Das fehlende Visum - und das der Fluggesellschaft auferlegte Bußgeld

Das feh­len­de Visum – und das der Flug­ge­sell­schaft auf­er­leg­te Buß­geld

Wird einem Flug­pas­sa­gier wegen eines feh­len­den Visums die Ein­rei­se ver­wei­gert, kann das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men das ihm des­we­gen auf­er­leg­te Buß­geld nicht ohne wei­te­res voll­stän­dig von dem Flug­pas­sa­gier ersetzt ver­lan­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit, in dem es um die Erstat­tung eines von den indi­schen Behör­den ver­häng­ten Buß­gel­des ging. Der

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Stationierung einer Stewardess - und ihre Versetzung

Sta­tio­nie­rung einer Ste­war­dess – und ihre Ver­set­zung

Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Aus­le­gung der Inhalt der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln . Fest­zu­stel­len ist, ob ein bestimm­ter Tätig­keits­in­halt und Tätig­keits­ort ver­trag­lich fest­ge­legt sind und wel­chen

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Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck?

Bei­hil­fen für Ryan­air am Flug­ha­fen Lübeck?

Natio­na­le Gerich­te sind zwar ver­pflich­tet, die vor­läu­fi­ge Beur­tei­lung in einem Eröff­nungs­be­schluss der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zu berück­sich­ti­gen, eine bestimm­te Maß­nah­me stel­le eine Bei­hil­fe dar. Eine abso­lu­te und unbe­ding­te Ver­pflich­tung, die­ser vor­läu­fi­gen Beur­tei­lung zu fol­gen, besteht nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs aber nicht. Die Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin, macht gel­tend, die beklag­te Han­se­stadt Lübeck

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Versetzung von Flugbegleitern - wegen Standortschließung

Ver­set­zung von Flug­be­glei­tern – wegen Stand­ort­schlie­ßung

Gewährt der Arbeit­ge­ber bei der Schlie­ßung eines Stand­orts im Rah­men eines Sozi­al­plans u.a. die Mög­lich­keit, den Ver­set­zungs­zeit­punkt hin­aus­zu­schie­ben, wird dadurch die Erfor­der­lich­keit der Maß­nah­me nicht in Fra­ge gestellt. Die Arbeits­ge­rich­te haben eine Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers im Rah­men von § 106 GewO nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie im Ergeb­nis bil­li­gem

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Ärger mit dem Urlaubsflug

Ärger mit dem Urlaubs­flug

Som­mer­zeit ist Urlaubs­zeit und Rei­se­zeit. Ein beacht­li­cher Anteil der Rei­sen sind Flug­rei­sen. Beson­ders ärger­lich ist es, wenn der Urlaub bereits mit Flug­ver­spä­tun­gen oder Annul­lie­run­gen beginnt. Auch der Ver­lust der Rei­se­kof­fer kann den Start ins Urlaubs­ver­gnü­gen stö­ren. Wer sei­ne Ansprü­che auf Ent­schä­di­gung gel­tend machen möch­te, schreckt gera­de bei Aus­lands­flü­gen vor befürch­te­ten

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Der deutsche Pilot einer irischen Fluglinie - und die Lohnsteuer

Der deut­sche Pilot einer iri­schen Flug­li­nie – und die Lohn­steu­er

Hat der bei einer iri­schen Flug­ge­sell­schaft beschäf­tig­te Pilot sei­nen Wohn­sitz in Deutsch­land, unter­fällt er des­we­gen gemäß § 1 Abs. 1 EStG 2002 hier mit sei­nem Welt­ein­kom­men der unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht. Die­ser Steu­er­pflicht ist auch der Arbeits­lohn (§ 19 EStG 2002) unter­wor­fen, den er als Flug­zeug­füh­rer für die in Irland ansäs­si­ge Flug­ge­sell­schaft ver­ein­nahmt hat.

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