rung der Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung

§ 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG stellt für die darin ge­nann­ten Ver­fah­rens­män­gel eine Son­der­re­ge­lung zu § 46 VwVfG dar, schließt die Auf­he­bung der an­ge­grif­fe­nen Ent­schei­dung wegen an­de­rer Ver­fah­rens­män­gel nach Maß­ga­be des § 46 VwVfG aber nicht aus. Feh­ler bei der Durch­füh­rung der Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung be­grün­den kei­nen Ver­fah­rens­man­gel

Lesen

A 100 – Der Ausbau der Berliner Stadtautobahn

Berliner Stadtautobahn A 100 darf gebaut werden; aber teilweise neue Entscheidung über Lärmschutz erforderlich. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen mehrerer in ihrem Eigentum oder durch Immissionen betroffener privater Kläger sowie des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und des BUND Berlin gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Berlin für den Neubau der A

Lesen

Deckblattverfahren für eine Ortsumgehung

Bei dem so ge­nann­ten Deck­blatt­ver­fah­ren han­delt es sich um ein üb­li­ches Ver­fah­ren, mit dem Än­de­run­gen des aus­ge­leg­ten Plans und sons­ti­ger Un­ter­la­gen im Sinne des § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG vor­ge­nom­men und kennt­lich ge­macht wer­den. Um In­halt und Um­fang der aus­ge­leg­ten Un­ter­la­gen und den Ab­lauf des Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens zu do­ku­men­tie­ren,

Lesen

Fernstraßenplanung und landschaftspflegerischer Begleitplan

Kann eine in einem fern­stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vor­ge­se­he­ne Maß­nah­me des land­schafts­pfle­ge­ri­schen Be­gleit­plans aus na­tur­schutz­fach­li­chen Grün­den nur zu einer be­stimm­ten Jah­res­zeit durch­ge­führt wer­den, so kann dies im Rah­men einer In­ter­es­sen­ab­wä­gung im Ver­fah­ren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (hier: auf einen Än­de­rungs­an­trag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO) den So­fort­voll­zug die­ser Maß­nah­me

Lesen

Artenschutzrechtliche Vorabmaßnahmen beim Autobahnbah

Artenschutzrechtliche Vorabmaßnahme an der Trasse der A100 in Berlin sind zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die sofortige Vollziehung einer einzelnen artenschutzrechtlichen Vorabmaßnahme im Bereich der geplanten Verlängerung der A 100 in Berlin für zulässig erklärt. Das Land Berlin hat am 29. Dezember 2010 den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der

Lesen

Der sofort vollziehbare, aber nicht umgesetzte Planfeststellungsbeschluss

Be­ab­sich­tigt der Vor­ha­ben­trä­ger bei einem ge­setz­lich so­fort voll­zieh­ba­ren fern­stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss nach dem Bau­ab­lauf­plan wäh­rend eines län­ge­ren Zeit­raums (hier: rund 17 Mo­na­te seit Be­schluss­da­tum) keine bau­li­chen Voll­zugs­maß­nah­men, son­dern le­dig­lich die Um­set­zung punk­tu­el­ler na­tur­schutz­fach­li­cher Vor­ab­maß­nah­men, be­steht kein öffent­i­ches In­ter­es­se an einer so­for­ti­gen Voll­zie­hung des Be­schlus­ses in sei­nem vol­len Um­fang. In einem sol­chen

Lesen

UVP-Vorprüfung in der Fernstraßenplanung

Der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de steht im Rah­men einer UVP-Vor­prü­fung des Ein­zel­falls (§ 3c UVPG) für ihre pro­gnos­ti­sche Be­ur­tei­lung mög­li­cher Um­welt­aus­wir­kun­gen eines Vor­ha­bens ein Ein­schät­zungs­spiel­raum zu. Die ge­richt­li­che Über­prü­fung des Er­geb­nis­ses der Vor­prü­fung be­schränkt sich des­halb nach § 3a Satz 4 UVPG auf eine Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le. Mit Rück­sicht auf den das Plan­fest­stel­lungs­recht prä­gen­den Grund­satz

Lesen

Berliner Stadtautobahn

Auf Antrag eines Naturschutzverbandes und mehrerer privater Antragsteller hat das Bundesverwaltungsgericht der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durch Eilbeschluss untersagt, an der für die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 vorgesehenen Trasse bauvorbereitende Maßnahmen durchzuführen, insbesondere Teile der Trasse freizulegen. Gegen den Weiterbau der Autobahn sind mehrere Klagen beim Bundesverwaltungsgericht anhängig, darunter

Lesen

Sofortige Vollziehung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

Abweichend vom gesetzlichen Regelfall des § 17e Abs. 2 Satz 1 FStrG fehlt es an einem aktuellen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, wenn bei Erlass dieses Beschlusses bereits absehbar war und der Öffentlichkeit als politische Beschlusslage vermittelt wurde, dass mit einem baulichen Vollzug des festgestellten Plans

Lesen

Fernstraßenplanung vs. Städtebauplanung

Die für fernstraßenrechtliche Planfeststellungen zuständigen Behörden haben nicht die Kompetenz, bei Gelegenheit der fernstraßenrechtlichen Planung selbstständige städtebauliche Planungsaufgaben, die über den Verknüpfungsbereich zwischen dem fernstraßenrechtlichen Vorhaben und dem übrigen Straßennetz weit hinausreichen, als notwendige Folgemaßnahme mitzuerledigen. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Oktober 2010 – 9 A 12.09

Lesen