Das feh­len­de Visum – und das der Flug­ge­sell­schaft auf­er­leg­te Buß­geld

Wird einem Flug­pas­sa­gier wegen eines feh­len­den Visums die Ein­rei­se ver­wei­gert, kann das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men das ihm des­we­gen auf­er­leg­te Buß­geld nicht ohne wei­te­res voll­stän­dig von dem Flug­pas­sa­gier ersetzt ver­lan­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit, in dem es um die Erstat­tung eines von den indi­schen Behör­den ver­häng­ten Buß­gel­des ging. Der

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Sta­tio­nie­rung einer Ste­war­dess – und ihre Ver­set­zung

Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Aus­le­gung der Inhalt der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln . Fest­zu­stel­len ist, ob ein bestimm­ter Tätig­keits­in­halt und Tätig­keits­ort ver­trag­lich fest­ge­legt sind und wel­chen

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Bei­hil­fen für Ryan­air am Flug­ha­fen Lübeck?

Natio­na­le Gerich­te sind zwar ver­pflich­tet, die vor­läu­fi­ge Beur­tei­lung in einem Eröff­nungs­be­schluss der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zu berück­sich­ti­gen, eine bestimm­te Maß­nah­me stel­le eine Bei­hil­fe dar. Eine abso­lu­te und unbe­ding­te Ver­pflich­tung, die­ser vor­läu­fi­gen Beur­tei­lung zu fol­gen, besteht nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs aber nicht. Die Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin, macht gel­tend, die beklag­te Han­se­stadt Lübeck

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Ver­set­zung von Flug­be­glei­tern – wegen Stand­ort­schlie­ßung

Gewährt der Arbeit­ge­ber bei der Schlie­ßung eines Stand­orts im Rah­men eines Sozi­al­plans u.a. die Mög­lich­keit, den Ver­set­zungs­zeit­punkt hin­aus­zu­schie­ben, wird dadurch die Erfor­der­lich­keit der Maß­nah­me nicht in Fra­ge gestellt. Die Arbeits­ge­rich­te haben eine Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers im Rah­men von § 106 GewO nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie im Ergeb­nis bil­li­gem

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Ärger mit dem Urlaubs­flug

Som­mer­zeit ist Urlaubs­zeit und Rei­se­zeit. Ein beacht­li­cher Anteil der Rei­sen sind Flug­rei­sen. Beson­ders ärger­lich ist es, wenn der Urlaub bereits mit Flug­ver­spä­tun­gen oder Annul­lie­run­gen beginnt. Auch der Ver­lust der Rei­se­kof­fer kann den Start ins Urlaubs­ver­gnü­gen stö­ren. Wer sei­ne Ansprü­che auf Ent­schä­di­gung gel­tend machen möch­te, schreckt gera­de bei Aus­lands­flü­gen vor befürch­te­ten

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Der deut­sche Pilot einer iri­schen Flug­li­nie – und die Lohn­steu­er

Hat der bei einer iri­schen Flug­ge­sell­schaft beschäf­tig­te Pilot sei­nen Wohn­sitz in Deutsch­land, unter­fällt er des­we­gen gemäß § 1 Abs. 1 EStG 2002 hier mit sei­nem Welt­ein­kom­men der unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht. Die­ser Steu­er­pflicht ist auch der Arbeits­lohn (§ 19 EStG 2002) unter­wor­fen, den er als Flug­zeug­füh­rer für die in Irland ansäs­si­ge Flug­ge­sell­schaft ver­ein­nahmt hat.

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Öster­rei­chi­sche Flug­li­nie, deut­scher Pilot – und die Lohn­steu­er

Ver­gü­tun­gen für Dienst­leis­tun­gen, die ein im Inland ansäs­si­ger Flug­zeug­füh­rer eines in Öster­reich ansäs­si­gen Unter­neh­mens an Bord eines Luft­fahr­zeu­ges im inter­na­tio­na­len Ver­kehr erbringt, wer­den in Deutsch­land nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Dop­pel­buchst. ee i.V.m. Art. 15 Abs. 5 DBA-Öster­­reich 2000 abwei­chend von der im Abkom­men ansons­ten ver­ein­bar­ten Frei­stel­lungs­me­tho­de nach Art. 23 Abs.

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US-Flug­li­nie – bri­ti­sche Nie­der­las­sung – deut­sche Lohn­steu­er

Für Ein­künf­te, die nach einem Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung von der Bemes­sungs­grund­la­ge der deut­schen Steu­er aus­zu­neh­men sind (hier für Arbeits­lohn eines Flug­zeug­füh­rers nach Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a Satz 1 DBA-Groß­bri­­tan­­ni­en 1964/​1970), wird die Frei­stel­lung der Ein­künf­te unbe­scha­det des in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007

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"Miles & More" – und die Wirk­sam­keit der Teil­nah­me­be­din­gun­gen

Die Klau­sel in den Teil­nah­me­be­din­gun­gen des Viel­flie­ger- und Prä­mi­en­pro­gramms "Miles & More" der Luft­han­sa AG, wonach der Ver­kauf, der Tausch, das Anbie­ten zur Ver­stei­ge­rung oder die sons­ti­ge Wei­ter­ga­be von Prä­mi­en­do­ku­men­ten wie Prä­mi­en­ti­ckets an Drit­te grund­sätz­lich unter­sagt ist, ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs wirk­sam. Die Teil­nah­me­be­din­gun­gen sehen hier­zu vor, dass Prä­mi­en­do­ku­men­te

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Zusatz­kos­ten für die Auf­ga­be des Flug­ge­päcks

Es ist nicht mit dem Uni­ons­recht zu ver­ein­ba­ren, dass nach den spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten die Luft­fahrt­un­ter­neh­men ver­pflich­tet sind, in jedem Fall für den Preis des Flug­scheins ohne Zusatz­kos­ten nicht nur den Flug­gast zu beför­dern, son­dern auch das von ihm auf­ge­ge­be­ne Gepäck. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier

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Ener­gie­steu­er­be­frei­ung für die gewerb­li­che Luft­fahrt

Eine nach luft­ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten zu ertei­len­de Betriebs­ge­neh­mi­gung ist kei­ne Vor­aus­set­zung für eine nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG zu gewäh­ren­de Ener­gie­steu­er­be­frei­ung. Einer Befrei­ung von der Ener­gie­steu­er steht nicht ent­ge­gen, dass ent­gelt­li­che Luft­fahrt­dienst­leis­tun­gen von einem kon­zern­zu­ge­hö­ri­gen Unter­neh­men an ande­re Unter­neh­men erbracht wer­den, die eben­falls dem Kon­zern ange­hö­ren. Nach § 27 Abs.

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Werk­statt­flü­ge – und die Ener­gie­steu­er

Für Trai­nings, Schu­­lungs- und War­tungs­flü­ge kommt eine Ener­gie­steu­er­be­frei­ung nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG nicht in Betracht, denn sol­che Flü­ge die­nen weder der ent­gelt­li­chen Beför­de­rung von Per­so­nen oder Sachen noch der ent­gelt­li­chen Erbrin­gung von Luft­fahrt­dienst­leis­tun­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt kann die Steu­er­be­frei­ung für War­tungs­flü­ge nicht auf § 27 Abs.

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Die Kabi­nen­che­fin (Team­purs­e­ret­te) – und ihre regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te

Der Hei­mat­flug­ha­fen ist nicht die regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te einer Kabi­nen­che­fin (Team­purs­e­ret­te). Die Kos­ten der Kabi­nen­che­fin für die Wege zwi­schen ihrer Woh­nung und dem Hei­mat­flug­ha­fen sind daher in tat­säch­li­cher Höhe als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Beruf­lich ver­an­lass­te Fahrt­kos­ten sind Erwerbs­auf­wen­dun­gen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tat­säch­lich ent­stan­de­nen Auf­wands als

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Flug­ver­mitt­lung im Inter­net – mit kopier­ten Daten

Der Betrei­ber eines Inter­net­por­tals, auf dem Kun­den im Wege der Ver­mitt­lung Flü­ge buchen kön­nen, ver­stößt auch dann nicht gegen das Ver­bot unlau­te­rer Behin­de­rung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Ver­mitt­lung zugrun­de­lie­gen­den, frei zugäng­li­chen Flug­ver­bin­dungs­da­ten im Wege einer auto­ma­ti­sier­ten Abfra­ge von der Inter­net­sei­te der Flug­ge­sell­schaft ermit­telt wer­den (sog. "Screen

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Sta­tio­nie­rung einer Purs­e­ret­te bei einer Flug­ge­sell­schaft

Bei der Prü­fung der Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung, die auf Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß § 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Aus­le­gung der Inhalt der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln . Fest­zu­stel­len ist, ob ein bestimm­ter Tätig­keits­in­halt und Tätig­keits­ort ver­trag­lich fest­ge­legt sind und wel­chen

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Stüt­zungs­dar­lehn für natio­na­le Flug­li­ni­en

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat die Ent­schei­dun­gen der EU-Kom­­mis­­si­on bestä­tigt, mit denen zwar das Dar­le­hen des ita­lie­ni­schen Staa­tes an Alita­lia für rechts­wid­rig erklärt, der Ver­kauf von deren Akti­va jedoch geneh­migt wur­de. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat sich bereits mehr­mals mit der Situa­ti­on von Alita­lia befasst: Im Jahr 2000

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